1
00:00:00,240 --> 00:00:03,600
Internetverbindungen aus dem all
das will auch der US Konzern 

2
00:00:03,600 --> 00:00:07,080
Amazon bald anbieten. 
Dazu wurden die ersten 27 

3
00:00:07,080 --> 00:00:10,320
Satelliten per Trägerrakete in 
eine Umlaufbahn gebracht. 

4
00:00:10,560 --> 00:00:13,720
Das System soll in den nächsten 
Jahren auf mehr als 3000 

5
00:00:13,720 --> 00:00:16,880
Satelliten anwachsen, Amazon 
möchte damit dem Starting 

6
00:00:16,880 --> 00:00:18,840
Angebot von Tech Milliardär Elon
Musk. 

7
00:00:18,840 --> 00:00:32,800
Konkurrenz machen. 
Herzlich Willkommen beim 

8
00:00:32,800 --> 00:00:35,560
Völkerrechts Podcast, dem 
Podcast für Wissenschaft und 

9
00:00:35,560 --> 00:00:37,600
Praxis des internationalen 
Rechts. 

10
00:00:38,080 --> 00:00:41,440
Ich bin Jasmin Wachau und 
moderiere die heutige Sendung 

11
00:00:41,440 --> 00:00:46,160
zusammen mit rufen Diciobst. 
Hallo auch von dir, Jasmin, du 

12
00:00:46,160 --> 00:00:48,800
hast für die heutige Folge mit 
Professor Matthias Kettmann 

13
00:00:48,800 --> 00:00:51,040
gesprochen. 
Worum ging es in eurem Gespräch?

14
00:00:51,680 --> 00:00:54,000
Wir haben uns den Debatten über 
das Menschenrecht auf 

15
00:00:54,000 --> 00:00:56,240
universellen Zugang zum Internet
gewidmet. 

16
00:00:56,240 --> 00:00:59,920
Das ist ja ein hochaktuelles und
vielschichtiges Thema, was 

17
00:00:59,920 --> 00:01:02,560
eigentlich alle Menschen 
betrifft und auch wichtige 

18
00:01:02,560 --> 00:01:05,680
rechtliche Fragen aufwirft und 
passend hierzu nehmen wir ja 

19
00:01:05,680 --> 00:01:07,840
auch diese Folge über das 
Internet auf. 

20
00:01:09,040 --> 00:01:11,600
Das stimmt, und das klingt sehr 
spannend. 

21
00:01:12,080 --> 00:01:15,840
Bevor wir uns eurem Interview 
widmen, hören wir noch den 

22
00:01:15,840 --> 00:01:20,160
Grundlagenteil von Isabel. 
Heute hat Isabel das Thema 

23
00:01:20,160 --> 00:01:24,560
Internet governance näher 
beleuchtet und erklärt euch im 

24
00:01:24,560 --> 00:01:28,160
Grundlagenteil die wichtige 
Rolle der Internet Corporation 

25
00:01:28,160 --> 00:01:31,520
for a sign names and numbers der
ican. 

26
00:01:31,920 --> 00:01:44,720
Viel Spaß beim Grundlagenteil. 
Wenn ihr euch in irgendwelchen 

27
00:01:44,720 --> 00:01:47,680
Freizeit oder aktivistischen 
Kontexten in Gruppen bewegt, 

28
00:01:47,920 --> 00:01:50,800
dann kennt ihr vielleicht das 
Phänomen über kurz oder lang 

29
00:01:50,800 --> 00:01:53,560
besteht der Bedarf nach einer 
gewissen Struktur, nach einer 

30
00:01:53,560 --> 00:01:56,720
verfestigten Organisation und 
dann kommt zumindest in 

31
00:01:56,720 --> 00:01:59,600
Deutschland meistens jemand auf 
die brillante Idee, lasst uns 

32
00:01:59,600 --> 00:02:03,320
doch einen Verein gründen und 
alle, die schon mal einen Verein

33
00:02:03,320 --> 00:02:06,640
gegründet haben oder in Vereinen
aktiv sind, fassen sich an den 

34
00:02:06,640 --> 00:02:08,600
Kopf und. 
Weil sie wissen, dass das 

35
00:02:08,600 --> 00:02:12,120
meistens erst mal mehr Arbeit 
verursacht und oft ganz eigene 

36
00:02:12,120 --> 00:02:15,680
Konflikte mit sich bringt. 
Und irgendwie so ähnlich ist es 

37
00:02:15,680 --> 00:02:18,880
auch mit dem Internet. 
Wenn ich jetzt fragen würde, wer

38
00:02:18,880 --> 00:02:22,480
regiert das Internet, würdet ihr
antworten, niemand, und das ist 

39
00:02:22,480 --> 00:02:25,640
grundsätzlich auch richtig, aber
auch das Internet braucht eine 

40
00:02:25,640 --> 00:02:30,760
gewisse Verwaltungsstruktur, zum
Beispiel, ihr kennt 

41
00:02:30,760 --> 00:02:33,280
wahrscheinlich den Begriff der 
IP Adressen, das sind also die 

42
00:02:33,280 --> 00:02:36,640
Adressen, unter denen sich. 
Geräte wie Computer und Server 

43
00:02:36,640 --> 00:02:39,120
gegenseitig im Internet finden 
können, um miteinander zu 

44
00:02:39,120 --> 00:02:41,960
kommunizieren. 
Die Bestehen allerdings jeweils 

45
00:02:41,960 --> 00:02:44,480
aus einer relativ langen 
Zahlenfolge, die für Menschen 

46
00:02:44,560 --> 00:02:47,840
ganz schwer zu merken sind, das 
heißt, wenn ihr die Webseite zum

47
00:02:47,840 --> 00:02:50,320
Beispiel vom Völkerrechtsblogger
aufrufen wollen würdet, dann 

48
00:02:50,320 --> 00:02:52,880
müsstet ihr eine sehr lange 
Zahlenfolge auswendig kennen 

49
00:02:52,880 --> 00:02:56,680
oder irgendwo finden können und 
die dann eingeben, um das ganze 

50
00:02:56,680 --> 00:02:59,520
benutzerfreundlicher zu machen. 
Für Menschen werden also diese 

51
00:02:59,520 --> 00:03:02,320
Zahlenfolgen in die sogenannten 
Domain names domain Namen 

52
00:03:02,320 --> 00:03:05,240
übersetzt. 
Die statt aus Zahlen in der 

53
00:03:05,240 --> 00:03:08,560
Regel aus Wörtern bestehen, 
mehreren Wörtern, die durch 

54
00:03:08,560 --> 00:03:10,440
Punkte voneinander getrennt 
sind, also zum 

55
00:03:10,440 --> 00:03:15,240
beispielvölkerrechtsblog.org. 
Dabei ist das.org eine 

56
00:03:15,240 --> 00:03:19,040
sogenannte Top Level Domain und 
das Völkerrechtsblog ist dann 

57
00:03:19,040 --> 00:03:23,280
eben eine nover Level Domain und
die beiden zusammen ergeben eine

58
00:03:23,280 --> 00:03:26,880
eindeutige Zuordnung, die 
menschliche Nutzer innen relativ

59
00:03:26,880 --> 00:03:29,440
leicht eingeben können, zum 
Beispiel in ihren Browser. 

60
00:03:30,000 --> 00:03:34,160
Und hinter denen aber die 
komplexe Zahlenfolge steckt, die

61
00:03:34,320 --> 00:03:37,200
der Computer dann lesen kann, um
die entsprechende Seite zu 

62
00:03:37,200 --> 00:03:39,440
finden. 
Damit das aber funktioniert, 

63
00:03:39,760 --> 00:03:43,440
muss jede IP Adresse und jede 
Domain eindeutig einander 

64
00:03:43,440 --> 00:03:47,440
zugewiesen sein und dafür, damit
es dort keine Dopplungen oder 

65
00:03:47,440 --> 00:03:51,040
ähnliches gibt, braucht es der 
Kondition und Abstimmung 

66
00:03:51,120 --> 00:03:54,360
zwischen weltweit allen, die das
Internet nutzen. 

67
00:03:54,360 --> 00:03:56,960
Das Internet braucht eine Art 
Adressbuch und gemeinsame 

68
00:03:56,960 --> 00:03:59,880
Regeln, nach denen das ergänzt 
und verwaltet wird, das. 

69
00:04:01,280 --> 00:04:03,360
Diese Aufgabe wird heute 
maßgeblich von der 

70
00:04:03,360 --> 00:04:06,560
kalifornischen Internet 
Corporation for Snight names 

71
00:04:06,560 --> 00:04:10,720
Numbers oder Ican wahrgenommen 
und wie es dazu kam, ist eine 

72
00:04:10,720 --> 00:04:14,000
sehr interessante Geschichte, 
die viel über das Internet als 

73
00:04:14,000 --> 00:04:16,399
politisches und rechtliches 
Phänomen aussagt. 

74
00:04:17,600 --> 00:04:19,640
Die Anfänge des Internets das 
wisst ihr vielleicht, liegen in 

75
00:04:19,640 --> 00:04:22,960
den USA und in den ersten Jahren
war die Zeit der Nutzerinnen 

76
00:04:22,960 --> 00:04:25,600
natürlich sehr begrenzt und das 
Internet in der Verwaltung daher

77
00:04:25,840 --> 00:04:29,480
sehr übersichtlich, in den 70er 
Jahren wurde. 

78
00:04:29,760 --> 00:04:33,040
Wurde die Verantwortung für die 
Zuweisung von Adressen und deren

79
00:04:33,440 --> 00:04:36,480
Aufzeichnung und Nachhaltung 
einem Doktoranden an der UCLA, 

80
00:04:36,480 --> 00:04:39,600
die damals maßgeblich den 
Internetvorläufer arpanet 

81
00:04:39,600 --> 00:04:42,480
Mitentwickelte, übertragen, 
nämlich John Postel. 

82
00:04:43,200 --> 00:04:45,760
Am Anfang benutzte John Postel 
nur ein Notizbuch und ein paar 

83
00:04:45,760 --> 00:04:48,720
Karteikarten, um dieses System 
nachzuhalten. 

84
00:04:49,360 --> 00:04:51,440
Mit der schnellen Ausbreitung 
des Internets in den frühen 

85
00:04:51,440 --> 00:04:55,480
1980er Jahren wurde ein System 
namens Domain names System DNS 

86
00:04:55,480 --> 00:04:57,760
habt ihr vielleicht schon mal 
gehört entwickelt, um die 

87
00:04:57,760 --> 00:05:01,720
Zuordnung von menschenlesbaren 
Adressen zu computerlesbaren IP 

88
00:05:01,720 --> 00:05:05,120
Adressen noch zu verbessern. 
John Postel wechselte später 

89
00:05:05,120 --> 00:05:08,080
auch die Institute, verwaltete 
aber weiterhin im Rahmen 

90
00:05:08,080 --> 00:05:11,400
staatlicher Forschungsverträge 
die Liste der zugewiesenen 

91
00:05:11,400 --> 00:05:14,000
Nummern und Domainnamen der Sign
names in Numbers. 

92
00:05:14,640 --> 00:05:19,200
Ab 1988 wurden diese Aktivitäten
als Internet Assigned Numbers of

93
00:05:19,200 --> 00:05:23,400
Thirty Jana bezeichnet. 
Als die Nutzung des Internets in

94
00:05:23,400 --> 00:05:26,560
den 1990er Jahren weiter 
exponentiell zunahm, wurden die 

95
00:05:26,560 --> 00:05:29,440
Schwachstellen des DNS Systems 
deutlich, zum Beispiel das 

96
00:05:29,440 --> 00:05:31,920
Fehlen von Wettbewerb zwischen 
Registrierungsstellen von 

97
00:05:31,920 --> 00:05:35,200
Domainnamen und Konflikte, zum 
Beispiel zwischen Markeninhabern

98
00:05:35,280 --> 00:05:37,560
und Inhabern von Domainnamen, 
die diesen Markennamen 

99
00:05:37,560 --> 00:05:40,160
entsprachen. 
Da die kommerzielle Nutzung des 

100
00:05:40,160 --> 00:05:43,280
Internets zudem stark zunahm, 
war die öffentliche Finanzierung

101
00:05:43,360 --> 00:05:45,760
des DNS Systems durch die US 
Regierung auch nicht mehr 

102
00:05:45,760 --> 00:05:49,360
angemessen. 
Die Umwandlung eines Netzes, das

103
00:05:49,360 --> 00:05:51,920
von einer kleinen Gemeinschaft 
ursprünglich betrieben worden 

104
00:05:51,920 --> 00:05:55,200
war, in ein globales Medium, 
erforderte eine Änderung in der 

105
00:05:55,200 --> 00:05:59,280
Verwaltungsstruktur des 
Internets, die USA initiierten 

106
00:05:59,280 --> 00:06:02,200
daher in den späten 90er Jahren 
einen Prozess, um eben die 

107
00:06:02,200 --> 00:06:05,360
Übertragung der Jana 
Verantwortlichkeiten auf eine 

108
00:06:05,360 --> 00:06:09,400
private Non Profit zu erreichen.
Das geschah dann auch 1998 mit 

109
00:06:09,400 --> 00:06:12,480
der Gründung eben der ICAN. 
Diese ist also keine 

110
00:06:12,480 --> 00:06:15,120
internationale Organisation und 
überhaupt keine staatliche 

111
00:06:15,120 --> 00:06:17,840
Organisation, sondern eine nach 
kalifornischem recht gegründete 

112
00:06:17,840 --> 00:06:21,680
NGO, die damals aber einen 
Memorandum of Understanding mit 

113
00:06:21,680 --> 00:06:24,800
der US Regierung unterzeichnete,
weiterhin die ianer 

114
00:06:24,800 --> 00:06:28,480
Verantwortlichkeiten im Auftrag 
der US Regierung zu erfüllen. 

115
00:06:29,040 --> 00:06:33,120
Die ICAN soll aber gemäß ihrer 
Satzung dem Nutzen der gesamten 

116
00:06:33,120 --> 00:06:36,880
Internet Gemeinschaft dienen. 
Sie wird von einem System 

117
00:06:36,880 --> 00:06:41,280
getragen, das von einer Vielzahl
von Stakeholdern besetzt ist und

118
00:06:41,440 --> 00:06:43,680
grundsätzlich im Konsens 
entscheidet. 

119
00:06:44,240 --> 00:06:46,800
Die Satzung wurde so gestaltet, 
dass die verschiedenen 

120
00:06:46,800 --> 00:06:49,440
Stakeholder, also zum Beispiel 
die Register für Domain names, 

121
00:06:49,440 --> 00:06:51,440
die Registrierungsstellen der 
Domain names. 

122
00:06:51,840 --> 00:06:54,000
Die Gemeinschaft derjenigen, die
das Internet technisch 

123
00:06:54,000 --> 00:06:55,840
weiterentwickeln, die 
Internetnutzerinnen, die 

124
00:06:55,840 --> 00:06:58,200
dienstleisterinnen, 
Markeninhaber und die 

125
00:06:58,200 --> 00:07:01,600
Regierungen und so weiter dort 
alle ihren Platz finden sollen. 

126
00:07:01,920 --> 00:07:04,120
Es gibt auch ein Board, es gibt 
verschiedene unterstützende 

127
00:07:04,120 --> 00:07:08,640
Organisationen und es gibt auch 
einen Rechenschaftsmechanismus, 

128
00:07:08,640 --> 00:07:12,480
sowohl dass die Überprüfung von 
Entscheidungen durch das Board 

129
00:07:12,480 --> 00:07:16,080
beantragt werden kann, als auch 
in Konfliktfällen ein externes 

130
00:07:16,080 --> 00:07:20,800
und unabhängiges Rio verfahren. 
Das Vertrauen und die Zuversicht

131
00:07:21,040 --> 00:07:25,120
in diesen ICAN Vorschlag in die 
ICAN Satzung waren eng mit der 

132
00:07:25,120 --> 00:07:27,680
Person von John Postel 
verbunden, der daran wesentlich 

133
00:07:27,680 --> 00:07:31,200
mitgewirkt hatte, leider aber 
kurz nach Fertigstellung des 

134
00:07:31,200 --> 00:07:35,160
Satzungsvorschlags verstarb. 
Die Ican Struktur blieb lange 

135
00:07:35,160 --> 00:07:38,560
verhältnismäßig unverändert und 
unangefochten, insbesondere der 

136
00:07:38,560 --> 00:07:42,040
starke US Bezug geriet jedoch 
verstärkt in die Kritik, etwa 

137
00:07:42,040 --> 00:07:45,400
infolge der Enthüllungen auch 
von Edward Snowden zu den NSA 

138
00:07:45,920 --> 00:07:51,600
Skandalen. 2016 wurden die alten
IANA Funktionen endgültig von 

139
00:07:51,600 --> 00:07:54,160
der Beauftragung durch die US 
Regierung gelöst und die ICAN 

140
00:07:54,160 --> 00:07:57,360
quasi als unabhängig von der US 
Regierung etabliert. 

141
00:07:58,880 --> 00:08:01,440
Die ICAN stellt in ihrer Arbeit 
insbesondere die Regeln auf, 

142
00:08:01,440 --> 00:08:03,760
nach denen dann andere 
staatliche oder private 

143
00:08:03,760 --> 00:08:06,400
Identitäten in Deutschland zum 
Beispiel die Dänik, die die 

144
00:08:06,400 --> 00:08:09,760
topleveldomain.de verwaltet, 
dann arbeiten. 

145
00:08:10,080 --> 00:08:13,240
Dabei kann es in vielen Fällen 
zu Konflikten kommen, zum 

146
00:08:13,240 --> 00:08:16,000
Beispiel Liberalisierte die Ican
schon vor ein paar Jahren. 

147
00:08:16,320 --> 00:08:19,600
Die Top Level Domains, die bis 
dahin relativ begrenzt waren auf

148
00:08:19,600 --> 00:08:23,360
entweder die länderdomainswie.de
oder auf org. 

149
00:08:23,680 --> 00:08:27,080
Com und so weiter der 
Internetkonzern Amazon wollte 

150
00:08:27,080 --> 00:08:30,320
sich daraufhin gern die Top 
Level Domain Amazon sichern. 

151
00:08:30,480 --> 00:08:33,600
Das gefiel jedoch wiederum den 
Anrainerstaaten des eigentlichen

152
00:08:33,600 --> 00:08:36,880
Amazonas nicht und es kam zu 
einem sehr lange andauernden 

153
00:08:36,880 --> 00:08:40,080
Überprüfungsprozess sowohl 
innerhalb der ICAN als auch vor 

154
00:08:40,080 --> 00:08:44,600
einem unabhängigen rew Panel. 
Ein anderes Beispiel ist, dass 

155
00:08:44,600 --> 00:08:47,280
zu den Zeiten, als die ICAN noch
stärker mit der US Regierung 

156
00:08:47,280 --> 00:08:50,800
verbandelt war, es konservative 
Politiker in den USA gab, die 

157
00:08:50,800 --> 00:08:54,880
verhindern wollten, dass ICAN 
die Top Level Domain xxx 

158
00:08:54,960 --> 00:09:00,080
freigibt und in den frühen Tagen
des russischen Einmarsch 2022 

159
00:09:00,400 --> 00:09:03,440
bat die Ukraine sogar die Ican 
russische Domains zu 

160
00:09:03,440 --> 00:09:05,680
sanktionieren, was diese aber 
ablehnte. 

161
00:09:06,880 --> 00:09:09,360
Die Governance Struktur der ICAN
und die Frage, welche Rolle 

162
00:09:09,360 --> 00:09:12,000
sowohl Regierungen als auch 
Internetnutzer in in ihr Spielen

163
00:09:12,000 --> 00:09:14,960
können oder sollten, steht da 
regelmäßig im Zentrum von 

164
00:09:14,960 --> 00:09:18,840
Debatten, ganz wie in 
Vereinsstrukturen gibt es auf 

165
00:09:18,840 --> 00:09:21,760
diese Grundsatzfragen auch oft 
keine einfachen Antworten. 

166
00:09:31,040 --> 00:09:33,840
Ja, um schwierige 
Grundsatzfragen wird es auch im 

167
00:09:33,840 --> 00:09:36,320
weiteren Verlauf der Folge noch 
gehen. 

168
00:09:36,880 --> 00:09:40,400
Nachdem ihr nun im 
Grundlagenteil von Isabel gehört

169
00:09:40,400 --> 00:09:44,040
habt, wer das Internet regiert 
beziehungsweise verwaltet und 

170
00:09:44,040 --> 00:09:47,040
wie das alles genau 
funktioniert, geht es nun weiter

171
00:09:47,040 --> 00:09:50,800
mit dem Interview von Jasmin mit
Herrn Professor Matthias 

172
00:09:50,880 --> 00:09:53,600
Kettemann. 
Die beiden haben sich über das 

173
00:09:53,600 --> 00:09:57,840
Menschenrecht auf Internet 
unterhalten und darüber, welche 

174
00:09:57,840 --> 00:10:02,080
Zugangshindernisse und sonstigen
Grenzen einem unbeschwerten 

175
00:10:02,080 --> 00:10:04,880
Genuss dieses Menschenrechts im 
Wege stehen. 

176
00:10:05,520 --> 00:10:07,280
Viel Spaß beim Hören des 
Interviews. 

177
00:10:13,040 --> 00:10:15,360
Heute begrüßen wir als 
Interviewpartner Matthias 

178
00:10:15,360 --> 00:10:18,720
Kettemann, welcher die Professur
für Innovation, Theorie und 

179
00:10:18,720 --> 00:10:21,920
Philosophie des Rechts an der 
Universität Innsbruck inne hat. 

180
00:10:22,560 --> 00:10:25,520
Er hat bereits umfangreich zum 
Themenkomplex Völkreich und 

181
00:10:25,520 --> 00:10:28,400
Internet geforscht, was ihn zum 
idealen Partner für diese 

182
00:10:28,400 --> 00:10:31,680
Podcast Folge macht. 
Wir beschäftigen uns nämlich mit

183
00:10:31,680 --> 00:10:34,800
den Debatten über den 
universellen Internetzugang als 

184
00:10:34,800 --> 00:10:37,840
Menschenrecht. 
Und Herr Kettemann hat zu diesem

185
00:10:37,840 --> 00:10:40,480
Thema auch schon mehrfach 
publiziert, unter anderem auch 

186
00:10:40,480 --> 00:10:43,680
auf Völkerrechtsburg. 
Das bietet den perfekten Anlass,

187
00:10:43,840 --> 00:10:46,640
seine damaligen Aussagen noch 
mal aus einer heutigen 

188
00:10:46,640 --> 00:10:49,560
Perspektive zu betrachten. 
Herzlich Willkommen, Herr 

189
00:10:49,560 --> 00:10:53,200
Kettemann. 
Einen schönen guten Abend. 

190
00:10:54,240 --> 00:10:57,120
Gut, dann fangen wir gleich an, 
und zwar mit der Einführung in 

191
00:10:57,120 --> 00:11:00,400
die völkerrechtlichen Debatten. 
Grundsätzlich tangieren die 

192
00:11:00,400 --> 00:11:03,280
Diskussionen über den 
Internetzugang als Menschenrecht

193
00:11:03,280 --> 00:11:06,400
eine Inhalts und 
Infrastrukturdimension könnten 

194
00:11:06,400 --> 00:11:09,280
sie vielleicht kurz umreißen, 
was genau damit gemeint ist? 

195
00:11:10,560 --> 00:11:15,160
Aber sehr gerne. 
Das Internet ist Teil unseres 

196
00:11:15,160 --> 00:11:18,720
Lebens, das kann keiner keiner 
bestreiten, aber wir denken viel

197
00:11:18,720 --> 00:11:22,800
zu wenig darüber nach, ob wir 
ein Recht darauf haben, 

198
00:11:22,800 --> 00:11:27,520
Internetzugang zu haben und was 
dieses Recht denn so ausmacht. 

199
00:11:27,960 --> 00:11:31,520
Und da gibt es 2 ganz 
fundamentale Dimensionen. 

200
00:11:31,760 --> 00:11:36,880
Einerseits der physische Zugang,
der eine gewisse Infrastruktur 

201
00:11:36,880 --> 00:11:40,400
voraussetzt, also die 
Infrastrukturebene des 

202
00:11:40,400 --> 00:11:45,520
Internetzugangs, und dann der 
Zugang zu Internetinhalten auf 

203
00:11:45,520 --> 00:11:50,880
beiden Ebenen sind staatliche 
Eingriffe möglich, manchmal muss

204
00:11:50,880 --> 00:11:54,320
der Staat aktiv werden, manchmal
muss er nur etwas nicht tun. 

205
00:11:54,720 --> 00:11:57,840
Aber beide Dimensionen müssen 
garantiert werden, um 

206
00:11:57,840 --> 00:12:01,760
sicherzustellen, dass man 
umfassenden Internetzugang hat. 

207
00:12:02,400 --> 00:12:05,920
Und dann würde ich noch eine 
dritte Dimension einführen, über

208
00:12:05,920 --> 00:12:08,800
die ich erst in letzter Zeit 
etwas mehr gearbeitet habe, 

209
00:12:09,280 --> 00:12:13,120
nämlich es nützt der Beste, die 
beste Internetgeschwindigkeit 

210
00:12:13,120 --> 00:12:16,120
und die die größte 
Internetfreiheit nichts, wenn 

211
00:12:16,120 --> 00:12:19,920
man nicht in der Lage ist. 
Mit den Inhalten des Internets, 

212
00:12:19,920 --> 00:12:22,480
mit den 
Kommunikationsmöglichkeiten des 

213
00:12:22,480 --> 00:12:26,560
Netzes sinnvoll umzugehen. 
Es benötigt also auch es Bedarf 

214
00:12:26,560 --> 00:12:29,920
also auch einer Internet 
literacy, also einer 

215
00:12:29,920 --> 00:12:33,920
Internetalphabetisierung, das 
wäre die dritte Dimension eines 

216
00:12:34,240 --> 00:12:38,240
effektiven Internetzugangs. 
Super, das klingt ja schon mal 

217
00:12:38,240 --> 00:12:40,240
spannend. 
Dann widmen wir uns auch noch 

218
00:12:40,240 --> 00:12:42,800
einer anderen Frage. 
Und zwar ist ja das 

219
00:12:42,800 --> 00:12:45,600
Menschenrecht auf Internetzugang
bis verlangen nicht als 

220
00:12:45,600 --> 00:12:47,520
eigenständiges Recht 
kodifiziert. 

221
00:12:47,680 --> 00:12:49,920
Und sie haben ja damals auch 
schon in den Blogspot 

222
00:12:49,920 --> 00:12:52,480
argumentiert, dass das nicht 
zwingend notwendig sei. 

223
00:12:52,800 --> 00:12:55,000
Können Sie vielleicht darauf 
noch mal eingehen und ihre 

224
00:12:55,000 --> 00:12:59,520
Sichtweise näher erläutern? 
Sehr gerne das Recht auf 

225
00:12:59,520 --> 00:13:02,480
Internetzugang ist so ein 
bisschen wie das Recht auf 

226
00:13:02,480 --> 00:13:07,280
Demokratie. 
Es ist in der in einer einfachen

227
00:13:07,280 --> 00:13:13,920
Form nicht nicht kodifiziert. 
Es besteht kein ein, kein kein 

228
00:13:13,920 --> 00:13:17,160
Dokument, in dem also auf 
globaler Ebene verpflichtend 

229
00:13:17,160 --> 00:13:20,480
festgehalten wird, dass 
Internetzugang als Menschenrecht

230
00:13:20,480 --> 00:13:24,680
existiert, genauso wenig wie ein
Recht auf Demokratie als solches

231
00:13:24,680 --> 00:13:29,560
festgehalten wird. 
Aber viele von denen mit dem 

232
00:13:29,560 --> 00:13:32,560
Internetzugang angesprochenen 
Rechten sind sehr wohl 

233
00:13:32,560 --> 00:13:35,120
kodifiziert. 
Gehen wir gleich drauf ein, 

234
00:13:35,120 --> 00:13:37,680
welche und in der Gesamtheit um 
das Fazit schon mal 

235
00:13:37,680 --> 00:13:42,800
vorwegzunehmen, sind dann diese 
Rechte so stark garantiert, dass

236
00:13:42,800 --> 00:13:46,800
es einen umfassenden Schutz gibt
für einen effektiven 

237
00:13:46,880 --> 00:13:49,080
Internetzugang? 
Welche Rechte sind damit 

238
00:13:49,080 --> 00:13:52,240
gemeint, zum Beispiel das Recht 
auf freie Meinungsäußerung, 

239
00:13:52,400 --> 00:13:54,960
unabhängig vom Medium schon in 
der Allgemeinen Erklärung der 

240
00:13:54,960 --> 00:13:58,320
Menschenrechte steht das so 
drinnen ne Independent of the 

241
00:13:58,320 --> 00:14:02,240
Media, dass man wählt, ne, damit
ist auch natürlich. 

242
00:14:02,560 --> 00:14:07,480
Technologieoffen das Internet 
mit gemeint, kann mit gemeint 

243
00:14:07,480 --> 00:14:10,600
sein und die 
Meinungsäußerungsfreiheit findet

244
00:14:10,600 --> 00:14:13,720
sich ja dann in vielen 
Konventionen auf regionaler, auf

245
00:14:13,720 --> 00:14:17,920
globaler Ebene. 
Das Gleiche gilt für die anderen

246
00:14:18,240 --> 00:14:21,400
Dimensionen, die sich mit der 
Meinungsäußerungsfreiheit, die 

247
00:14:21,400 --> 00:14:25,120
da in Verbindung stehen von 
Informationsfreiheit über die 

248
00:14:25,120 --> 00:14:28,560
Meinungsfreiheit, die. 
Also generell, die 

249
00:14:28,560 --> 00:14:32,400
Kommunikationsfreiheit sind ganz
fundamental, aber auch andere 

250
00:14:32,560 --> 00:14:36,080
Rechte können nur effektiv unter
den Bedingungen der 

251
00:14:36,080 --> 00:14:38,000
digitalisierten Welt ausgeübt 
werden. 

252
00:14:38,000 --> 00:14:41,040
Wenn man Internetzugang hat, wie
zum Beispiel das Recht auf 

253
00:14:41,040 --> 00:14:45,440
Bildung, stellen sie sich vor, 
wie kann man in der heutigen 

254
00:14:45,440 --> 00:14:48,320
Zeit sein Recht auf Bildung in 
digitalisierten Umgebungen 

255
00:14:48,560 --> 00:14:51,160
ausüben, ohne effektiven 
Internetzugang zu haben? 

256
00:14:51,160 --> 00:14:53,600
In der Coronazeit haben wir 
gesehen, dass es. 

257
00:14:54,160 --> 00:14:58,320
Fundamentale Einflüsse darauf 
hat, wie effektiv jemand sein 

258
00:14:58,320 --> 00:15:03,040
Recht auf Bildung ausüben kann. 
Wie viele Endgeräte in dem Haus 

259
00:15:03,040 --> 00:15:05,120
sind, wie gut die 
Internetverbindung ist, ob man 

260
00:15:05,120 --> 00:15:09,360
einen ruhigen Raum hat, 5 Kinder
in einer kleinen Wohnung mit 

261
00:15:09,360 --> 00:15:14,360
einem I pad hat, dann sehr 
negativ beeinflusst die 

262
00:15:14,360 --> 00:15:19,320
Bildungsergebnisse, das heißt. 
Weibungsäußerungsfreiheit recht 

263
00:15:19,320 --> 00:15:21,680
auf Bildung, recht auf 
Gesundheit, ne. 

264
00:15:21,680 --> 00:15:25,040
Die Möglichkeiten sich online zu
informieren, über Krankheiten, 

265
00:15:25,040 --> 00:15:27,680
über Strategien, zu deren 
Überwindung, die sind alle 

266
00:15:27,680 --> 00:15:31,440
umfasst oder berührt, sagen wir 
mal so, und ein ein Mangel an 

267
00:15:31,440 --> 00:15:36,560
Internetzugang in im Lichte der 
Herausforderungen von heute, der

268
00:15:36,560 --> 00:15:39,600
digitalisierten 
Kommunikationsumgebung von heute

269
00:15:40,080 --> 00:15:42,400
führt also dazu, dass all diese 
verschiedenen Rechte. 

270
00:15:43,120 --> 00:15:46,320
Berührt, verletzt sind. 
Natürlich, kann man einwenden, 

271
00:15:46,320 --> 00:15:50,320
und was ist mit Staaten, wo eben
nicht eine Internet Penetration 

272
00:15:50,320 --> 00:15:57,200
wie bei uns von 9899% besteht? 
Ja, da würde man wahrscheinlich 

273
00:15:57,200 --> 00:16:00,480
das so argumentieren müssen, wie
auch mit anderen Menschenrechten

274
00:16:00,480 --> 00:16:03,040
der vor allem zweiten 
Generation, ne wie das Recht auf

275
00:16:03,040 --> 00:16:06,120
Gesundheit, das Recht auf 
Gesundheit etwa ist auch ganz 

276
00:16:06,120 --> 00:16:10,840
anders zu zu konzipieren in. 
Einem einem Land, das sich 

277
00:16:10,840 --> 00:16:12,960
gerade im Entwicklungsstadion 
befindet. 

278
00:16:13,360 --> 00:16:15,800
Im Gegensatz zu einem Land mit 
einem sehr hohen 

279
00:16:15,800 --> 00:16:18,560
Bruttoinlandsprodukt. 
Ne, es gibt da bestimmte 

280
00:16:18,560 --> 00:16:23,040
Grundelemente des Rechtes, die 
nicht vernachlässigt werden 

281
00:16:23,040 --> 00:16:24,080
dürfen. 
Es besteht ein 

282
00:16:24,080 --> 00:16:26,400
Diskriminierungsverbot, es 
besteht ein Verbot des 

283
00:16:26,400 --> 00:16:28,960
Backtrackings, man darf also 
nicht schlechter werden, der 

284
00:16:28,960 --> 00:16:31,920
progressiven Weiterentwicklung, 
das ist verpflichtend, und 

285
00:16:31,920 --> 00:16:34,080
genauso ist es auch mit dem 
Internet, das ist nicht von 

286
00:16:34,080 --> 00:16:36,640
heute auf morgen, dass alle ein 
Recht auf ein iphone haben. 

287
00:16:37,040 --> 00:16:40,080
Aber es geht um die progressive 
Weiterentwicklung, die 

288
00:16:40,080 --> 00:16:44,880
progressive Verbesserung des 
Zugangs und damit auch des 

289
00:16:44,880 --> 00:16:47,040
Genusses vieler anderer 
Menschenrechte. 

290
00:16:48,160 --> 00:16:50,800
Ja, dazu passt ja vielleicht 
auch noch mal folgende Frage. 

291
00:16:50,800 --> 00:16:53,440
Und zwar lässt sich denn ein 
rechtlicher Leistungsanspruch 

292
00:16:53,440 --> 00:16:56,080
auf die Bereitstellung des 
Internetzugangs gegenüber 

293
00:16:56,080 --> 00:17:00,040
Staaten ableiten? 
Ich würde meinen gegenüber 

294
00:17:00,040 --> 00:17:03,120
vielen Staaten ja nicht 
unbedingt das Völkerrecht. 

295
00:17:03,840 --> 00:17:09,040
Das Völkerrecht ist, wie wir ja 
leidvoll wisst, manchmal ein 

296
00:17:09,040 --> 00:17:12,760
bisschen reich in der Forderung,
etwas arm in der Durchsetzung, 

297
00:17:12,760 --> 00:17:16,000
in der Durchsetzung, das heißt 
zu argumentieren, dass man 

298
00:17:16,000 --> 00:17:19,599
direkt das Völkerrecht, also aus
völkerrechtlicher Ebene schon 

299
00:17:19,599 --> 00:17:22,640
konkrete Leistungsansprüche 
gegen einzelne Staaten ableiten 

300
00:17:22,640 --> 00:17:24,720
könnte. 
Konkrete Leistungsansprüche 

301
00:17:25,200 --> 00:17:28,560
halte ich für für mutig, wenn 
auch ein bisschen auf wackeren 

302
00:17:28,560 --> 00:17:31,120
Beinen stehend. 
Hingegen in einzelnen Ländern 

303
00:17:31,440 --> 00:17:34,720
sind diese Leistungsansprüche 
schon verfassungsmäßig 

304
00:17:34,720 --> 00:17:37,680
kodifiziert. 
Diese bekannten Beispiele von 

305
00:17:37,680 --> 00:17:39,680
von Finnland, von Estland, die 
bestimmte 

306
00:17:39,920 --> 00:17:42,960
Zugriffsgeschwindigkeiten 
festschreiben, die sind bekannt,

307
00:17:43,200 --> 00:17:45,360
spannender ist aber die Lage in 
den Ländern, irgendwie wie 

308
00:17:45,360 --> 00:17:49,040
Deutschland, ich hab das in 
meinem Artikel von November 2015

309
00:17:49,360 --> 00:17:52,000
schon angesprochen, da gibt es 
Urteile vom 

310
00:17:52,000 --> 00:17:56,000
Bundesverfassungsgericht, in 
denen festgehalten wird, dass. 

311
00:17:56,800 --> 00:17:59,440
Ein Mindestmaß an 
gesellschaftlicher 

312
00:17:59,440 --> 00:18:05,280
kommunikationsteilhabe 
Fundamentalist in in mit Blick 

313
00:18:05,280 --> 00:18:09,440
auf auf die Würde der Menschen 
und dass etwa die soziale 

314
00:18:09,440 --> 00:18:12,000
Mindestsicherung dies 
garantieren muss. 

315
00:18:12,000 --> 00:18:15,600
Und das bedeutet, dass diese 
soziale Mindestsicherung einen 

316
00:18:15,600 --> 00:18:18,800
Zugang zum Internet ermöglichen 
muss, ne, genauso wie es vor 20 

317
00:18:19,040 --> 00:18:22,160
Jahren Zugang zu dem Telefon 
ermöglichen musste. 

318
00:18:22,960 --> 00:18:25,200
Und das Argument, Na ja, es gibt
ja Telefonzellen von den 

319
00:18:25,200 --> 00:18:28,080
Gerichten nicht das ausreichend 
gesehen wurde, weil ne 

320
00:18:28,240 --> 00:18:31,320
Telefonate möchten, man möchte 
man die nicht nur in der 

321
00:18:31,320 --> 00:18:34,800
Öffentlichkeit führen, umso mehr
gilt das für das Internet, das 

322
00:18:34,800 --> 00:18:39,360
heißt ja, in Deutschland besteht
ein Leistungsanspruch, heißt das

323
00:18:39,360 --> 00:18:41,360
jetzt jeder hat ein Recht auf 
iphone? 

324
00:18:41,360 --> 00:18:45,480
Nein ne das wäre eine. 
Populistische Verkürzung ne, wie

325
00:18:45,480 --> 00:18:48,080
wird es dann ausgeübt? 
Na ja, zum Beispiel in dem 

326
00:18:48,080 --> 00:18:51,680
sichergestellt werden, dass es 
Zugriff Zugang gibt zum 

327
00:18:51,680 --> 00:18:55,520
Endgeräten, dass die leistbar 
sind, auch im Rahmen von 

328
00:18:55,520 --> 00:18:57,640
Menschen, die in der sozialen 
Mindestsicherung sind, auch 

329
00:18:57,640 --> 00:19:01,880
übrigens von Asylwerberinnen, 
und dass es Gegenden gibt, wo 

330
00:19:01,880 --> 00:19:05,320
der Staat etwa für Zugang sorgt,
ne durch freies WLAN zum 

331
00:19:05,320 --> 00:19:07,080
Beispiel in 
Flüchtlingsunterkünften durch 

332
00:19:07,080 --> 00:19:09,760
freies WLAN, in Bibliotheken, 
durch freies WLAN in Städten. 

333
00:19:10,160 --> 00:19:12,720
Das finde ich generell einer der
ausbaufähigen Aspekte der 

334
00:19:12,720 --> 00:19:16,720
städtischen Infrastruktur. 
Wir sollten einfach in allen 

335
00:19:16,720 --> 00:19:19,680
Innenstädten flächendeckend WLAN
haben, in den öffentlichen 

336
00:19:19,680 --> 00:19:22,800
Verkehrsmitteln klappt das schon
ganz gut, Bibliotheken klappt 

337
00:19:22,800 --> 00:19:27,280
das schon ganz gut, warum nicht 
einfach flächendeckend in allen 

338
00:19:27,280 --> 00:19:31,360
Innenstädten, in allen Gemeinden
flächendeckend gratis WLAN, das 

339
00:19:31,360 --> 00:19:33,280
halte ich für eine 
unterschätzte. 

340
00:19:34,400 --> 00:19:37,880
Möglichkeit hier die 
Kommunikationsbereitschaft der 

341
00:19:37,880 --> 00:19:39,600
Menschen ein bisschen zu zu 
erhöhen. 

342
00:19:40,240 --> 00:19:42,720
Das muss aber natürlich 
gekoppelt werden mit einer 

343
00:19:42,720 --> 00:19:46,080
sinnvollen Internetnutzung. 
Ne, unser Ziel kann nicht sein, 

344
00:19:46,400 --> 00:19:48,960
dass wir die ganze Zeit tik tok 
Videos anschauen und uns da 

345
00:19:48,960 --> 00:19:52,640
gegenseitig beim zu Fuß gehen 
ineinander reinlaufen, da muss 

346
00:19:52,640 --> 00:19:56,760
man schon natürlich auch das 
Koppeln mit einer optimierten 

347
00:19:56,760 --> 00:20:00,560
Nutzung des Internets, das ist 
eine dritte Dimension, ne, also 

348
00:20:00,560 --> 00:20:03,120
nur Zugang ist nicht 
ausreichend. 

349
00:20:03,400 --> 00:20:06,760
Es geht um einen qualifizierten 
Zugang, ja. 

350
00:20:06,760 --> 00:20:08,640
Das klingt auf jeden Fall sehr 
interessant. 

351
00:20:08,640 --> 00:20:11,680
Dann widmen wir uns vielleicht 
wieder mehr der internationalen 

352
00:20:11,680 --> 00:20:15,680
Ebene, und zwar hat der UN 
Menschenrechtsrat in einer viel 

353
00:20:15,680 --> 00:20:19,520
zitierten Resolution von 2016 
auch die internationale 

354
00:20:19,520 --> 00:20:23,920
Staatengemeinschaft dazu 
aufgerufen, die digitale Kluft 

355
00:20:23,920 --> 00:20:26,520
zu überwinden. 
Und was ist eigentlich mit 

356
00:20:26,520 --> 00:20:30,080
diesem Begriff digitale Kluft 
gemeint und wie kann man diese 

357
00:20:30,080 --> 00:20:35,120
verringern oder überwinden? 
Ja, die digitale Kluft oder 

358
00:20:35,120 --> 00:20:40,640
Digital Devide ist die die 
Tatsache, dass es reiche Länder 

359
00:20:40,640 --> 00:20:43,440
gibt, wo die Internet 
Penetration, also die 

360
00:20:43,760 --> 00:20:48,920
Nutzungsrate des Netzes, sehr, 
sehr hoch ist. 96 9899% der 

361
00:20:48,920 --> 00:20:51,760
Menschen in den entwickelten 
Ländern nutzen das Internet. 

362
00:20:51,760 --> 00:20:54,640
Viele haben mehrere Endgeräte, 
ne schauen Sie in Ihre 

363
00:20:54,640 --> 00:20:56,880
Schubladen. 
Wieviel alte iphones liegen da 

364
00:20:56,880 --> 00:20:58,520
herum? 
Wieviel alte Androids liegen da 

365
00:20:58,520 --> 00:21:00,400
herum? 
Bei mir so sicher 5 oder 6 

366
00:21:00,400 --> 00:21:03,040
insgesamt OK, es funktionieren 
nicht alle, aber es sind doch 

367
00:21:03,040 --> 00:21:07,200
genügend da und es gibt Länder, 
wo das eben nicht der Fall ist. 

368
00:21:07,200 --> 00:21:09,360
Ne wo viele Menschen eben nicht 
Zugang zum Internet haben, man 

369
00:21:09,360 --> 00:21:12,080
darf das nie vergessen ne also 
wenn wir wenn wir so viel also 

370
00:21:12,080 --> 00:21:14,200
ich der so viel über das 
Internet forscht und andere die 

371
00:21:14,200 --> 00:21:16,960
jetzt viel mit digitalen Themen 
zu tun haben, ein Drittel der 

372
00:21:16,960 --> 00:21:19,240
Menschheit hat noch nie das 
Internet besucht, ne, das sind 

373
00:21:19,240 --> 00:21:22,920
Milliarden Menschen, die noch 
nicht im Internet waren, ne, 

374
00:21:22,920 --> 00:21:25,440
also wir denken da teilweise 
etwas zu zu was nicht zu 

375
00:21:25,440 --> 00:21:28,880
Internet chauvinistisch 
vielleicht ne oder Technologie 

376
00:21:28,880 --> 00:21:33,600
chauvinistisch Internet die 
digitale Kluft also die die UNO 

377
00:21:33,600 --> 00:21:36,800
möchte absolut zurecht 
sicherstellen, dass alle 

378
00:21:36,800 --> 00:21:42,640
Menschen von den Vorteilen des 
Internetzugangs profitieren, und

379
00:21:42,640 --> 00:21:44,720
das ist nämlich sehr 
interessant, ne, dass man hier. 

380
00:21:45,280 --> 00:21:48,200
Denn den Blick wendet auch 
sozusagen die Möglichkeiten, 

381
00:21:48,200 --> 00:21:52,320
denen der Internetzugang gibt. 
Ne, was ein bisschen quer steht 

382
00:21:52,320 --> 00:21:55,520
zu den aktuellen Diskursen, ne, 
wenn wir in der westlichen Welt 

383
00:21:55,520 --> 00:21:58,640
über das Internet reden, über 
soziale Medien, was hört man da 

384
00:21:58,640 --> 00:22:01,360
vor allem ne Boah, die machen 
die Demokratie kaputt, die 

385
00:22:01,760 --> 00:22:05,520
ruinieren die Kindheit, die 
zerstören unsere Aufmerksamkeit,

386
00:22:05,520 --> 00:22:10,600
ne ja, Aspekte davon stimmen 
können gerne später über die 

387
00:22:10,600 --> 00:22:14,480
empirischen Befunde dazu 
eingehen, aber. 

388
00:22:14,960 --> 00:22:19,840
Die UNO sieht absolut zurecht, 
dass prinzipiell der Zugang zum 

389
00:22:19,840 --> 00:22:23,440
Internet Entwicklungschancen in 
sich birgt. 

390
00:22:23,760 --> 00:22:28,080
Es gibt ja durchaus glaubhafte 
Studien, die eine Korrelation ne

391
00:22:28,080 --> 00:22:31,360
stabile Korrelation feststellen 
zwischen der. 

392
00:22:31,680 --> 00:22:35,200
Erhöhung der Internet 
Penetration um ein Prozentpunkt 

393
00:22:35,360 --> 00:22:38,400
und der darauffolgenden Erhöhung
des Bruttoinlandsprodukt um 

394
00:22:38,400 --> 00:22:43,120
einen halben Prozent, also wenn 
5% mehr in einer Bevölkerung das

395
00:22:43,120 --> 00:22:46,480
Internet Internetzugang haben, 
führt das regelmäßig eben zu 

396
00:22:46,480 --> 00:22:49,200
einer halb so hohen Erhöhung des
Bruttoinlandsprodukts im 

397
00:22:49,200 --> 00:22:51,960
folgenden Jahr. 
Das ist eine ein 

398
00:22:51,960 --> 00:22:54,080
Wachstumspotential, das durchaus
verständlich ist. 

399
00:22:54,080 --> 00:22:57,200
Ne überlegen Sie mal. 
Die Ideen, die man austauschen 

400
00:22:57,200 --> 00:22:59,680
kann, die Chancen, die neuen 
Unternehmen, die man gründen 

401
00:22:59,680 --> 00:23:03,440
kann, aber ganz grundsätzlich. 
Die UNO möchte absolut zu recht 

402
00:23:03,440 --> 00:23:06,480
neben den anderen nachhaltigen 
Entwicklungszielen auch 

403
00:23:06,480 --> 00:23:10,240
sicherstellen, so als quer dazu 
stehendes Ziel, dass wir die 

404
00:23:10,240 --> 00:23:14,320
digitale Kluft überwinden, nur 
als kleines kleine 

405
00:23:14,320 --> 00:23:17,800
Nebenbemerkung, diese digitale 
Kluft, die finden wir bei jeder 

406
00:23:17,800 --> 00:23:21,120
Technologie, und die stellt auch
eine Gefahr bei neuen 

407
00:23:21,120 --> 00:23:24,480
Technologien dar, aktuell etwa 
ist. 

408
00:23:25,200 --> 00:23:29,360
Des Uno Quanten ja, 
quantentechnologie ja, auch hier

409
00:23:29,360 --> 00:23:31,840
hat die UNO schon gesagt, sie 
möchten sicherstellen, dass im 

410
00:23:31,840 --> 00:23:35,080
Rahmen der nachhaltigen 
Entwicklungsziele es nicht zu 

411
00:23:35,080 --> 00:23:37,840
einer Wiederholung der 
bestehenden digitalen Klüfte 

412
00:23:37,840 --> 00:23:39,120
kommt. 
Auch bei dieser neuen 

413
00:23:39,120 --> 00:23:41,560
Technologie, das heißt, man 
sieht da schon durchaus die 

414
00:23:41,560 --> 00:23:44,800
Gefahr, dass 
Technologieentwicklung gerade in

415
00:23:44,800 --> 00:23:47,360
dem Bereich der Desolten Front 
Shield Technologies, der ganz 

416
00:23:47,360 --> 00:23:51,960
neuen Technologien auch zu einer
Vertiefung bestehender 

417
00:23:51,960 --> 00:23:55,280
Ungleichheiten führen kann, ne? 
No was who have it den wird 

418
00:23:55,280 --> 00:23:59,200
gegeben werden, ne. 
Danke für die Ausführung. 

419
00:23:59,200 --> 00:24:02,560
Dann vielleicht auch noch mal 
eher eine kurze Frage, auch was 

420
00:24:02,560 --> 00:24:06,880
die un Ebene angeht, da wurde ja
auch gesagt, dass man versuchen 

421
00:24:06,880 --> 00:24:10,120
will bis 2030 jedem Menschen 
einen sicheren und 

422
00:24:10,120 --> 00:24:13,800
erschwinglichen Zugang zum 
Internet zu ermöglichen und da 

423
00:24:13,800 --> 00:24:15,920
ist natürlich die Frage 
generell, ob wir diesem Ziel 

424
00:24:15,920 --> 00:24:18,720
überhaupt näher gekommen sind 
oder weit von einer globalen 

425
00:24:18,720 --> 00:24:22,480
Konnektivität entfernt sind. 
Wir bewegen uns in die richtige 

426
00:24:22,480 --> 00:24:26,880
Richtung, aber sämtliche Zahlen 
sind sind einfach schwierig zu 

427
00:24:26,880 --> 00:24:29,120
zu zu fixieren, weil sich so 
viel tut. 

428
00:24:29,120 --> 00:24:32,880
Ne, wer hätte gedacht etwa, dass
das in den letzten Jahren JGBT 

429
00:24:32,880 --> 00:24:36,240
und andere große Sprachmodelle 
ein so ein eine Explosion mit 

430
00:24:36,240 --> 00:24:40,160
sich ziehen werden? 
Ne dass dass dass die teilweise 

431
00:24:40,560 --> 00:24:44,240
neue neue 
Anwendungsmöglichkeiten zur 

432
00:24:44,240 --> 00:24:46,880
Verfügung stellen, an die keiner
vorher gedacht hat. 

433
00:24:47,240 --> 00:24:49,920
Man es soll also immer 
vorsichtig sein bei Vorhersagen,

434
00:24:49,960 --> 00:24:52,400
wie es so schön heißt, besonders
wenn sie die Zukunft betreffen, 

435
00:24:53,160 --> 00:24:56,480
einfach deswegen, weil man, weil
die Technologie die Tendenz hat,

436
00:24:56,480 --> 00:24:59,080
einen zu überholen. 
Aber ich bin bin überzeugt 

437
00:24:59,080 --> 00:25:02,240
davon, dass wir im Jahr 2030 
sehr viel weiter sein werden als

438
00:25:02,240 --> 00:25:05,000
als bisher, das mit dem 
erschwinglichen Internetzugang 

439
00:25:05,000 --> 00:25:08,160
ist immer so ein bisschen das 
Problem, weil wenn Staaten 

440
00:25:08,160 --> 00:25:12,720
alleine die Zugänge schaffen, 
also die Infrastruktur aufbauen,

441
00:25:13,040 --> 00:25:15,360
ist das regelmäßig ineffizient 
und teuer. 

442
00:25:16,120 --> 00:25:18,720
Hingegen, wenn sie das 
Privatisieren und Unternehmen 

443
00:25:18,720 --> 00:25:23,040
wie wie Facebook das überlassen,
kann das natürlich dann zu einer

444
00:25:23,520 --> 00:25:27,040
Vermachtung des Internetzugangs 
führen, zu sogenannten World 

445
00:25:27,040 --> 00:25:29,280
Gardens, ne. 
In manchen afrikanischen Staaten

446
00:25:29,520 --> 00:25:33,480
gibt es zwar ein ein Zero Rating
von Facebook, das heißt, die 

447
00:25:33,480 --> 00:25:36,000
Meta Produkte kann man ohne 
Daten. 

448
00:25:36,320 --> 00:25:39,440
Volumenskosten besuchen aber 
sobald man ins richtige Internet

449
00:25:39,440 --> 00:25:42,120
will, also außerhalb der 
Metaprodukte, da muss man zahlen

450
00:25:42,120 --> 00:25:44,040
anfangen. 
Ne, das folgt natürlich zu einer

451
00:25:44,040 --> 00:25:47,440
Gewissen, ja cleantel 
Produktion. 

452
00:25:47,920 --> 00:25:49,680
Es gibt dann ein schönes 
Interview mit einem 

453
00:25:49,840 --> 00:25:52,600
afrikanischen. 
Stakeholder der der gesagt 

454
00:25:52,600 --> 00:25:55,760
wurde, what in my country, the 
Internet is Facebook ne, also 

455
00:25:55,920 --> 00:25:58,840
die meisten Menschen besuchen 
nur weil es eben gratis ist, die

456
00:25:58,840 --> 00:26:02,360
entsprechenden Produkte, da muss
man halt dann schon den Staat 

457
00:26:02,360 --> 00:26:04,640
ein bisschen die Schuld auch 
geben und sagen, Na ja, die 

458
00:26:04,640 --> 00:26:07,120
Verträge die ihr schließt, sie 
müssen schon sicherstellen, dass

459
00:26:07,120 --> 00:26:11,840
die Produkte nicht zu einer 
einer einer epistemischen 

460
00:26:11,840 --> 00:26:15,920
Dominanz führen. 
OK, dann widmen wir uns noch 

461
00:26:15,920 --> 00:26:18,720
einem anderen hochaktuellen 
Thema, und zwar den 

462
00:26:18,720 --> 00:26:20,880
Einschränkungen des 
Internetzugangs. 

463
00:26:21,120 --> 00:26:23,760
Da wird auch vielerorts der 
Begriff Internet Shutdowns 

464
00:26:23,760 --> 00:26:25,840
verwendet. 
Was versteht man darunter 

465
00:26:25,840 --> 00:26:29,680
eigentlich und gibt es überhaupt
einen Rechtfertigungsgrund des 

466
00:26:29,680 --> 00:26:32,960
Internet abzuschalten und 
könnten sie vielleicht diese 

467
00:26:32,960 --> 00:26:36,800
Frage auch anhand einiger 
aktueller Beispiele beleuchten? 

468
00:26:37,760 --> 00:26:40,920
Ja, gerne. 
Also Internet shutdowns ist so 

469
00:26:40,920 --> 00:26:43,840
ein, so ein breiter Begriff, der
meint. 

470
00:26:44,560 --> 00:26:50,320
Die die Störung des Zugangs zu 
entweder einzelnen Seiten, 

471
00:26:50,320 --> 00:26:54,880
einzelnen Diensten oder dem 
Internet als Ganzen durch 

472
00:26:54,880 --> 00:26:58,160
einzelne Staaten meistens zu 
politischen Zwecken. 

473
00:26:58,800 --> 00:27:02,320
Das kann zum Beispiel sein, ne, 
wenn Indien sagt, Wir verbieten 

474
00:27:02,320 --> 00:27:04,440
Tickstock, dann ist es in 
gewisser Weise ein Internet 

475
00:27:04,440 --> 00:27:07,360
shutdown, ein ein spezifischer 
ne, also ein ein Dienstes 

476
00:27:07,360 --> 00:27:09,920
shutdown. 
Das kann sein, wenn die Türkei, 

477
00:27:09,920 --> 00:27:12,320
wie gerade so in den letzten 10 
Jahren öfters passiert. 

478
00:27:12,320 --> 00:27:17,200
Es gibt da 1012 EGMR Urteile, 
wenn die sagen, na ja, auf einem

479
00:27:17,360 --> 00:27:22,000
Produkt oder auf einer Seite von
Google von Googles Blogger 

480
00:27:22,000 --> 00:27:26,400
Service oder auf einem youtube 
Video wurde Kritik etwa an an an

481
00:27:26,400 --> 00:27:30,040
Atatürk geübt und deswegen muss 
das Ganze alles, alle Produkte 

482
00:27:30,040 --> 00:27:33,080
müssen verschwinden, also ganz 
das ganze Blogger Service oder 

483
00:27:33,080 --> 00:27:35,600
das ganze Youtube wird für 
einige Tage einige Wochen 

484
00:27:35,600 --> 00:27:39,200
gesperrt ne und dann? 
Haben wir starten etwa wie? 

485
00:27:39,600 --> 00:27:44,120
Also da da in der galafi Zeit 
noch mit Libyen ne das einfach 

486
00:27:44,120 --> 00:27:47,520
gesagt hat, also wo der Galafi 
quasi sein Sohn, der Chef der 

487
00:27:47,520 --> 00:27:51,120
Telekom Behörde war angerufen 
hat und gesagt hat Schalt einmal

488
00:27:51,120 --> 00:27:55,280
alles ab ne also disconnected 
ich vom globalen Internet, was 

489
00:27:55,280 --> 00:27:58,400
einfacher ist wenn man ein Land 
hat wo es wenig Connection 

490
00:27:58,640 --> 00:28:01,000
Connections gibt zum globalen 
Internet, das wäre in einem Land

491
00:28:01,000 --> 00:28:03,040
wie Österreich wie Deutschland, 
wie Frankreich, Italien 

492
00:28:03,040 --> 00:28:05,720
praktisch schon möglich, weil es
so viele redundante Netzwerke 

493
00:28:05,720 --> 00:28:07,520
gibt. 
Also da sind die verschiedenen 

494
00:28:07,520 --> 00:28:13,840
Möglichkeiten und fast alle 
verstoßen gegen gegen 

495
00:28:13,840 --> 00:28:16,280
Grundrechte. 
Fast alle verstoßen gegen die 

496
00:28:16,280 --> 00:28:19,160
menschenrechtlichen 
Verpflichtungen der Staaten, die

497
00:28:19,160 --> 00:28:22,560
man dann bemessen muss nach dem 
üblichen, also am besten über 

498
00:28:22,560 --> 00:28:25,200
die Meinungsäußerungsfreiheit, 
ist die einfachste mit dem 

499
00:28:25,200 --> 00:28:28,000
üblichen 3 Stufen Test. 
Ne ne, also ist der Eingriff 

500
00:28:28,000 --> 00:28:31,720
gesetzlich vorgesehen, dient er 
einem legitimen Zweck und ist es

501
00:28:31,720 --> 00:28:34,480
verhältnismäßig und regelmäßig 
wird es wenn nicht schon am 

502
00:28:34,480 --> 00:28:37,120
Zweck. 
Oder am am gesetzlichen 

503
00:28:37,120 --> 00:28:39,040
vorgesehen sein. 
So zumindest dann an der 

504
00:28:39,040 --> 00:28:42,800
Verhältnismäßigkeit scheitern. 
Das war in den ganzen türkischen

505
00:28:42,800 --> 00:28:46,880
Fällen so, zum Beispiel hat der 
EG mer gesagt, ja ne, also klar 

506
00:28:46,880 --> 00:28:49,600
man kann Strafe durchsetzen, 
aber das macht man nicht, indem 

507
00:28:49,600 --> 00:28:55,040
man wegen eines strafrechtlich 
verbotenen Blogs 80000 andere 

508
00:28:55,040 --> 00:28:56,720
für auch verbietet. 
Ne das ist klar nicht 

509
00:28:56,720 --> 00:29:00,000
verhältnismäßig. 
In letzter Zeit kam es zu dem 

510
00:29:00,000 --> 00:29:04,160
spannenden Fall, dass wegen 
Unruhen in in Neukaledonien die 

511
00:29:04,400 --> 00:29:08,480
französische Regierung 
beschlossen hat, dort TIK tok zu

512
00:29:08,480 --> 00:29:10,800
zu sperren. 
Für einige Zeit und der 

513
00:29:11,200 --> 00:29:14,320
französische französische 
Höchstgericht hat sich die Sache

514
00:29:14,320 --> 00:29:17,680
angeschaut und gemeint, ja in 
einem etwas, sagen wir, 

515
00:29:17,680 --> 00:29:21,840
unscharfen Urteil. 
Eigentlich geht es nicht, aber 

516
00:29:21,840 --> 00:29:24,800
in dem Fall schon ein bisschen. 
Also sie haben die 

517
00:29:24,800 --> 00:29:28,000
Gesetzesgrundlage kritisiert, 
einerseits, andererseits haben 

518
00:29:28,000 --> 00:29:31,440
sie aber auch gesagt, dass es 
wahrscheinlich schon eine, eine,

519
00:29:31,440 --> 00:29:34,560
eine, eine verhältnismäßige 
Maßnahme in diesem Fall gewesen 

520
00:29:34,560 --> 00:29:36,280
sei. 
Also man kann gleich von dem 

521
00:29:36,280 --> 00:29:39,120
Urteil relativ wenig wenig 
mitnehmen, was man aber 

522
00:29:39,120 --> 00:29:43,600
mitnehmen kann, ist ziemlich 
klar die Feststellung des 

523
00:29:43,600 --> 00:29:47,120
Internet Shutdowns, vor allem, 
je breiter sie angelegt sind, 

524
00:29:48,000 --> 00:29:50,720
praktisch nicht rechtfertigbar 
sind ne die einzige Situation 

525
00:29:50,720 --> 00:29:53,360
die ich einmal in einem. 
Einem Paper mir angeschaut hab 

526
00:29:53,360 --> 00:29:56,600
ist so so eine milcolin 
Situation. 

527
00:29:56,600 --> 00:30:00,480
Ne Sie erinnern sich an den 
Radio Milcolin Fall während der 

528
00:30:00,480 --> 00:30:04,480
des des Ruanda Genozids ne da 
wurde das Radio verwendet um 

529
00:30:05,280 --> 00:30:10,960
Genozids zu zu promoten ne um 
Hass zu schüren ne und da könnte

530
00:30:10,960 --> 00:30:13,520
ich mir zum Beispiel vorstellen 
ne in so einer Situation ne wo 

531
00:30:13,520 --> 00:30:15,320
wenn die Regierung sieht OK da 
gibt es. 

532
00:30:15,600 --> 00:30:19,560
Jetzt wirklich eine akute 
Gefahr, ne, dass dass dass die 

533
00:30:19,560 --> 00:30:21,840
sozialen Netzwerke werden 
überschwemmt aktuell von 

534
00:30:21,840 --> 00:30:24,680
Völkermord aufrufen, dann könnte
man wahrscheinlich 

535
00:30:24,680 --> 00:30:27,520
argumentieren, dass wir 
begrenzte Zeit vielleicht ein 

536
00:30:27,520 --> 00:30:32,000
eine, eine Internetsperre, ein 
Shutdown, die verhältnismäßig 

537
00:30:32,000 --> 00:30:34,200
zur Lösung ist mit Blick auf das
Recht auf Leben, aber das sind 

538
00:30:34,200 --> 00:30:37,600
hypothetische Einzelfälle, 
shutdown sind nie eine gute 

539
00:30:37,600 --> 00:30:41,440
Sache und auch so diese die 
Diskussion über die Mini 

540
00:30:41,440 --> 00:30:43,800
Shutdowns, die wir in 
Deutschland haben, ne diese 

541
00:30:43,800 --> 00:30:47,520
Internetsperrverfügungen. 
Die ist eher müßig, ne und die 

542
00:30:47,520 --> 00:30:50,920
wenigen Beispielsfälle die durch
Exerziert wurden, etwa durch die

543
00:30:50,920 --> 00:30:53,200
Landeswesenanstalt Nordrhein 
Westfalen gegen einzelne 

544
00:30:53,200 --> 00:30:57,360
Pornoplattformen, die hat doch 
gezeigt, dass das Verfahren lang

545
00:30:57,360 --> 00:31:00,040
dauert und relativ wenig bringt,
weil die dann einfach ihre IP 

546
00:31:00,040 --> 00:31:02,320
Adresse ändern und dann freudig 
weitermachen. 

547
00:31:03,600 --> 00:31:06,720
Sie haben das ja vorhin auch 
schon kurz angeschnitten und von

548
00:31:06,720 --> 00:31:09,040
Facebook geredet. 
Ich würde mich jetzt im letzten 

549
00:31:09,040 --> 00:31:12,800
Teil auch gerne der Rolle von 
privaten Akteuren widmen. 

550
00:31:13,120 --> 00:31:15,920
Und auch in ihrem damaligen 
Blogspot haben sie ja auch auf 

551
00:31:15,920 --> 00:31:20,080
Projekte von Facebook und Google
verwiesen, die insbesondere in 

552
00:31:20,080 --> 00:31:23,280
entlegenen Gegenden den Zugang 
zum Internet erleichtern 

553
00:31:23,280 --> 00:31:25,400
sollten. 
Und diese Unternehmen 

554
00:31:25,400 --> 00:31:29,000
investieren ja auch viel in die 
Internetinfrastruktur, und sie 

555
00:31:29,000 --> 00:31:32,640
haben damals auch unter anderem 
argumentiert, dass dominierenden

556
00:31:32,640 --> 00:31:35,280
Technologieunternehmen wie 
Facebook und Google. 

557
00:31:35,800 --> 00:31:39,080
Aus dem Menschenrecht auf 
Internetzugang als Voraussetzung

558
00:31:39,080 --> 00:31:42,240
zur Ausübung anderer 
Menschenrechte eine Corporate 

559
00:31:42,240 --> 00:31:46,160
Responsibility zu Respekt 
auferlegt werden kann, könnten 

560
00:31:46,160 --> 00:31:48,800
sie diese Sichtweise noch einmal
näher erläutern. 

561
00:31:49,440 --> 00:31:53,040
Ja, ja, es ist auch schon wieder
10 Jahre her, gell. 

562
00:31:53,360 --> 00:31:58,120
Aber ich rede jetzt gerade, ob 
mein Argument von damals stärker

563
00:31:58,120 --> 00:32:00,520
oder schwächer geworden ist. 
Und ich glaube, es ist es ist 

564
00:32:00,520 --> 00:32:04,520
stärker geworden, weil. 
Die Unternehmen immer immer 

565
00:32:04,520 --> 00:32:08,480
mächtiger geworden sind. 
Auch deswegen, weil die Staaten 

566
00:32:08,480 --> 00:32:12,800
es verabsäumt haben, sie 
entsprechend zu regulieren und 

567
00:32:12,800 --> 00:32:17,040
das Völkerrecht hier eher noch 
in der in der Aushärtung 

568
00:32:17,040 --> 00:32:20,240
begriffen ist. 
Wenn wir das charmant sagen 

569
00:32:20,240 --> 00:32:24,000
wollen, aber genauso wie wir 
inzwischen hier anerkennen. 

570
00:32:24,480 --> 00:32:27,000
Dass es dem Royal Report 
folgenden eine Cope 

571
00:32:27,000 --> 00:32:30,440
Responsibility Not to Violet 
gibt ne und Remity gibt glaube 

572
00:32:30,440 --> 00:32:33,040
ich ist ihm ist ihm aushärten 
begriffen. 

573
00:32:33,040 --> 00:32:38,560
Eine Responsibility der der 
großen Unternehmen im Rahmen 

574
00:32:38,560 --> 00:32:43,200
ihrer quasi staatlichen 
Infrastruktur Verantwortung hier

575
00:32:43,200 --> 00:32:47,760
Menschenrechte in größerem Maße 
als bisher zu zu respektieren 

576
00:32:48,240 --> 00:32:52,920
und durchzusetzen das. 
Es ist überhaupt nicht so so 

577
00:32:52,920 --> 00:32:55,440
wahnsinnig neu. 
Ne das das das dieses Argument 

578
00:32:55,440 --> 00:32:58,480
ist nur die völkerrechtliche 
Dimensionierung einer Debatte 

579
00:32:58,480 --> 00:33:00,960
die wir in Deutschland schon so 
lange führen, ne über die die 

580
00:33:01,440 --> 00:33:05,440
die die Drittwirkung von 
Grundrechten ne von von von Lüt 

581
00:33:05,440 --> 00:33:10,080
über Stadionverbot über dritte 
Weg über über davor noch 

582
00:33:10,080 --> 00:33:14,080
Bierdosen, Flashmob und Fraport 
und die anderen Fälle. 

583
00:33:15,120 --> 00:33:17,600
Natürlich zum Schluss die BGH 
Facebook Entscheidungen. 

584
00:33:18,320 --> 00:33:22,000
Da ist zwischen so weitgehend 
anerkannt, dass die Plattformen,

585
00:33:22,000 --> 00:33:27,120
weil sie eben in ihren privaten 
Räumen eine wichtige 

586
00:33:27,680 --> 00:33:31,080
infrastrukturelle Rolle haben 
und diese Kommunikationsräume 

587
00:33:31,080 --> 00:33:34,320
beherrschen, die so wichtig sind
für demokratische 

588
00:33:34,320 --> 00:33:36,960
Willensbildung, für 
gesellschaftlichen Austausch. 

589
00:33:37,360 --> 00:33:43,040
Aus diesen Gründen kommen Ihnen 
mehr Pflichten zu, und dieses 

590
00:33:43,040 --> 00:33:46,400
mehr an Pflichten. 
Führt auch dann dazu eben, dass 

591
00:33:46,400 --> 00:33:50,640
sie im Rahmen der Formulierung 
ihrer eigenen Regeln im Rahmen 

592
00:33:50,640 --> 00:33:52,280
der Implementierung dieser 
Regeln durch 

593
00:33:52,280 --> 00:33:57,120
Empfehlungsalgorithmen zunehmend
an Rechte gebunden sind. 

594
00:33:58,560 --> 00:34:02,600
Vielerorts spricht man ja auch, 
dass wir die Auswüchse eines 

595
00:34:02,600 --> 00:34:05,440
digitalen Kolonialismus 
mittlerweile sehen. 

596
00:34:05,440 --> 00:34:09,199
Zum Beispiel wird argumentiert, 
dass insbesondere die Länder des

597
00:34:09,199 --> 00:34:13,760
sogenannten globalen Südens. 
Eine zu starke Abhängigkeit von 

598
00:34:13,760 --> 00:34:16,320
im globalen Norden ansässigen 
Unternehmen wie Facebook und 

599
00:34:16,320 --> 00:34:20,400
Google haben also, was beides 
angeht, die Bereitstellung des 

600
00:34:20,400 --> 00:34:24,000
Internetzugangs als auch den 
Zugang zu digitalen Inhalten. 

601
00:34:24,000 --> 00:34:28,400
Was halten Sie davon? 
Vom Argument oder von der 

602
00:34:28,400 --> 00:34:32,800
Tatsache ja, also beides. 
Also ich ich bin kein ich bin 

603
00:34:33,360 --> 00:34:37,679
ich bin kein, kein großer 
postkolonialer Philosoph, aber. 

604
00:34:38,080 --> 00:34:42,080
Ich ich sehe mit mit, mit 
wachsender Konstellation, dass 

605
00:34:42,080 --> 00:34:46,679
die Unternehmen gerade 
amerikanische chinesische 

606
00:34:46,679 --> 00:34:51,040
Unternehmen, Europa ist da eher 
nicht, nicht so stark präsent, 

607
00:34:51,600 --> 00:34:57,000
ihre ihre, ihre Macht ausüben, 
um genauso wie sie es in Europa 

608
00:34:57,000 --> 00:34:59,600
der letzten Jahre gemacht haben,
auch in Länder des globalen 

609
00:34:59,600 --> 00:35:02,960
Südens Daten Extraktivismus 
betreiben, das heißt Daten 

610
00:35:02,960 --> 00:35:06,160
absaugen. 
Menschen dort nutzen als relativ

611
00:35:06,160 --> 00:35:08,960
billige Arbeitskräfte zu 
trainieren, ihre großen 

612
00:35:08,960 --> 00:35:14,480
Sprachmodelle, ihre ihre 
Datenbanken und sie nicht darauf

613
00:35:14,560 --> 00:35:18,840
erpicht sind, im globalen Süden 
Ressourcen zu schaffen. 

614
00:35:18,840 --> 00:35:22,160
Ne, es gibt praktisch keine 
großen Datenzentren in Ländern 

615
00:35:22,160 --> 00:35:26,600
des globalen Südens, was was ein
großes also einerseits ist, es 

616
00:35:26,600 --> 00:35:30,240
aber mit Blick auf die globale 
Solidarität hochproblematisch, 

617
00:35:30,240 --> 00:35:33,200
andererseits ist es eigentlich 
auch bei für Business weil. 

618
00:35:33,680 --> 00:35:37,200
In welchen Ländern gibt es denn 
noch große Wachstumspotentiale? 

619
00:35:37,280 --> 00:35:41,360
Im Bereich des Internets in in 
Deutschland, in Dänemark, 

620
00:35:41,360 --> 00:35:44,960
Finnland? 
Nein ne ne was was wieviel wie 

621
00:35:44,960 --> 00:35:48,480
viele mehr iphones und und 
androids kann man denn uns denn 

622
00:35:48,480 --> 00:35:52,800
verkaufen, ne, aber wo wo gibt 
es diese Wachstumspotentiale? 

623
00:35:52,800 --> 00:35:56,560
Ne hoch sind noch Milliarden 
Menschen nicht im Internet ne. 

624
00:35:56,960 --> 00:36:00,320
Das ist in Ländern des globalen 
Südens ne, das ist in Nigeria, 

625
00:36:00,320 --> 00:36:04,800
in Indonesien, in Malaysien, in 
in China, in Indien ne, das 

626
00:36:04,800 --> 00:36:09,640
heißt, die, die Unternehmen tun 
sich nichts Gutes, wenn sie den 

627
00:36:09,640 --> 00:36:13,680
globalen Süden primär als als 
kurzfristige Geldquelle sehen 

628
00:36:13,760 --> 00:36:18,160
und nicht als ein, ein, ein, ein
Land oder eine Gegend, die man 

629
00:36:18,160 --> 00:36:21,440
partnerschaftlich, wo man 
partnerschaftlich technologische

630
00:36:21,440 --> 00:36:25,120
Souveränität schaffen kann. 
Ja, dann danke ich Ihnen 

631
00:36:25,120 --> 00:36:27,440
vielmals für dieses spannende 
Interview. 

632
00:36:27,440 --> 00:36:30,480
Und vielleicht begrüßen wir sie 
in Zukunft noch mal als 

633
00:36:30,480 --> 00:36:33,280
Podcastpartner. 
Es würde mich sehr freuen. 

634
00:36:36,720 --> 00:36:38,480
Ja, das war ein spannendes 
Interview. 

635
00:36:38,720 --> 00:36:40,480
Was hast du daraus mitgenommen, 
Jasmin? 

636
00:36:41,120 --> 00:36:44,160
Ja, wie das Thema der Podcast 
Folge schon lautet, geht es ja 

637
00:36:44,160 --> 00:36:46,800
um die Frage, ob es einen 
Anspruch auf Internet für alle 

638
00:36:46,800 --> 00:36:50,160
gibt und da haben wir ja auch 
über das Thema digitale Kluft 

639
00:36:50,160 --> 00:36:54,160
geredet und oft verhindern ja 
eben gerade diese Infrastruktur 

640
00:36:54,160 --> 00:36:58,160
Probleme, den gleichberechtigten
Zugang und generell lassen sich 

641
00:36:58,160 --> 00:37:02,160
auf vielfältige Formen des 
Digital Devites beobachten. 

642
00:37:02,160 --> 00:37:05,840
Das basiert auf Benachteiligung 
aufgrund von Geschlecht, Alter 

643
00:37:05,840 --> 00:37:08,400
oder generell dem sozial 
ökonomischen Status. 

644
00:37:08,800 --> 00:37:11,360
Es ist also ein wirklich 
vielschichtiges Problem. 

645
00:37:12,640 --> 00:37:14,800
Absolut. 
Und wir haben hier ja noch die 

646
00:37:14,800 --> 00:37:17,280
besondere Situation, dass wir 
jetzt in dieser 

647
00:37:17,280 --> 00:37:20,960
menschenrechtlichen Beziehung 
nicht nur die Beziehung Staat 

648
00:37:20,960 --> 00:37:24,560
Individuum haben, sondern dass 
gerade im Bereich des Internets 

649
00:37:24,560 --> 00:37:28,800
besonders viele private Akteure 
noch dazwischen geschaltet sind.

650
00:37:29,200 --> 00:37:32,080
Und das zog sich heute, finde 
ich, wieso ein? 

651
00:37:32,520 --> 00:37:36,080
Roter Faden durch die Folge. 
Wir hatten ja schon im 

652
00:37:36,080 --> 00:37:41,440
Grundlagenteil von Isabel zur 
Rolle des Ican gehört und auch 

653
00:37:41,440 --> 00:37:44,720
in eurem Interview ging es ja 
viel um die Rolle von privaten 

654
00:37:44,720 --> 00:37:50,320
Akteuren, zum Beispiel Meta oder
Google, und das fand ich 

655
00:37:50,320 --> 00:37:53,040
einerseits sehr spannend, 
andererseits mich das auch an 

656
00:37:53,040 --> 00:37:57,040
die letzte Folge erinnert. 
Denn da ging es auch viel um die

657
00:37:57,040 --> 00:38:01,040
Rolle von privaten Akteuren in 
einem sehr ähnlichen, wenn auch 

658
00:38:01,040 --> 00:38:06,000
leicht anderen Kontext, und zwar
der Wahlbeeinflussung und vor 

659
00:38:06,000 --> 00:38:11,920
allem den Einfluss, den private 
Unternehmen oder private Akteure

660
00:38:12,000 --> 00:38:15,280
im Internet auf die 
Meinungsbildung haben und auf 

661
00:38:15,280 --> 00:38:19,960
die Informationsfreiheit haben. 
Ja, und was haben all diese 

662
00:38:19,960 --> 00:38:21,920
privaten Akteure eigentlich 
gemeinsam? 

663
00:38:21,920 --> 00:38:25,520
Genau, sie kommen aus den USA, 
und da sehen wir doch deutlich 

664
00:38:25,520 --> 00:38:29,600
eine private Machtkonzentration.
Und wenn man über metan Google 

665
00:38:29,600 --> 00:38:32,760
und die Bereitstellung des 
Internetzugangs spricht, dann 

666
00:38:32,760 --> 00:38:34,880
sollte man vielleicht auch 
Starling erwähnen. 

667
00:38:34,880 --> 00:38:39,520
Das gab auch in letzter Zeit 
große Diskussionen, und zwar 

668
00:38:39,520 --> 00:38:43,040
zwischen Südafrika und Dusk und 
seinem Unternehmen quasi einen 

669
00:38:43,040 --> 00:38:46,680
Streit ausgebrochen, es ging um 
die Lizenzvergabe für die 

670
00:38:46,680 --> 00:38:50,080
Starling Satelliten. 
Und diese Lizenz wurde ihm 

671
00:38:50,080 --> 00:38:53,360
verweigert. 
Und Musk sprach dann auch vom 

672
00:38:53,360 --> 00:38:56,560
Rassismus gegen Weiße, was 
natürlich eine absolute 

673
00:38:56,560 --> 00:39:00,400
Verkehrung der Realität ist. 
Und ja, wie schon angesprochen, 

674
00:39:00,400 --> 00:39:05,240
dominieren ja eben insbesondere 
Unternehmen aus dem US Raum den 

675
00:39:05,240 --> 00:39:08,320
Markt und das wirft echt große 
Fragen auf nach Kontrolle, 

676
00:39:08,320 --> 00:39:12,760
Verantwortung und fairen Zugang 
auf Internet und leider nehmen 

677
00:39:12,760 --> 00:39:14,880
diese Unternehmen ihre 
menschenrechtlichen 

678
00:39:14,880 --> 00:39:17,600
Verantwortung nicht immer ganz 
so genau. 

679
00:39:19,120 --> 00:39:22,960
Ja, absolut. 
Und wenn wir über Elon Musk und 

680
00:39:23,040 --> 00:39:28,720
Starlink reden und nachdenken, 
dann denken wir natürlich auch 

681
00:39:28,720 --> 00:39:32,000
an die Diskussion, die wir alle 
verfolgt haben in Bezug auf den 

682
00:39:32,240 --> 00:39:38,320
Ukraine Krieg, denn auch da ist 
ja Elon Musk mit Starlink sehr 

683
00:39:38,320 --> 00:39:42,360
prominent in Erscheinung 
getreten, die Ukraine verlässt 

684
00:39:42,360 --> 00:39:45,680
sich zu einem großen Teil auf 
das starlink Netz. 

685
00:39:46,000 --> 00:39:48,400
Was auf der einen Seite gut ist,
auf der anderen Seite aber auch,

686
00:39:48,400 --> 00:39:53,120
zeigt, wie abhängig die Ukraine 
in ihren Verteidigungsbemühungen

687
00:39:53,440 --> 00:39:55,560
von einem privaten Unternehmen 
ist. 

688
00:39:55,560 --> 00:39:58,400
Und wenn man es auf die Spitze 
tragen möchte, sogar von einer 

689
00:39:58,400 --> 00:40:03,840
einzelnen privaten Person ist. 
Das zeigt also, dass private 

690
00:40:03,840 --> 00:40:07,240
Akteure in Bezug auf das 
Internet nicht nur die 

691
00:40:07,240 --> 00:40:11,200
menschenrechtliche Verantwortung
haben, sondern auch Einfluss auf

692
00:40:11,200 --> 00:40:13,680
bewaffnete Konflikte nehmen 
können. 

693
00:40:14,560 --> 00:40:17,920
Wenn wir uns mal das Recht des 
bewaffneten Konflikts anschauen,

694
00:40:17,920 --> 00:40:21,760
insbesondere die Genfer 
Konvention, dann finden wir auch

695
00:40:21,760 --> 00:40:26,000
da einige Artikel, die durchaus 
relevant sind in Bezug auf 

696
00:40:26,000 --> 00:40:29,680
Informationsfreiheit, zum 
Beispiel in Artikel 25 der 

697
00:40:29,680 --> 00:40:34,320
vierten Genfer Konvention. 
Da geht es um das Recht auf 

698
00:40:34,560 --> 00:40:39,120
Korrespondenz mit 
Familienmitgliedern, dass alle 

699
00:40:39,440 --> 00:40:42,160
Menschen in. 
Entweder besetzten Gebieten 

700
00:40:42,160 --> 00:40:46,240
haben oder die aus anderen 
Gründen in den Händen einer der 

701
00:40:46,240 --> 00:40:52,560
Konfliktparteien sind und in 
aktuellen Zeiten wird dieses 

702
00:40:52,800 --> 00:40:56,560
Recht auf Familien Korrespondenz
natürlich hauptsächlich im 

703
00:40:56,560 --> 00:40:59,840
Internet. 
Ausgeübt das. 

704
00:40:59,840 --> 00:41:03,040
Verdeutlicht auch noch mal, dass
diejenigen, die das Internet 

705
00:41:03,040 --> 00:41:06,520
kontrollieren, also private 
Akteure oder auch staatliche 

706
00:41:06,520 --> 00:41:10,240
Akteure, einen riesigen Einfluss
haben auf den. 

707
00:41:10,560 --> 00:41:14,480
Genuss dieses rechts mit 
Familienmitgliedern zu 

708
00:41:14,480 --> 00:41:18,320
korrespondieren, dass sie im 
Zweifel auch komplett 

709
00:41:18,320 --> 00:41:20,840
unterbinden könnten, zum 
Beispiel mit Internet Shutdowns.

710
00:41:22,560 --> 00:41:25,920
Ja, da sprichst du ein anderes 
sehr wichtiges Thema an die 

711
00:41:25,920 --> 00:41:28,720
Internet Shutdowns, also die 
Einschränkung des Internets. 

712
00:41:28,720 --> 00:41:31,040
Und leider beobachten wir 
weltweit, dass immer mehr 

713
00:41:31,040 --> 00:41:36,120
Regierungen Notstandsregularien 
ausnutzen, um den Zugang zum 

714
00:41:36,120 --> 00:41:40,400
Internet zu blockieren oder 
einzuschränken, und damit haben 

715
00:41:40,720 --> 00:41:44,480
Menschen insbesondere in 
Krisengebieten oft keinen Zugang

716
00:41:44,480 --> 00:41:46,960
zu teils lebenswichtigen 
Informationen. 

717
00:41:47,040 --> 00:41:49,680
Das behindert auch die 
Krisenhilfe generell, zum 

718
00:41:49,680 --> 00:41:53,680
Beispiel die Koordination. 
Von Unterstützung und es 

719
00:41:53,680 --> 00:41:56,720
erschwert auch die Dokumentation
von Menschenrechtsverletzungen 

720
00:41:56,960 --> 00:41:59,360
und um ein paar aktuelle 
Beispiele zu nennen, kann man 

721
00:41:59,360 --> 00:42:04,360
zum Beispiel auf den Gaza Krieg 
eingehen und das letzte Erdbeben

722
00:42:04,360 --> 00:42:08,080
in Myanmar und seit Beginn des 
Gaza Krieges ist nämlich dort 

723
00:42:08,080 --> 00:42:12,080
der Zugang zum Internet massiv 
eingeschränkt worden und in 

724
00:42:12,080 --> 00:42:14,960
Myanmar kam es auch bei dem 
letzten Erdbeben zu vielen 

725
00:42:14,960 --> 00:42:17,920
Einschränkungen des Internets 
und in beiden Fällen war der 

726
00:42:17,920 --> 00:42:19,840
Internetzugang auch vorher 
schon. 

727
00:42:20,160 --> 00:42:22,800
Erschwert. 
Aber diese Krisen verschärfen 

728
00:42:22,800 --> 00:42:26,720
die ganze Situation noch mal. 
Ja, absolut. 

729
00:42:26,720 --> 00:42:30,840
Wir sehen also, dass trotzdem 
vielen positiven Facetten, die 

730
00:42:30,840 --> 00:42:34,000
das Internet hat und die auch 
das Menschenrecht auf Internet 

731
00:42:34,160 --> 00:42:38,000
hat, die ihr im Interview 
thematisiert habt, dass es auch 

732
00:42:38,000 --> 00:42:44,720
einige Schattenseiten gibt, auch
wenn wir damit auf einer eher 

733
00:42:44,720 --> 00:42:48,320
negativen Note enden, sind wir 
für diese Folge am Ende 

734
00:42:48,320 --> 00:42:51,040
angelangt. 
Und hoffen, dass ihr trotzdem 

735
00:42:51,280 --> 00:42:55,040
viel Freude beim Zuhören hattet 
und einiges aus der Folge 

736
00:42:55,200 --> 00:42:57,680
mitgenommen hat. 
Wir freuen uns wie immer über 

737
00:42:57,680 --> 00:43:01,760
Feedback, Anregungen und 
Kommentare auf Social Media oder

738
00:43:01,760 --> 00:43:07,760
auchanunseremailadressepodcast@völkerrechtsblog.org.
Ja, auch von mir noch mal danke 

739
00:43:07,760 --> 00:43:10,520
fürs Zuhören und Tschüss und bis
zum nächsten Mal. 

740
00:43:10,800 --> 00:43:19,920
Tschüss auch von mir. 
Der Völkerrechtspodcast ist ein 

741
00:43:19,920 --> 00:43:23,040
Projekt des Völkerrechtsblogs 
und wird von Ruben Dick Jobst 

742
00:43:23,080 --> 00:43:25,840
Isabellischewski. 
Daniela Rau, Erik. 

743
00:43:25,840 --> 00:43:28,320
Truchtfeld und Jasmin Wachau 
produziert.