Willkommen beim feministischen Sessionsrückblick, den wir nach
jeder regulären Session machen. Jetzt am 25.
März hier in der Kamgarn in Schaffhausen nach der
Frühjahrssession Wir haben ein bisschen einen speziellen
feministischen Sessionsrückblick, weil die Anna
Rosenwasser krank ist und anstatt von der Anna Rosenwasser
haben wir die Leonie Altorfer, da bei uns auf der Bühne.
Leonie, du bist 22, du bist die Juso kantonsrätin, du bist auf
der Juso Liste gewählt worden, im Januar 2025 Mitglied vom
Kantonsrat geworden in Schaffhausen und.
Bist in der Gesundheitskommission.
Genau. Ja, stimmt alles.
Ich übernehme damals die Moderation, ich bin
Zentralsekretärin von der SPP. Mein Name ist Mia Jenny, Ich bin
auch Kantonsrätin im Aargau, aber das soll heute keine Rolle
spielen und Tamara, Ich muss mir nicht vorstellen, Willkommen
Tamara in Schaffhausen, ich. Fühle mich so wie irgendwie so
ein Teil vom. Normales Repertoire.
Ja genau, Teil vom normalen Repertoire.
Trotzdem wird heute natürlich, es heisst feministischer
Sessionsrückblick es wird einen feministischen Sessionsrückblick
geben, das wird der Hauptfokus sein.
Wir werden aber ein Sparkel, ein Sprinkle von Kantonspolitik auch
noch erleben, aber bevor wir reinstarten wie geht es euch
heute, wo seid ihr heute gewesen, was was hast du heute
gemacht? Mega zu gut.
Ich freue mich sehr zum da sein und um mit euch über nationale
und kantonale Politik sprechen zu dürfen.
Ich bin heute an der Uni gewesen, ich habe eine Vorlesung
gehabt, wo wir ein bisschen über das Völkerrecht gelernt haben,
vielleicht behandeln wir das auch noch heute und dann haben
meine Mitbewohnerin und ihre Freundin haben für mich gekocht
und ist mega fein gewesen, danke vielmals sind auch im Publikum.
Ja es ist sehr fein gewesen, danke vielmals.
Tamara, hast du auch so einen harmonischen Tag gehabt?
Hey, ich habe tatsächlich nicht nur 1, sondern 3 recht bunte
Tage hinter mir, weil ich habe das Privileg gehabt, dass ich am
Ende Dienstag habe den Bundesrat Pfister nach Finnland begleiten
dürfen. Das heisst, ich bin am
Montagmorgen um 10 beim Bundeshaus abgeholt worden und
gestern Abend um 8 dann auch wieder zu Hause abgeliefert
worden und wir sind rauf. Es ist wirklich das abliefern,
also man kommt so ein bisschen vor wie ein Päckchen, es hat
nicht so viel Spielraum, auch während der Reise, es ist
wirklich so, jetzt seid ihr da und da und wer das Gefühl hat,
man hat Zeit um irgendetwas zu machen, es ist wirklich so im 15
Minuten Takt durch durch getaktet.
Und was haben wir in Finnland gemacht?
Wir sind in Finnland gewesen, weil Finnland bekanntlich eine
recht grosse und lange Grenze hat mit Russland und seit dem
russischen Angriff auf die Ukraine fragt sich eigentlich
Finnland, was machen sie also die Gefahr von von von einem
möglichen russischen Angriff ist wie latenter Präsent und wie
wollen sie mit dem Umgehen, und das sind wir anschauen gegangen
und ich bin ja eigentlich in der Finanzkommission und nicht in
der Sicherheitskommission, nicht wahr, aber?
Bekanntlich will die Armee Geld, also haben sie mich irgendwie
mitgenommen, um zu sagen, Schau ist mega schlimm, wir brauchen
wirklich Geld, das ist so ein bisschen der Plan gewesen, was
ich, was ich dort machen musste, hat es mittelmässig gut
funktioniert, muss ich sagen, weil ich bin jetzt wirklich die
ganze Zeit dort gesessen und dachte, so seid ihr sicher.
Aber genau darum habe ich die 2 Tage tatsächlich in Finnland
verbracht. Und was ich nachher gemacht
habe, heute, wo ich noch nicht genug Armee gehabt habe, dann
bin ich unsere Armee anschauen gegangen, um zu schauen, was die
so machen, und die haben nachher auch so recht grosses Spielzeug,
wo sie so ausgestellt haben in in Thun, wo sie eben gesagt
haben, wir haben jetzt eines von dem und wir hätten jetzt gerne
ganz viel von denen und für das hätten wir gerne ganz viel Geld,
etwa etwa, das habe ich gemacht, von dem her ist ein bisschen ein
gegensätzlicher Tag gewesen, glaube ich.
Ja. Ja, bei mir ist ein bisschen
Herzen gerade gewesen. Trotzdem finde ich, man sieht
eine gewisse Linie zwischen deiner Beschäftigung heute und
deiner Beschäftigung heute. Es geht eigentlich um Geld oder
es geht um um Geld, für was gibt man Geld aus, für was gibt man
kein Geld aus und für mich so das erste was in den Sinn kommt,
auch was in der Frühjahrssession eigentlich glaube ich fast alles
dominiert hat, ist das Entlastungspaket oder ich nenne
es auch gerne abbaupaket 2027. Weil es geht dort um.
Studiengebühren es geht dort auch um Geld, das man ausgeben
will für die Armee und für andere Sachen, nicht genau.
Und meine Frage ist so ein bisschen von aussen oder warum
braucht es warum braucht es das Entlastungspaket überhaupt,
woher kommt das überhaupt, also? Eben.
Ich bin in der Finanzkommission, ich bin Delegationsleiterin von
der Finanzkommission und das Abo Paket hat mir wirklich den
letzten Nerv gekostet, dass man nicht im übertragenen Sinn, ich
habe wirklich hier mehr weisse Haare als noch vor 4 Wochen.
Tamara hat ihnen über den Kopf oben drauf gezeigt.
Für alle die, die noch nicht zuhören.
Gewisse Leute nur zuhören und nicht zuhören.
Genau, ich habe mehr unsere Haare nach dieser Session, weil
wir über das Abbaupaket diskutiert haben und in dem
Abbaupaket ist es im Prinzip darum gegangen, dass man
irgendwie muss, die Zusatzausgaben von der Armee
finanzieren und die Zusatz ausgaben, die sind irgendwo
zwischen 1 und 2 Milliarden, die man dann in den nächsten paar
Jahren mehr ausgeben will. Und das Problem, das wir haben,
ist, dass wir haben in der Schweiz eine sehr rigide
Schuldenbremse. Heisst das Ding, die
Schuldenbremse ist etwa der beste neoliberale Verkaufshit
aller Zeiten, weil es ist nicht das, was es verspricht, aber der
Name ist mega gut, weil niemand Schulden und die Schuldenbremsen
finden wir alle super, genau so ist das auch angenommen worden
in den Zweitausenderjahren, was man uns aber nicht gesagt hat,
wo man diese Schuldenbremse angenommen hat, ist, dass die
Schuldenbremse dazu führt. Dass der Staat immer weniger
investieren kann, weil wir eben keine Schulden aufnehmen, damit
wir Investitionen tätigen können und nicht nur die Schuldenbremse
in der Schweiz die Schulden bremsen, sondern was wir machen,
ist wir bauen Schulden ab und dadurch, dass wir Schulden
abbauen, tun wir halt, haben wir kein Geld zur Verfügung für
langjährige Investitionen, was schwierig ist.
Und damit wir die Schuldenbremse einhalten können.
Einfach, wenn wir das auch noch in Erinnerung gerufen haben.
Kari, Kenner der Supper hat mal gesagt, die Schuldenbremse sei
ihre beste Freundin, ich habe ihr nachher gesagt, ist
vielleicht eine toxische Beziehung, vielleicht müssen sie
mal schauen, was ich mitnehmen will, doch es ist ein spannendes
Gespräch gewesen, in dem Nationalratssaal, aber damit wir
die Schuldenbremse einhalten können und wir gleichzeitig mehr
Geld ausgeben können für die Armee, müssen wir an anderen
Orten abbauen. Das ist faktisch das, was
passiert. Und über das haben wir uns jetzt
gestritten. 3 Wochen lang. Wo genau soll man abbauen und
normalerweise, wenn wir über das Budget diskutieren im Parlament,
dann reden wir nur über die Beträge, die gesetzlich nicht
gebunden sind, ganz viel Geld, das der Bund ausgibt, das muss
er ausgeben, weil es gibt eine gesetzliche Vorlage, die sagt.
Der Bund muss das Zahlen. Und wenn wir jeweils im Dezember
darüber streiten über das Budget, dann sprechen wir nur
über den Bereich, der nicht gesetzlich gebunden ist.
Und was man jetzt gemacht hat mit dem Abbaupaket ist, man hat
gesagt, wir nehmen auch den anderen Bereich, der gesetzlich
gebunden ist ins Visier und versuchen dort auch zu kürzen.
Ja, und jetzt haben wir uns sehr, sehr lange darüber
geschritten, wo, dass man da abbauen möchte.
Und man muss sagen, Karin Keller Sutter ist vor etwa anderthalb
Jahren ins Parlament gekommen mit einer Vorlage, die etwa 3
Milliarden schwer gewesen ist. Jetzt sind wir noch auf knapp
1,1 Milliarden oder 1,2 Milliarden Irgendsoetwas, aber
ja, wir haben abgebaut. Ist das für euch an der Uni auch
ein Thema? Das Entlastungspaket.
Hey, ja, also vor allem über die Studiengebühren, wo ihr ja eben
solltet erhöht werden. Ich glaube bei ausländischen
Studierenden dann glaube ich sogar fast verdoppelt oder
verdreifacht, bin mir gar nicht sicher jetzt, wie es für die
Schweizer innen ist. Ja und es macht mir Sorgen, weil
ich meine, es ist jetzt schon recht unzugänglich um studieren
zu gehen, die meisten Leute müssen nebenan noch arbeiten
gehen, Lohnarbeit leisten. Und unser Bildungssystem ist
mega ungerecht und das macht es überhaupt nicht gerecht, auch
wenn man die Studiengebühren einfach noch erhöht.
Es ist eigentlich schon jetzt so, dass man, dass es mehr
darauf ankommt, ob deine Eltern schon studiert haben, ob du dann
selber auch studieren kannst und nicht irgendwie, wie gut deine
schulischen Leistungen sind et cetera.
Für mich ich. Ich habe das auch mitbekommen in
den Studiengebühren und ich finde es einfach auch krasse
Ungerechtigkeit, die sich dann da einfach noch weiter verstärkt
und eben auch wieder so der Komische, der Komische, wie
sagen wir dem. Abgrenzung zwischen Leuten
Schweizerinnen, die studieren, und Leute aus dem Ausland, die
studieren, kommen. Und ich habe schon auch über
alle wieder gelesen, jetzt müsste man eigentlich ein
Referendum ergreifen, das ist jetzt bis jetzt noch nicht
passiert. Warum?
Also es ist nicht. Die SP wird am Freitag
entscheiden, ob wir das Seferendum ergreifen oder nicht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass wir es ergreifen, ist sehr klein,
weil wie ich vorher erklärt habe, es sind ja 2 Teile, der
eine Teil ist der, der eben gesetzlich gebunden ist, der
andere Teil ist der, der gesetzlich nicht gebunden ist.
Aufgrund von der Schuldenbremse müssen wir den Betrag von
mindestens 1,2 Milliarden einsparen, weil wir können, die
Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert und wir
können das gar nicht anders machen.
Das heisst, die Frage, die man uns eigentlich gestellt hat mit
dem Abbaupaket ist nicht, wollen sie sparen oder nicht, sondern
wo wollen Sie sparen und das Referendum würde genau die
gleiche Frage stellen, wenn wir ein Referendum ergreifen würden
und ein Referendum gewinnen würden, dann würden nicht
einfach keine Kürzungen passieren, sondern die Kürzungen
würden nachher einfach nur in dem ungebundenen Bereich
stattfinden und im ungebundenen Bereich sind vor allem die
internationale Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren eh
schon massiv zusammengekürzt wurde.
Es sind Bildung ist drin, die ETHS zum Beispiel.
Es sind die Lohnkosten, also Personal vom Bund und
dementsprechend auch unsere Dienstleisterinnen, die Armee
und die Landwirtschaft, und ich glaube, wir können alle raten,
wo das sicher nicht abgebaut werden wird, weiss nicht genau
bei der Armee und der Landwirtschaft wird sicher nicht
abgebaut, das heisst in den anderen 3 Bereichen wird
abgebaut, wenn wir jetzt das Referendum ergreifen und nicht
in dem Bereich von den Bundigen Ausgaben können.
Einen Teil von diesen von diesem, von diesem Druck, von
diesem Spardruck eigentlich rauslässt, dann tut sich das
alles auf. Diese 3 Bereiche konzentrieren
und das ist einfach. Es ist einfach eine scheiss
Ausgangslage, das heisst wir können gar nicht gewinnen, wenn
wir das Referendum ergreifen und zu gewinnen, dann verliert
eigentlich vor allem die internationale Zusammenarbeit,
es wird eigentlich dazu führen, dass wir kaum noch
internationale Zusammenarbeit leisten, wenn wir das Referendum
ergreifen und zu verlieren. Dann wird das eine Bestätigung
sein von der bürgerlichen Abbaupolitik wenn wir kein
Referendum ergreifen, dann ja. Werden wir einfach abbauen.
Das heisst, ich glaube auch, das ist ganz wichtig oder in dieser
ganzen Diskussion, wenn wir nur, egal wie wir die Frage
beantworten, jede Antwort Scheisse ist.
Dann müssen wir eine andere Frage stellen und ich glaube,
das ist das Zentrale in dieser ganzen Angelegenheit und was ich
wichtig finde zum betonen in dem Ganzen drin ist, dass über die
letzten 30 Jahre sind bei den feministischen Finanzbandtagen
mit Funiciello aus Finnland genau in den letzten, also
zwischen 1990 und Zweitausendundfünfzehn, hat man
zum Beispiel die, also die Steuerlast für Unternehmen
halbiert in dem Land. Hingegen ist der Gewinn von
Unternehmen verachtfacht worden. Im gleichen Zeitraum aber die
Steuereinnahmen nur verdreifacht.
Das heisst, dass die Unternehmen sind immer reicher geworden und
vor allem die Besitzerinnen von den Unternehmen sind immer
reicher geworden, aber die Gesamtgesellschaft hat sehr
wenig von dem zusätzlichen Reichtum profitiert und das
zeigt sich vor allem daran, dass die Reichen immer reicher werden
oder die reichsten. Ja, oder das reichste Prozent
besitzt heute rund 45% vom gesamten Einkommen.
Und ich glaube, wenn wir uns Fragen stellen in Bezug auf, wie
wollen wir Investitionen in den nächsten Jahren tätigen, dann
müssen wir einfach ganz klar darüber reden, wer beteiligt
sich an dieser Gesellschaft und wer nicht, und das ist mega
klar, es gibt einen grossen Teil von den Leuten, einen grossen
Teil, es gibt einen reichen Teil von Leuten, die sich einfach
schon längere Zeit nicht mehr dran tun.
Beteiligen. Aber diese Frage stellen wir mit
dem Referendum nicht, sondern die einzige Frage, die wir
stellen, ist, wo wollen wir abbauen und auf dieses Game.
Hey, also ich lasse mich einfach nicht auf das ein, ja.
Ja, wenn ich dir so zuhöre, dann bekomme ich wirklich Lust, die
Schuldenbremse abzuschaffen. Also das ist wirklich krass,
weil das ja so auch eben eine künstliche Bremse ist.
Das ist ja nicht, ist nicht noch naturgegeben, dass man das so
machen müsste, oder? Nein, absolut nicht.
Und ich glaube, was auch wichtig ist zu sagen, ist, dass die
Schweiz hat eine von den tiefsten Schuldenquoten, wenn
nicht die tiefste Schuldenquote in der ganzen Welt irgendwie
16,2% Schulden und das ist also, das ist nichts, aber das Problem
bei den Schulden ist wirklich, dass sie eben auch schon einen
schlechten Namen haben oder schulden, niemand will Schulden.
Aber bei einem Staat, der Staat funktioniert ja nicht wie ein
Haushalt, sondern ein Staat wird immer Einnahmen haben, und durch
das ist es wie wichtig, dass man auch Schulden haben kann, damit
man überhaupt ein bisschen Liquidität kann, dass man diese
Investitionen tätigen kann. Aber wir laufen in eine Zukunft
rein, wo wir einfach keine Investitionen mehr machen, und
das ist ja, und das finde ich eben schon noch spannend, jetzt
eben, als ich in final war und jetzt da auf dem Waffenplatz bin
herumgerannt heute, was ich schon, was ich auch noch
interessant finde, ist, dass all die Leute, die jetzt über die
militärische Sicherheit sprechen, Sie sprechen ja
permanent nur davon, was passiert, wenn man dann
angegriffen werden würde und es zu einem Krieg kommen würde.
Aber was nachher passiert, über das spricht niemand oder über
ein Szenario, das vielleicht nicht eintrifft, über das
spricht niemand, das finde ich einfach schon auch dramatisch,
ehrlich gesagt. Ich habe ja das Segment auf
meinem meinen Papierchen, die da vor mir liegen, genannt.
Finanzen und Klassenkampf, und ich glaube, wir sind schon an
dem richtigen Ort, wenn du sagst, es gibt reiche Leute, die
sich nicht mehr an der Gesellschaft beteiligen.
Ich glaube, in dieser Session ist einer von den grössten
geschossen worden von der GLP, wo es irgendwie hiess, man müsse
sich mehr an Kosten beteiligen, möchtest du kurz ausführen, was
die GLP geboten hat? Ja, die GLP hat die Legislatur
noch nicht so viel gemacht und dann haben sie gedacht, jetzt
ist der Moment für die Frontseite von Zeitungen, und
darum tun sie beantragen, dass man 50 Franken zahlt, wenn man
in den Notfall geht und ich so da gemacht habe und gedacht, so,
wow genau ist dran, grün oder liberal und die GLP hat
gefunden, doch Hold My Wear und dann sie, ja, sie sind gekommen
und haben gefunden, sie machen jetzt das und.
Es ist schon auch noch krass, wenn man sich nachher auch
bewusst wird, dass es die gleiche Session ist.
Übrigens, wo gleichzeitig der Mindestlohn angegriffen worden
ist. Also man hat im Ständerat und im
Nationalrat jetzt verabschiedet, dass man kantonale Mindestlöhne
aushebelt oder vor allem der Ständerat, der normalerweise da
ist, um zu sagen, reichen die Kantone nicht an, reichen die
Kantone nicht an, ausser es geht um Mindestlöhne, das finde ich
schon, also es ist wirklich, es ist recht eklig gewesen und.
Ich meine einfach, damit wir uns auch Bewusstsein, wovon wir
sprechen wollen. Von Mindestlöhnen sprechen.
Wir sprechen davon, dass der Kanton Tessin 18 Franken auf die
Stunde zahlt, und nachher kommt die GLP und sagt, und dann
zahlen wir noch 50 Franken für einen für einen Notfall ja dann,
wenn wir sagen, es ist Klassenkampf, dann sagen sie,
wir seien Extremisten, ja, ich glaube, die Extremisten sind auf
der anderen Seite ehrlich gesagt.
Ja, das glaube ich auch. Mindestlöhn Stichwort gibt es
das in Schaffhausen. Ja, vielleicht könnte es das
tatsächlich schon geben, aber es ist ja eben blockiert jetzt
wegen diesen Machenschaften auf Bundesebene sage ich jetzt mal.
Aber es gibt eigentlich eine Initiative, die aber noch nicht
zur Abstimmung gekommen ist. In der Stadt Schaffhausen, das
heisst, es könnte eines Tages Mindestlöhne in der Stadt
Schaffhausen mindestens geben, vielleicht auch im ganzen
Kanton, aber eben Bundesbern blockiert das leider.
Ja, und du bist ja in der Gesundheitskommission oder eben
von der. Vom Kantonsrat von Schaffhausen
was was geht dir so durch den Kopf, wenn du zu dem die 50
Franken beim Notfall. Gehörst ja, also ich finde es
einfach mega unsozial. Also und ich denke mir ja auch,
es geht doch niemand freiwillig in den Notfall, ausser man hat
etwas wofür man in den Notfall muss.
Also ich glaube jeder Mensch hat Besseres zu tun als jetzt
einfach an einem Freitagabend in den Notfall zu gehen.
Also ich glaube es ist wirklich und eben die Leute, die sich das
dann. Nicht leisten können geht dann
auch nicht. Und es ist ja nicht so, als
würden wir jetzt schon nichts zahlen für den Notfall, sondern
wir zahlen jeden Monat. Zahlen wir Krankenkassenprämien
nicht wenig und es ist ja nicht einfach gratis, sondern wir
blechen alle dafür jetzt schon. Ich finde also weiss nicht wenn
du das selber hörst. So was denkst du so über uns so
Reality Check. Also ich finde es faszinierend,
wie man auf so Ideen kommt und eben wie Menschenfeindlich das
dann einfach ist oder und wie mehrheitsfähig das dann auch ist
oder wie wie sich anscheinend niemand.
Daran stört also Ideen und wie man auch eben den Leuten ja
überhaupt nichts zutraut oder was man für ein Menschenbild
hat, dass dass man manchmal das Gefühl hat, die Leute gehen
freiwillig in den Notfall, um irgendwelche Kosten zu sparen,
dann im Gesundheitswesen. Also ich finde es wirklich
absurd. Apropos Menschenfeindlich und
potenziell mehrheitsfähig 10000000 Schweiz, wo wir darüber
abstimmen werden müssen am 14. Juni ihr seid ein Grenzkanton
was würde das für den Kanton Schaffhausen bedeuten?
Wahrscheinlich einiges. Also ich meine, gerade im Spital
sind extrem viele Leute, die aus Deutschland kommen, um bei uns
arbeiten zu gehen und ja, ohne das würde es auch nicht
funktionieren und gleichzeitig ist es mir wie mega wichtig zu
betonen, dass wie jeder Mensch ein Leben in würde verdient hat
und überhaupt nicht an seiner Lohnarbeitskraft festgemacht
werden sollte. Ja, es ist einfach wirklich
durch und durch eine menschenfeindliche Initiative,
die wir am 14. Juni darüber abstimmen müssen.
Klassenkampf ja eben genau umgekehrt.
Oder ist eigentlich ja eine Ablenkung von dem während dem
also ist schon schon ist schon noch krass, schafft man es
eigentlich zu sagen, übrigens aus einer Partei heraus, wo es
sehr viele Immobilien besitzt. Dass die Ausländer daran schuld
sind, dass die Mitte raufgehen. Ich finde es wirklich, also da,
da muss man sich schon recht Mühe geben, dass das irgendwie
zusammenpasst. Die Ganze die ganze
Angelegenheit aber ist genau das, was sie machen, oder statt
dass sie wie. Konfliktlinien dort hinsetzen,
wo sie hingehören, nämlich wirklich zwischen denen, die
jetzt über Jahrzehnte, Jahrhunderte profitiert haben.
Davon, dass die Leute Lohnarbeit leisten, kehren wir in die
Konfliktlinien und sagen eigentlich, die Konfliktlinie
ist zwischen Menschen mit und auch die Menschen ohne Schweizer
Pass, und das ist so absurd, es ist so absurd, und ich möchte
gerne dort achten, weil du Leonie eigentlich aufgehört
hast, oder ich bin selber migriert, ich bin mit 10 in die
Schweiz gekommen, mein Vater ist migriert.
Er hatte lange keinen Schweizer Pass und was ich schon krass
finde, an diesen Diskussionen ist, wie man sich fühlt als
Mensch mit Migrationserfahrung, wenn einfach alle paar Jahre
wieder in Frage gestellt wird, ob man sich gut genug benommen
hat, ob man genug geleistet hat, ob man irgendwie keine Ahnung,
eine, genug eine Weste hat, dass man es verdient hat.
Hier zu sein, und das finde ich, das kann ja nur ein Machtgefäll
schaffen, also eigentlich nichts anderes als das.
Schrecklich. Also ich finde es wirklich,
wirklich schrecklich und das eine ist, wir müssen die
Initiative bodigen und wir werden es bodigen, aber dafür
brauchen wir eigentlich alle und zweitens, ich finde es immer
mega wichtig in diesen in diesen Abstimmungen.
Wir müssen zu unseren Mitmenschen schauen, die
Migrationserfahrung haben, die keinen Schweizer Pass haben, und
das ist für die Hölle. Schlimmes ist so entwürdigend,
es ist so Entmenschlichend und man führt einfach auf ihrem
Rücken und auf ihre Kosten irgendeine komische Diskussion,
die nichts mit der Realität zu tun.
Hat absolut. Und dann nennen Sie es noch
nachhaltigkeitsinitiative, also das ist ja wie noch der Gipfel.
Ja, nein, also sorry, es ist wirklich alles.
In der Initiative macht man einfach nur noch nur noch
grantig. Nein, ist wirklich und jetzt?
Könnte man ja sagen. Die Umfragewerte sehen gut aus
momentan, oder dass es irgendwie in die Tendenz geht, dass die
Schweiz das ablehnen wird. Wir haben es auch gesehen, die
Schweiz kann das noch, die SRG Initiative ist abgelehnt worden,
und zwar krachend, das kann man auch mal feiern, ich glaube, wir
haben uns alle in dem Fall wahrscheinlich auch dafür
eingesetzt. Also es ist möglich, man kann es
bekämpfen, aber es ist kein Selbstläufer oder obwohl es so
aussieht. Nein, es ist kein Selbstläufer
und wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass SVP
Initiativen haben. Ja die Besonderheit, dass im
Gegensatz zu allen anderen Initiativen, normalerweise ist
es so, dass eine Initiative lanciert wird, vor dem
Abstimmungskampf haben wir relativ hohe Zustimmungswerte
und nachher nehmen sie mit der Zeit ab, und die SVP hat schon
bewiesen, dass sie das umgekehrte Arbeiten, je länger
sie es so tun, als wäre ein Problem, das es nicht gibt.
Ein Problem, desto eher haben die Leute das Gefühl, es ist ein
Problem und desto eher stimmen sie zu.
Also von dem her. Nein, die Geschichte ist
überhaupt nicht gewonnen, im Gegenteil und man muss wirklich
mit aller Vehemenz gegen die Initiative vorgehen, definitiv.
Es wird nicht lustiger, jetzt einen zweiten Teil.
Mega Ernst. Wir kommen auch.
Noch zu einem guten Teil. Es gibt, wir haben einen sehr
harmonischen Abschluss gewählt, aber was auch ein Thema gewesen
ist während dieser Session und immer wieder ist, ist Gewalt an
Frauen, sexualisierte Gewalt an häusliche Gewalt, da habt ihr ja
auch als Linke bewiesen, im Dezember mit dieser wirklich,
glaube ich grössten Petition, die es je gegeben hat in diesem
Land und Protest von dem Bundeshaus, dass es die
feministischen Flanken gibt und dass sie weiter.
Und stark ist. Und dass sich ein ganzes
Parlament auch kippen kann. Du bist auch Teil vom
humanistischen Streikkorrektiv. Ich glaube, das ist sind da die
Bünde die Mega wichtig sind und aus dem raus ist so ein bisschen
aus der Mitte raus ein Vorstoss gewachsen, der ein Rahmengesetz
fördert für häusliche Gewalt könntest Du das ein bisschen
einordnen, was man jetzt von dem halten.
Sollte ich glaube was man was man festhalten kann ist die
Aktion im Dezember und die über halbe 1000000.
Unterschriften, die zusammengekommen sind in so
kurzer Zeit, die sind in Bundesbern ein kleines Erdbeben
gewesen. Also es hat wirklich, es hat so
einen richtigen Schlag durch die durch das Parlament durchgegeben
und auch im guten Sinn auch im guten Sinn, und ich glaube, die
Reaktion, dass man jetzt wie sagt, ja, man will ein
Rahmengesetz gegen Gewalt, ist ein mega wichtiger Schritt in
die richtige Richtung jetzt. Es wäre ja zu schön, wenn es
alles gut wäre. Das Problem bei dieser
Angelegenheit ist ein bisschen, dass so wie die Motion im Moment
formuliert ist, ist sie ein bisschen zu fest.
Also es steht eigentlich drin, dass es nur um häusliche Gewalt
gibt, das heisst, wir sprechen nicht von sexualisierter und
geschlechterspezifischer Gewalt und es ist kein Preis dran und
da werde ich halt finanzpolitikerin mir.
Weil das Problem ist, wir können alle Gesetze von dieser Welt
entscheiden. Wir können alles entscheiden,
was man machen müsste, wenn man das Geld dafür nicht hat, das
umzusetzen, dann ist es einfach ein Papiertiger und das geht
nicht und das heisst ja, es ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber die Frage wird dann sein, wie setzen wir die
ganze Geschichte um, und wenn wir dann irgendwie plötzlich
irgendeine Motion haben oder einen Gesetzesentwurf oder so,
und dann haben wir. Ein Beitrag von ich sage sogar 2
300000000 das reicht einfach nicht, das reicht nicht für ein
realistisches und ein schützendes Gesetz zu
implementieren. Wir brauchen mehr als das und
darum, und das ist Mega Mega klar super, machen sie jetzt das
in dem Parlament, danke wir werden es unterstützen und
gleichzeitig. Wir werden unsere Initiative,
die wir angekündigt haben, definitiv sammeln und definitiv
einreichen, weil wenn uns das nicht passt, was passiert, dann
gehen wir an die Urne mit unserer Initiative, weil was wir
nicht machen werden, ist, dass wir irgend so ein ein
Gewaltschutzgesetz Migros Budget Variante bekommen, das wäre ihm
wirklich nicht zu lang. Ja sehr gut indem ich sagen
möchte. Ich wollte Fragen, weiss man
eigentlich schon die Initiative, die ihr lang sein werdet?
Das ist eine Initiative von den SP Frauen und SP Schweiz
zusammen gibt es dort schon ein bisschen mehr Informationen.
Hey, wir sind im Moment dran, eigentlich mit den
unterschiedlichen Organisationen und mit unterschiedlichen
Fachpersonen Zusammenzusitzen, damit wir.
Ich bin ein bisschen Perfektionistin und ich habe
mega Angst, dass wir irgendwo eine Lücke haben und das heisst,
ich mache eigentlich gerade alle wahnsinnig, damit es ja nirgends
irgendwo eventuell eine Lücke geben kann und es ist mega
wichtig, dass es diesen Initiativtext verhält, weil also
man muss sich schon Bewusstsein, wenn wir einen Fehler machen,
dann sterben die Leute. Und das heisst, wir sind im
Moment wirklich dran, den Initiativtext durchzustrahlen
und uns irgendwie überlegen, wie machen wir das am Gescheitesten
Wir müssen wirklich alles mitdenken, damit wir alle
mitnehmen können in dieser Sache, ja.
Ich finde es mega mega cool, dass ihr das macht.
Ich finde es mega wichtig, dass das auch jetzt vorwärts geht,
weil es so viel Energie da ist. Und wir finden, Hey, das kann
einfach nicht immer wieder so ein Flickenteppich sein, ein
kantonaler Apropos Flickenteppich kantonal, was für
eine Überleitung. Kanton Schaffhausen was macht
ihr zu sexualisierter häuslicher Gewalt?
Ich weiss, der Kanton Schaffhausen ist in den letzten
Jahren oft auch in den Medien gewesen, aufgrund von
sexualisierter Gewalt, ja, ich nehme an, das beschäftigt euch
im Kantonsrat auch. Ja, absolut ja.
Voll das von von hat mich noch das mit der Migros Budget
Variante hat mich an etwas erinnert und zwar haben wir im
Kantonsrat über ein Postulat von der Bettina Loser SP
Kantonsrätin und von mir abgestimmt wo?
Ein sogenanntes Schaffhauser Modell fordert also wie ein
umfassendes Modell. Wo sollte eben vor
Sexualisatoren und häuslicher Gewalt schützen und fordert das
dann eben Forensic Nurses, also so speziell ausbildete
Pflegefachpersonen im Kanton Schaffhausen sollten arbeiten,
um eben Spuren zu sichern, wenn man Gewalt erlebt hat und dann
haben wir über das diskutiert im Kantonsrat und der Kantonsrat
hat sogar angenommen. Das ein Mega toller Schritt
babystep ist aber immerhin und dann in der Diskussion hat aber
der Regierungsrat. Also vorher haben wir über das
Brustkrebs Screening geredet, das ja das gekommen wird, das
aber natürlich Geld kostet, weil das ist nicht gratis, aber dann
hat der Regierungsrat etwas Spanntes gesagt und dann hat er
gesagt, dass es jetzt ja bei dieser Vorlage nicht um eine
Finanzierungsvorlage geht und ich habe mir gedacht.
Doch also so ein bisschen ist nicht gratis.
Also das passiert nicht von allein, dass dann Forensic
Nurses bei uns im Kanton arbeitet und es passiert nicht
von allein, um so ein umfassendes Modell auf die Beine
zu stellen, um eben Frauen und queere Menschen vor Gewalt zu
schützen. Und ja, aber leider hat die
Argumentation verfangen bei dieser bürgerlichen Mehrheit,
und wir haben dann nachher. Aber die bürgerliche Mehrheit
hat nachher das Postulat umgehend abgeschrieben.
Das heisst für erledigt erklärt, obwohl bis jetzt keine Forensic
Nurses bei uns im Kanton arbeiten.
Ich finde, das Postulat ist nicht erledigt, ich hoffe aber
dadurch dazu sehr, dass das eines Tages Forensic Nurses bei
uns im Kanton arbeitet und dass sich das Modell verbessert, da
bleiben wir sicher dran. Ich habe sehr eine gute
Nachricht für dich, weil einer von meinen, einer von meinen
Motionen was ist durch gekommen? Vor ein paar Jahren.
Hat gefordert, dass man Krisenzentren gegen
geschlechtsspezifische Gewalt in jedem Kanton hat.
Das heisst, der Kanton Schaffhausen kann auch schon
sagen, sie wollen nichts zahlen und es ist schön, aber wir
kommen wie mit dem, es wird irgendwie im ja in in den
nächsten 34 Monaten wird das sekundiert, die Rechtskommission
vom Nationalrat, und das wird, das wird wie kommen, das heisst,
der Kanton Schaffhausen wird das irgendwie auch umsetzen müssen,
das heisst dort wird dann nachher so den Pass spielen,
damit du das Tor schiessen. Kannst.
Ja, hoffentlich. Ich hoffe sehr, dass ja, dass
der Kanton in die Verantwortung gezogen wird.
Und Apropos Kanton und Verantwortung das Thema
Frauenhaus ist ja immer wieder in den Medien oder auch von
verschiedenen Kollektiven, wird das aufgebracht, und ich habe
mal eine Kleine Anfrage geschrieben gehabt, weil jetzt
schon über 10 Jahre kein Frauenhaus mehr in canner
Schaffhausen existiert. Musst kurz erklären, was eine
Kleine Anfrage. Ist also eine Kleine Anfrage.
Ist basically einfach ein A 4 Blatt wo man ein paar Fragen
stellt? Die kritischen Fragen an die
Regierung und sie haben 3 Monate Zeit um das zu beantworten.
Es heisst in jedem Kanton anders, ich glaube in Basel
heisst das Anzug. Aber was ich eigentlich sagen
will, wenn ein Frauenhaus in der Verantwortung ist.
Der Kanton Schaffhausen hat kein Frauenhaus und es gibt
verschiedene Argumente für dich, jetzt nicht weiter eingehen,
aber was ich wirklich krass finde ist, wir sind so ein
reicher Kanton, wir zahlen in den Finanzausgleich ein, wir
sind, wir haben irgendwie 800000000 Franken Eigenkapital
und wir zahlen 30000 Franken als Frauenhaus in Winterthur, damit
Schaffhauser Frauen, die Gewalt erleben nach Winterthur oder
nach Zürich können, das finde ich schon.
Krass krass bin ich. Vor allem, was mich ja immer
wütend macht in dem Ganzen. Weisst du, die bürgerliche
Politik sagt ja praktisch wie eine Schuldenbremse und darum,
wir können mehr Geld ausgeben und darum müssen wir
priorisieren, OK, nein, priorisieren sie, und ich sitze
dort und denke so, in welcher Welt könnt ihr am Abend?
Euch selber in den Spiegel schauen gehen und sagen, es ist
eine gute Priorisierung gewesen. Es ist wirklich weisst du, also
ich nehme mal, wir reden das auf kantonaler Ebene auch, aber auf
Bundesebene, wir haben Geld ausgezahlt für
Weinabsatzförderung der Fight der gemacht wurde damit wir
Weinabsatzförderung heisst nichts anderes wir machen
Werbung damit die Leute Wein trinken, nachher sollen sie 50
Franken zahlen, wir haben es im Notfall gehabt super Sache ja
nein aber es ist ja wirklich so so es ist so inkohärent.
Scheisse also es macht mich wirklich wahnsinnig und dann
hast du dich wie Absatzförderungsschicht
Tourismus, Tourismusförderung, was wir ausgeben an
Tourismusförderung und Argumentationslinien der Reto
Präsident vom Tourismusverband Mitte, Nationalrat aus dem
Kanton Bern, hat tatsächlich gesagt, dass man aufgrund vom
Irankrieg jetzt mehr investieren muss in den Tourismus, damit die
Leute, die sonst in den Iran gegangen wären, in die Schweiz
kommen. Ich meine, nehmt wirklich,
sprechen wir bitte über den Irankrieg, sprechen wir über
unbedingt absolut, aber nicht überall immer die ganze Zeit und
ohne irgendwelche Zusammenhänge. Ich verstehe nicht wie man das
machen kann und mich macht es eben nachher ein bisschen
wütend. Ah ja, was dir aufgefallen wäre,
nein, aber was ja krass ist, ist das Argumente zählen nachher
einfach nicht was ihre Interessen sind, Mhm.
Ja, denke ich so. Und wenn sie, wenn Sie
mindestens zugeben würden, schauen Sie, es ist unser
Interesse, es ist jetzt einfach so und wir haben macht und wir
sind mehr, bin ich so OK fair, aber wenn sie nachher tun, dann
könnte ich es dafür argumentieren, dass es fair ist,
dass wir jetzt mehr Geld ausgeben für die
Tourismusförderung statt für die Bildung und für Schutz von
Frauen und für internationale Zusammenarbeit dann.
Braucht es jedes Mal so ein Erdbeben von uns oder damit,
damit sie merken, wir sind auf dem falschen Weg?
Ja, und nachher habe ich das Gefühl, das merkt es niemand.
Das finde ich ja. Das Beste ist ja das, was mir am
meisten vorgeworfen worden ist nach dem Dezember, dass ich
Sachen publik gemacht habe, ich bin so gewesen, sie wissen
schon, dass es ein Livestream fällt von dem, was Sie sagen
hier drin, das haben sehr viele Leute nicht gewusst.
Jetzt wissen Sie es. Ja, und dann haben sie irgendwie
noch die Addacity gehabt, um sich über die Flut von Maines zu
beschweren. Das habe ich ja das
Allerkrasseste gefunden. Es ist noch viel besser wegen
dieser Flut von Mails. Grosse Anführungszeichen wegen
dieser angeblichen Flut von Mails gibt es jetzt eine
Massnahme, dass es 2 unterschiedliche Postfächer
gibt, also falls die Newsletter Mails, wie Sie die so schön
genannt haben, die werden jetzt in ein Postfach da, während dem
im anderen die relevanten Mails rein kommen und damit die
Bürgerinnen trotzdem noch schreiben können.
Aber so, dass es eigentlich niemand merkt.
Wahrscheinlich ist das die so auf dem Ganzen.
Ja, toll. Aber mega schön ist das.
Die Massnahme die wir jetzt hergelegt worden fragen wieviel
das kostet. Ja, und dann ist es ja irgendwie
auch noch digitale Gewalt genannt worden, von
irgendjemandem, oder? Also dass man dann auch noch auf
die, das muss man mal kommen, und wir wissen ja alle, der Fall
Collien Fernandes geht momentan um in den Medien oder was
digitale Gewalt ist und dass man dann das so kann, benehmen, also
das ist irgendwie auch so weltfremd, oder?
Ja, also vor allem die Person, also der der Caroni.
Andrea Caroni gerade männerunternehmen es ist
schwierig, im Kopf der Andrea Caroni hat ja gesagt, dass es
Cybermobbing gewesen sei, was wir gemacht haben, wir haben
einen Vorstoss gehabt zum Thema Cybermobbing, das ist nicht
durchgekommen im Ständerat, wollt ihr wissen, wer ihn
abgelehnt hat, der Andrea Caroni was?
Jetzt kann ich mal eine Anzeige machen auf dem Gesetzes, auf den
auf, auf den Straftatbestand, wo er selber Nein dazu gesagt hat,
was es den überhaupt gibt. Und ich war es ja genau, aber
wir wissen, was digitale Gewalt ist.
Wir wissen, was Gewalt ist, und ich glaube, dieser Fall ist
mega, also man hat dann schon nochmal krass mitgenommen und
die Reaktionen. Ja, mega, Mega und.
Ja, ich mache mir auch Sorgen, oder ich frage mich ein
bisschen, wo da die Schweiz steht.
Eben, ich habe wie das Gefühl die Plattformregulierung
Fremdorte leider und ja, aber vielleicht kannst du wie dort
ein bisschen so ein bisschen ausführen, was was auf
Bundesebene angedacht ist, um eben vielleicht die deepfake
Pornografie zum Beispiel anzugehen.
Bevor wir ins Rechtliche reingehen, was mich schon immer
wieder beschäftigt in dem Zusammenhang ist, wieviel
Einzelfälle braucht es noch? Bis man wie versteht, dass es
kein Einzelfall ist und wieviel wie gross müssen diese Fälle
noch werden? Wie sichtbar müssen sie noch
werden, bis man wie anerkennt? Es ist?
Im Fall männliche Gewalt, die wir sehen, die wir erleben und
die durch alle Schichten, durch durch alle angeblichen Kulturen
oder was dann auch immer das genau ist, durchgeht.
Wie oft muss es noch eine Schiselbeli geben?
Wie oft müssen wir noch eine Vernandeswahl haben, wieviel
braucht es noch dafür, dass wir den Mut haben, Hinzustehen und
zu sagen, wir haben in dieser Gesellschaft im häuslichen
Bereich, wie übrigens auch auf einer nationalen Ebene, wenn es
um Kriege geht, ein Problem mit männlicher Gewalt und.
Das Problem müssen wir angehen, weil es ist irgendwie ein
bisschen egal, was für Medien das zur Verfügung steht.
Offensichtlich jedes Mal, wenn etwas Neues erfunden wird, da
kannst du drauf gehen, es geht 3 Monate und irgendein du weiss
wie man das benutzen kann dadurch, dass man Frauen
erniedrigen kann, dass man ihnen Angst machen kann, dass man sie
in irgendeiner Form in ihrer sexuellen, physischen und
psychischen Integrität verletzen kann.
Und gleichzeitig denke ich, so kommen die Fantasien nicht.
Für etwas anderes, brauchen aber offensichtlich nicht.
Aber es ist wirklich, also mich beschäftigt das wirklich.
Ja, mega und und es beschäftigt mich auch eben im Kantonsrat und
dann im Kantonsrat, wenn ich oder bis jetzt ist es 23 mal
vorgekommen, dass wenn ich über Gewalt an Frauen, Gewalt an
queers, Gewalt an Kinder geredet habe, dass mich dann rechte
Parlamentarier absichtlich so Gegendert, einfach ausgelacht
haben und mich einfach also und. Quasi das so lächerlich gefunden
haben, dass ich über Gewalt rede.
Und also ich denke mir soeben, in welcher Welt lebt denn sie
oder? Und irgendwie finde ich das
wirklich absurd. Warum?
Was ist das für eine Reaktion? Ja, ich weiss es auch nicht.
Also irgendwie eine kindische und irgendwie ja, aber ich bin
eigentlich sehr stolz, wie ich das jeweils gehandelt habe, weil
ich sie eigentlich immer dann probiert habe out zu callen,
weil im Livestream hört man nicht, wenn wenn sie uns
auslachen und ich habe dann mich gefragt so.
Warum lachen Sie? Es ist jetzt wirklich nicht ein
lustiges Thema, also wirklich absolut deplatziert.
Ja, und es zeigt auch, wie wenig ernst, dass das Thema genommen
wird. Oder es ist egal, wie oft wir
sagen, wie Schlimmes ist, es wird nachher immer irgendwie auf
die Seite geschoben und das passiert ja im Moment eigentlich
auch, oder man sagt ja uns zur Bekämpfung von
geschlechtsspezifischer Gewalt haben wir kein Geld.
Weil es gibt Wichtigeres. Und das wichtigere ist ein
Krieg, der noch gar nicht da ist und vielleicht auch gar nicht
kommen wird und wahrscheinlich nicht nie kommen wird und so.
Aber es wird immer auf die Seite geschoben, es wird immer gesagt,
es gibt im dem Fall wichtigeres und was ich auch krass finde,
ich weiss nicht wie es in deinem Umfeld ist, aber was ich auch
krass finde ist jedes mal wenn es wieder so zu einem Fall
kommt, habe ich irgendwo in meinem erweiterten Umfeld
irgendetwas getan, das sagt was. Wirklich krass kann das
passieren und ich bin gar nicht mehr überrascht, weil egal was
passiert ist. So ja logisch.
Und ja, ich finde den Umgang mit dem Mega Mega schwierig.
Toll. Überraschend finde ich es leider
auch nicht, aber es macht mich trotzdem jedes Mal betroffen,
oder? Und das ist wie das geht, wie
nicht weg und ich wünschte mir, dass andere Leute andere rechte
Parlamentarier innen die Betroffenheit auch mal.
Wenigstens ein Stück weit irgendwie spüren würden.
Weil offensichtlich macht es nichts mit ihnen.
Und bekommt keine Aufmerksamkeit.
Ich versuche gerade einen Smoothie Übergang zu machen,
etwas, das sehr viel Aufmerksamkeit bekommt, ich höre
sehr viel Radio und irgendwie jedes Mal, wenn ich eine
Sessionsberichterstattung höre beim SRF geht es irgendwie um
Doppelnamen und ich, also ich nehme an, wenn ich es viel
gehört habe haben. Sie es da im Saal auch viel hört
und wahrscheinlich die Leute die die den Podcast hören auch.
Und ich finde es schon ein Phänomen, dass wir immer wieder
über die Doppelnamen sprechen. Müssen wir sprechen schon so
lange über die Nachnamen und ich habe wirklich nicht mehr, seit
ich in diesem Parlament gefühlt bin, sprechen wir darüber, wie
das Leute heissen dürfen, wenn sie geheiratet sind.
Und es ist so weit gegangen, dass uns die Verwaltung
irgendwann mal so unterschiedliche
Namenskonstellationen gegeben hat und nachher so dort gesessen
hat. Mit so schildern.
Und nachher haben Sie auch die Schilder hin und her geschoben,
um aufzuzeigen, wie genau das werden heissen könnte, mit
Bindestrich ohne Bindestrich hinter den Weg herum, den
anderen weg herum, und ich habe wirklich so gedacht, können wir
nicht eigentlich alle wählen, als ich das gesagt habe?
Sind ganz viele Gefühle. Und dann sind plötzlich sehr
viele männliche Gefühle in dem Raum gewesen.
Oh mein Gott, und dann ist wirklich so Männer ausgebrochen
und dann haben wirklich so Leute gesagt, stell dir vor, ich
heirate eine Frau und dann habe ich mich scheiden lassen und die
hat meinen Nachnamen mitgenommen, mein Nachname, und
dann heiratet die einen anderen Mann und hat mit dem Kind und
die Kinder, die haben nachher meinen Nachnamen und ich bin so
what. Und nachher habe ich gedacht,
aber das bewegt dich jetzt und behält dich wach in der Nacht.
So unterscheiden sich offensichtlich unsere Leben und
das ist wirklich in Jahren, diskutieren wir und jetzt haben
wir irgendeine Lösung und ich würde euch so gerne erzählen,
was für eine Lösung und ich weiss es nicht und ich bin
einfach froh, dass es vorbei ist.
Ich weiss, dass es Möglichkeiten gibt nach Familiennamen und es
gibt Möglichkeiten Nachnamen, aber fragt mich nicht ob mit
Bindestrich ohne Bindestrich in welcher Reihe Folge und wer,
aber es gibt neue Möglichkeiten. Für Nachnamen also danke.
Es ist wirklich Applaus wert und auch wirklich danke an die
Matile und an der Marine Marty, die sich das angetan haben über
Jahre für die SP und die SP Frauen einzustehen, damit wir
möglichst viel Wahlfreiheit haben.
Aber ja ihr seht mir. Ist leider langsam ein good News
Segment und als Zentralsektor von der SP queer.
Muss ich sagen, es gibt in der queeren Politik nicht sehr oft
good news, aber momentan ist die queery Politik oder diese
Session ist die queery Politik ein good News Segment und ich
finde, das müssen wir feiern und das erste Good die erste ist
stiefkindadoption für lesbische Paare ist etwas das möglich wird
plötzlich. Hey ja, Genius, also wirklich,
wir haben ja mal die Ehe für alle angenommen, noch nicht so
lange her, dass man es nachher Tatsachen eingeführt hat.
Und dann hat man das gemacht, was man sehr häufig macht in
männerzentrierten Gesellschaften.
Mir ist nämlich überrascht gewesen, dass ein Teil von den
Leute, die jetzt heiraten dürfen, Kinder bekommen, und
dann hat man wie gemerkt, dass man eigentlich den Teil auch
noch hätte regeln sollen, weil die Leute, die nachher heiraten,
die 2 Flinten, Personen oder Frauen, Menschen, die schwanger
werden können, dass wenn die heiraten, dass die nachher
Kinder bekommen und die Kinder, die sind nicht automatisch die
Kinder von beiden. Personen, sondern wenn man zum
Beispiel eine private Samenspende in Anspruch nimmt.
Was die meisten lesbische Paare eigentlich machen, dann muss die
Komutter, also die Person, die das Kind nicht austrägt, die
Kinder adoptieren. Es geht bis zu 3 Jahre, es
kostet Tausende von Franken. Es ist ein unglaublich krasser
Eingriff in die Privatsphäre. Man muss.
Im Kanton Zürich gibt man 25 unterschiedliche Dokumente ab,
zu finanziellem Zustand, zu gesundheitlichem Zustand, zu
irgendwie wo, dass man jobmässig steht, was man vorhat, es gibt
Motivationsschreiben, völlig IRR, der bürokratische Aufwand.
Das man betreibt für das 2 Menschen, die sich übrigens sehr
gut überlegt haben, ob sie ein Kind haben wollen, weil es
passiert wirklich nicht per Zufall, das kann ich mit sehr
viel Sicherheit sagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es
einen One Night Stand gibt und dann wird jemand von denen 2
Schwangeren tendiert gegen 0 würde ich sagen ja
dementsprechend genau die haben sich das sehr gut überlegt und
die müssen das alles ausfüllen, alle die Papiere ausfüllen für
das sie nachher das Kind adoptieren können und die Kinder
um um das geht es ja eigentlich. Dass die Kinder nachher die
gleichen Rechte haben wie Kinder von hetero paaren, weil das ist
ja faktisch die Frage, was ist die rechtliche Absicherung von
den Kindern, und die müssen 3 Jahre warten, bis sie 2
elternteilchen haben. Das heisst Fakt ist, wenn einer
von den Elternteilchen das das das Elternteilchen das das Kind
ausgetragen hat stirbt, dann ist das Kind weise obwohl eigentlich
ein anderes Elternteilchen da ist das für das Kind sorgt.
Aber das geht nachher je nach dem nicht.
Und das ist wirklich völlig absurd.
Und ich habe gedacht, ich ziehe wirklich ein bisschen alleine
aus, ich kenne die Lesben in dem Parlament, in den Kampf, hat
nachher dann am Anfang ein bisschen so ausgesehen, als ich
erklären musste, wie lesbische Eltern schwanger werden.
Es ist wirklich eine spannende Diskussion gewesen, das kann ich
sagen, gehört sicher zu den Highlights von meiner
parlamentarischen Arbeit, so, ja.
Und nachher so Becherspände wie geht das?
Ja, das mit dieser ja super gewesen ist.
Wirklich, es sind mehrere bürgerliche Köpfe explodiert,
als ich das erklärt habe und das Beste schon gewesen, ich darf
sagen, weil ich habe die Anna gefragt, ich habe nachher ein
Beispiel gemacht, dass wenn die Anna und ich zusammen ein Kind
hätten, dass wir die Kinder nicht adoptieren könnten, weil
wir müssen in der gleichen Wohnung in der gleichen Stadt
wohnen, aber weil wir ja nationalrätinnen sind von 2
unterschiedlichen Kantonen könnten wir das Kind gar nicht
adoptieren, weil wir ja in 2 unterschiedlichen Kantonen leben
müssen, was bei unseren Jobs, nicht wahr?
Oh mein Gott, ihr könnt euch nicht sagen, der der ganze
Gerüchtekuchen in dem Parlament 1 a 1 a.
Ich bin so manchmal gefragt worden.
Erstens, ich habe Ihnen auch noch gesagt, dass Sie wissen ja
alle nicht, ob ich Kinder habe und das stimmt, es weiss niemand
ob ich Kinder habe, weil vielleicht habe ich eine
Partnerin, die Kinder bekommen hat, das hat sie auch schon mal
recht übergebracht aber der Fakt ich bin so oft gefragt worden in
dieser Session und ich sage mal bist du eigentlich Partnerin und
ich liebe es sehr lustig gewesen, gut so viel zum hinter
uns Geplänkel von dieser von dieser Vorlage, aber das coole
ist, dass vor allem bürgerliche Frauen sich mega fest einsetzen
für die Stiefkindadoption. Maja Palli, Patricia von
Falkenstein, Maja Palli von der Mitte, Aargau und Patricia von
Falkenstein von der von der FDP in Basel schätzen sich wir
zusammen wirklich massiv dafür ein, dass wir die
Gesetzesänderung so durchbringen, dass die Kinder
von Anfang an ein Anrecht haben auf 2 Elternteile, ohne dass man
schauen weiss, was alles muss, durchmachen muss.
Und wir sind so krass vorangekommen.
Dass wir eine so eine gute Gesetzesvorlage haben, dass ich
sagen muss, es hat wirklich meine kühnsten Träume komplett
überflogen, und jetzt schauen wir, wie es weiter geht, weil
jetzt geht unser, unser Baby geht nächste Woche in den
Ständerat und jetzt schauen wir mal, was sie mit dem machen.
Aber bei guten Mutes, dass das, dass das gut kommt.
Gibt es auch Queery Goodnows aus Schaffhausen eigentlich?
Ja, und zwar letztes Jahr haben wir einen Vorstoss überwiesen
von den von einem jungen Grünen, von einem GLP ler und von einem
FDP ler um Konversionsmassnahmen zu verbieten.
Konversionsmassnahmen sind so pseudowissenschaftliche
Therapien in Anführungsschlusszeichen, welche
deine sexuelle Orientierung oder deine Geschlechtsidentität wie
umkehren sollen. Und das soll zukünftig verboten
werden im Kanton, und das ist auch auf dem Weg.
Es wird jetzt nämlich das Gesundheitsgesetz angepasst, und
das ist wie im Gesundheitsgesetz genau, ja, und ich hoffe, dass
es da nicht einen Flickenteppich gibt, so wie bei gefühlt fast
allem anderen, sondern dass da andere Kantone oder eben halt
der Bund auch ein bisschen vorwärts macht, damit das bald
national so ist. Ja, wir.
Schreiben irgendeinen Bericht seit irgendwie 2 Jahren.
Ja keine Ahnung was in diesem Bericht drin steht, aber das
erscheint wirklich. Sicher gut recherchiert.
Wenn Sie schon so lange brauchen.
Und dann ist ja noch etwas anderes, Erstaunliches passiert.
Und ich glaube, das kann man ja sinnbildlich nehmen, auch für
wie eigentlich queere Politik momentan in Bern gemacht wird.
Ich als aussenstehende Person denke ich mir, das ist mega mega
schlimm, nichts was queer drauf ist, drauf steht, wird
überwiesen oder wird in Bundesbern irgendwie gemacht,
jetzt ist Tiefkindadoption zeigt ein bisschen die andere Richtung
und es ist vielleicht auch vor allem die SVP.
Von aussen hatet es ist eine Motion überwiesen worden.
Ist es richtig wo es darum geht, dass die Gesundheit von
Transjugendlichen untersucht werden sollte, dass man dort mal
schauen sollte, wie geht es eigentlich den Trans Kind
Jugendlichen in der Schweiz, was ich ja.
Also wenn ihr euch vielleicht erinnern könnt, letzten Sommer
hat man angefangen über Operationen zu sprechen, bei
Leuten, bei trans Jugendlichen unter 18 und es ist total eine
andere Diskussion gewesen und darum bin ich schon recht
erstaunt gewesen, dass das einfach so durchgekommen ist.
Hey ja, also es ist eine mega gute Nachricht.
Es ist eine mega wichtige Nachricht gleichzeitig.
Ich bin eben nicht so erstaunt, weil das ist tatsächlich ein
Teil von der Diskussion, der nicht verfährt.
Und ich finde das schon. Das ist ein wichtiges
Qualitätsmerkmal von der feministischen Bewegung in der
Schweiz, und zwar recht weit in bürgerlichen Kreisen rein.
Wir haben uns nicht auf die Diskussion eingelassen, wir
haben die Trennung zwischen Sis Frauen und Transpersonen haben
wir nicht mitgemacht und das krasse ist, es gibt
Lobbyorganisationen, Lobbyorganisationen.
Sehr nett ausdrückt. Es gibt irgendwelche komische
Gruppen, die versuchen das tatsächlich aufzumachen, die
also die Konfliktlinie, die ja keine ist.
Und es verfasst einfach nicht. Wirklich und dort auch Creds an
die bürgerlichen Frauen. Die halten wirklich einfach
alleine und es ist keine Frage, es ist wirklich so.
Nein, machen wir im Fall nicht und Menschenleben sind
Menschenleben und das hat irgendwie nichts mit damit zu
tun, wie dass du dich identifizierst.
Und das finde ich grosskinder, das muss ich schon sagen, weil
in anderen Ländern sind wir an ganz anderen Orten schon, nur in
Deutschland haben wir ja massive Diskussionen gehabt, um es nett
zu nennen, auch in der feministischen Bewegung drin,
auch in der linken feministischen Bewegung drin.
Wer soll alles dazugehören, wer nicht?
Und in der Schweiz haben wir vor ein paar Jahren einen kurzen
Saufbaum gehabt, dann hat es ein super Papier gegeben, das
übrigens die Mia geschrieben hat, die heisst die gleiche
Seite der gleichen Medaille, verabschiedet von der SP Frau
und der SP queer und dort haben wir wie gesagt Nein, das machen
wir im Fall nicht, keine Lust. Der gleiche Kampf und seitdem
funktioniert das einfach und das ja wirklich nice.
Ich glaube und wir müssen uns daran festhalten.
Wir müssen das. Beibehalten, weil es geht nicht,
dass man innerhalb von der feministischen Bewegung von den
Frauen, von den Queer Personen, dass man sich lässt, spalten,
dass so funktioniert das nicht, macht man nicht mit.
Ich wollte Ihnen kurz das Wort geben, weil wir jetzt noch ganz
kurz einen Win von der Queer Politik in Schaffhausen darüber
gesprochen haben, aber du beschäftigst dich auch sonst mit
queer Politik im Kantonsrat. Mhm.
Ja, ich habe. In der Schaffhauser AZ ist haben
sie analysiert, die Impfstrategie zu HPV.
Das ist ein humane Papillomaviren, die verschiedene
Krebsorte auslösen können, unter anderem Gebärmutterhalskrebs,
aber auch Penis oder Analkrebs und somit auch queere Menschen
betrifft. Und die Impfstrategie im Kanton
Schaffhausen ist recht gut oder stabiler als in anderen
Kantonen, weil die Impfung eben an den Schulen angeboten wird
und es somit einfach ein bisschen zugänglicher ist, weil
man so für die Kinder nicht nur zusätzliche Arzttermine
organisieren muss und ja, eben die Impfquote ist recht gut bei
den Mädchen, aber noch nicht so mega gut bei den Buben oder bei
jungen Männern. Die Statistik ist wie immer
leider serbinär und deswegen habe ich jetzt nachgefragt, was.
Was so Konzeptideen sind, um die Impfquote bei Buben und jungen
Männern zu erhöhen, weil einerseits junge Männer selber
betroffen sein Können von diesen HPV Viren, aber sie können eben
auch Überträger sein und sie somit an ihre Sexualpartnerinnen
übertragen. Genau, ich bin gespannt auf die
Antworten. Voll.
Das heisst, falls ihr ein junger Mann seid und noch nicht gegen
HPV geimpft seid, lasst euch impfen oder falls ihr junge
Personen seid und generell oder informiert euch und überlegt
euch, ob ihr euch impfen möchtet.
Es ist die einzige Impfung, die gegen Krebs nützt.
Vor ein paar Jahren hätte es jetzt da noch mehr Aufgeschränkt
bei so einer Aussage in einem Podcast.
Der Podcast bietet so viel oder noch ein bisschen Aufrufe zu zu
impfen du. Hast gesagt, informiert Euch,
Don't Trust Me, aber informiert euch.
Good news. Wir sind fast am Ende unserer
Aufnahme, aber es gibt noch einige Good News.
Oh ja, ich glaube man muss noch sagen, das Parlament ist immer
noch sehr rechts, es ist alles ein sehr harter Kampf und eben
es gibt mega viele schwierige Sachen, man muss entscheiden bei
dem Tastungspaket es wird gekürzt, es wird abgebaut, aber
es passiert auch und es gelingt euch auch, dass dass gute Sachen
beschlossen werden, Stichwort Schwangerschaft.
Mhm, dort haben wir entschieden, dass Schwangere nicht mehr
ausgesteuert werden sollen. Das ist eine Emotion gewesen,
von der Flavia Wasserfallen SP Ständerätin aus dem Kanton Bern,
und sie ist in beiden Räten wirklich angenommen worden, und
das ist wirklich mega gut und mega wichtig, dass wenn Menschen
schwanger sind und nicht angestellt sind in dieser Phase,
dass sie nicht einfach ausgesteuert werden können und
dementsprechend nachher nichts mehr verdienen, und das ist
wirklich einfach durchgekommen, es ist ein mega wichtiger Mega
Mega wichtiger. Ein Win Win in diesem
Zusammenhang, dann sind noch 2 weitere Motionen durchgekommen,
die wichtig sind. Der eine ist eine Motion von
meiner Co Präsidentin von der stressigen Jacku aus dem Kanton
Waadt und die hat beantragt die hat eine Motion eingereicht, die
sagt, dass wenn Frauen die keine Papiere haben, also sans Papier
Frauen wenn sie Anzeige erstatten gehen gegen ihren
Partner. Dass sie nicht Ihren, also Ihren
Aufenthalt starten, dass sie nicht ausgeschaffen werden und
nicht bestraft werden für ihr Sandpapier da sind und dass sie
dementsprechend eine Anzeige erstatten können und eigentlich
aus dieser Situation rauskommen. Und das ist so wichtig, das ist
so wichtig, weil heute haben sie, müssen sie faktisch
entscheiden, wenn Sie Anzeige erstatten, wenn Sie aus dieser
Situation versuchen rauszukommen, verlieren sie
einfach das Recht, da zu sein. Und wenn sie aber bleiben, dann
ja. Also Konsequenzen können einfach
tödlich sein und da hat es wie einen Schritt gegeben in eine
Richtung, in ein Parlament drin, wo nur Verschärfungen
entscheiden, im Bereich Asyl, im Bereich Ausländerinnen recht,
das ist ein mega wichtiger Schritt gewesen, ist eine mega
Zäsur gewesen, weil es ist ein Schritt in eine andere Richtung.
Das zeigt übrigens auch, dass die Franziska Schutzbach Recht
hat, weil die Franziska Schutzbach sagt.
Das der Antifeminismus ist der das IV Tor der Rechten in die
Mitte der Gesellschaft und dementsprechend ist im Fall
Feminismus das IV Tor der Linken in die Mitte der Gesellschaft
und das haben wir bewiesen mit dem Vorstoss und der ist so
wichtig, weil der könnte wirklich dazu führen, dass man
sagen kann, wir müssen in eine andere Richtung gehen, das ist
ein sehr wichtiger Win. Und dann habe ich noch eine
Motion gewonnen, und zwar eine, die will, dass man tut.
Strafverfolgungsbehörde Kanton Schaffhausen Ohrenspitze
Strafverfolgungsbehörde tut obligatorisch Schulen und
weiterbilden im Bereich von Geschlechterspezifischer
sexualisierter und häuslicher. Gewalt, weil wir haben ja immer
wieder in Zeitungen Beispiele lesen dürfen, von fragwürdigen
richterlichen Entscheidungen und oder aber Kommentaren, wie zum
Beispiel sehr prominenter Fall aus Basel, also nachdem eine
Frau vergewaltigt wurde, man das rechtlich festgelegt hat und das
in einem Prozess anerkannt wurde, hat die Richterin im
Richturteil wirklich gesagt, ja, aber müsste ich schon sagen, Sie
haben ein bisschen mit dem Feuer gespielt?
Nein, der ist so genau und das möchte man unterbinden und das
kann man nicht gesetzlich unterbinden, sondern was es dort
braucht, ist weiter aus und Weiterbildungen, damit man
solche Mythen, solche Vergewaltigungsmythen eigentlich
step by step ausmetzen können und diese 2 motionen, die sind
durch den Nationalrat durchgegangen, die gehen jetzt
in den Ständerat und dort, ja müssen wir noch ein bisschen
fighten, aber in dem sind wir eben gut, die sind eben alle so
deprimiert im Moment und sagen so, alles ist schlimm und so und
immer so naja. Die müssen eher hochkrempeln.
Nachher gehen wir los. Macht ihr das?
Ich fühle das eben auch, also seit seit dieser Petition und
seit dieser sehr klaren Ablehnung von der SRG
Initiative. Wir können, wir können, aber wir
müssen wollen. Ja, gell, irgendwie?
Irgendetwas ist gewesen, aber die Linke ist irgendwie erwacht.
Ich kann es nicht genau fest. Ich kann es auch nicht genau
fest machen, aber es ist so, wir sind eine Zeit lang erst so viel
Negativität, so viele schlechte schlechte Sachen, dass man sich,
man hat sich auch ein bisschen. Gehämmt gefühlt und und gelähmt
und so. Und irgendetwas ist.
Und jetzt so, hey, Nein, im dem Fall, es ist unsere Zukunft und
es lohnt sich dafür zu kämpfen, das machen wir jetzt einfach und
ich spüre das mega fest und ich, ich, ich muss einfach sagen ich
freue mich mega fest auf die Wahlen 27 ich bin wirklich so
ich bin Ready für die Wahlen, das könnt ihr mir nicht einmal
vorstellen. Findest du das?
Oh, ich spüre das auch ein bisschen.
Hast du auch so einen Wing aus der Session wo du.
Aus der Session. Also wir haben kein also aus der
Sitzung, es hält mir jetzt gerade nichts ein, aber etwas,
was nicht mehr sehr wichtig ist, wo ich möchte, ein Shoutout
geben ist, es ist gerade aktuell zum ersten Mal in der Stadt
Schaffhausen die Aktionswoche gegen Rassismus, das ist auch
aufgrund von einem SP Vorstoss im Stadtparlament entschieden
worden und jetzt zum ersten Mal durchgeführt worden und es gibt
ein. Mega grosses Programm.
Ich glaube morgen gibt es etwas im Museum zur Dekolonialisierung
am Freitagabend gibt es eine Lesung mit der Emilia Roig und
am Montag abuschoak. Falls Sie also nochmal ein
cooles Abendprogramm brauchen, am Freitag bachturnhalle ja und
ich finde es ist einfach mega wichtig, dass wir uns ja uns mit
Antirassismus beschäftigen, gerade in Zeiten von SVP,
Initiative et cetera müssen wir klare Haltung zeigen gegen
Rassismus. Ja, das ist ein super
Schlusswort. Ich glaube, das ist ein
perfektes Schlusswort. Wir freuen uns auf die Wahlen
27, wo wir dieses Land kehren, in so einen Pancake und dass wir
klare Haltung zeigen. Danke vielmals, danke.
Vielmals danke.