Ganz herzlich willkommen zu dem feministischen Sessionsrückblick
heute hier in Basel in der Markthalle.
Es ist schon der siebte feministische Sessionsrückblick,
den ihr zusammen bestreitet. Herzlich Willkommen Tamara
Funicella und Anna Rosenwasser, mein Name ist Freya giniale
Pronomen sie ihr und ich freue mich sehr darf ich heute durch
den Abend führen, der von der SP Frauen Schweiz organisiert ist.
Ich finde es unglaublich wichtig, dass ihr das angefangen
habt oder mega wertvoll mit diesen Sessionsrückblicken, um
auch zusammenzukommen, um die Verbindung zu euch allen, auch
Aktivistinnen in Städten und Kantonen und auf der Strasse
irgendwie zu aufrechtzuerhalten oder zu stärken und um auch zu
sehen, an was wird im Parlament im Moment gearbeitet, an was
kämpfen wir gemeinsam. Das ist so wertvoll und so
unglaublich schön, dass ihr alle da seid, seid ihr auch so
geflasht wie viele Leute? Da sind.
So viele. Leute.
Da die Herbstsession 2025 ist vor 2 Wochen ungefähr zu Ende
gegangen. Die Session ist quasi viermal im
Jahr, wenn das Nationale Parlament, also national und
Ständerat zusammenkommen, für 3 Wochen zum Geschäft beraten, die
ist jetzt vor 2 Wochen zu Ende gegangen und heute wollen wir
aus einer feministischen Perspektive die Revue passieren
lassen mit der Frage, was sind die grössten Errungenschaften
aus einer feministischen Perspektive und wo ist es
vielleicht. Besonders hart gewesen mit
linken und feministischen Positionen in einem bürgerlich
dominierten Parlament. Wir haben extrem viele Themen
vor, es geht um Aussenpolitik, Migrationspolitik,
Familienpolitik, Sozialpolitik, Tierschutz und viel, viel mehr,
aber ich würde zuerst gerne kurz von euch ein bisschen wissen,
wie ist es euch ergangen, so direkt nach der Session und wie
habt ihr euch davon erholt, also sprich, wie geht es euch jetzt
heute Abend? Guten Abend, mir geht es immer
gut, wenn ich in Basel bin. Das ist meine
Lieblingsferienstadt tatsächlich.
Und ich nehme mir nach der Session immer ein paar freie
Tage, die ich dann wirklich verteidigen muss, in meiner
Agenda. Aber ich habe es auch immer, ich
habe es auch immer bitter nötig, also ich spüre am Ende der
Session immer, dass die Session für uns und für mich auch eine
Zeit ist, wo man nicht nur. Sehr viel Druck erleben von
überall, sondern auch so eine Dauerbeurteilung, und zwar nicht
eine wohlwollende Beurteilung, sondern eine missgünstige
Beurteilung. Das habe ich das mal stark
gemerkt und ich habe die paar freien Tage sehr nötig gehabt
und sehr genossen. Jetzt geht es mir entsprechend
wieder gut. Hey, ich habe tatsächlich auch
ein paar Tage frei gemacht. Ich glaube, nach diesen
Sessionen braucht man das auch, damit man schnell auch ein
bisschen schon ein bisschen wie einen Zirkus, was dort drin
passiert, so ein bisschen ein grosses Ferienlager, wo nachher
alle so rein gesperrt werden, dann kommst du raus und denkst
so, ah, so ist die Welt, also es ist wirklich gut, wenn man
nachher schnell kurz einen Moment hat, wieder so aus dem
rauszukommen, so wieder in die Welt rein zu gehen.
Gleichzeitig ist nach der Session vor den
Kommissionssitzungen, wo man ja nachher die Geschäfte für die
nächste Session tut, vorbesprechen und ich habe heute
schon den zweiten Tag Kommissionssitzung gehabt,
rechtskommissionssitzung und bin so Mittelmässig begeistert von
dem, was passiert ist. Und zwar.
Also wir haben eigentlich auch etwas Mega cooles gemacht.
Wir haben heute im Nachgang zu der Ehe für alle ist ja
entschieden worden, dass wir zwar alle die gleichen Rechte
haben, ausser lesbische Mütter, die haben nicht die gleichen
Rechte beziehungsweise die Kinder von lesbischen Müttern
sind ja in der Schweiz nach wie vor nicht gleichgestellt, weil
wenn man auf eine private Samenspende zurückgreift, dann
müssen die Kinder. Von der Komutter immer noch
adoptiert werden. Das kostet viel Geld, das ist
mega aufwendig. Im Kanton Zürich muss man
irgendwie 23 unterschiedliche Dokumente hinlegen, man wird
getestet auf Herz und Nieren und dass ich meine nicht im
übertragenen Sinne, Gesundheitszustand wird
getestet, die finanzielle Lage wird getestet und so weiter und
sofort, damit man das eigene Kind kann adoptieren, einfach
damit wir uns einig sind. Und man hat nach der Ehe für
alle gesagt, das muss man ändern und da hat man versucht, das so
zu ändern, dass man gesagt hat, man tut das eben in dem
Adoptionsrecht vereinfachen, und wir sind heute als
Rechtskommission vom Nationalrat mal auf das Geschäft
eingetreten, sprich, wir haben gesagt, das ist mega wichtig,
dass wir das ändern. Super Sache, habe mich riesig
gefreut, bin in der Debatte drin, voll begeistert, und dann
habe ich gemerkt, dass diese Veränderung so fucking klein
ist. Und das, was es eigentlich
bräuchte, ist noch so gross. Und darum ist es so gespalten,
weil ich irgendwie merke, wir werden im Parlament alleine wohl
nicht weit genug kommen, sondern was es jetzt dann braucht, damit
wir dann eben die nächsten Schritte gehen können.
Im Parlament braucht es wirklich auch eure Unterstützung und ja,
Druck von von unten, aber der ist ja heute mega präsent sorry
bin mega Flash, dass ihr so viele seid.
Das wird noch lustig mit dem Hund, der immer bellen muss,
wenn geklatscht wird. Aber schön, habt noch etwas
erlebt zusammen diese Woche, wo ihr davon erzählen.
Wollt ja, wir haben abgemacht, Tamara und ich.
Und zwar gibt es ja darum dreifuss, sie existiert allein
schon, das ist ein Grund zum Feiern und dann hat sie auch
noch zugesagt, um auf einer Bühne zu reden und Antwort zu
stehen, es ist nämlich. Eine ganze Beilage in den Woz
erschienen über ihre Themen und ihr Leben und für die
Heftvernissage an die Heftvernissage sind Tamara und
ich zusammen hin. Das hat schon lustig angefangen,
wir sind nämlich zusammen an den Anlass hingewatschelt und dann
ist die Haut tatsächlich gerade dort gewesen und ich, ich kenne
die gute Frau noch nicht, ich habe einfach geweint, während
ich ihr Portrait gelesen habe, im Magazin aber kenne sie noch
nicht. Und dann?
Ich sage dir noch ganz kurz, wer es ist, falls das.
Irgendwo, die ist Bundesrätin gewesen, unter anderem die hat
ihr Leben den Menschenrechten, und zwar den internationalen
Menschenrechten gewidmet, macht sie immer noch.
Ja, in der SP und einfach eine fantastische, bewundernswerte
Frau. Ja, und es ist die zweite, die
zweite Bundesrätin gewesen, nach der Elisabeth Kopp ist sehr,
sehr lange alleine im Bundesrat gewesen, und ihr haben wir die
Mutterschaftsversicherung zu verdanken.
Wir haben ihr unsere AHV Rente zu verdanken, wir haben ihr zu
verdanken, dass wir das Recht auf Abtreibung haben.
All das hat Ruth Dreifuss gemacht, und zwar als als
einzige Frau in diesem in diesem Bundesrat bis 1999, und es ist
wirklich eine von den kressesten Personen, die ich kenne.
Und das ist dann am Mittwoch kurz zum Ausdruck gekommen.
Ich sage es mir so, also ich habe die Tamara noch nie so fest
Fangirlig erlebt, es war. Wirklich ganz Schlimmes ist.
Dann so vor mir, ich will das nicht sagen, weghören, weil ich,
ich bin nicht lächerlich machen will, aber es ist so von mir
weggegangen zu Ruth hin. Die mir schon so zugewunken hat.
Und nachher bin ich dort hin, weil sie kennen sich genau und
nachher hat sie zuerst, was sie sagt so es ist mega nett was du
in dem Heft gesagt hast über mich und so gedacht.
Ja du bist schon Truth reifuss ich würde den Boden küssen wo du
läufst und dann habe ich ihr die Anna vorstellen wollen und ich
habe einfach keinen zusammenhängenden Satz mehr
hingebracht. Sie hat Mega liebe Sachen
gesagt, Tamara über mich, aber sie hat irgendwie so ganze Stück
vom Satz vergessen. Einfach so gesagt, Sprachrohr,
kein Adjektiv, kein Verb, nichts einfach so auf die Anna gezeigt
und gesagt, Sprachrohr feministisch und Ruth hat mir
irgendwann mal so genau gesagt, du musst mir den Namen sagen, es
ist wirklich, es ist ja genau so wichtig, wenn ich Ruth Drehfuss
sehe. Und dann sind wir in den Saal,
auf das, auf die, und wir haben auf die Bühne geschaut, und wir
haben beides das gleiche gemacht.
Wir haben beide angefangen, Notizen zu machen von dem, was
sie sagt auf der Bühne, weil sie kann komplizierte Sachen so
simpel und verständlich und doch mehrdimensional ausdrücken und
mit so viel Herz und Solidarität und etwas, was sie macht, was
ich mega gut finde, ist sie erwähnt.
Ihre Erfolge was uns Frauen ja häufig abtrainiert wird.
Wir müssen immer so tun, als wären alle anderen
verantwortlich für den Erfolg, aber sie erwähnt ihre Erfolge
immer mit dem Sichtbarmachen, dass man das im Kollektiv
erreicht hat. Das ist so schön gewesen, wir
wirklich die ganze Zeit am notieren, was sie alles sagt.
Ja, und ich finde, was auch sehr schön gewesen ist, was sie
gesagt hat, und ich glaube, das ist etwas, was man in der
heutigen Zeit wirklich auch immer wieder sagen muss.
Sie hat Demokratie verteidigt und sie hat gesagt, ich glaube
an die Demokratie und was man auch sehr schön hat.
Natürlich, dass sie gesagt hat, ich glaube auch an die kleinen
Schritte. Sie hat nie gesagt, dass die
Grossen nicht nötig sind, sondern einfach, ich glaube an
die kleinen Schritte, was ich finde, wenn man gerade aus
dieser Session rauskommt, eigentlich etwas sehr schönes
ist auch zu hören, so zu merken, ja auch die kleinen Schritte
sind Schritte in die richtige Richtung und auch die Schritte,
die wir verhindern können, sind wichtige Schritte, die wir
verhindern können, und mir hat das unglaublich gut getan.
Und wenn jemand, der. Älter ist wie Tamara und ich
zusammen an die kleinen Schritte glaubt, dann stimmt es
vielleicht auch. Das ist wirklich so schön und
macht so viel Hoffnung. Ich kann mir vorstellen, dass es
für euch wichtig gewesen ist, nach dieser Session, aber ich
glaube, es ist auch einfach für uns alle mega wichtig, das zu
hören, wenn wir einmal in die Welt raus schauen.
Ja, ich würde sehr gerne auch mit einem internationalen Thema
anfangen, das uns alle seit Monaten beschäftigt, und zwar
der Genozid und die humanitäre Lage in Casa.
Es ist ja auch während der Session Thema gewesen.
Anna, magst du uns kurz mitnehmen, was ihr dort
besprochen und gefordert habt im Zusammenhang auch mit der
ausserordentlichen Session? Ja, für das muss man kurz
erklären, was eine ausserordentliche Session ist.
Das klingt, als wäre es ein separater Anlass zu der Session,
und das stimmt nicht, weil es findet, wie in der Session innen
statt. Eine ausserordentliche Session
kann ein Viertel vom Parlament einberufen, das heisst, jemand
wie die SVP kann das. Alleine einberufen.
So, jetzt machen Sie das schon, auch die ganze Zeit zum Thema
Asyl oder man tut sich zusammen, die SP und die Grünen haben sich
zusammengetan und haben gefunden, wir brauchen jetzt
eine ausserordentliche Session, also so einen Themenblock zu
Gaza und das kann man machen, wenn man findet es muss
schneller gehen als sonst. Es ist besonders dringlich, das
haben wir einberufen und dann hat das, dann haben wir dort
verschiedene verschiedene Abstimmungen und Vorkommnisse.
K ich Schilder vielleicht zuerst ein Vorkommnis, bevor wir zum
inhaltlichen Teil noch weiter kommen.
In den Medien ist unvollständig etwas gestanden, was ich
eigentlich sehr wichtig finde, und zwar hat der Fabian Molina
ein Aussenpolitiker von der SP eine Schweigeminute beantragt
für alle Opfer von dem Krieg, explizit alle Opfer.
Und das ist abgewiesen worden. Und wenn man das anschaut, dann
muss man sich auch vielleicht überlegen oder zurückschauen, wo
sind dann, wo sind die Schweigeminuten bewilligt
worden. Das ist zum Beispiel beim
Erdbeben gewesen in der Türkei und in Syrien, das ist beim
Angriffskrieg auf die Ukraine bewilligt worden und.
Dort ist es nicht bewilligt worden, wenn es um Casa geht.
Und dann hat der Fabian sich überlegt, dass er als Redner,
wir bekommen immer eine spezifische Zahl von Minuten
über, wo wir einfach Redezeit haben, das ist nie frei, das ist
immer begrenzt, und er hat ein paar Sekunden wollen für das
Verwenden, um doch die Anwesenden dazu aufrufen zum.
Sich um der Stille widmen. So viele Leute sind übrigens
nicht im Raum gewesen, unter anderem also die SVP hat
wirklich zu einem grossen Teil gefehlt, die haben den Saal zu
einem grossen Teil verlassen, das muss man auch noch sagen,
das ist ist medial auch nicht allzu fest abgebildet worden.
Und als er das machen wollte und angekündigt hat, ist er von den
Rats Präsidenten der Nationalratspräsidentin sofort
unterbrochen worden. Soweit ist die mediale
Berichterstattung noch gegangen, aber was dann passiert ist, ist
meistens nicht erwähnt worden und es ist mir die ganze Session
noch nachgegangen. Die wenigen SVP ler die im Raum
gewesen sind, haben angefangen zu applaudieren und das darf man
gar nicht, man darf nicht einfach applaudieren, sie haben
applaudiert weil sie. Seine Schwiegeminute und oder
seine Schwiegesekunden unterbrochen hat und mit und und
sie sind dann nicht so stark zurechtgewiesen worden von der
Nationalratspräsidentin, sondern einfach so, ist aber nicht
richtig mit Wort. Und dass man, dass man die
Dreistigkeit und Dreistigkeit besitzt zum Applaudieren,
nachdem jemand Schwiegesekunde einlegen wollte für Kriegsopfer
von so einem verheerenden Krieg, dass.
Das habe ich nicht überwunden. Ich glaube auch nicht, dass man
das überwinden muss. Ich finde dazu auch noch mal, um
einen Kontext zu geben, möchte ich 2 Beispiele nennen, wo dass
Leute nicht unterbrochen worden sind, wenn sie komische Sachen
gemacht haben, am Rednerpult, generisches Maskulinum, ich habe
angeschaut bei der Selbstbestimmungsinitiative, das
ist um 18 gewesen. Hat der Thomas Aeschi, das ist
jetzt der Fraktionspräsident von der SVP, hat irgendwie so eine
Marionette hervor genommen, um zu zeigen, dass die Schweiz
Marionette von der EU fragt, irgend SVP Zeugs und dann hat er
die Visa hervor genommen, das darfst du nicht und er ist nicht
unterbrochen worden und der Andreas Glarner auch von der SVP
hat sich so ein EU kleberli auf den Mund gemacht und glaube etwa
eine halbe Minute oder so geschwiegen.
Und das Einzige, das vom Nationalratspräsidium gekommen
ist, ist die Redezeit. Läuft gell?
Also es gibt auch Momente, wo Leute die Regeln brechen und das
Nationalratspräsidium entscheidet, um sie machen zu
lassen und dem Fabian seine paar ruhigen Sekunden, was schon eher
etwas seltenes ist. Beim Fabian hat man hat man
sofort abgedreht, abgebrochen. Ja.
Mega krass, das verstehe ich. Gut, dass da das nachgegangen
ist. Danke vielmals fürs Schildern
also die ja die Doppelmoral quasi jetzt würde es uns
natürlich auch sehr wundern eben was ist so ein bisschen
inhaltlich, was ist gefordert worden in dieser Sondersession,
es ist ja so, dass sich die Ereignisse wirklich überschlagen
haben und eigentlich seit gestern das Friedensabkommen
Thema ist und seit heute die Waffe, die in Kraft ist.
Wir werden nachher noch kurz darauf eingehen, wie es zu dem
gekommen ist und was das jetzt bedeutet, aber vielleicht könnt
ihr zuerst noch ganz kurz. Eine andere Session erzählen,
die ja vor 23 Wochen war. Das krasse ist ja, dass nicht
nur die Form nicht gewahrt wurde, die eigentlich einer
solchen Situation gerecht werden wird, sondern man hat einfach
auch keine von diesen Vorstössen angenommen.
Man hat und das also es sind einige Sachen gewesen, es geht
um Unterstützung, es hat darum gegangen, dass man Sanktionen
spricht gegen Israel und so weiter und sofort, und all diese
Sachen sind einfach. Abgeschmettert worden, und zwar
mehr oder weniger ohne Diskussion.
Und das ist schon auch ein Ausdruck von wie unglaublich
daneben, dass sich die Schweiz die internationale Schweiz in
dem in dieser Situation in dem Krieg, in dem Genozid
positioniert, und das geht einfach nicht, und das hat sich
wirklich durch die Ganze, durch die ganze.
Eine ausserordentliche Session auch durchgezogen, das ist das
eine und das andere, was du ansprichst, ist eben seit
gestern wissen wir jetzt, dass es, ich nenne es jetzt mal,
Waffenstillstand sollte sollte geben, ich muss sagen, ich bin
noch nicht an dem Punkt, an dem ich mich darüber freuen kann,
weil wir haben schon mal einen Waffenstillstand gehabt und der
hat genau einen Tag gedauert und dann ist er wieder aufgehoben
worden und es ist klar. Also im Moment sind wir noch
nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, dass es besser werden
wird, aber es ist auch klar, es wird nicht hören können, mit
einfach einem Waffenstillstand, es braucht viel mehr als das,
also ab dem Moment, wo die Waffen endlich schweigen, es
wird Wiederaufbau brauchen. Dringend.
Es braucht Geld, es braucht Ressourcen, es braucht, es
braucht so vieles. Es fängt bei Nahrungsmitteln an
und das hört beim Wiederaufbau auf, es braucht eine
Aufarbeitung von dem, was gemacht worden ist.
Es müssen Leute zur Rechenschaft gezogen werden, für die
Kriegsverbrechen, für die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, die sie. Getätigt worden in den letzten 2
Jahren. All das braucht es jetzt und ich
finde das Parlament, das es nicht einmal geschafft hat zu
sagen, dass man Israel sanktionieren sollte, dass man
aufhören sollte, eine militärische Zusammenarbeit zu
machen mit Israel, ich bin wirklich nicht sicher, ob wir
das schaffen mit den Mehrheiten, die wir im Moment haben, und ich
glaube, das ist genau dort, wo man weiterhin einfach auch Druck
braucht von aussen, um irgendetwas zu erreichen.
Was ja tatsächlich gerade in den letzten Wochen sehr, sehr stark
aufgebaut worden ist, mit weltweiten riesigen Protesten
und mit der Global Sommerflotila, wo wir jetzt
zumindest da sind. Ja, ja, danke vielmals für die
Erläuterungen zu dem sehr, sehr tragischen und schweren Thema,
und ich finde es auch ganz wichtig, das irgendwie zu
benennen und auch die Rolle von einem Parlament in der Schweiz,
also einem Schweizer Parlament. Ja, hat es dann auch.
Um jetzt die Stimmung wieder ein bisschen ändern, hat es auch
gute News gegeben, sind auch gute Sachen passiert, die ihr
berichten könnt aus der Exzession.
Achte immer darauf, wo dass wir die kleinen und grossen Erfolge
haben. Ich glaube, es ist eine wichtige
feministische und auch wichtige linke Praxis, um Erschütterung
und Freude zu können. Gleichzeitig empfinden und
anerkennen, dass es sich wie ein Widerspruch anfühlt, aber keiner
ist, können sich freuen über gute Neuigkeiten heisst nicht,
dass man nicht Gründe zu Wut und Trauer anerkennt und die auch
fühlt, man muss alle Gefühle können fühlen, auch wenn es eine
von den schwierigsten Aufgaben ist.
Überhaupt, es hat gute Neuigkeiten gegeben, unter
anderem im Bereich von der Gesundheit, es gibt jetzt einen.
Oder wir haben eine nationale Strategie für ME und CFS
besprochen, beschlossen. Das sind Krankheiten, wo
insgesamt über 25000 Leute betroffen sind.
Schätzt man das, sind Krankheiten, wo noch nicht genug
erforscht sind, häufig sind es auch Folgekrankheiten von einer
covid Erkrankung zum Beispiel, und jetzt hat der Ständerat nach
dem Nationalrat, es müssen ja beide einig sein, hat auch
angenommen, dass man da endlich eine nationale.
Strategie haben, das ist eine sehr erforderliche Nachricht im
Bereich der Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
Es hat Mega gute Nachrichten gegeben, was politische Rechte
angeht, wir können zukünftig wahrscheinlich dafür sorgen,
dass die Leute mit einer Sehbehinderung so abstimmen
können, dass ihr Stimmgeheimnis wieder gewahrt bleibt, das war
bisher nicht der Fall. Es wird ein Pilotprojekt geben
zu e Collecting. Das ist bei Initiativen und
Referenden, also das, wo ihr noch nicht online unterschreiben
könnt, sondern wo ihr wie müsst auf der Strasse
Neunzigerjahresteile eure Unterschrift machen, dass das
endlich auch online stattfinden kann.
Wird das Pilotprojekt bewilligt und es ist ein Vorstoss
angenommen worden, dass es mehr politische Bildung geben kann,
was super wichtig ist. Wow und.
Nach dem Nationalrat hat jetzt auch der Ständerat ja gesagt
dazu, dass gewaltfreie Beziehung, Erziehung nicht
Beziehung, aber gewaltfreie Erziehung ins ZGB aufgenommen
wird. Dagegen sind nur 4 SVP
Ständeräte gewesen, ihr könnt ihre Namen nachschauen, wenn wir
wissen wie könnt ihr uns schreiben und wir zeigen es euch
gerne, wie dass man nachschauen kann wer wie gestimmt hat, das
ist online auf paul.ch möglich, es hat auch Enthaltungen
gegeben, ihr könnt auch nachschauen.
Und es hat eine sehr interessante Good News gegeben.
Kurz vor der Session und ich mache mir ein bisschen Sorgen,
dass das untergeht. Darum möchte ich es gerne
erwähnen und zwar sind Kosten die anfallen bei einer
Abtreibung oder auch bei einer Fehlgeburt werden zukünftig von
der Krankenkasse übernommen, das ist wahnsinnig wichtig, das ist
europaweit eine Entwicklung, die.
Ja, ungewöhnlich ist. Und ja, ich finde, es ist ein
ein fantastischer Fortschritt. Ich bin sehr, sehr froh, da wird
sehr vielen Leuten geholfen in schwierigen Situationen.
Und genau so erschreckend, dass es vorher noch nicht so gewesen
ist. Ich meine Entschuldigung 2025
also ja, bei den weltweiten Tendenzen sehe ich es auch
wieder nicht erstaunlich, aber trotzdem ja.
Vielen, vielen Dank für die ja, ganz kurz unbedingt.
Lustige Anekdote. Wir machen ja das zum siebten
Mal und wir tun ein bisschen. Ein bisschen tun wir die die
Themen jeweils einteilen, wer was macht, und es ist sehr
lustig, weil Good News macht immer Anna.
Ich habe nachher gemerkt. Das auch wenn ich ins Tele
Zürich gehe, wenn man ins Tele Zürich geht am Sonntag, dann
gibt es immer so Top und Flop der Woche und ich komme jedes
Mal und sage ja ich habe 2 Flops, ich habe nie ein top und
ich finde es sehr lustig zieht sich das hier einfach weiter?
Du bist eigentlich die mit diesen good news ich finde das
super, es ist eine sehr gute. Aufteilung ja du, ich glaube du
bist in dieser Konstellation ein bisschen Black hat und ich den
Golden Retriever. Ich tue wirklich auch ich sammle
wirklich auch jede ich sammle Good news wirklich, ich schreibe
jeweils auch einen Good News Mail Newsletter, kann einen
eigenen Good news whatsapp kann. Aber ich bin auch ein bisschen
abhängig davon, dass ich nicht aus den Augen fliehe, wo, dass
wir nicht verlieren. Ich habe tatsächlich.
Gefragt, um zu fragen, was alles Gutes passiert ist.
Und die hat ohne Scheiss gesagt ja so die Witwerrente hat man
abgeschafft, das ist mega gut für die Gleichstellung und
gedacht. Das ist nicht gut.
Nächstes Mal, fragst du mich. Sterben weniger Pflanzen und das
Macht mehr Sinn. Die Antwort.
Für den. Geist.
Ja, aber vielen Dank, dass du Good News einbringst.
Das ist so wichtig. Ich meine, wir wollen ja nachher
nicht alle irgendwie da rausgehen, als wäre es ein
Trauerspiel gewesen, auch wenn manche Sachen ein Trauerspiel
sind, wenn man linke, feministische Politik macht in
einem bürgerlichen Parlament, in einer bürgerlichen,
kapitalistischen, patriarchalen Welt, darum herzlichen dank, du
hast. Witwerenten erwähnt, die
abgeschafft worden sind, was die JGPT gut findet für die
Gleichstellung, was eigentlich mega lustig ist.
Magst du uns kurz mitnehmen? Ja, ich finde es eben.
Ich finde es eben. Also es zeigt übrigens, wie
problematisch, dass künstliche Intelligenz ist und wie fest sie
gefärbt ist. Einfach, damit das auch noch
kurz gesagt ist. Hey, bei der Abschaffung der
Witwenrente geht es eigentlich darum das der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof hat uns gesagt es geht im Fall
nicht, dass ihr Witwen und Witwer anders behandelt und das
stimmt, heute ist es so, dass wenn man hetero ist, verheiratet
ist und der Mann stirbt, dann bekommt die Frau eine höhere
Witwenrente als wenn. Man verheiratet ist und die Frau
stirbt. Das ist logischerweise
historisch gewachsen, weil Frauen weniger verdienen, sehr
lange nicht arbeiten konnten, wenn sie arbeiten konnten, dann
mussten sie das Geld ihrem Dude abdrücken, dementsprechend ist
das eigentlich der Grund, wieso die Witwenrente anders
ausgestattet ist. Gut jetzt, was macht die Schweiz
man? Man könnte ja, oder man könnte
ja wilde Idee, wenn das die Witwerrente ist und das die
Witwerrente, dann könnte man ja einfach die Witwerrente rauf
nehmen, wenn man das sagt, dann wird man als extremistisch
getitelt in diesem Bundeshaus, sondern was man natürlich
entschieden hat ist, man macht es eigentlich für alle
schlechter. Das ist der Entscheid, den man
getroffen hat, und dieser Entscheid hat sich jetzt
tatsächlich auch in dieser Session durchgezogen.
Also man hat die Unterstützung von Witwen heruntergenommen, man
hat die Unterstützung für Frauen, die Kinder haben, die
noch nicht 26 sind, hat man verschlechtert, man hat die
Situation für Personen verschlechtert, die nicht nur
den Mann verloren haben, sondern auch die Kinder dazu, also die
sollen dann nach 6 Monaten bitte einfach wieder arbeiten gehen,
es wäre nichts gewesen das. Ich habe mich mit dem Parlament
entschieden. Ja und Chat GPT finde ich das
mega gut für die Gleichstellung. Und nicht nur Chat GPT, sondern
ich glaube es ist sehr verfänglich bei Leuten zu
meinen, wenn es für alle schlimmer wird, dann ist es
Gleichberechtigung und das passiert in ganz vielen anderen
Bereichen auch. Und darum, wenn euch etwas als
Gleichberechtigung verkauft wird wortwörtlich verkauft, fragt
euch, wird die Situation gerade für alle schlimmer.
Oder wird sie für alle besser? Und ich glaube, es ist immer
wichtig, dass wir uns daran erinnern.
Alle haben ein besseres Leben verdient, nicht alle müssen es
gleich schlimm haben. Und das ist ja der Unterschied
zwischen Gleichstellung und Feminismus oder Feminismus macht
das und Gleichstellung macht einfach das oder das und das
Macht einfach keinen Sinn und ich glaube, das ist das finde
ich auch, dass man dort auch einen gewissen Unterschied sieht
zwischen bürgerlichem. Wenn man es sich so nennen kann.
Feminismus und linkem Feminismus.
Absolut finde ich sehr cool, dass das auch wieder mal, weil
es wird ja sehr oft so gesagt, Ah, du bist nicht feministisch,
das heisst, du bist gegen Gleichstellung der Geschlechter
und ich finde das sehr schön, das ein bisschen zu
differenzieren, dass das, dass das gar nicht unbedingt einfach
die einzige Definition von Feminismus ist.
Nein, beim Feminismus geht es allen besser.
Bei der Gleichstellung sind wir einfach alle gleich, ob das gut
ist oder nicht, es beurteilt einfach nachher niemand.
Und wenn ich das noch schnell ergänzen darf.
Könnte man auch sagen, dass es eigentlich gar nicht so cool
ist, jetzt quasi eine Bevorteilung in
Anführungszeichen von den Frauen zuerst abzuschaffen, wo wir aber
noch keine Lohngleichheit haben und immer noch so viele Frauen
Teilzeit arbeiten oder nicht. Also das ist einfach die falsche
Reihenfolge, auch Entschuldigung.
Wir sind es einfach sehr gewöhnt, dass es für Frauen
schlechter wird, damit die Männer aufhören.
Motzen. Aber das ist ja, das ist ja
also, ich meine, wir haben so viele Ungleichbehandlungen von
Frauen in der Gesellschaft, in der Realität, und was man macht,
ist, wenn man das sagt, Egal wo, ist die erste der erste
Kommentar, wenn man mit dem Thema kommt in einer nicht
blinken Bubble ist der erste Kommentar, der kommt, aber
Männer müssen ins Militär, jedes Mal ohne wirklich einfach
default, und das Macht einen wirklich fertig als du denkst.
So aber Kollege, Ich bin im Fall für die Abschaffung des Militärs
und ich bin vor allem für die Abschaffung.
Von der Dienstpflicht. Und jetzt sagst du mir, dass
dein Problem ist, dass du ins Militär musst.
Hey, ich halte deine Fahne, wenn du das gerne abschaffen
möchtest, wirklich, ich bin dort, ich räume den Platz auf,
ich verteile Flyer, es ist mir gleich, aber das ist immer die
erste Reaktion, die man bekommt, wenn man kommt mit
Gleichstellung und was braucht was braucht es mit
Gleichstellung, da ist die erste Reaktion, aber Männer müssen ins
Militär. Und abgesehen davon, dass ja das
Problem daran nicht ist, was manchmal müssen, sondern das
Militär an sich, ist es einfach höchst verdächtig, wenn jemand
zum Thema Gleichstellung kommt mit Abo Männer.
Haben es auch schlimm kurze Anekdoten dazu, die die ersten
Frauen um 71 ins Parlament und das auch gemacht haben, hatten
sie nach noeli Weile die Nase so voll, dass sie sagten, können
wir bitte wenigstens einen Raum haben für uns und dann ist
relativ abgelegen. Es braucht einen rechten
Spaziergang dort die Gebäude durch einen Ruheraum für Frauen
eingerichtet worden und dann sind Männer so hey, das ist im
Gemeinderaum auch ein Ruheraum, und jetzt hat es nebenan einen
Ruheraum für Männer, die Ruheräume sind einfach immer
leer, aber dort fanden sie dann plötzlich Gleichstellung, Frauen
haben etwas, das wir nicht haben und die sind bist du mal gewesen
in den Ruheräumen, die sind immer leer.
Ja, einmal. Ah ja und Wow, aber das ist mein
Orientierungssinn und der Ruheraum, das ist ein bisschen
schwierig. Ja, ist wirklich weit weg.
Es geht wirklich 20 Minuten bis man dort ist gefühlt.
Das ist sehr lustig. Wir wollten noch unter anderem,
wir haben noch ganz viele Themen vor, was alles so in der
Herbstsession passiert ist. Und etwas ist eigentlich eine
ganz grosse linke Errungenschaft gewesen, einer von den grössten
Siege an der Urne in letzter Zeit.
Und jetzt ist es gar nicht mal mehr so cool.
Es ist um die Finanzierung von der 13.
AHV Rente gegangen. Tamara.
Also es ist immer noch sehr cool.
Also ich glaube, es ist einfach so.
Ist der erste linke Ausbau von der AHV, die durchgekommen ist
per Volksinitiative. Es ist ein unglaublicher Sieg
und jetzt geht es ja wirklich darum, wie wollen wir das
Zahlen. Und es ist immer klar gewesen,
dass man das irgendwie zahlen muss.
Und es gibt wie eine solidarische Möglichkeit.
Die solidarische Möglichkeit ist, man zahlt mehr Lohnprozente
in die AHV ein, wieso ist das eine solidarische Möglichkeit,
weil egal wieviel man verdient, man zahlt prozentual vom Lohn
gleich viel in die AHV ein, also egal ob man irgendwie ein CEO
ist von der UBS und ein paar Millionen pro Jahr verdient oder
ob man irgendwie kassiert. Irin ist in dem im Coop.
Man zahlt prozentual gleich viel, bekommt aber am Ende des
Lebens auch genau gleich viel. Die AHV ist die grösste soziale
Errungenschaft die wir haben, es ist die grösste
Umverteilungsmaschinerie von oben gegen oben die es gibt in
diesem Land und genau deshalb machen die Rechten nichts
anderes als die AHV schlecht zu reden und nicht nur tun sie sie
schlechtreden, sondern was sie auch noch machen wollen ist sie
wollen, dass sie unterfinanziert ist, damit man entweder das
Rentenalter kaufen kann oder die Renten senken kann und damit das
nicht passiert, braucht es eine Zusatzfinanzierung und das haben
wir eben jetzt versucht und jetzt haben sie eben nein gesagt
zu dieser solidarischen Finanzierung über die
Lohnprozente, sondern was sie jetzt machen wollen ist, sie
wollen über die Mehrwertsteuer finanzieren.
Und die Mehrwertsteuer, das ist die Steuer, die wir ja jeden Tag
auf alle Sachen, die wir je kaufen, zahlen.
Das zahlen wir auf Brot, das zahlen wir auf Shampoos, das
zahlen wir auf allem, was wir irgendwie im Restaurant essen,
und wenn das rauf geht, dann kommt es natürlich nicht darauf
an, wieviel ich verdiene, weil wir zahlen alle gleich viel
Mehrwertsteuer, unabhängig davon, was wir am Schluss vom
Monat auf dem Konto haben, und darum ist es die Unsolidarische.
Lösung gleichzeitig, weil sie in die AHV Reinfliesst, ist der
Umverteilungseffekt immer noch da, weil reiche Leute kaufen ja
logischerweise auch mehr ein und kaufen teurere Luxusgüter ein,
die mehr Mehrwertsteuer haben und so weiter und sofort aber
die andere Lösung wäre schlicht und einfach besser gewesen.
Und wir haben vorher über den Rat gesprochen und wie es in
diesem Rat gelaufen ist. Während dieser Schweigeminute.
Und es hat mich eben besonders wütend gemacht an dieser
Geschichte, weil die Abstimmung über die AHVAV Finanzierung ist
am Tag gewesen, bevor wir diskutiert haben über Casa und
was der Thomas Aeschi. Die der Fraktionspräsident von
der SVP gemacht hat. Dort ist höchst problematisch,
weil er ist tatsächlich während der Abstimmung, wir haben
eigentlich eine Mehrheit gehabt, das Resultat ist, glaube ich,
irgendwie 97 zu 99 gewesen am Schluss gegen uns, aber
ursprünglich haben wir eine Mehrheit gehabt, was er nachher
gemacht hat, ist, er ist zu den Leuten von seiner Partei, die
mit uns gestimmt haben, hingegangen und hat sie unter
Druck gesetzt, dass sie anders abstimmen.
Das ist nicht nur gegen das Ratsreglement, das ist gegen die
Verfassung, weil wir haben in unserer Verfassung einen Artikel
drin, der sagt, es darf kein Instruktions, kein
Instruktionsverbot, ein Instruktionsverbot nennt man
das, und er hat das gebrochen und unsere Liebe Ratspräsidentin
hat nichts dergleichen getan, sie hat nichts gesagt, obwohl
alle gesehen haben in dem Rat drin, was gerade passiert.
Und das macht mich umso hässiger, dass ich den Nerv
hatte, am nächsten Tag die Schweigeminute zu unterbrechen.
Das macht mich richtig grantig. Ja.
Ja, ich würde sagen, wir machen Zack, zack, Zack weiter, um ein
paar Themen zu behandeln, die aus feministischer Sicht wichtig
gewesen sind in dieser Herbstsession.
Anna, du hast etwas zu der Individualbesteuerung sagen
wollen, wo stehen? Wir dort viele haben etwas zu
der Individualbesteuerung zu sagen, zur Erinnerung, es geht
dort ums Steuern. Die Individualbesteuerung
möchte, dass jeder Mensch als Individuum besteuert wird,
anstatt als so als so komisches Konglomerat, so eine Einheit von
einem von einem Mann, Frau Paar, das geht.
Eigentlich vorwärts. Das ist ein mega wichtiger
Puzzleteil. Vorher hat die vielleicht keiner
das Wort Heiratsstrafe, die hat dafür gesorgt, dass die Person
in einer Beziehung, die weniger verdient, Steueranreize gehabt
hat, um nicht arbeiten zu gehen, das ist dann meistens die Frau,
das heisst, es geht auch darum, dass man finanziell unabhängig
ist vom Partner oder der Partnerin.
Das war eine Recap, das haben wir schon früher besprochen, was
jetzt passiert ist, ist, dass die Kantone das Referendum
ergriffen haben, das heisst, relativ schnell wird man in der
Schweiz, wenn man zu den 75% Stimmberechtigten gehört,
darüber abstimmen, dann ist noch ein Gegenprojekt passiert in der
letzten Session, und zwar hat die sogenannte Mitte, also
eigentlich die CVP, eine Initiative gewollt, dass.
Wo auch wieder sehr konservativ gewesen wäre.
Also es wäre auch um die Individualbesteuerung gegangen,
aber halt wie ein konservatives Gegenprojekt.
Die Finanzpolitikerin céline Widmer hat das sehr gut
ausgedrückt, es ersetzt Ungerechtes ein ungerechtes
System mit einem ebenso ungerechten System, das haben
wir im Rat zum Glück abgelehnt, das ist ein
Individualbesteuerungsupdate. Cool, danke vielmals.
Ich will noch ganz kurz deinen Witz erklären, die sogenannte
Mitte, also eigentlich CVP. Du weigerst dich die Mitte Mitte
zu nennen, solange sie bürgerliche Politik macht, ist
das Tamara. Auch ich bin mir gar nicht
sicher, ob ich es sogar von ihr. Habe also solange Namen.
Was mich die EVP dort Namen, solange sie behauptet, sie mache
mittige Politik, aber eigentlich rechtskonservative Politik mache
korrekt, Let's Go, genau das als kleiner Einwurf Tamara
Schutzkonzept in den Institutionen, die mit Kindern
und Jugendlichen arbeiten, ist gute Sache aus dieser Session
gewesen. Es ist eine Motion gewesen von
mir, die wir eingereicht haben, nachdem das all die Skandale
öffentlich geworden sind rund um die katholische Kirche,
katholische Kirche, sehr, sehr viel.
Fälle von Übergriffen gegen die Kinder, nicht wahr?
Ich habe an dem Tag übrigens zu dieser Diskussion so eine PIN
getragen, der darauf stand. Drag.
Shows und es ist so, dass wir haben dann den Vorstoss
eingereicht, der. Möchte also einfach um zu
zeigen, wie Basic das ist. Man ist heute in der Schweiz
nicht gezwungen dazu aus Institutionen, womit Kindern
arbeitet, irgendwie ein Schutzkonzept zu haben, wie man
umgeht, falls es zu gewalttätigen Situationen kommt,
falls es zu sexuellen Übergriffen kommt und so weiter
und sofort. Viele Institutionen haben das,
aber es ist nicht obligatorisch, das heisst man weiss nie wie man
vorgehen muss in solchen Situationen, es gibt keine
Präventionsmittel. Massnahmen, damit es gar nicht
so weit kommt. Es gibt keine
Kontrollmechanismen, das heisst in einem Land, wo wo wir wo wir
literally Beamte haben, die zählen gehen, wie viele Kühe es
in einem Stall gibt, um zu schauen, dass es diesen Kühen
gut geht in dem Land, hat man mir gesagt, dass es sehr
schwierig ist, wenn man ein Schutzkonzept machen würde für
all die Institutionen, die mit Kindern zu tun haben, weil das
eben sehr viel Bürokratie braucht.
Genau unter diesen Umständen haben wir eben diese Motion
eingereicht und fand, wenn der Bundesrat dieser Meinung ist,
dann tun wir das Halt selber machen, haben diese Motion
eingereicht, also den Vorschuss, damit wir das machen.
Und was nachher passiert ist, ist, dass der Bundesrat es
geschafft hat, im Ständerat drin die Motion abzuschwächen.
Also eine Motion ist wie ein Auftrag, ein Bundesrat, der
sagt, ihr müsst das machen und der Bundesrat hat nachher im
Ständerat drin gesagt, ja, wir können es nicht machen, wir
können das prüfen und der Ständerat ist so gewesen, super,
komm wir prüfen es, das heisst sie werden jetzt nichts machen
müssen, sondern sie denken jetzt ein bisschen darüber nach, ob es
gut wäre, dass man unsere Kinder schützt oder nicht, das ist
faktisch passiert. Von dem her.
Es ist insofern ein Fortschritt, dass man anerkannt hat, es gibt
ein Problem, aber das Resultat wird ein Bericht sein, wo
nachher drin steht, dass man vielleicht etwas machen sollte,
aber jetzt wahrscheinlich die Kantone zuständig sein, weil das
ist das, was immer passiert in diesen, in diesen Sachen, und
das ist einfach. Ja, also Schutz von Kinder, von
Gewalt ist wirklich auch einfach ein bisschen eine Radikale.
Luxusproblem. Finde ich schon auch.
Kannst du einfach wieder produzieren, ausser du bist ja
Lesbe. Entschuldigung.
Nein, aber es macht mich wirklich ein.
Aber für die News ist die Anna sonst ständig.
Golden Retriever steht euch zur Verfügung.
Schutz von schwangeren Frauen bei Arbeitslosigkeit,
Blitzlicht. Ja.
Ja, das ist tatsächlich eine gute Nachricht.
Der Ständerat hat ja gesagt zu einem Vorstoss von der Flavia
Wasserfallen dort geht es darum, dass schwangere Menschen besser
geschützt sind während der Schwangerschaft und mehr
finanzielle Sicherheit haben, das ist bisher nicht der Fall
gewesen, wer schwanger ist, gilt meistens mehr als ein Risiko
als. Statt Lebensrealität, und das
wird jetzt hoffentlich geändert, das ist eine Mega gute
Nachricht, da haben wir Grund zur Zuversicht.
Ich habe das Gefühl, es wiederholt sich so ein bisschen,
dass wir Sachen als Good news bezeichnen müssen, wo wirklich
unfassbar traurig ist, was der Status quo vorher gewesen ist.
Es fällt mir so ein bisschen ein Muster auf, das Stichwort Aja
die Kosten nach einer Abtreibung oder einer Fehlgeburt werden
jetzt von der Krankenkasse übernommen, das ist eine
grossartige Neuigkeit. Kommen wir nochmals.
Es zeigt halt einfach auch, wie zurückgeblieben, dass wir sind
in Sachen Gleichstellung und in Sachen Frauenrecht und
Flintenrecht in dem Land, oder also ich finde immer wieder,
wenn man mit dem Ausland darüber redet, mit mit
Parlamentarierinnen aus dem Ausland und ihnen erklären muss,
über was wir diskutieren, die fallen aber fast vom Stühli,
also es ist wirklich, es ist richtig schämig, wenn man mit
denen darüber sprechen muss, weil die sind, die haben 0
Verständnis, wenn die hören, wie viele Wochen Mutter.
Schafft es Urlaub? Wir haben die also.
Die glauben das fast nicht. Ach ja, der Urlaub, der mit
meinem Baby zusammen in der Hängematte ist und einen Caipi
trinkst, schön einfach ein bisschen Urlaub.
Wer kennt es nicht ohne ohne Reise?
So gut, ich hätte nur noch mal etwas gehabt.
Ein Thema, wo auch eigentlich die Ausgangslage sehr bitter
ist. Und zwar geht es um deinen
Vorstoss zur Adressbekanntgabe bei Anzeigen oder
Nichtbekanntgabe willst du zu dem noch ganz kurz etwas sagen?
Ja, also das ist ein Vorstoss, den ich eingereicht habe.
Diese Session. Heute ist es so, dass wenn ihr
auf die Polizei geht und jemanden anzeigen möchtet, dann
müsst ihr eure Adresse angeben und die Person, die ihr anzeigt,
die bekommt nachher eure Adresse, auch das ist ein
bisschen ungünstig, wenn es ums Talking geht, es ist ein
bisschen ungünstig, wenn es um sexuelle Belästigung geht, weil
ja die weiss nachher einfach, wo ihr wohnt.
Und das führt tatsächlich dazu, und das haben uns auch
Polizeistationen und Staatsanwaltschaften aus der
ganzen Schweiz bestätigt. Das führt dazu, dass Personen,
vor allem Frauen, ihre Anzeigen zurückziehen.
Weil sie nicht wollen, dass die Menschen, die ihnen Gewalttat
getan haben, dann die Adresse bekommen, was völlig normal ist.
Und das muss man ändern. Und für das habe ich zusammen
mit der Patrizia von Volkenstein von der FDP einen Vorstoss
eingereicht, damit wir das verändern können.
Wir werden wahrscheinlich eine Mehrheit haben für die
Angelegenheit, das Problem ist einfach irgendeinmal uns die SVP
zu bekämpft, wie jedes Mal. Das heisst, wir müssen warten,
dass. Dass wir darüber abstimmen
können, das geht etwa 2 Jahre, dann muss in den Ständerat
rübergehen und dann müssen die das auch noch diskutieren.
Dann muss ein Gesetzesentwurf erlassen werden, also es geht 4
bis 5 Jahre, bis wir das machen, was eigentlich
selbstverständlich sein sollte. Ja, eine good news sage ich es.
Ja, und gleichzeitig? Ich glaube, dass wir es
geschafft haben, mit der Patrizia von Volkenstein eine
Partnerin, also eine politische Partnerin zu finden, die wie
bereit ist, das mit uns mitzutragen, was dazu führt,
dass wir dann wahrscheinlich eine Mehrheit haben werden.
Das ist tatsächlich Good News, und das reiht sich ja eigentlich
auch ein in die ganze Tradition, die wir jetzt in den letzten
Jahren gehabt haben von Frauennetzwerken im Parlament,
die dazu führen, dass wir im Gewaltbereich tatsächlich
gewisse Fortschritte auch. Erlangen.
Und wir müssen schon aufpassen. Ich glaube einerseits, ja, klar,
wir müssen im Kopf behalten, was unsere Utopien sind und gemessen
an denen wirken die Fortschritte klein, aber die Fortschritte
sind wichtig und betreffen so viele Menschen und
Menschenleben, dass sie eben in sich sehr viel zum Positiven
verändern können. Natürlich auch, wenn sie länger
gehen, als dass unsere berechtigte Ungeduld das
fordert. Werden wir wieder bei der Ruth.
Dreifuss zitieren. Ich glaube an die stetigen
Fortschritte, Tag für Tag. Schön Anna, magst du noch als
letztes Blitzlicht? Ja, du bist in ein Geschäft in
dieser Session sehr involviert gewesen, nämlich in die Pelz
Initiative kannst du es ganz kurz mitnehmen.
Um was ist es gehen und auch wie hast du so die Debatte
vorbereitet, was hast du im Vorfeld gemacht, wie hast du
adoptiert, wie geht man da vor. Oh, das ist so aufregend
gewesen, weil ich habe zum ersten Mal so intensiv an einem
Geschäft gearbeitet und dann mitgewonnen mit mit ganz vielen
anderen Leuten, die natürlich mitgearbeitet haben.
Das ist eine Initiative, das heisst, es sind im Voraus haben
sehr viele aktivistinnen Unterschriften gesammelt, dass
Tierquälerische Pelze nicht mehr in die Schweiz importiert werden
darf und das Gute am Parlament ist, wir haben die Möglichkeit,
um Vorlagen inhaltlich zu verbessern.
Manchmal werden sie inhaltlich verschlechtert, aber wir haben
auch die Chance, um sie inhaltlich zu verbessern, und
ich habe ganz fest daran herum gewechselt, dass es inhaltlich
verbessert wird, so dass man nachher vielleicht gar nicht
mehr in der Schweiz. Aber abstimmen, sondern dass es
einfach durch das Parlament kommt.
Und dann wird es besser und das hat sehr gut ausgesehen und dann
ist die FDP innen nach vorne gekommen mit der ED, und zwar
OK, ja tierquälerischen Pelz wollen wir nicht mehr
importieren, aber wisst ihr, wer soll bestimmen was das als
Tierquälerisch gilt, die Pelzindustrie ja.
Und. Ist dieser Joke.
Und dann ist es so. Also und ich bei dieser
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, als das so
eingerichtet wurde von der FDP, und alle waren so, Ah ja, voll,
und dann habe ich das, habe das angefochten, also, und ich
musste dann irgendwie schauen, dass man im ganzen Parlament
dann erkennt, dass dass das keine gute Idee ist, und das ist
relativ ungewöhnlich, wenn eine Linke dann, man sagt, dann eine
Minderheit, dass dass das dann so, dass es dann für die Linke
ausfällt. Und wir haben uns unsere linken
Füdlein abgeschafft und dann haben wir es geschafft, mega gut
und jetzt haben wir ein solides Pelzimportverbot, das kommt, und
da habe ich sehr Freude daran, weil weil Tierrechte werden
häufig so ein bisschen belächelt als politisches Thema, also
ginge es dort nicht auch darum, dass Leben schützenswert ist und
um um Respekt und Solidarität und unter anderem auch Klima
jetzt nicht unbedingt bei Pelz, aber ja, das wäre gerne
unterschätzt, und ich habe sehr Freude gehabt, habe ich daran
arbeiten? Können, danke vielmals.
Ja, wir würden um dann unser Recap von dieser Herbstsession
abschliessen, noch mal zu einem ganz bitteren Thema kommen.
Leider sorry für den. Einmal mehr hat ja in dieser
Session Migrationspolitik oder vorwiegend, wenn wir präzis
sind, Asylpolitik eigentlich sehr, sehr viel Raum
eingenommen. Migrantinnen und insbesondere
Geflüchtete und Asylsuchende sollen einmal mehr Schuld sein
an allem. Es ist unter anderem um die
Initiative von der 10000000 Schweiz für die 10000000 Schweiz
von der SVP gegangen. Sie haben übrigens auch in
dieser Session wieder eine ausserordentliche Session zu
Asyl beantragt, genau die Debatte zu der 10000000 Schweiz
ist eine von den längsten Debatten seit ewig gewesen, es
haben sich hundertfünfzehn Rednerinnen eingetragen, das sei
so viel wie noch nie seit dem Jahr 2000 oder so etwas Anna,
magst du uns kurz ein bisschen mitnehmen?
Ja, die SVP. Sagt es die Zahl der stetigen
Bevölkerung in der Schweiz soll vor 2050 nicht 10000000
überschritten und das ist natürlich, das klingt zuerst mal
noch so ein bisschen anmächelig, weil man wie das Gefühl hat, oh
nein, wir haben vor allem zu wenig, es darf nicht zu viele
Leute kommen, das ist eine Erzählung, wovon recht sehr
geschürt wird, dass die die Angst vor der Knappheit und dass
uns die Leute etwas wegnehmen, und wenn man dann schaut, um was
es geht bei dieser Initiative, dann.
Wird zuerst schnell klar, sie wollen, wenn das nicht, wenn man
das nicht einhalten kann, internationale Verträge künden,
das wäre. Also dann.
Man würde einfach so die stabilen Beziehungen zu der EU
eigentlich komplett gefährden, mit einer hohen
Wahrscheinlichkeit. Das wäre mega verheerend für die
Schweiz, erst recht zum jetzigen Zeitpunkt.
Es wäre völlig absurd und wenn man dann nachschauen geht, wie
sie die Erzählung schüren von dieser 10000000 Schweiz, geht es
einmal mehr, und ich zitiere bewusst den Begriff um die
Ausländer, sie sagen auch explizit, es geht um den
Asylbereich und Familiennachzug, also es geht nicht darum, die
Zahl der Schweizer innen zu begrenzen, sondern es geht
eigentlich einmal mehr um Ausländer aus so, und was ich
schwierig fand an der Debatte, das möchte ich gerne kurz
anmerken, ist häufig, ist dann die Antwort von Gegnerinnen,
also von der Mitte bis links war dann häufig so die Antwort, Hey,
im Fall ohne migrantische Menschen würde in der Schweiz im
Fall gar nichts laufen und das stimmt, die Schweizer Wirtschaft
und Schweizer Wohlergehen bauen nicht nur historisch auf
Migrantinnen auf, sondern ist auch jetzt hoch abhängig von
ihrer Arbeit, die immer noch auf allen Ebenen nicht genug
wertgeschätzt wird. Das stimmt aber.
Der Hauptgrund das Hauptargument, dass die
Initiative das Hinterletzte ist, ist nicht Ausländer sind im Fall
gut für unsere Wirtschaft. Das Hauptargument muss immer
sein, jedes Menschenleben ist gleich viel wert und jeder
Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit
und alles andere ist eine rassistische Scheisse.
Und. Ich frage mich auch vor dem
Hintergrund, ob man nicht aufhören sollte, von
Migrationspolitik zu sprechen, weil eigentlich machen wir nicht
Migrationspolitik. Was wir machen, ist, staatlichen
Rassismus zu propagieren, das ist das, was faktisch passiert,
und ich kann das wirklich sagen, bin Mitglied von der
Rechtskommission und seit ich in dem Parlament bin, machen wir
nichts anderes als die Rechte von Menschen ohne den Schweizer
Pass zu verschlechtern, und zwar.
Klar, je weniger rechte sie haben, desto mehr verschlechtern
wir ihre Lebenssituation. Und zwar nicht mit dem Ziel,
dass sie nicht mehr hierher kommen, sondern mit dem Ziel,
dass man sie zu schlechteren Bedingungen ausbeuten kann, weil
nichts anderes als das passiert. Wir bieten Menschen aus.
Ohne Schweizer Pass. Wir tun sie abhängig machen.
Ihr Aufenthaltsstatus ist abhängig davon, ob sie einen Job
haben oder nicht. Und was heisst das?
Man nimmt jeden Job, damit man hier bleiben kann, damit Kinder,
die man hier geboren hat, die Möglichkeit haben, dass sie hier
in die Schule gehen können, wenn man den Job, also wenn der Job
scheisse ist, wenn sie schlecht bezahlt sind, wenn die
Arbeitsbedingungen schlecht sind, wenn sie.
Alles nicht stimmt, man macht es trotzdem und das ist das Ziel
der SVP, nichts anderes. Sie wollen nicht weniger Leute,
sie wollen sie einfach schlechter behandeln und ich
finde, da bin ich völlig bei der Anna, ich finde, es ist ganz
wichtig aus Linke, dass wir nicht mitgehen mit dieser
Diskussion, wo Unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur
Pflicht. Das ist unsere Aufgabe.
Wir dürfen nicht mitgehen mit diesem Diskurs, sondern unser
Auftrag ist Hinzustehen vor jeden Menschen ohne Schweizer
Pass und zu sagen, es reicht, es reicht einfach jeder Mensch hat
die gleichen Rechte, die gleichen Bedingungen und die
gleichen Chancen verdient in diesem Land, und das ist nicht
Sozialismus, das ist pure liberale Ideologie, Punkt, Ende,
Schluss. Es sind wirklich auch sehr
schwierige Entscheide gefällt worden für das, für das Leben
von von Menschen, die geflüchtet sind in die Schweiz, für die
Individuen. Ich weiss nicht, willst du noch
ein 2 Sätze dazu sagen mit dem Landesverweis?
Hey, ja, wir haben einfach so Bide A Way entschieden, dass
Menschen, die aus irgendeinem Grund von einem Richter, also
die, die irgendein Vergehen begangen haben, dass es jetzt
neu müssen, sie gar nicht von einem Richter oder Richterin
geführt werden, dafür, dass sie in ihr Aufenthalt steht.
Das verlieren könnten, sondern das kann jetzt einfach eine
Staatsanwaltschaft machen. Das ist der Entscheid, den wir
getroffen haben. Sie haben schon zwar schon die
Möglichkeit, dass sie ihren Kurs dagegen dagegen einreichen
können, dafür haben sie ganze 10 Tage Zeit, ich kann Ihnen sagen,
es ist nicht ganz so einfach, so einen Kurs einzureichen, man
muss relativ viel wissen, man muss das Geld haben für eine
Anwältin oder für einen Anwalt, ja, und wir haben faktisch
einfach den Zugang zum Recht, für diese Menschen noch mal
verschlechtert, und wir nehmen ihnen so eine.
Grundlegende also. Man nimmt ihnen eigentlich die
Lebensgrundlage hier weg und das muss nicht einmal mehr eine
Richterin oder ein Richter machen, sondern das Macht
einfach irgendeinen Staatsanwalt.
Es ist wirklich unglaublich. Das ist jetzt einfach ein
Beispiel gewesen, das wir rausgepickt haben von einigen
Verschlechterungen, die entschieden worden sind in
dieser Herbstsession für asylsuchende, Geflüchtete und
Migrantinnen generell. Ja, jetzt haben wir viel über
Themen geredet, die auch stark irgendwie.
Es Dagegenhaltethema ist. Ihr habt es jetzt gerade gesagt,
wir müssen, wir müssen dagegenhalten gegen den Diskurs,
wir dürfen in diese Debatte nicht so einsteigen, es gibt
aber auch hoffnungsvollere Themen, du hast es vorher schon
erwähnt im Zusammenhang mit dem Vorstoss zusammen mit der
Patrizia von Falkenstein, hoffnungsvolleren Themen, welche
ihr als Linke oder wir als linke Themen eher setzen könnt und
zudem etwas ganz Wichtiges, nämlich haben die SP Frauen und
die SP Schweiz zusammen gerade vor dem Beginn der Herbstsession
eine Initiative. Angekündigt, und zwar eine
Initiative zu geschlechtsspezifischer Gewalt.
Um was geht es Tamara, was erwartet uns und was sind so die
Rückmeldungen gewesen? Kommt ein bisschen darauf an,
wenn man fragt. Eine Initiative legt mir mega
Mega am Herzen, also wir arbeiten seit ich suche die
Julia sicher seit 3 Jahren an dieser an dieser Sache und es
geht eigentlich darum, dass wenn man im Parlament fragt und auch
in der Bevölkerung. Seid ihr gegen Gewalt, seid ihr
geschlechtsspezifische Gewalt. Seid immer alle gegen Gewalt,
dauernd sind immer alle gegen Gewalt kein Problem, wenn es
aber darum geht, konkrete Massnahmen zu ergreifen, dann
wird es ein bisschen komplizierter, weil was faktisch
passiert ist. Der Bund sagt, Kantone sind
zuständig, Kantone sagt, der Bund ist zuständig, und dann
sagt der Bund, vielleicht sind auch die Gemeinden zuständig,
das Resultat ist, man hat zu wenig Frauenhäuser, man hat
keine Schlupfhäuser für LGBT Personen, man hat genau 7
Plätze. 7 Plätze für Mädchen unter 18, die Gewalt erlebt
haben, zu Hause in der Schweiz 7.
Man hat 2 rollstuhlgängige Frauenhäuser in dem Land, das
sind alles, das ist, das ist die Situation, wo wir uns drin
befinden, wir geben 1,5 Millionen aus für die
Präventionskampagne gegen Gewalt, kurzer Vergleich, wir
geben 2,8 Millionen aus zur Pflege der Armeepferde.
Ja, also wirklich. Wir geben 6000000 aus, jährlich,
damit die Leute mehr Wein trinken.
Das ist eine Kampagne für die Weinbauern im Wallis und im
Waadt, das ist der Stand, wo wir, das ist die Wichtigkeit, wo
wir geschlechterspezifischen Gewalt geben in diesem Land, und
das geht so nicht weiter, und ich habe heute meinen
Bläserrahmen. Auf diesem Bläser stehen Namen
von Frauen, die in den letzten Jahren umgebracht worden sind,
und ich habe den Bläser, den ich ganz wichtig finde, dass wir
nicht vergessen, dass hinter all diesen Zahlen stehen Menschen,
es stehen Schicksale und wir sind aus dem Parlament.
Hausgesellschaft dafür zuständig, dass wir die
Sicherheit der Leute in diesem Land garantieren, von allen
Menschen in diesem Land. Und damit sind Frauen und queere
Menschen mit gemeint, und das heisst, wir müssen die nötigen
Ressourcen zur Verfügung stellen, damit das endlich
passiert. Und der Inhalt von dieser
Initiative ist genau das. Wir wollen, dass jährlich
mindestens eine halbe Milliarde 500000000 auf Bundesebene
ausgegeben wird, damit in dem Land die Sicherheit von Frauen
und Flintenpersonen endlich garantiert werden kann.
Das ist das, was wir fordern. Wow.
Danke vielmals fürs Erzählen. Ich habe gerade wegen deinem
Blazer an den Song denken müssen, ganz yonsiniedo heisst
es glaube ich, stimmt das ja, den habe ich kenne ich wegen
dir, du hast ihn irgendwann mal auf Instagram gepostet, es ist
ein spanischer Song, wo eben Namen von Frauen die Opfer von
Femizide geworden sind aufgezählt werden, das ist ein
sehr schöner Song, vielleicht kann man ja in der Show Notes
verlinken oder so oder vielleicht einen Googeln gehen,
finde einen sehr kämpferischer Song der sehr viel Hoffnung
gibt. Und ich finde generell das Thema
mit der geschlechtsspezifischen Gewalt und was du jetzt gerade
erzählt hast, ist so ein gutes Beispiel dafür, eben wie fest
wir als Linke auch Themen setzen können.
Es ist so eine starke Diskursverschiebung entstanden
oder passiert in den letzten Jahren vor 10 Jahren hat niemand
von Femizid geredet, man hat, wenn man über Gewalt geredet
hat, nicht spezifisch darüber geredet, wieviel Gewalt Frauen,
Männer erfahren und da sind. Auch ihr als SP als SP Frauen an
vorderster Front dabei seid um um den Diskurs zu verändern und
ich finde es mega cool, dass ihr jetzt die Initiative dazu macht.
Was mir noch ganz wichtig ist, übrigens eben das Lied heisst
cancion siniedo, also das Lied ohne Angst.
Und ich glaube, das ist genau das, was es braucht.
Es ist so schlimm, was Frauen auf Linda Personen in diesem
Land angetan wird und jedes Mal, wenn wir das Wort, wenn wir
unsere Stimme dagegen erheben, können wir die Situation
verbessern und SP Frauen die SP Frauen sind.
Teil von dieser Bewegung. Aber das ist mir ganz wichtig,
wir sind ein Teil von dieser Bewegung.
Wir haben mit uns zusammen Organisationen wie Brava, wir
haben Organisationen wie los wie TJNS zum Beispiel, die
mitgemacht haben, wir haben da auch da Organisationen von den
Frauenhäusern, die unglaublich viel wichtige Arbeit leisten,
und die Organisationen, die haben im Moment kein Geld mehr,
man nimmt ihnen unter anderem staatliche Gelder weg und das.
Das ist eben auch Teil vom Backlash, den wir im Moment uns
drin befinden. Das ist auch Teil von dem
Rechtsrutsch, dass man diesen Organisationen die Gelder
wegnimmt und genau dort versuchen wir wirklich auch
anzusetzen, weil alleine können wir nichts, wir sind darauf
angewiesen, dass wir diese Organisationen haben, und wir
sind aber auch darauf angewiesen, dass wir alle uns
dabei unterstützen, dass wir solche Initiativen zustande
bringen und dass wir sie nachher auch gewinnen.
Ich. Ich finde, wir haben auch ganz
viele Beispiele gehabt, jetzt, wo wir besprochen haben,
irgendwie bei der Pelz Initiative oder so hast du es
erwähnt, dass diese Sachen im Parlament sind und dann
Entscheidungen getroffen werden, das sind zum Teil
jahrzehntelange Vorarbeit von Interessensorganisationen, von
aktivistischen Bewegungen, von uns allen, von euch allen, von
Menschen auf der Strasse, von Demonstrationen, von Druck auf
der Strasse. Ich finde das ganz ganz wichtig
und darum ist es auch so wichtig, dass wir irgendwie
Räume schaffen, so wie heute. Ja, da haben wir auch noch eine
kleine Ankündigung. Also Tamara und ich hatten
letztens eine Idee und es hat uns noch Wunder genommen, was
ihr davon denkt. Wir haben gemerkt, OK es kommen,
es kommen sehr viele Leute an diese Anlässe an die
Fivilistischen sessionsrückblicke und es macht
uns sehr Freude und wir glauben es ist sehr wichtig und dann
habt ihr gedacht, vielleicht können wir auch Podcastfolgen
machen. Und.
Wir haben uns eben überlegt, was ihr so davon haltet, wenn wir
neben diesen Sessionsrückblicken würden und noch zusätzlich
eventuell uns mal überlegen, ob wir so einen Podcast lancieren
könnten. OK.
Ja, danke. Wir nehmen diese Reaktion in
unseren Entscheidungsprozess. Auf und gleichzeitig.
Also wir werden auch auf unseren Kanälen fragen, was interessiert
euch, was möchtet ihr, weil einen weiteren Podcast, wo man
über nichts spricht, braucht man glaube ich nicht, dafür gibt es
ganz viele Männer, die das machen.
Wir haben gedacht, wir könnten ja mal schauen, was ihr so wollt
und wir würden sicher in den nächsten Tagen auch mal ein
bisschen in die Runde fragen, was ihr interessant findet, was
dass ihr das Gefühl habt, was fehlt.
Ja und so weiter und dann machen wir uns beziehungsweise die
Julia und Virginia, die uns sehr fest unterstützt haben in dieser
Idee die Arbeit. Mhm.
Also wenn es den Podcast jemals geben sollte, könnt ihr sagen,
ihr seid dabei gewesen, der das erste Mal so in der
Öffentlichkeit thematisiert worden ist.
Yes, ja ihr Lieben. Ganz ganz herzlichen Dank für
Eure Ausführungen. Habt ihr noch etwas ganz
Wichtiges auf dem Herzen, sonst würden wir aus zeitlichen
Gründen schon langsam zum Abschluss kommen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Technik.
Und bei den Markthallen, dass wir heute Abend da sein durften,
ganz herzlich bei der SP Frauen Schweiz für das Organisieren,
besonders bei der Julia Baumgartner
und euch allen, liebes Publikum, ganz, ganz herzlichen Dank fürs
Kommen, wir hatten es mehrmals heute davon, ohne euch geht es
nicht ohne Druck von der Strasse geht es nicht, wir brauchen
einander gegenseitig also quasi parlamentarische Arbeit, Arbeit
auf der Strasse. Und darum auch der Aufruf.
Die beiden sind ja nicht nur Nationalrätinnen, sondern sie
sind auch Tamara ist Co Präsidentin von der SP Frauen
Schweiz und Anna ist seit neuestem in der Geschäftsleitung
von der SP Queer Schweiz und. Wir brauchen euch dort.
Werdet Mitglied der SP Frauen und der SP queer.
Wir arbeiten nur zusammen, wir müssen viel sein, wir müssen
noch mehr sein, wir müssen wachsen als Bewegung, das ist so
unglaublich wichtig, das wäre mega mega cool.
Die Anna möchte noch etwas sagen.
Wie Ruth Drehfuss letztens gesagt hat, man macht nie etwas
alleine. Sehr, sehr wichtig.
Anna und Tamara danken viel vielmals für Eure unermüdliche
Arbeit. Und bevor wir jetzt in die
Fragerunde starten, würde ich einmal noch gerne, also für die,
die vor Ort da sind, würde ich einmal noch gerne sagen, bleibt
laut, bleibt kämpferisch, aber bleibt auch weich und
verletzlich und verbündet euch vor allem für unsere Vision für
eine feministische Zukunft. Danke, seid ihr da gewesen, bis
zum nächsten Mal.