1 00:00:01,120 --> 00:00:05,600 Between twenty one Jolie, twenty two and fifteen December twenty 2 00:00:05,600 --> 00:00:09,800 two three states file decorations of intervention and 3 00:00:09,800 --> 00:00:13,200 are rical sixty three paragraph two of the statched of the cor. 4 00:00:13,920 --> 00:00:17,720 I recall that rical sixty three of the statched private as fales 5 00:00:17,720 --> 00:00:21,480 i go one we have a the construction of a convention to 6 00:00:21,480 --> 00:00:25,040 with states a the nose consern in the case r parties is 7 00:00:25,040 --> 00:00:28,880 inquestion the registrar shalotify all that's stage for 8 00:00:28,880 --> 00:00:33,080 the with. Two everystate so notified has 9 00:00:33,080 --> 00:00:36,960 the right to interven in the procedics, but it if it uses as 10 00:00:36,960 --> 00:00:40,000 right the construction going by the judgment will be equity 11 00:00:40,000 --> 00:00:54,560 binding a ponet. Hallo und herzlich Willkommen 12 00:00:54,560 --> 00:00:57,880 beim Völkerrechtspodcast, dem Podcast für Wissenschaft und 13 00:00:57,880 --> 00:00:59,760 Praxis des internationalen Rechts. 14 00:01:00,320 --> 00:01:02,640 Ich bin Ruwen Diekjobs und moderiere die heutige Sendung 15 00:01:02,640 --> 00:01:05,920 mit Jasmin Wachau. Hallo, auch von meiner Seite. 16 00:01:07,120 --> 00:01:10,640 Jasmin, du hast für die aktuelle Folge Jane Hofbauer interviewt. 17 00:01:10,640 --> 00:01:14,400 Worum geht's in eurem Gespräch? Ja, wir hatten das Glück, dass 18 00:01:14,400 --> 00:01:17,440 wir mit Jane Hofbauer ne Expertin im internationalen 19 00:01:17,440 --> 00:01:20,560 Prozessrecht bei uns hatten und sie hat uns das 20 00:01:20,560 --> 00:01:23,360 Verfahrensinstrument der Intervention näher gebracht. 21 00:01:23,360 --> 00:01:25,760 Und dabei ist sie auf die einschlägigen Vorschriften 22 00:01:25,760 --> 00:01:27,920 eingegangen. Aber hat das Ganze auch mit 23 00:01:27,920 --> 00:01:31,440 vielen Praxisbeispielen untermauert und dadurch ist es 24 00:01:31,440 --> 00:01:34,720 nicht nur ne rein abstrakt theoretische Diskussion, sondern 25 00:01:34,720 --> 00:01:38,560 auch sehr anschaulich. Sehr spannend und ja, wirklich 26 00:01:38,560 --> 00:01:40,880 auch hochaktuell. Gerade eben sind ja die 27 00:01:40,880 --> 00:01:44,000 mündlichen Verhandlungen im Verfahren Gambia Myanmar beendet 28 00:01:44,000 --> 00:01:46,960 worden, und da haben Interventionen ja eine große 29 00:01:46,960 --> 00:01:50,880 Rolle gespielt und außerdem natürlich im aktuellen Jazz 30 00:01:50,960 --> 00:01:54,560 moodcord Fall rund um den Gordian Gorg, bei dem ja auch 31 00:01:54,560 --> 00:01:58,000 bald die nationalen und internationalen Runden anstehen. 32 00:01:58,640 --> 00:02:01,760 Vorab aber gibt es im Grundlagenteil noch etwas 33 00:02:01,760 --> 00:02:04,720 Völkerrechtsgeschichte, denn Isabel beleuchtet den 34 00:02:04,720 --> 00:02:07,160 allerersten Fall vor dem ständigen Internationalen 35 00:02:07,160 --> 00:02:09,720 Gerichtshof. Bei dem auch bereits eine 36 00:02:09,720 --> 00:02:11,920 Intervention eine Rolle gespielt hat. 37 00:02:12,640 --> 00:02:16,800 Gleichzeitig endet damit etwas Völkerrechts Podcast Geschichte, 38 00:02:16,800 --> 00:02:19,840 denn das ist der letzte Grundlagenteil, den Isabel für 39 00:02:19,840 --> 00:02:23,200 uns eingesprochen hat, dafür haben wir einige neue Podcast 40 00:02:23,200 --> 00:02:26,240 Cohosts, die wir euch sukzessive über die nächsten Monate 41 00:02:26,240 --> 00:02:29,200 vorstellen werden, nun aber erst einmal viel Spaß beim 42 00:02:29,200 --> 00:02:43,520 Grundlagenteil. Am 21 März 1921 verweigerten die 43 00:02:43,520 --> 00:02:47,360 Behörden des damaligen Deutschen Reichs dem Dampfer SS Wimbledon 44 00:02:47,440 --> 00:02:49,680 die Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal. 45 00:02:50,240 --> 00:02:53,000 Die Ladung des Schiffs bestand unter anderem aus einer großen 46 00:02:53,000 --> 00:02:55,960 Menge Munition und Artillerie, die für den polnischen 47 00:02:55,960 --> 00:02:58,080 Marinestützpunkt in Danzig bestimmt waren. 48 00:02:58,880 --> 00:03:01,800 Der Direktor des Kieler Kanals begründete die Weigerung mit 49 00:03:01,800 --> 00:03:05,080 Neutralitätsverordnungen, die Deutschland im Zusammenhang mit 50 00:03:05,080 --> 00:03:07,360 dem russisch polnischen Krieg erlassen habe. 51 00:03:08,080 --> 00:03:12,080 Dies, obwohl tatsächlich 3 Tage zuvor Polen und die Sowjetunion 52 00:03:12,080 --> 00:03:14,240 einen Friedensvertrag unterzeichnet und diesen Krieg 53 00:03:14,240 --> 00:03:18,240 effektiv beendet hatten durch die deutsche Weigerung kamen die 54 00:03:18,240 --> 00:03:20,720 Lieferung erst 2 Wochen später in Danzig an. 55 00:03:21,600 --> 00:03:24,960 Hierin sahen England, Frankreich, Italien und Japan 56 00:03:25,200 --> 00:03:29,200 einen Verstoß gegen Artikel 380 des Vertrags von Versailles, der 57 00:03:29,200 --> 00:03:31,920 die Freie Seefahrt im Nord-Ostsee-Kanal garantierte. 58 00:03:32,480 --> 00:03:35,120 Sie brachten diesen Fall daher zum ständigen Internationalen 59 00:03:35,120 --> 00:03:40,480 Gerichtshof oder Pcij in den Polen als das Land, für das die 60 00:03:40,480 --> 00:03:42,800 Waffenlieferungen ja eigentlich bestimmt gewesen waren, 61 00:03:42,960 --> 00:03:45,920 unternahm erstaunlicherweise erstmal keine Schritte, selbst 62 00:03:45,920 --> 00:03:49,760 gegen Deutschland vorzugehen. Stattdessen reichte es, nachdem 63 00:03:49,760 --> 00:03:52,640 die anderen Staaten das Verfahren beim PCIJ eingeleitet 64 00:03:52,640 --> 00:03:55,720 hatten und anscheinend ohne so richtig das mit diesen 65 00:03:55,720 --> 00:03:59,760 abzusprechen, einen Antrag auf Intervention in den bereits 66 00:03:59,760 --> 00:04:04,720 begonnenen Rechtsstreit ein. Grundlage für eine solche Third 67 00:04:04,720 --> 00:04:07,920 Party Intervention in einen Rechtsstreit beim PCIJ 68 00:04:07,920 --> 00:04:11,800 beziehungsweise heute auch beim IGH ist Artikel 62 des 69 00:04:11,800 --> 00:04:15,680 jeweiligen Statuts der Wortlaut im IGH Statut ist. 70 00:04:16,000 --> 00:04:19,120 Should estate considered that has an interest of a legal 71 00:04:19,120 --> 00:04:21,680 nature witch. Maybe effected by the decision 72 00:04:21,680 --> 00:04:25,280 in the case it masted mit a request to the court to be 73 00:04:25,280 --> 00:04:28,800 permitted to intervene it chel be for the court to deside a pon 74 00:04:28,800 --> 00:04:32,920 this request. Was aber ist ein Interest of a 75 00:04:32,920 --> 00:04:36,240 legal nature? Das war auch in dem polnischen 76 00:04:36,240 --> 00:04:39,480 Fall fraglich. Aus dem Schriftwechsel zwischen 77 00:04:39,480 --> 00:04:43,440 dem PCIJ und Polen geht hervor, dass das Hauptmotiv für die 78 00:04:43,440 --> 00:04:46,800 Intervention Polens tatsächlich mit dem Eigentumsrecht an der 79 00:04:46,800 --> 00:04:50,160 Ladung der Wibbon zusammenhing und nicht mit einem 80 00:04:50,160 --> 00:04:52,480 umfassenderen rechtlichen Interesse Polens an der 81 00:04:52,480 --> 00:04:55,680 Aufrechterhaltung des wassaya Vertrags hinsichtlich der freien 82 00:04:55,680 --> 00:04:57,280 Schifffahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal. 83 00:04:58,240 --> 00:05:00,960 Im Ergebnis stützten sich die polnischen Vertreter 84 00:05:00,960 --> 00:05:04,320 sicherheitshalber auch auf Artikel 63 des Statuts, 85 00:05:04,400 --> 00:05:07,720 demzufolge es als Vertragspartei der betroffenen Konvention, hier 86 00:05:07,720 --> 00:05:10,680 des Vertrags in Versailles, sowieso ein Interventionsrecht 87 00:05:10,680 --> 00:05:14,680 gehabt hätte. Der Gerichtshof erlaubt die 88 00:05:14,680 --> 00:05:18,440 Intervention in dem eigentlichen Verfahren äußerte sich Polen 89 00:05:18,440 --> 00:05:21,080 dann eigentlich gar nicht mehr wirklich zur Sache, sodass sein 90 00:05:21,080 --> 00:05:24,440 Verfahrensbeitritt am Ende eher symbolisch als inhaltlich 91 00:05:24,440 --> 00:05:28,000 wirksam war. Der Gerichtshof hatte denn auch 92 00:05:28,000 --> 00:05:31,280 in dem Fall wenig Anlass, den Begriff des Legal Interests im 93 00:05:31,280 --> 00:05:34,000 Sinne des Artikel 62 näher zu erklären. 94 00:05:34,640 --> 00:05:37,840 Er verstand dieses Interesse, so kann man das interpretieren, 95 00:05:37,840 --> 00:05:41,440 relativ breit und, so könnte man sagen, auch weniger im Sinne 96 00:05:41,440 --> 00:05:45,760 eines genuin rechtlichen Interesses, so bereitete er den 97 00:05:45,760 --> 00:05:48,400 Boden für spätere Interventionen, die sich auch 98 00:05:48,400 --> 00:05:50,560 eher an einem breiten Allgemeininteresse, an der 99 00:05:50,560 --> 00:05:52,640 Aufrechterhaltung des Völkerrechts zu orientieren 100 00:05:52,640 --> 00:05:55,840 scheinen. Die Intervention Polens im Fall 101 00:05:55,840 --> 00:06:00,080 Windeton blieb aber das einzige Beispiel in der Praxis des PCIJ 102 00:06:00,720 --> 00:06:03,760 in den ersten 3 Jahrzehnten des IH riefen sich auch nur 2 103 00:06:03,760 --> 00:06:08,640 Staaten jeweils auf, Artikel 63 des Statuts Situation begann 104 00:06:08,640 --> 00:06:11,760 sich in der ersten Hälfte der 80er Jahre zu verändern, als als 105 00:06:11,760 --> 00:06:14,640 Salvador im Fall Nicaragua einen erfolglosen Antrag auf 106 00:06:14,640 --> 00:06:17,520 Intervention stellte und es schließen sich nach und nach 107 00:06:17,600 --> 00:06:21,280 weitere Beispiele an, mal aus Artikel 62, mal aus Artikel 63 108 00:06:21,440 --> 00:06:26,000 und in aller Regel erfolglos. Die Intervention, wie wir sie 109 00:06:26,000 --> 00:06:29,840 heute in Fällen wie Gambia, Myanmar, Ukraine, Russland oder 110 00:06:29,840 --> 00:06:33,520 Südafrika Israels jeweils zur Genozidkonvention, ja zu 111 00:06:33,520 --> 00:06:37,280 Dutzenden sehen, unterscheiden sich von diesen letzten 112 00:06:37,280 --> 00:06:40,240 Beispielen erheblich, weil sie sich augenscheinlich gar nicht 113 00:06:40,240 --> 00:06:43,200 mehr auf einen konkreten legal Interest des einzelnen Staates 114 00:06:43,200 --> 00:06:45,160 stützen sollen. Die Interessen der 115 00:06:45,160 --> 00:06:48,680 Weltgemeinschaft insgesamt an der Einhaltung des Völkerrechts 116 00:06:48,680 --> 00:06:52,240 betonen. Auf der politischen Seite mögen 117 00:06:52,240 --> 00:06:55,360 sich dabei auch Motivationen ergeben, aus einem Art 118 00:06:55,360 --> 00:06:58,960 Schneeballeffekt heraus, wenn ganz viele Staaten anfangen, in 119 00:06:58,960 --> 00:07:03,520 einem politisch sehr sichtbaren Fall zu intervenieren, dass man 120 00:07:03,520 --> 00:07:07,160 dann nicht zurückbleiben möchte und auch gerade, wenn es um sehr 121 00:07:07,160 --> 00:07:09,760 kontroverse Fälle geht, zum Beispiel Südafrika gegen Israel, 122 00:07:10,000 --> 00:07:13,120 sehr deutlich auf einer Seite nicht nur zu dem rechtlichen 123 00:07:13,120 --> 00:07:15,080 Fall, sondern auch zu dem politischen Geschehen, auf das 124 00:07:15,080 --> 00:07:17,440 sich der Fall bezieht, Stellung zu nehmen. 125 00:07:18,720 --> 00:07:21,600 Und der IGH, der diese Intervention in diesen Fällen 126 00:07:21,600 --> 00:07:25,280 recht großzügig zulässt, kann vielleicht auch so hoffen, die 127 00:07:25,280 --> 00:07:27,640 Ausstrahlungswirkung seiner Entscheidungen und die 128 00:07:27,640 --> 00:07:30,640 Legitimation vielleicht auch seiner Entscheidungen ein 129 00:07:30,640 --> 00:07:35,600 bisschen zu stärken. Insgesamt ist der Gedanke, 130 00:07:35,600 --> 00:07:38,800 gemeinsam Verantwortung für die Einhaltung des Völkerrechts 131 00:07:38,800 --> 00:07:40,920 gerade in der aktuellen politischen Situation zu 132 00:07:40,920 --> 00:07:44,640 übernehmen, sehr schön. Und noch schöner wäre es 133 00:07:44,640 --> 00:07:48,000 vielleicht, wenn es dabei nicht nur beim symbolischen bleibt. 134 00:07:56,000 --> 00:07:59,680 Ja, das waren schöne, hoffnungsvolle letzte Worte von 135 00:07:59,680 --> 00:08:02,800 Isabell hier in ihrem Abschiedsgrundlagenteile. 136 00:08:03,200 --> 00:08:06,560 Außerdem gab es ja, wie ich viel Background zum ersten Verfahren 137 00:08:06,560 --> 00:08:09,120 vor dem ständigen Internationalen Gerichtshof. 138 00:08:09,760 --> 00:08:11,840 Gleichzeitig hat Isabell bereits angesprochen. 139 00:08:12,080 --> 00:08:15,360 Dass der IGH mittlerweile einige Fälle entschieden hat, in denen 140 00:08:15,360 --> 00:08:18,160 andere Staaten interveniert haben beziehungsweise es 141 00:08:18,160 --> 00:08:21,760 versucht haben, dazu erfahrt ihr nun mehr im Interview. 142 00:08:21,760 --> 00:08:24,160 Dass Jasmin mit Jane Hofbauer geführt hat. 143 00:08:24,320 --> 00:08:33,200 Viel Spaß beim Zuhören. Ich freue mich heute sehr, Jane 144 00:08:33,200 --> 00:08:35,440 Hofbauer bei uns begrüßen zu dürfen. 145 00:08:35,440 --> 00:08:38,960 Wir widmen uns dem Thema der Intervention vor dem IGH. 146 00:08:39,440 --> 00:08:42,159 Aber bevor wir mit dem eigentlichen Interview anfangen, 147 00:08:42,320 --> 00:08:45,120 würde ich Frau Hofbauer gerne kurz bitten, sich einmal 148 00:08:45,120 --> 00:08:48,640 vorzustellen. Danke und vielen Dank zunächst 149 00:08:48,640 --> 00:08:53,520 auch für die Einladung. Ich bin Researcher an der 150 00:08:53,520 --> 00:08:57,920 Universität der Bundeswehr in München, wo ich am Lehrstuhl für 151 00:08:57,920 --> 00:08:59,760 Internationales Recht und international 152 00:08:59,760 --> 00:09:02,440 menschenrechtsschutz schon seit einigen Jahren als 153 00:09:02,440 --> 00:09:04,560 wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeite. 154 00:09:05,040 --> 00:09:08,320 Und ich habilitiere mich unter anderem zum Bereich 155 00:09:08,320 --> 00:09:11,520 internationales Prozessrecht und vor allem auch zur Frage, 156 00:09:11,920 --> 00:09:16,000 inwieweit der Wandel der Völkerrechtsordnung, also auch 157 00:09:16,000 --> 00:09:19,680 Ärger Ones und Ärger Ones partes Verpflichtungen eine Auswirkung 158 00:09:19,680 --> 00:09:22,560 auf das internationale Prozessrechtliche Rahmenwerk 159 00:09:22,560 --> 00:09:24,840 haben. Ja, schön, dass Sie bei uns 160 00:09:24,840 --> 00:09:27,040 sind. Fangen wir doch gleich mit dem 161 00:09:27,040 --> 00:09:30,640 Interview an und einer eher generellen Einführung. 162 00:09:31,120 --> 00:09:34,680 Und zwar würde mich und die Hörer und Hörerin interessieren, 163 00:09:34,680 --> 00:09:37,120 was man denn eigentlich unter einer Intervention vor dem 164 00:09:37,120 --> 00:09:40,720 Internationalen Gerichtshof versteht, welche Arten von 165 00:09:40,720 --> 00:09:44,120 Intervention es gibt, welchen Ziel und Zweck solche 166 00:09:44,120 --> 00:09:48,320 Interventionen erfüllen können und wie sich auch Interventionen 167 00:09:48,320 --> 00:09:51,040 von etwaigen anderen Verfahrensinstrumenten 168 00:09:51,040 --> 00:09:54,880 unterscheiden. Genau also eine Intervention vom 169 00:09:54,880 --> 00:09:58,640 Internationalen Gerichtshof ist ein Verfahrensinstrument, mit 170 00:09:58,640 --> 00:10:01,920 dem sich ein Drittstaat. In ein laufendes Verfahren 171 00:10:01,920 --> 00:10:04,840 einschalten kann, obwohl er selbst keine direkte 172 00:10:04,840 --> 00:10:08,320 Streitpartei ist und beim Internationalen Gerichtshof gibt 173 00:10:08,320 --> 00:10:14,000 es 2 Formen, davon einerseits nach Artikel 62 des IGH statuts. 174 00:10:14,800 --> 00:10:18,320 Eine Intervention, die eben auf Interessen rechtlicher Natur 175 00:10:18,320 --> 00:10:20,640 basiert. Wobei der zentrale Gedanke 176 00:10:20,640 --> 00:10:23,400 dahinter ist, dass ein Staat befürchtet, dass die 177 00:10:23,400 --> 00:10:26,960 Entscheidung vom Internationalen Gerichtshof in irgendeiner Art 178 00:10:26,960 --> 00:10:29,920 und Weise seine eigenen rechtlichen Interessen berühren 179 00:10:29,920 --> 00:10:33,360 oder beeinträchtigen könnte. Und dann möchte deswegen gehört 180 00:10:33,360 --> 00:10:38,360 werden und andererseits nach Artikel 63 des IGH Statuts die 181 00:10:38,360 --> 00:10:42,320 Intervention als Vertragspartei, wenn es um die Auslegung eines 182 00:10:42,320 --> 00:10:46,720 multilateralen Vertrags geht. In beiden dieser Ausgestaltungen 183 00:10:46,720 --> 00:10:51,360 durchbricht das Statut hier im Grunde das klassisch bilaterale 184 00:10:51,520 --> 00:10:56,000 Streitbeilegungsmodell, weshalb der Gerichtshof Interventionen 185 00:10:56,320 --> 00:10:59,600 auf deiner Praxis sehr restriktiv gehandhabt hat, auch 186 00:10:59,600 --> 00:11:02,400 um die Zustimmung der Partei nicht zu unterlaufen. 187 00:11:02,640 --> 00:11:05,440 Wir sehen das auch im Vergleich zu anderen internationalen 188 00:11:05,440 --> 00:11:09,600 Gerichten, die eine zwingende Gerichtsbarkeit ausüben, die da 189 00:11:09,600 --> 00:11:13,440 weitaus großzügiger sind. Wichtig ist auch noch, dass die 190 00:11:13,440 --> 00:11:16,360 Intervention eben kein eigenständiges Verfahren ist, 191 00:11:16,360 --> 00:11:18,960 sondern immer vom Hauptverfahren abhängig ist. 192 00:11:19,280 --> 00:11:23,520 Das heißt, die Intervention lebt nur so lange, wie dieser Streit 193 00:11:23,520 --> 00:11:26,000 auch anhängig ist oder überhaupt existiert. 194 00:11:26,240 --> 00:11:29,480 Also letztes Jahr zum Beispiel im Verfahren Sudan gegen die 195 00:11:29,480 --> 00:11:33,320 Vereinigten Arabischen Emirate, entschied der Gerichtshof 196 00:11:33,320 --> 00:11:35,760 letztendlich, dass er keine zuständige. 197 00:11:36,160 --> 00:11:40,040 Besaß und hat den Fall daher aus seiner Journalist gestrichen und 198 00:11:40,040 --> 00:11:43,680 dementsprechend ist auch die Intervention von Serbien, ohne 199 00:11:43,680 --> 00:11:46,800 dass der Gerichtshof das auch weiter kommentiert hätte, damit 200 00:11:46,800 --> 00:11:50,800 einfach weggefallen und der intervenierende Staat, sofern er 201 00:11:50,800 --> 00:11:53,520 nicht als Partei interveniert, vielleicht kommen wir nachher 202 00:11:53,520 --> 00:11:56,920 dann auch noch, kann also auch nicht seine eigenen Rechten und 203 00:11:56,920 --> 00:12:00,400 Pflichten hier bestimmen lassen oder durchsetzen. 204 00:12:00,800 --> 00:12:03,680 Sondern es geht eben nur darum, dass die Interessen in 205 00:12:03,680 --> 00:12:06,080 irgendeiner Art und Weise berücksichtigt werden und dass 206 00:12:06,080 --> 00:12:09,840 seine Rechtsmeinung bei der Auslegung eines Vertrages hier 207 00:12:09,840 --> 00:12:13,080 auch gehört wird. Also ich würde bei Ziel und 208 00:12:13,080 --> 00:12:15,120 Zweck da auch noch mal unterscheiden zwischen den 209 00:12:15,120 --> 00:12:21,160 Artikel 62 Interventionen, die präventiv wirken sollen und die 210 00:12:21,160 --> 00:12:25,680 Artikel 63 Interventionen, die eher systemisch wirken sollen. 211 00:12:25,920 --> 00:12:28,800 Also hier geht es vor allem darum, bei multilateralen 212 00:12:29,040 --> 00:12:32,800 Verträgen eine kohärente Anwendung des Völkerrechts 213 00:12:32,800 --> 00:12:35,440 sicherzustellen. Also es geht weniger um den 214 00:12:35,440 --> 00:12:38,800 Schutz des individuellen Interesse des Staates, sondern 215 00:12:38,800 --> 00:12:43,200 eben um diese einheitliche Auslegung, wo Staaten als Hüter 216 00:12:43,200 --> 00:12:47,200 oder Verträge gesehen werden und dieser Artikel 63 Intervention, 217 00:12:47,200 --> 00:12:50,800 das ist auch die Urform der Intervention, also das ist das, 218 00:12:51,200 --> 00:12:54,640 was eigentlich auch historisch weitaus unstrittiger war, dass 219 00:12:54,640 --> 00:12:58,400 das eingeführt wird und Artikel 62 ist dann eher. 220 00:12:59,200 --> 00:13:01,680 Nachträglich bei den Verhandlungen damals noch 221 00:13:01,800 --> 00:13:05,320 hinzugefügt worden. OK, dann danke ich Ihnen schon 222 00:13:05,320 --> 00:13:08,960 mal für diese Einführung, was jetzt auch noch mal interessant 223 00:13:08,960 --> 00:13:11,680 zu wissen wäre ist, welche Anforderungen denn eigentlich 224 00:13:11,680 --> 00:13:14,640 konkret an solche Interventionsgesuche gestellt 225 00:13:14,640 --> 00:13:17,440 werden und zum Beispiel hinsichtlich der Zeit und der 226 00:13:17,440 --> 00:13:20,880 Form. Mhm, also die Anforderungen 227 00:13:20,880 --> 00:13:23,560 werden im Statut tatsächlich kaum erwähnt, sondern das ist 228 00:13:23,560 --> 00:13:25,960 etwas, was in den Verfahrensregeln in der 229 00:13:25,960 --> 00:13:29,200 Verfahrensordnung. Dann nach und nach konkretisiert 230 00:13:29,200 --> 00:13:32,560 und mittlerweile auch weiter strikter und detaillierter 231 00:13:32,560 --> 00:13:35,400 geregelt. Ist also der Internationale 232 00:13:35,400 --> 00:13:39,760 Gerichtshof kann ja seine Verfahrensregeln selber erlassen 233 00:13:40,080 --> 00:13:42,560 und das auch ohne Mitwirkung von den Staaten. 234 00:13:43,200 --> 00:13:46,560 Das heißt, wenn wir uns Formen und Zeitpunkt anschauen, dann 235 00:13:46,560 --> 00:13:50,160 war das zunächst relativ großzügig und Staaten konnten 236 00:13:50,160 --> 00:13:55,360 recht lange bis zur Eröffnung. Dass der mündlichen 237 00:13:55,360 --> 00:13:58,160 Verhandlungen auch ihre Intervention zumindest unter 238 00:13:58,160 --> 00:14:03,040 Artikel 63 quasi den Gerichtshof davon in Kenntnis setzen, dass 239 00:14:03,040 --> 00:14:05,000 sie das planen. Und das hat natürlich zu 240 00:14:05,000 --> 00:14:09,120 Verzögerungen geführt, das heißt, ein Interventionsgesuch 241 00:14:09,120 --> 00:14:12,640 muss zwar schriftlich eingereicht werden und so früh 242 00:14:12,640 --> 00:14:15,480 wie möglich, aber das ist mit der Zeit erst konkretisiert 243 00:14:15,480 --> 00:14:18,640 worden mittlerweile. Also die letzte Reform ist 2024 244 00:14:18,640 --> 00:14:22,640 erfolgt nach diesen Masseninterventionen in Ukraine 245 00:14:22,640 --> 00:14:26,640 gegen Russland, wo über 33 Staaten letztendlich 246 00:14:26,880 --> 00:14:30,800 interveniert haben oder ihre Intervention zumindest 247 00:14:30,960 --> 00:14:34,960 eingebracht haben. Und jetzt muss diese 248 00:14:34,960 --> 00:14:40,000 Intervention in bis zur Gegenerwiderung nur in außen 249 00:14:40,000 --> 00:14:43,760 ausnahmeverengt kann man das dann auch später noch 250 00:14:44,160 --> 00:14:48,240 einbringen? Und davor war das eben bei 251 00:14:48,240 --> 00:14:52,800 Artikel 63 Intervention wirklich bis zum Tag vor der Eröffnung 252 00:14:52,800 --> 00:14:55,120 der mündlichen Verhandlung möglich. 253 00:14:55,440 --> 00:14:58,840 Und inhaltlich muss man dann auch noch mal bezüglich der 254 00:14:58,840 --> 00:15:03,640 Anforderungen zwischen Artikel, 62 und 63 unterscheiden, 255 00:15:03,640 --> 00:15:07,120 vielleicht mit 63 beginnen möchte ich beginnen, weil das 256 00:15:07,360 --> 00:15:09,120 relativ einfach ist. Also. 257 00:15:09,760 --> 00:15:13,200 Da muss ein Staat inhaltlich zunächst einmal zu seinem Status 258 00:15:13,200 --> 00:15:18,080 als Vertragspartei Informationen übermitteln und welche 259 00:15:18,080 --> 00:15:22,280 Bestimmungen er gerne zu welchen Bestimmungen er gern zu der 260 00:15:22,280 --> 00:15:26,600 Auslegung interimieren möchte, was er nicht machen kann, ist, 261 00:15:26,600 --> 00:15:30,800 dass er dann auch noch faktisch oder hinsichtlich Beweise auch 262 00:15:30,800 --> 00:15:33,680 weitere Informationen beiträgt, also hier geht es wirklich nur 263 00:15:33,680 --> 00:15:36,160 um die Auslegung von einem Vertrag. 264 00:15:37,040 --> 00:15:40,880 Bei Artikel 62, wo es um den Schutz des rechtlichen Interesse 265 00:15:40,880 --> 00:15:44,320 geht, ist mehr einerseits mehr Spielraum im Text. 266 00:15:44,320 --> 00:15:47,840 Das ist ein wenig vager, aber hier ist der Gerichtshof relativ 267 00:15:47,840 --> 00:15:51,840 streng bis jetzt gewesen. Also da muss der intervenierende 268 00:15:51,840 --> 00:15:57,040 Staat zunächst das betroffene Interesse rechtlicher Natur 269 00:15:57,840 --> 00:16:01,000 anführen. Und dann muss es auch klar 270 00:16:01,000 --> 00:16:03,520 anführen, inwieweit die Entscheidung und die 271 00:16:03,520 --> 00:16:06,000 Entscheidung ist breit zu verstehen, also nicht nur das 272 00:16:06,000 --> 00:16:09,360 Dispositiv, sondern die Gesamtentscheidung, auch dieses 273 00:16:09,440 --> 00:16:12,080 Interesse eventuell berühren könnte. 274 00:16:12,080 --> 00:16:16,200 Und das ist recht unklar, was genau da erforderlich ist. 275 00:16:16,640 --> 00:16:19,920 Ob ein, also es ist recht klar, dass kein generelles Interesse 276 00:16:19,920 --> 00:16:22,240 ausreicht, sondern es muss wirklich ein spezifisches 277 00:16:22,240 --> 00:16:26,720 Interesse sein. Aber inwieweit das konkret 278 00:16:26,720 --> 00:16:29,680 berührt werden muss, da ist der Gerichtshof noch recht vage. 279 00:16:30,080 --> 00:16:34,080 Und bis jetzt waren ja auch nur 3 Interventionen unter Artikel 280 00:16:34,080 --> 00:16:38,240 62 erfolgreich und dieses rechtliche Interesse, was genau 281 00:16:38,240 --> 00:16:43,200 das ist, ist auch nicht ganz klar, bestimmt also ob das jetzt 282 00:16:43,200 --> 00:16:47,040 ähnlich wie eine Klagesbefugnis ist, wahrscheinlich schon, also 283 00:16:47,040 --> 00:16:50,560 auch ergo omnes partes oder ergo omnes könnte das sein? 284 00:16:51,200 --> 00:16:56,000 Aber es ist jetzt nicht genau klar, wo der Unterschied ist und 285 00:16:56,000 --> 00:16:59,120 vor allem jetzt auch im im im Rahmen von solchen 286 00:16:59,120 --> 00:17:03,120 Interventionen, ob es dann einfach reicht, dass man über 287 00:17:03,120 --> 00:17:07,680 die eigenen Rechte eventuell ein Urteil mit einer weiteren 288 00:17:07,680 --> 00:17:12,000 Auswirkung zu befürchten hätte oder dieser dieses Interesse in 289 00:17:12,000 --> 00:17:14,319 irgendeiner Art und Weise vom Gerichtshof vielleicht 290 00:17:14,560 --> 00:17:19,880 entschieden werden könnte. Oder ob da eben was näheres, 291 00:17:19,880 --> 00:17:23,200 eine nähere Betroffenheit des Staates vielleicht auch 292 00:17:23,200 --> 00:17:26,280 notwendig wäre. Also das sind mal die 293 00:17:26,280 --> 00:17:31,600 inhaltlichen und Formeln, Anforderungen und dann gibt es 294 00:17:31,600 --> 00:17:36,120 neben eben diesen nächsten Schritt im Verfahren, in dem der 295 00:17:36,120 --> 00:17:40,560 Gerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und in dieser 296 00:17:40,560 --> 00:17:44,880 Zulässigkeit bei Artikel 62 besteht, dann auch ein gewisser 297 00:17:44,880 --> 00:17:46,880 Ermessensspielraum des Gerichtshofs. 298 00:17:47,520 --> 00:17:51,800 Wo er zumindest nicht nur die formellen Voraussetzungen prüft, 299 00:17:51,800 --> 00:17:55,200 sondern auch noch diese breiteren Erwägungen, also 300 00:17:55,200 --> 00:17:59,360 verfahrensbezogene Erwägungen vielleicht auch 301 00:17:59,360 --> 00:18:02,160 mitberücksichtigen kann. Also dieses Sound Administration 302 00:18:02,160 --> 00:18:07,000 of Justice wird da herangezogen, eine Bewertung, inwieweit diese 303 00:18:07,000 --> 00:18:10,000 Intervention das Verfahren vielleicht sinnvoll ergänzen 304 00:18:10,000 --> 00:18:13,280 könnte, inwieweit das das Verfahren unnötig verzögern 305 00:18:13,280 --> 00:18:16,480 würde, also das sind alles recht vage. 306 00:18:16,880 --> 00:18:20,160 Kriterien, die der Gerichtshof da eventuell mitberücksichtigen 307 00:18:20,160 --> 00:18:23,680 könnte. Bei Artikel 63 ist es ja ein 308 00:18:23,680 --> 00:18:27,680 Recht des Staates, aber da wird auch untersucht, ob die 309 00:18:27,680 --> 00:18:31,880 formellen Voraussetzungen eingehalten werden, also das 310 00:18:31,880 --> 00:18:35,440 wird nicht immer vom Gerichtshof automatisch bejaht, ist auch 311 00:18:35,440 --> 00:18:40,960 zweimal abgelehnt worden, also im Nicaragua Fall hat unter 312 00:18:40,960 --> 00:18:43,200 anderem auf der Entscheidungsebene der 313 00:18:43,200 --> 00:18:46,320 Zuständigkeit. El Salvador zum Beispiel. 314 00:18:46,320 --> 00:18:49,280 Unter Artikel 63 versucht zu intervenieren. 315 00:18:49,520 --> 00:18:52,960 Hier hat der Gerichtshof gesagt, dass die Argumente, die El 316 00:18:52,960 --> 00:18:56,480 Salvador gebracht hat, einfach jetzt nicht für Zuständigkeit 317 00:18:57,040 --> 00:19:01,760 konkret genug waren und hat quasi die Entscheidung darüber 318 00:19:01,760 --> 00:19:04,760 was vertagt beziehungsweise hat das eben abgelehnt, diese 319 00:19:04,760 --> 00:19:09,280 Intervention und eben in Ukraine, Russland. 320 00:19:09,680 --> 00:19:12,960 Hat der Gerichtshof hier festgehalten, dass man jetzt 321 00:19:12,960 --> 00:19:16,520 nicht so hinsichtlich der Vereinigten Staaten, dass man 322 00:19:16,520 --> 00:19:20,080 nicht zu einer Bestimmung intervenieren kann, zu der man 323 00:19:20,080 --> 00:19:22,880 selber auch einen rechtswirksamen Vorbehalt 324 00:19:23,520 --> 00:19:25,520 erlassen hat? Also konkret ging es bei der 325 00:19:25,520 --> 00:19:30,320 Zuständigkeit um Artikel 9 der Völkermordkonvention. 326 00:19:30,720 --> 00:19:34,080 Und die Vereinigten Staaten haben eben einen rechtswirksamen 327 00:19:34,080 --> 00:19:38,560 Vorbehalt zu dieser Bestimmung erlassen, und deswegen wurde ihr 328 00:19:38,560 --> 00:19:45,360 Ansuchen oder ihre Intervention zu der Zuständigkeit des 329 00:19:45,360 --> 00:19:49,680 Gerichtshof hier abgelehnt. Also auch hier stehen ist es 330 00:19:49,680 --> 00:19:52,960 nicht nur eine automatische Intervention, sondern der 331 00:19:52,960 --> 00:19:56,400 Gerichtshof entscheidet eben darüber, ob diese zu 332 00:19:56,400 --> 00:19:58,240 Intervention zulässig ist oder nicht. 333 00:19:59,600 --> 00:20:01,600 OK, dann widmen wir uns vielleicht auch der Frage, 334 00:20:01,600 --> 00:20:05,120 sobald dann eine Intervention als zulässig erachtet wird. 335 00:20:05,440 --> 00:20:09,520 Welchen Status erhält denn dann ein intervenierender Staat und 336 00:20:09,520 --> 00:20:12,240 welche Partizipationsmöglichkeiten 337 00:20:12,240 --> 00:20:16,680 ergeben sich dann als intervenierender Staat, Mhm? 338 00:20:16,720 --> 00:20:20,240 Also in der Regel werden die intervenierenden Staaten eben 339 00:20:20,240 --> 00:20:24,360 nicht direkt streitbeteiligte. Also es besteht grundsätzlich 340 00:20:24,360 --> 00:20:28,560 die Möglichkeit auch, dass es. In den Verfahrensregeln über die 341 00:20:28,560 --> 00:20:31,880 Jahrzehnte dann hinweg konkretisiert worden oder 342 00:20:31,880 --> 00:20:36,080 zumindest anerkannt worden. Es besteht die Möglichkeit, nach 343 00:20:36,080 --> 00:20:39,120 den Verfahrensregeln auch als Streitbeteiligte zu 344 00:20:39,120 --> 00:20:42,080 intervenieren. Es ist ein wenig eine eine 345 00:20:42,080 --> 00:20:44,640 orquate Konstruktion, weil man ja da gar nicht mehr 346 00:20:44,640 --> 00:20:47,480 intervenient ist, sondern streitpartei, aber es ist 347 00:20:47,480 --> 00:20:51,680 vorgesehen und dafür. Wäre notwendig, dass man auch 348 00:20:51,680 --> 00:20:56,280 eine Zuständigkeitsbasis mit den mit dem Hauptwahl quasi 349 00:20:56,280 --> 00:21:00,800 etabliert, aber ansonsten wären Staaten, wenn sie als nicht 350 00:21:01,600 --> 00:21:04,480 Partei intervenieren werden, eben nicht direkt 351 00:21:04,480 --> 00:21:06,960 streitbeteiligte. Das heißt, sie erlangen 352 00:21:06,960 --> 00:21:11,040 lediglich erweiterte Teilnahmerechte, also das darf 353 00:21:11,040 --> 00:21:14,240 dann einerseits, oder einerseits umfasst das. 354 00:21:14,520 --> 00:21:17,880 Die, dass sie die Stellungnahmen der Parteien übermittelt 355 00:21:17,880 --> 00:21:22,520 bekommen, also die Schriftsätze und die weiteren Dokumente, und 356 00:21:22,520 --> 00:21:25,800 in die Einsicht gelangen können. Sie können selber eine 357 00:21:25,800 --> 00:21:30,320 schriftliche Stellungnahme und dann auch unter Artikel 62 auch 358 00:21:30,320 --> 00:21:35,920 eine mündliche Stellungnahme abgeben unter Artikel 63 ist das 359 00:21:35,920 --> 00:21:42,000 mittlerweile beschränkt worden, also auch hier unter Artikel 63. 360 00:21:42,400 --> 00:21:46,080 Davon eine schriftliche Stellungnahme abgeben, aber 361 00:21:46,080 --> 00:21:48,880 hinsichtlich der mündliche Stellungnahme hat der 362 00:21:48,880 --> 00:21:51,960 Gerichtshof jetzt ein Ermessen drauf zu verzichten, und das hat 363 00:21:51,960 --> 00:21:58,000 er jetzt auch in Gambien gegen Myanmar genutzt und hat bei den, 364 00:21:58,000 --> 00:22:02,680 Ich glaube, es sind 10 oder 15 Intervenienten, da hat er jetzt 365 00:22:02,680 --> 00:22:05,760 drauf verzichtet und dann gemeint, es gibt keine 366 00:22:05,760 --> 00:22:09,360 Notwendigkeit. Dass diese Parteien alle oder 367 00:22:09,360 --> 00:22:13,080 dass diese intelligenten alle auch mündlich vortragen. 368 00:22:13,080 --> 00:22:16,400 Er hat genug von diesen Info, von von diesen 369 00:22:16,400 --> 00:22:19,320 Rechtsinformationen erhalten, weil die ja auch unter Artikel 370 00:22:19,320 --> 00:22:25,480 63 sich nur zur Auslegung des Vertrages äußern dürfen und die 371 00:22:25,480 --> 00:22:28,360 durften dann eben mündlich jetzt nicht auch eine Stellungnahme 372 00:22:28,360 --> 00:22:32,400 abgeben. Danke für diese Erklärung. 373 00:22:32,400 --> 00:22:36,000 Dann stellt sich natürlich auch generell die Frage, welche Rolle 374 00:22:36,000 --> 00:22:39,440 denn eben Interventionen bisher in abgeschlossenen und auch noch 375 00:22:39,440 --> 00:22:43,600 anhängigen Verfahren gespielt haben oder noch spielen, wie sie 376 00:22:43,600 --> 00:22:46,800 auch vorhin schon erwähnt haben, handelt es sich ja bei der 377 00:22:46,800 --> 00:22:50,400 Intervention um ein relativ wenig genutztes Instrument in 378 00:22:50,400 --> 00:22:53,360 der Verfahrensgeschichte des Internationalen Gerichtshof. 379 00:22:54,240 --> 00:22:57,520 In letzter Zeit sehen wir aber eher so eine Art Welle der 380 00:22:57,520 --> 00:23:01,440 Intervention und welche möglichen Erklärungen gibt es 381 00:23:01,440 --> 00:23:05,280 denn dafür eigentlich? Also wenn man die Rechtsprechung 382 00:23:05,280 --> 00:23:09,280 des Internationalen Gerichtshofs über längere Zeit betrachtet, 383 00:23:09,280 --> 00:23:12,560 dann können wir diesen Mandel natürlich feststellen, also über 384 00:23:12,560 --> 00:23:17,200 die ersten Jahrzehnte wurde das Instrument sehr selten auch 385 00:23:17,200 --> 00:23:20,200 genutzt und nicht nur sehr selten bewilligt, und das ist 386 00:23:20,200 --> 00:23:23,120 von beiden Seiten selten genutzt worden. 387 00:23:23,760 --> 00:23:28,400 Und die Versuche, die Staaten hier gestartet haben, 388 00:23:28,400 --> 00:23:31,160 Interventionen in einem breiteren Kontext auch zu 389 00:23:31,160 --> 00:23:35,560 verwenden, also zum Beispiel in Nuclear Tests, wo mehrere 390 00:23:35,560 --> 00:23:39,440 Staaten oder wo zunächst Fidschi probiert hat, eine Intervention 391 00:23:39,440 --> 00:23:43,440 unter Artikel 62 zu beantragen, die sind letztendlich nicht an 392 00:23:43,440 --> 00:23:46,400 der Intervention gescheitert, sondern daran, dass der 393 00:23:46,400 --> 00:23:49,760 Gerichtshof insgesamt dieses Verfahren bereits für 394 00:23:49,760 --> 00:23:53,200 gegenstandslos erklärt hat oder den Disput. 395 00:23:53,760 --> 00:23:58,400 Und dann fiel eben auch die Intervention des Interventions 396 00:23:58,400 --> 00:24:01,080 Ansuchung weg. Das hat also insgesamt mit 397 00:24:01,080 --> 00:24:05,200 diesem klassisch bilateralen Selbstverständnis auch des 398 00:24:05,200 --> 00:24:07,640 Internationalen Gerichtshofs in der internationalen 399 00:24:07,640 --> 00:24:12,080 Streitdarlegung zu tun, das heißt, die Verfahren, die von 400 00:24:12,080 --> 00:24:15,040 einem internationalen Gerichtshof gebracht worden 401 00:24:15,040 --> 00:24:18,400 sind, die galten lange als Angelegenheit ausschließlich 402 00:24:18,400 --> 00:24:21,200 zwischen 2 oder beider Streitparteien. 403 00:24:21,680 --> 00:24:24,320 Und Drittstaaten haben sich auch zurückgehalten, und der 404 00:24:24,320 --> 00:24:29,040 Gerichtshof war hier auch restriktiv, das zu erweitern. 405 00:24:29,440 --> 00:24:33,360 Und das haben durchaus einige Richter dann auch kritisch 406 00:24:33,360 --> 00:24:36,560 betrachtet und haben gesagt, aber mit dem Strukturwandel der 407 00:24:36,560 --> 00:24:41,920 Völkerrechtsordnung hinzu eben breiteren Interessen auf der 408 00:24:41,920 --> 00:24:46,160 internationalen Gemeinschaft, sollte dieses interventions 409 00:24:46,800 --> 00:24:48,880 Instrument vielleicht neu betrachtet werden. 410 00:24:48,880 --> 00:24:51,200 Also wir haben auch beim Internationalen Gerichtshof. 411 00:24:51,680 --> 00:24:55,560 Außerhalb von der Intervention keine weitere Möglichkeit von 412 00:24:55,560 --> 00:25:00,880 nicht Streitparteien und auch nicht staatlichen Akteuren, also 413 00:25:00,880 --> 00:25:03,360 mit der Ausnahme von internationalen Organisationen 414 00:25:03,520 --> 00:25:07,520 in irgendeiner Art und Weise an diesem Verfahren teilzunehmen. 415 00:25:08,080 --> 00:25:12,240 Der Gerichtshof kann aber die Interessen von Dritten in 416 00:25:12,240 --> 00:25:15,120 irgendeiner Art und Weise trotzdem schützen, also jetzt. 417 00:25:16,000 --> 00:25:18,720 Die Monetary go Doktrin zum Beispiel. 418 00:25:19,040 --> 00:25:21,680 Oder auch, dass er sich selber in einer Entscheidung 419 00:25:21,680 --> 00:25:24,320 zurückhält. Gewisse Aspekte bei der 420 00:25:24,320 --> 00:25:28,640 Denimitierung von maritimen Zonen eben auszulassen. 421 00:25:29,040 --> 00:25:33,680 Aber dann, ich würde sagen, in den Anfang der 90er findet hier 422 00:25:33,680 --> 00:25:38,240 auch ein Wandel in den Fragen statt, die dem Gericht so 423 00:25:38,240 --> 00:25:40,640 vorgelegt werden. Also wir haben mehr und mehr. 424 00:25:41,040 --> 00:25:45,120 In in inhaltlichen Fragen wirklich so fundamentale 425 00:25:45,120 --> 00:25:48,800 Gemeinwohlinteressen und Gemeinwohlwerte, die an den 426 00:25:48,800 --> 00:25:51,200 Internationalen Gerichtshof herangetragen werden. 427 00:25:51,680 --> 00:25:55,520 Und zunächst ist der Gerichtshof das selber sehr zurückhaltend. 428 00:25:55,680 --> 00:25:58,240 Also Bruno Simmer spricht da auch von der Procedual Straight 429 00:25:58,240 --> 00:26:03,720 Jacket by Lightrolysom und weist diese Fälle ab in junger Art und 430 00:26:03,720 --> 00:26:07,760 Weise, aber spätestens mit Obligation to prosecured and 431 00:26:07,760 --> 00:26:13,120 excedited 2011. Wo der Gerichtshof bestätigt, 432 00:26:13,840 --> 00:26:19,200 dass Ergo On des Partes Klagbefugnis zulässig ist und 433 00:26:19,200 --> 00:26:21,920 dann auch Wailing in der Antarctic findet hier dieser 434 00:26:21,920 --> 00:26:27,520 Wandel zu bereiterin, ich würde sagen Public Interest verfahren 435 00:26:27,520 --> 00:26:33,440 statt und da dann auch die Bereitschaft vom Gerichtshof, 436 00:26:33,440 --> 00:26:36,760 Interventionen in diesem Zusammenhang zuzulassen, also 437 00:26:36,760 --> 00:26:40,960 Wailing in der Antarctic. Hat Neuseeland erfolgreich 438 00:26:40,960 --> 00:26:43,520 interveniert? Jurysectional Munities hat 439 00:26:43,840 --> 00:26:47,720 Griechenland erfolgreich interveniert und durch die 440 00:26:47,720 --> 00:26:50,960 inhaltliche Verschiebung der Streitgegenstände hinzu diesem 441 00:26:50,960 --> 00:26:55,680 Gemeinwohl werten hinzu diesen Public Interest Cases, wo es 442 00:26:55,680 --> 00:27:00,880 eben oft um umweltrechtliche Fragen geht oder Genozid sind 443 00:27:00,880 --> 00:27:04,080 einfach mehr Felder mittlerweile anhängig, die zu diesen 444 00:27:04,080 --> 00:27:08,720 Interventionen einladen. Das deckt eine gewisse 445 00:27:08,800 --> 00:27:12,160 Erwartungshaltung hinsichtlich diesen Entscheidungen von 446 00:27:12,160 --> 00:27:13,960 Staaten zu intervenieren oder nicht. 447 00:27:13,960 --> 00:27:17,600 Also das ist dann das eine führt zum nächsten, wenn ein Staat 448 00:27:17,600 --> 00:27:20,560 ankündigt, das wird intervenieren, dann folgen viele 449 00:27:20,560 --> 00:27:26,400 andere, wir sehen das eben in in Ukraine gegen Russland ganz 450 00:27:26,400 --> 00:27:30,000 stark, wo über 30 Staaten interveniert haben, wir sehen 451 00:27:30,000 --> 00:27:34,240 das in Südafrika gegen Israel. Awo 15 Staaten bereits 452 00:27:34,240 --> 00:27:37,680 interveniert haben und in Gambien gegen Myanmar AWO auch 453 00:27:37,680 --> 00:27:42,240 über 10 Staaten interveniert haben, also diese politische 454 00:27:42,240 --> 00:27:47,720 Kosten kosten nutzen. Rechnung kommt eben von einer 455 00:27:47,720 --> 00:27:52,080 anderen Ergebnis. Interventionen bergen jetzt kein 456 00:27:52,080 --> 00:27:55,200 besonders großes Risiko für einen Staat, vor allem wenn 457 00:27:55,200 --> 00:27:59,520 viele andere Staaten auch intervenieren und zeigen eben 458 00:27:59,520 --> 00:28:02,320 außenpolitisch auch eine gewisse Solidarität. 459 00:28:03,120 --> 00:28:06,960 Oftmals mit den Streitparteien. Also ich würde sagen, aus der 460 00:28:06,960 --> 00:28:10,240 staatlichen Perspektive ist einfach die Bereitschaft 461 00:28:10,240 --> 00:28:13,440 gestiegen, dass sie diesen extra Schritt gehen und vor allem die 462 00:28:13,440 --> 00:28:17,240 Alternative ist nicht mehr so ansprechend, also die 463 00:28:17,240 --> 00:28:20,640 Alternative, wenn man eben nicht das Ganze beim Internationalen 464 00:28:20,640 --> 00:28:23,920 Gerichtshof vielleicht ausverhandelt, dann sind Staaten 465 00:28:23,920 --> 00:28:30,720 ja mittlerweile durchaus bereit, auch zu völkerrechtsverstößen. 466 00:28:31,120 --> 00:28:34,960 Vielleicht zu schreiten und mit Gewalt zu intervenieren. 467 00:28:34,960 --> 00:28:38,240 Also wenn wir, was jetzt extrem sehen, also insofern ist diese 468 00:28:38,240 --> 00:28:42,520 rechtliche Intervention durchaus politisch, aber mit einem 469 00:28:42,520 --> 00:28:45,600 geringen Risiko verhaftet und für den Internationalen 470 00:28:45,600 --> 00:28:50,000 Gerichtshof ist es natürlich auch eine Möglichkeit, mehr 471 00:28:50,000 --> 00:28:52,560 Legitimität in die Entscheidungen hineinzubringen, 472 00:28:52,560 --> 00:28:56,880 also breitere Mitwirkung am Verfahren sorgt dafür, dass man 473 00:28:56,880 --> 00:28:59,440 vielleicht auch eine breitere Akzeptanz. 474 00:28:59,920 --> 00:29:02,000 Dann am Ergebnis und letztendlich dann auch 475 00:29:02,000 --> 00:29:05,360 Compliance. Vielleicht sich damit erhofft 476 00:29:05,520 --> 00:29:09,840 muss natürlich ausbalanciert werden mit möglichen Risiken, 477 00:29:09,840 --> 00:29:13,440 also es herrscht das Prinzip der Waffengleichheit zwischen den 478 00:29:13,440 --> 00:29:17,520 Parteien, das heißt, beide Seiten sollten gleich viel 479 00:29:17,520 --> 00:29:21,840 Sprechzeit haben, beide Seiten sollten gleich repräsentiert 480 00:29:21,840 --> 00:29:24,720 sein unter den Richtern und Richterinnen. 481 00:29:25,480 --> 00:29:28,480 Das wird hier natürlich ein wenig durch diese 482 00:29:28,480 --> 00:29:32,480 Masseninterventionen außer Balance gebracht. 483 00:29:32,800 --> 00:29:36,240 Der Gerichtshof versucht dem eben vorzubeugen, also in 484 00:29:36,400 --> 00:29:39,440 Ukraine, Russland haben zum Beispiel die Richter und 485 00:29:39,440 --> 00:29:43,800 Richterinnen erklärt, dass keiner, dessen Staat auch eine 486 00:29:43,800 --> 00:29:48,240 Intervention eingereicht hat, dass keiner von ihnen als 487 00:29:48,240 --> 00:29:52,080 Präsident oder Präsidentin. Auch in diesem Verfahren dann 488 00:29:52,240 --> 00:29:55,680 fungieren würde. Oder man hat Russland dann auch 489 00:29:55,680 --> 00:30:00,160 mehr Redezeit eingeräumt. Also es passiert dann trotzdem 490 00:30:00,160 --> 00:30:03,480 eine Ausbalancierung um eben diese Waffengleichheit in 491 00:30:03,480 --> 00:30:05,200 irgendeiner Art und Weise zu bewahren. 492 00:30:06,480 --> 00:30:11,320 Ja, dann stellt sich ja trotzdem noch diese Grundsatzfrage, ob es 493 00:30:11,320 --> 00:30:14,880 sich denn bei dem Instrument der Intervention um ein 494 00:30:14,880 --> 00:30:17,920 Verfahrensinstrument mit Mehrwert handelt oder manch 495 00:30:17,920 --> 00:30:20,240 einer argumentiert ja auch, dass es sich um eine 496 00:30:20,240 --> 00:30:23,600 ungerechtfertigte Einmischung in die Streitbeilegung zwischen den 497 00:30:23,600 --> 00:30:28,320 Hauptparteien handelt. Was ist da so ihre Position zu? 498 00:30:30,560 --> 00:30:35,520 Also dieses Bedenken auch, dass diese vergrößerte Anzahl an 499 00:30:35,520 --> 00:30:39,120 Intervenienten oder generell an Partizipation beim 500 00:30:39,120 --> 00:30:42,240 Internationalen Gerichtshof zu einem Opening of the Flatgates 501 00:30:42,480 --> 00:30:44,720 führen könnte. Also das geht auch auf den 502 00:30:44,960 --> 00:30:50,400 Registrat zurück, der das bereits in den in den Sechzigern 503 00:30:50,400 --> 00:30:56,000 Siebzigern in Namibia verfahren. Befürchtet hat bei einem 504 00:30:56,000 --> 00:30:59,920 Ansuchen von einem Akademiker, dass er auch intervenieren 505 00:30:59,920 --> 00:31:04,920 könnte oder in irgendeiner Art und Weise eben auch als, ja, ja, 506 00:31:04,920 --> 00:31:08,200 als Intervenient, als Amicus beim Gerichtshof auftreten 507 00:31:08,200 --> 00:31:10,560 wollte. Also das ist durchaus dieses 508 00:31:10,560 --> 00:31:15,680 Politisierung, dieses Opening and of Flatcates, diese, dieses 509 00:31:15,680 --> 00:31:19,360 Risiko ist durchaus beim Gerichtshof und auch bei 510 00:31:19,360 --> 00:31:24,960 Beobachtern stark verankert. Der Mehrwert abgesehen von 511 00:31:24,960 --> 00:31:30,440 dieser erhofften Vergrößerung der Legitimitätsbasis ist 512 00:31:30,440 --> 00:31:34,080 wahrscheinlich überschaubar. Also wenn wir die Entscheidungen 513 00:31:34,080 --> 00:31:38,400 anschauen, dann geht der Gerichtshof jetzt auch nicht 514 00:31:39,120 --> 00:31:42,320 wahnsinnig ausgiebig, wenn überhaupt, auf die 515 00:31:42,320 --> 00:31:46,400 Interventionen ein, also gerade diese Masseninterventionen in 516 00:31:46,400 --> 00:31:50,320 Ukraine, Russland zum Beispiel, wo 33 Staaten. 517 00:31:51,440 --> 00:31:55,000 Eigentlich alle ähnlich wie Ukraine versucht haben, ein 518 00:31:55,000 --> 00:31:56,640 bestimmtes Argument durchzubringen. 519 00:31:56,640 --> 00:31:59,400 Das heißt ist letztendlich gescheitert und es haben dann 520 00:31:59,400 --> 00:32:01,960 zwar einzelne Richter und Richterinnen auf die 521 00:32:01,960 --> 00:32:05,360 Interventionen näher verwiesen, aber ansonsten sind diese 522 00:32:05,360 --> 00:32:08,880 Interventionen nicht besonders sichtbar gewesen. 523 00:32:09,040 --> 00:32:13,040 Das ist bei Artikel 63 wahrscheinlich noch eher der 524 00:32:13,040 --> 00:32:16,960 Fall, weil da die Intervention auch auf rechtliche Argumente 525 00:32:16,960 --> 00:32:21,600 zur Auslegung beschränkt ist. Unter Artikel 62 haben Staaten 526 00:32:21,880 --> 00:32:29,200 hingegen durchaus mehr mehr Möglichkeit, die Argumente auch 527 00:32:29,200 --> 00:32:31,680 faktisch und mit Beweisen zu stützen. 528 00:32:31,680 --> 00:32:35,280 Also wir sehen sowohl in Ukraine, Russland als auch in 529 00:32:35,280 --> 00:32:39,600 Südafrika, gegen Israel gibt es vereinzelte Staaten, die jetzt 530 00:32:39,600 --> 00:32:45,120 auch versuchen, unter Artikel 62 eine Intervention erfolgreich 531 00:32:45,280 --> 00:32:48,520 beim Gerichtshof bewilligt zu bekommen und. 532 00:32:48,840 --> 00:32:51,160 Da haben wir noch keine Entscheidung, in welche Richtung 533 00:32:51,160 --> 00:32:53,040 der Gerichtshof hier vielleicht gehen würde. 534 00:32:53,280 --> 00:32:58,720 Aber unter Artikel 62 sind die Gestaltungsrechte einfach größer 535 00:32:58,720 --> 00:33:03,360 und deswegen könnte hier durchaus ein ein qualitativer 536 00:33:03,360 --> 00:33:06,880 Mehrwert, vielleicht auch klarer sichtbar werden. 537 00:33:08,240 --> 00:33:11,200 OK, dann sind wir schon beim Abschluss des Interviews 538 00:33:11,200 --> 00:33:15,600 angelangt und da würde ich gerne noch mal darauf eingehen. 539 00:33:16,080 --> 00:33:19,840 Was Reformvorschläge angeht, was die einschlägigen Vorschriften 540 00:33:19,840 --> 00:33:22,560 zur Intervention angeht, da wurden schon von einigen 541 00:33:22,560 --> 00:33:26,240 Akademiker und Akademikerinnen welche vorgebracht, welche gibt 542 00:33:26,240 --> 00:33:29,440 es da zum Beispiel und wie bewerten sie diese Vorschläge? 543 00:33:30,560 --> 00:33:33,480 Also wenn man sich die Reformdebatte anschaut, ich 544 00:33:33,480 --> 00:33:38,720 würde sagen, man kann das auf 34 Punkte runterbrechen. 545 00:33:39,200 --> 00:33:44,040 Den ersten Punkt davon hat der Gerichtshof in im letzten Jahr 546 00:33:44,040 --> 00:33:49,360 mit seiner Verfahrens Reform 2024 bereits versucht, in 547 00:33:50,320 --> 00:33:53,720 Angriff zu nehmen. Und zwar ist das erste eben oder 548 00:33:53,720 --> 00:33:59,040 die Gefahr, dass diese zahlreichen Interventionen zu 549 00:33:59,040 --> 00:34:04,320 Verzögerungen und zu einem und zu einem Ungleichgewicht in in 550 00:34:04,320 --> 00:34:06,960 der Waffengleichheit führen könnten, also. 551 00:34:07,840 --> 00:34:10,679 Diese Spannungen, die dadurch erzeugt worden sind, und hier 552 00:34:10,679 --> 00:34:14,000 hat der Gerichtshof eben einerseits die Fristen verkürzt 553 00:34:14,000 --> 00:34:17,320 und auch sich selber mehr Steuerungsmacht eingeräumt, dass 554 00:34:17,320 --> 00:34:21,080 er eben auf zahlreiche Interventionen verzichten kann 555 00:34:21,080 --> 00:34:24,000 oder zumindest auf die mündliche Stellungnahme bei Interventionen 556 00:34:24,000 --> 00:34:29,120 verzichten kann oder auch die Staaten ermutigt oder es 557 00:34:29,120 --> 00:34:32,639 zumindest begrüßt, wenn Staaten gemeinsam Interventionen 558 00:34:32,639 --> 00:34:36,719 eingereicht haben, anstatt dass man 33 Interventionen sich 559 00:34:36,719 --> 00:34:40,639 anhören. Musste oder durfte haben dann 560 00:34:40,639 --> 00:34:44,159 eben manche Staaten diese Joint Intervention stattdessen 561 00:34:44,159 --> 00:34:46,719 eingereicht, und das hat der Gerichtshof grundsätzlich mit 562 00:34:46,719 --> 00:34:50,480 einer Entscheidung auch begrüßt und auch bei Gamien Myanmar ist 563 00:34:50,480 --> 00:34:53,679 eine ein zum Beispiel 7 Staaten haben da gemeinsam eine 564 00:34:53,679 --> 00:34:57,160 Intervention eingereicht, was ausständig ist. 565 00:34:57,160 --> 00:34:59,640 Allerdings bei den Reformvorschlägen ist 566 00:34:59,640 --> 00:35:03,360 einerseits, dass man eine Möglichkeit auch für andere 567 00:35:03,360 --> 00:35:08,320 nichtstaatliche Akteure schafft. Zu intervenieren oder irgendwie 568 00:35:08,320 --> 00:35:13,760 teilzunehmen, das ist besonders für Individuen und NGOS bislang 569 00:35:13,760 --> 00:35:17,200 noch nicht direkt möglich. Die können zwar durchstarten, 570 00:35:17,440 --> 00:35:21,200 als Zeugen vorgeladen werden, also gambien niam mal wieder hat 571 00:35:21,200 --> 00:35:26,160 Gambien ganz stark auch zusammengearbeitet mit NGOS der 572 00:35:26,160 --> 00:35:30,360 Rohingya hinsichtlich fragende Wiedergutmachung, die für die 573 00:35:30,360 --> 00:35:34,440 Rohingya gefordert worden sind, aber es ist eben nicht möglich 574 00:35:34,440 --> 00:35:37,640 für diese NGOS. Oder Individuen in irgendeiner 575 00:35:37,640 --> 00:35:40,640 Art und Weise selber direkt teilzunehmen. 576 00:35:40,640 --> 00:35:45,320 Also das ist das klassische Amicos Curie Konzept Friends of 577 00:35:45,320 --> 00:35:48,560 the Court, dass man in irgendeiner Art und Weise diese 578 00:35:48,560 --> 00:35:53,760 Zusatzpartizipation ermöglicht oder ein anderer Aspekt Reform, 579 00:35:53,760 --> 00:35:55,480 der bis jetzt noch nicht erfolgt ist. 580 00:35:55,480 --> 00:35:59,840 Aber es sind eben auch Fälle anhängig, die vielleicht dazu 581 00:35:59,840 --> 00:36:03,600 führen könnten, dass hier ein Fortschritt erreicht wird. 582 00:36:04,000 --> 00:36:08,480 Ist, dass wir unter Artikel 63 zwar dieses Recht haben, bei 583 00:36:08,480 --> 00:36:12,320 multilateralen Verträgen, die oft ergonomes partes 584 00:36:12,320 --> 00:36:17,440 Verpflichtungen beinhalten, dass man dort das Recht hat, eben zu 585 00:36:17,440 --> 00:36:21,120 dieser Auslegung eine Intervention zu machen, aber 586 00:36:21,120 --> 00:36:24,400 dass wir nicht was ähnliches haben für ergonomes 587 00:36:24,400 --> 00:36:26,480 Verpflichtungen, also außerhalb vom Vertrag. 588 00:36:26,960 --> 00:36:30,960 Also man könnte daran denken, Artikel 63 eventuell zu 589 00:36:30,960 --> 00:36:36,880 erweitern, oder? Unter Artikel 62 klarzumachen, 590 00:36:36,880 --> 00:36:41,600 dass eben ergo omnes eben auch für Interventionen nach Artikel 591 00:36:41,600 --> 00:36:46,880 62 möglich ist, eventuell mit der Einschränkung, dass man da 592 00:36:46,880 --> 00:36:50,600 besonders betroffen sein muss. Also wenn wir jetzt an Südafrika 593 00:36:50,600 --> 00:36:54,880 gegen Israel denken, könnte zum Beispiel Palästina unter Artikel 594 00:36:54,880 --> 00:36:59,680 62 ist intelligent, vielleicht erfolgreich, sich dem Verfahren 595 00:36:59,680 --> 00:37:02,960 als. Intervenient eben anschließen. 596 00:37:03,200 --> 00:37:06,800 Also das ist auch etwas, was immer wieder diskutiert. 597 00:37:07,720 --> 00:37:10,880 Wird OK, dann danke ich Ihnen ganz herzlich für das spannende 598 00:37:10,880 --> 00:37:14,480 Interview und dass Sie sich die Zeit genommen haben, all unsere 599 00:37:14,480 --> 00:37:17,200 Fragen zu beantworten. Vielen Dank. 600 00:37:22,240 --> 00:37:25,120 Ja, was für ein spannendes, wirklich hochaktuelles 601 00:37:25,120 --> 00:37:27,680 Interview. Insbesondere hat man glaube ich 602 00:37:27,680 --> 00:37:32,160 gut rausgehört, dass in diesen. Staateninterventionen immer eine 603 00:37:32,160 --> 00:37:35,120 politische Dimension mit Reinspielt, die auf der anderen 604 00:37:35,120 --> 00:37:37,920 Seite aber wirklich auch viele technische rechtliche 605 00:37:37,920 --> 00:37:41,840 Fragestellungen trifft, die Jasmin und Jane Hofbauer, glaube 606 00:37:41,840 --> 00:37:45,200 ich, gut aufbereitet haben. Was nimmst du persönlich aus dem 607 00:37:45,200 --> 00:37:50,160 Gespräch mit Jasmin? Ja, ich fand Janes Ausführung zu 608 00:37:50,160 --> 00:37:53,120 dem Mehrwert der Intervention als Verfahrensinstrument für den 609 00:37:53,120 --> 00:37:57,200 EGH selbst ganz spannend. Weil was nutzt dem Gericht 610 00:37:57,200 --> 00:37:59,360 eigentlich, die Intervention zuzulassen? 611 00:37:59,360 --> 00:38:02,240 Hier sind zum Beispiel die positiven Aspekte vorzuheben 612 00:38:03,120 --> 00:38:06,040 einerseits geht das mit einer erhöhten Legitimität der 613 00:38:06,040 --> 00:38:10,080 Entscheidungen einher, dadurch, dass durch die interventierenden 614 00:38:10,080 --> 00:38:13,080 Staaten eine breitere Mitwirkung am Werk ist. 615 00:38:13,080 --> 00:38:15,200 Und das führt natürlich vielleicht langfristig auch zu 616 00:38:15,200 --> 00:38:17,680 einer größeren Akzeptanz der Entscheidung selbst. 617 00:38:18,160 --> 00:38:22,080 Gleichzeitig stellt das Ganze auch den IGH selbst vor einige 618 00:38:22,080 --> 00:38:24,880 Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, die 619 00:38:24,880 --> 00:38:28,000 Waffengleichheit zwischen den Streitparteien zu wahren. 620 00:38:28,560 --> 00:38:31,920 Das ist besonders herausfordernd in Zeiten dieser sogenannten 621 00:38:31,920 --> 00:38:35,600 Massenintervention, und da ist es dem IGH ja auch wichtig, den 622 00:38:35,600 --> 00:38:38,240 eigentlichen Streitparteien noch genug Raum zu geben, was unter 623 00:38:38,240 --> 00:38:41,600 anderem Sprechzeit und Repräsentation angeht, und da 624 00:38:41,600 --> 00:38:43,640 spricht unsere Interviewpartnerin 625 00:38:43,760 --> 00:38:47,200 richtigerweise von einem geradezu Balanceakt. 626 00:38:47,680 --> 00:38:51,920 Ja, diese größere Akzeptanz scheint zu gelingen, würde ich 627 00:38:51,920 --> 00:38:56,320 sagen, wenn man sich einfach mal anschaut, wer so aktuell vor dem 628 00:38:56,320 --> 00:38:59,840 IGH vertreten ist. Das ist, glaube ich aktuell über 629 00:38:59,840 --> 00:39:04,400 100 Staaten, die so auf die ein oder andere Weise an Verfahren 630 00:39:04,400 --> 00:39:07,240 teilnehmen. Man muss also sagen, der IGH ist 631 00:39:07,240 --> 00:39:11,200 in den letzten Jahren so viel gefragt wie wahrscheinlich nie 632 00:39:11,200 --> 00:39:15,360 zuvor, Interventionen sind ja auch nur ein Aspekt davon, 633 00:39:15,600 --> 00:39:18,240 außerdem gibt es noch. Steigende Anzahl von 634 00:39:18,240 --> 00:39:22,480 Gutachtenverfahren und insgesamt vielleicht so Verfahren, die man 635 00:39:22,480 --> 00:39:27,160 so als Public Interest Litigation einordnen kann, die 636 00:39:27,160 --> 00:39:31,120 ja auch zunehmend kreativ geführt werden, könnte man 637 00:39:31,120 --> 00:39:35,440 sagen, zum Beispiel auf erga omnis oder erga omnis partis 638 00:39:35,440 --> 00:39:39,760 Basis und auch bezüglich der Intervention gibt es da ja ganz 639 00:39:39,760 --> 00:39:42,560 verschiedene Möglichkeiten für die Staaten. 640 00:39:43,200 --> 00:39:45,680 In dieses Verfahren einzusteigen, also einerseits 641 00:39:45,680 --> 00:39:51,360 Artikel 62, dann allerdings auch vor allem Artikel 63 642 00:39:51,360 --> 00:39:54,760 Intervention. Ja, ich finde, da kann man auch 643 00:39:54,760 --> 00:39:57,360 viele interessante Entwicklung hinsichtlich gerade dieser 644 00:39:57,360 --> 00:40:00,080 Artikel 63 Intervention beobachten. 645 00:40:00,320 --> 00:40:03,440 Diese sind ja eigentlich auf die Vertragsauslegung beschränkt, 646 00:40:03,440 --> 00:40:05,920 man bekommt aber immer mehr den Eindruck, dass immer mehr 647 00:40:05,920 --> 00:40:08,400 intervenierende Staaten das nutzen. 648 00:40:08,800 --> 00:40:11,840 Um Partei zu ergreifen. Und das läuft ja eigentlich dem 649 00:40:11,840 --> 00:40:14,480 eigentlichen Ziel und Zweck dieser Vorschrift entgegen. 650 00:40:14,800 --> 00:40:17,280 Der IGH ermahnt dann auch die intervenierenden Staaten 651 00:40:17,280 --> 00:40:20,640 regelmäßig, dass sie sich nicht direkt zu dem Disput äußern 652 00:40:20,640 --> 00:40:23,920 sollen und es einzig und allein auf die Vertragsauslegung 653 00:40:23,920 --> 00:40:26,160 ankommt. Trotzdem haben ja auch schon die 654 00:40:26,160 --> 00:40:30,040 Interventionsgesuche selbst eine politische Signalwirkung, hier 655 00:40:30,040 --> 00:40:32,000 ist zum Beispiel auch Deutschlands Intervention in 656 00:40:32,000 --> 00:40:34,640 Südafrika gegen Israel hervorzuheben. 657 00:40:34,960 --> 00:40:38,480 Da sieht man auch schon in der deutschen Pressemitteilung diese 658 00:40:38,480 --> 00:40:40,720 politische Motivation, die dahinter steht. 659 00:40:40,800 --> 00:40:43,200 Dort wird zum Beispiel unter anderem davon gesprochen, 660 00:40:43,200 --> 00:40:45,160 Deutschland trete aufgrund seiner historischen 661 00:40:45,160 --> 00:40:51,040 Verantwortung gegenüber Israel dem Verfahren als Intervenient 662 00:40:51,040 --> 00:40:54,800 bei und der politischen Instrumentalisierung der 663 00:40:54,800 --> 00:40:57,200 Konvention entschieden entgegenzutreten. 664 00:40:57,600 --> 00:41:00,720 Manch einer spricht da sogar von einer Intervention auf Irrweg. 665 00:41:01,680 --> 00:41:04,640 Ja, absolut. Daran sieht man das vielleicht 666 00:41:04,640 --> 00:41:08,800 auch dieses Parteiergreifen, wie du es gerade genannt hast, dem 667 00:41:08,800 --> 00:41:12,320 Intervenienten dann ein Stück weit auf die Füße fallen kann. 668 00:41:12,320 --> 00:41:13,920 Gerade Deutschland ist da ja auch, wie ich in einer 669 00:41:13,920 --> 00:41:17,440 speziellen Situation, denn man muss ja auch vor Augen führen, 670 00:41:17,760 --> 00:41:21,120 dass Deutschland nicht nur im Südafrika Israel verfahren 671 00:41:21,120 --> 00:41:24,240 interveniert, sondern auch in den anderen sehr prominenten 672 00:41:24,320 --> 00:41:27,440 Verfahren unter der Völkermordkonvention, also 673 00:41:27,440 --> 00:41:30,400 Gambia, Myanmar und auch Ukraine, Russland. 674 00:41:30,960 --> 00:41:35,360 Da kommt es dann natürlich für Deutschland darauf an, durch 675 00:41:35,600 --> 00:41:39,920 kohärente Schriftsätze auch die eigene Glaubwürdigkeit 676 00:41:40,000 --> 00:41:42,880 aufrechtzuerhalten. Generell ist natürlich 677 00:41:42,960 --> 00:41:47,680 interessant, wer darf überhaupt intervenieren, es scheint ja so 678 00:41:47,680 --> 00:41:50,720 eine Art Spektrum vielleicht zu geben von möglicher 679 00:41:50,720 --> 00:41:54,160 Betroffenheit und möglichem Interesse anderer Staaten 680 00:41:54,720 --> 00:41:57,360 teilweise, das haben wir im Interview gehört, reicht das 681 00:41:57,360 --> 00:42:00,360 Interesse noch nicht aus für eine Intervention und. 682 00:42:00,640 --> 00:42:05,760 Und dann weist der IGH dieses Gesuch zu intervenieren, zurück. 683 00:42:06,560 --> 00:42:10,520 In anderen Fällen reicht das Interesse, dann wird die 684 00:42:10,520 --> 00:42:14,240 Intervention zugelassen, aber gleichzeitig denkt man sich, das 685 00:42:14,240 --> 00:42:17,920 Verfahren könnte wohl auch ohne den Intervenienten stattfinden, 686 00:42:18,560 --> 00:42:20,600 schließlich gibt es dann aber auch noch solche 687 00:42:20,600 --> 00:42:23,120 Konstellationen, in denen die Interessen des dritten Staates 688 00:42:23,120 --> 00:42:26,560 in solch großem Maße betroffen sind, dass ohne seine 689 00:42:26,560 --> 00:42:28,960 Beteiligung gar kein Verfahren mehr möglich wäre. 690 00:42:29,440 --> 00:42:32,840 Dass dann die sogenannte Monetary Gold Doctreen, die auch 691 00:42:32,840 --> 00:42:36,320 im Interview angesprochen wurde. Ja, hiermit sind wir auch schon 692 00:42:36,320 --> 00:42:39,520 am Ende dieser Folge angelangt. Wir freuen uns natürlich über 693 00:42:39,520 --> 00:42:42,560 jegliches Feedback, Anregungen und Kommentare auf all unseren 694 00:42:42,560 --> 00:42:48,160 Social Media Kanälen oder auchanunseremailadressepodcast@völkerrechtsblog.org. 695 00:42:48,640 --> 00:42:51,000 Ich möchte auch noch mal ein großes Dankeschön an Isabel 696 00:42:51,000 --> 00:42:53,960 richten und ihr für ihre jahrelange Unterstützung des 697 00:42:53,960 --> 00:42:57,640 Völkerrechtspodcast danken. Sie hat den Grundlagenteil auf 698 00:42:57,640 --> 00:42:59,440 jeden Fall immer stets bereichert. 699 00:42:59,840 --> 00:43:02,560 Hiermit verabschieden wir uns auch schon von euch bis zum 700 00:43:02,560 --> 00:43:04,480 nächsten Mal. Tschüss auf Wiederhören. 701 00:43:10,240 --> 00:43:13,280 Der Völkerrechtspodcast ist ein Projekt des Völkerrechtsblogs 702 00:43:13,280 --> 00:43:17,200 und wird von Ruben Dick, Jobst Isabellischewski, Daniela Rau, 703 00:43:17,520 --> 00:43:20,240 Erik Tuchtfeld und Jasmin Wachau produziert.