Herzlich willkommen beim Völkerrechts-Podcast, dem
Podcast für Wissenschaft und Praxis des internationalen
Rechts. Ich bin Daniela Rau und
moderiere die heutige Sendung zusammen mit Manuel Klein.
Hallo auch von mir. Heute geht es um Speech Crimes
im Völkerstrafrecht. Was sich genau dahinter
verbirgt, erfahren wir später, aber das kurz vorab.
Wir benutzen den englischen Begriff Speech Crimes, weil sich
in der Wissenschaft keine passende deutsche Übersetzung
herauskristallisiert hat. Hassrede wäre wohl eher
Hatespeech und das trifft den Kern unseres Themas nicht ganz
und Sprechkriminalität ist einfach kein gängiger Begriff
dafür. Unser Thema hat auch eine
historische Dimension. Dazu habt ihr gerade schon einen
O-Ton gehört. Manuel, worum ging es denn da
und warum hast du diesen O-Ton ausgewählt?
Ja, wir haben einen Ausschnitt aus der Verkündung des Urteils
über Hans Fritsche bei den Nürnberger Prozessen gehört.
Hans Fritsche war seit 1939 Leiter der Abteilung Deutsche
Presse im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda,
also bei Josef Goebbels. Ab 1942 dann Leiter der
Abteilung für Rundfunk und ab 1944 dann auch noch für den
Unterhaltungssektor. Bis Kriegsende war für die
Organisation und propagandistische Ausrichtung
des gesamten Rundfunks verantwortlich und neben eben
Goebbels die zentrale Stimme der NS-Durchhaltepropaganda.
Im November 1945 wurde Fritsche dann stellvertretend für die
gesamte NS-Propaganda, weil man hatte es ja nicht geschafft,
Goebbels auch nach Nürnberg zu bringen, im Prozess gegen diese
Hauptkriegsverbrecher dann eben angeklagt und freigesprochen.
Dieser Prozess legt aber trotzdem den Grundstein für die
Verfolgung von Speech Crimes für die nächsten Jahrzehnte.
Ja, spannend. Die Nürnberger Prozesse werden
ja als Geburtsstunde des Völkerstrafrechts bezeichnet.
Tatsächlich haben wir bisher zum Völkerstrafrecht, wenn ich mich
nicht verzählt habe, nur zwei Episoden aufgenommen. 2023 gab
es die Folge 25 zur Frage, mit welchen völkerstrafrechtlichen
Mitteln man Wladimir Putin und andere russische Amtsträger im
Kontext des Angriffskrieges auf die Ukraine vor Gericht bringen
könnte. Und 2024 in Folge 36 haben wir
über geschlechtsbezogene Straftaten im Völkerstrafrecht
gesprochen. Also voll gut, dass du das Thema
heute nochmal aufgreifst, Manuel.
Im Interview mit Wibke Timmermann geht es gleich auch
an einer Stelle um den Akayesu-Prozess von 1998 vor dem
Ruanda-Sondertribunal. Und der Akayesu-Fall spielte
eben auch in der Folge 36, die ich gerade genannt habe, eine
wichtige Rolle. Also hört da gerne nochmal rein,
vor allem in den Grundlagenteil. Denn der Akayesu-Fall war nicht
nur für die Speech-Crimes richtungsweisend, sondern auch
ein Meilenstein in der Anerkennung von sexualisierter
Gewalt, und Vergewaltigung, nicht nur als Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, sondern unter Umständen auch als
Völkermordhandlung. Bevor es mit dem Interview mit
Wibke Timmermann losgeht, hören wir noch den Grundlagenteil von
Ruven Dekjobst. Das Völkerrecht besteht aus
vielen Teilrechtsgebieten und die Frage, wie diese sich
zueinander verhalten, ist Gegenstand einer schon sehr lang
geführten Debatte. Dabei scheint das Verhältnis
einiger Teilrechtsgebiete zueinander ganz gut erforscht zu
sein. Klassiker sind zum Beispiel das
Verhältnis von Menschenrechten zu humanitärem Völkerrecht, zu
dem sich ja auch der Internationale Gerichtshof schon
mehrfach geäußert hat und das wohl in jeder Vorlesung zu
humanitärem Völkerrecht diskutiert wird.
Ähnlich sieht das aus mit dem Verhältnis von humanitärem
Völkerrecht und Völkerstrafrecht, das häufig als
Kehrseite des humanitären Völkerrechts beschrieben wird.
Das humanitäre Völkerrecht definiert die schweren Verstöße
gegen das Recht des bewaffneten Konflikts.
Das Völkerstrafrecht bestraft dann Individuen für solche
schweren Verstöße, die als Kriegsverbrechen strafbar sind.
Etwas komplexer und für unsere heutige Diskussion sehr relevant
ist das Verhältnis von Menschenrechten zu
Völkerstrafrecht. Dabei gibt es zunächst einige
eher offensichtliche Berührungspunkte.
So gelten natürlich auch im Rahmen von
völkerstrafrechtlichen Prozessen Justizmenschenrechte, wie zum
Beispiel der Fair-Trial-Grundsatz, das Verbot
der Doppelbestrafung und auch die Selbstbelastungsfreiheit.
Es gibt also auch auf internationaler Ebene einige
Menschenrechte, die speziell für den strafrechtlichen Prozess
konzipiert sind und internationale
Strafgerichtshilfe und Tribunale sind insofern auch an
Menschenrechte gebunden. Schwieriger und dann auch
spannender ist die Frage, wie denn der Menschenrechtsschutz im
Allgemeinen sich zum Völkerstrafrecht verhält.
Kriegsverbrechen, das hatten wir eingangs erwähnt, werden oft als
Spiegelbild des humanitären Völkerrechts beschrieben.
Jetzt kann man sich die Frage stellen, ist es sinnvoll,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenso als
Kehrseite des internationalen Menschenrechtsschutzes zu
verstehen? Dafür wird zunächst sprechen,
dass die Entwicklung des Völkerstrafrechts und des
internationalen Menschenrechtsschutzes sehr eng
miteinander verbunden sind. Gerade Herr Schlauterpacht tritt
nach dem Zweiten Weltkrieg dafür ein, dass die Zivilbevölkerung
stärker geschützt wird, auch außerhalb von bewaffneten
Konflikten, und trägt damit einerseits zur Aufnahme der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das Londoner
Statut des Internationalen Militärgerichtshofs bei, vor dem
dann auch die Nürnberger Prozesse geführt werden.
Ebenso einflussreich waren andererseits seine Arbeiten aber
auch auf dem Gebiet des internationalen
Menschenrechtsschutzes und, dessen Grundsteine werden
ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt, insbesondere
mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte 1948. Nach dem Zweiten Weltkrieg
scheinen also Völkerstrafrecht und Menschenrechte die
Grundpfeiler der neuen Völkerrechtsordnung zu sein und
außerdem untrennbar miteinander verbunden.
In der Folge nehmen beide Gebiete aber natürlich eine
komplett unterschiedliche Entwicklung.
Während der internationale Menschenrechtsschutz schon in
den 1960er Jahren mit Verabschiedung der beiden großen
UN-Menschenrechtspakte Fahrt aufnimmt, dauert es bis in die
1990er Jahre, bis das Völkerstrafrecht wiederentdeckt
wurde. Auch wenn sich beide Gebiete
unterschiedlich entwickelten, ist der Einfluss der
Menschenrechte auf das Völkerstrafrecht, gerade auf die
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber trotzdem
unverkennbar. Zwar nennt Artikel 7 des
römischen Statuts, der die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, kodifiziert, Menschenrechtsverletzungen nicht
als Voraussetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wenn man sich aber die einzelnen Verbrechenstatbestände anschaut,
zum Beispiel Mord, Sklaverei, Freiheitsentzug, Vergewaltigung
und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, dann
wird doch ganz deutlich, dass diesen Verbrechenstatbeständen
jeweils menschenrechtliche Wertungen zugrunde legen.
Das zeigt sich dann auch in der Rechtsprechung der
internationalen Straftribunale und Gerichte, die regelmäßig
menschenrechtliche Wertungen bei der Auslegung einzelner
Verbrechenstatbestände heranziehen.
Dies leitet jetzt zum dritten und letzten Punkt über, den ich
heute machen möchte, und zwar, dass das römische Statut in
Artikel 21 besondere Regeln zur Auslegung bereithält.
Artikel 21 Absatz 3 räumt dabei insbesondere den Menschenrechten
einen besonderen Status ein. Spannend wird das, wo sich jetzt
nicht nur die Anklage, sondern auch die Verteidigung auf
Menschenrechte beruft. Und das wird gerade im Bereich
der Speech Crimes regelmäßig der Fall sein.
Die Konstellation erinnert vielleicht etwas an die deutsche
Grundrechtsdogmatik, Stichwort Wechselwirkungslehre, nach der
Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken,
zum Beispiel Strafgesetze, ihrerseits auch im Lichte der
Meinungsfreiheit ausgelegt werden müssen.
Auch im Völkerstrafrecht gibt es mittlerweile einige Urteile zum
Verhältnis von Meinungsfreiheit und Speech Crimes, zum Beispiel
dem Anstiften zum Völkermord, oder dem Verbrechen gegen die
Menschlichkeit der Verfolgung einer Gruppe oder Gemeinschaft.
Im sogenannten Media Case des Ruanda-Tribunals unternimmt das
Tribunal zum Beispiel eine wirklich geradezu lehrbuchartige
Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen
Meinungsfreiheit und Speech Crimes.
Das Tribunal geht dabei einerseits auf vorherige
Rechtsprechung ein, zum Beispiel das Akayesu-Urteil, das wir hier
auch schon einmal in einem Grundlagenteil besprochen haben,
oder auch die Rechtsprechung des Internationalen
Militärgerichtshofs, der zum Beispiel im Urteil gegen Julius
Streicher, den Herausgeber des antisemitischen Hetzplatz der
Stürmer, auch auf die Rolle antisemitischer Propaganda für
Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingegangen war.
Insbesondere legt das Tribunal aber das Verbrechen der
Anstiftung zum Völkermord im Lichte der Menschenrechte aus.
Dabei geht das Gericht insbesondere auf die Grenzen der
Meinungsfreiheit nach dem Internationalen Pakt für
bürgerliche und politische Rechte ein und stellt klar, dass
die Verbreitung bestimmter Aussagen nicht nur eingeschränkt
werden kann, sondern gerade eingeschränkt werden muss.
Artikel 20 des IPBPR zieht nämlich solche absoluten
Grenzen, indem er vorgibt, dass Kriegspropaganda und das
Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass,
durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt
aufgestachelt wird, zu verbieten ist.
Menschenrechte und Völkerstrafrecht sind nach all
dem also mehr als nur zwei Seiten derselben Medaille.
Menschenrechte haben an verschiedenen Stellen Einfluss
auf völkerstrafrechtliche Verfahren, und bilden so die
Grundlage und den Rahmen für das Völkerstrafrecht.
Und mit diesem kurzen Überblick ist auch die Grundlage und der
Rahmen für unsere heutige Folge gesteckt.
Danke, Ruven, für diesen Einblick in das Verhältnis von
Völkerstrafrecht und Menschenrechten.
Schaut auch gerne mal auf dem Völkerrechtsblog vorbei, wenn
euch das Thema Völkerstrafrecht generell interessiert.
Erst in den letzten Wochen, Ende Juni, haben wir ein Symposium
auf dem Blog veröffentlicht zu den verschiedenen aktuellen
Herausforderungen des Völkerstrafrechts.
Jetzt aber zu den Speech Crimes. Im Juli 2025 hat der
Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen gegen zwei
Führungspersönlichkeiten der Taliban.
Es bestehe ein hinreichender Grund zu der Annahme, dass diese
beiden durch Anordnen, Veranlassen oder Anstiften
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der
Verfolgung begangen haben, und zwar zum Nachteil von Mädchen,
Frauen und gendernonkonformen Menschen.
Was es mit diesen gerade genannten Tathandlungen auf sich
hat, das erfahrt ihr jetzt im Interview.
Ich freue mich, heute Wibke Timmermann im
Völkerrechtspodcast begrüßen zu dürfen.
Wibke ist Expertin im internationalen Recht und
insbesondere im Bereich der Speech Crimes.
Ihr 2016 erschienenes Buch Incitement in International Law
ist eines der Standardwerke in diesem Bereich und dieses Jahr
hat sie zusammen mit Britta Duginovic A Philosophical
Approach to War Crimes Trials herausgegeben.
Wibke, vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast.
Herzlich willkommen im Völkerrechts-Podcast.
Danke, Manuel. Vielen Dank für die Einladung
und ich freue mich auch hier zu sein.
Vielleicht kannst du zum Anfang kurz nochmal erklären, wie bist
du eigentlich zu diesem Thema zum internationalen Strafrecht
und den Speech Crimes insbesondere gekommen?
Um ein bisschen weiter auszuholen, ich war schon, als
ich auf dem Gymnasium noch war, stark daran interessiert,
herauszufinden, was Menschen dazu bringt, gewissen Ideologien
zu folgen und wie sie dazu kommen, andere zu hassen und
bereit, dazu sind, sie auszugrenzen oder sogar zu
verletzen oder tüten. Einer meiner Großväter war im
Dritten Reich in der NSDAP. Er kam dann später zu dem
Schluss, dass diese Ideologie falsch und verachtenswert war,
aber zu der Zeit war er wie viele andere wohl davon
begeistert. Im Gegensatz dazu hasste mein
anderer Großvater die Nazis und ließ sich von deren Ideologie
nicht einnehmen. Also stellte sich dann für mich
schon als Teenager die Frage, wie kam mein anderer Großvater
dazu, diese Ideologie zu befürworten.
Ich ging ja nach dem Abi für fast ein Jahr nach Israel, um in
einem Kibbutz zu arbeiten. Meine Eltern hatten das in den
70er Jahren auch schon gemacht. Das war Mitte der 90er Jahre und
ich war da, als Jitzchak Rabin ermordet wurde.
Zur selben Zeit gab es auch mehrere Selbstmordattentate und
da kam wieder die Frage für mich auf, woher kommt dieser Hass der
verschiedenen Seiten aufeinander.
Ich bin danach an die Universität in St.
Andrews in Schottland gegangen, habe Philosophie und moderne
Geschichte studiert und danach Rechtswissenschaften, Jura an
der Universität Sheffield in England.
Während meines Rechtsstudiums habe ich an dem Jessup
International Moot Court Wettbewerb teilgenommen.
Das war 2003 oder 2004 und am Internationalen Straftribunal
für Rwanda, dem ICTR, wurde gerade der Medienprozess
verhandelt. Die drei Angeklagten, sie hießen
Nahimana, Barayagwiza und Mgese, in dem Fall waren in den Medien
tätig, unter anderem bei dem Radiosender RTLM,
Radiotelevision Libre de Milcolin und der Zeitschrift
Kangura. Und sie, diese Angeklagten,
hatten durch diese Medien während des Völkermordes in
Ruanda 1994 mit Hassreden gegen die Tutsi-Bevölkerung
aufgestachelt. Und in dem Jessup-Wettbewerb, an
dem ich damals teilgenommen habe, ging es um einen ähnlichen
fiktiven Fall. Daraufhin habe ich dann
angefangen, mich mehr über die Rolle von Propaganda in
internationalen Verbrechen und Konflikten zu informieren und
auch darüber zu forschen. Ich habe über den
Gerichtsprozess gegen Julius Streicher und Hans Fritsche vor
dem Nürnberger Tribunal gelesen. Und durch diese Nachforschung
wurde mir erst richtig bewusst, welche Rolle Propaganda in der
Beeinflussung der Bevölkerung spielte.
Also sowohl im Dritten Reich als auch in Ruanda.
Nachdem ich mein Jurastudium dann abgeschlossen hatte, habe
ich in Genf noch ein LLM, ein Master of Laws in
internationalem humanitären Recht und Menschenrechten
gemacht und meine Masterarbeit über Hassrede, Ausstaffelung,
incitement, instigation und auch Kriegspropaganda geschrieben.
Und danach habe ich das dann noch ausgeweitet und meine
Doktorarbeit über dasselbe Thema geschrieben, in ausgedehnter,
also in längerer Form natürlich. Gleichzeitig, während ich den
Doktor gemacht habe, habe ich erst beim ICTR, beim
Rwanda-Tribunal, dann bei der Staatsanwaltschaft in Sarajevo
in Bosnien bei dem sogenannten Special Department for War
Crimes gearbeitet. Aber in den Fällen, an denen ich
gearbeitet habe, ging es nicht direkt um Aufstachelungen, um
Incitement oder Instigations. Es ging um Kriegsverbrechen,
Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit mehr im
Allgemeinen. In den letzten 15 Jahren habe
ich in Australien gelebt, als, Anwältin für Strafrecht
gearbeitet, aber gleichzeitig noch Verschiedenes publiziert
und auch an mehreren Projekten über Speech Crimes
mitgearbeitet, zum Beispiel die Peace and Justice Initiative
Guidelines on Speech Crimes war das letzte Projekt.
Mega cool, vielen Dank für diese ausführliche Geschichte, auch
wie du zu dem Thema gekommen bist.
Es sind jetzt schon einige Begriffe gefallen, also
Propaganda, Hassrede, Aufstachelung, Instigation.
Könntest du für Hörerinnen, die vielleicht noch nicht so im
Thema stehen, noch einmal kurz mal erklären, was sind Speech
Crimes überhaupt, welche Begriffe unterscheiden wir da
und über welche Delikte reden wir, wie funktionieren die, was
ist der Strafzeug eigentlich? Speech-Crimes im internationalen
Strafrecht sind Sprechakte, die aus verschiedenen Gründen
strafbar sind. Unter anderem aufgrund der
Gefahr, dass sie zu anderen Verbrechen führen können.
Zum Beispiel, wenn in einer Rede vor einer großen Versammlung von
Menschen der Sprecher dazu auffordert, Angehörige einer
bestimmten Gruppe zu töten. Oder ein anderes Beispiel wäre,
wenn ein Befehlshaber Soldaten den Befehl gibt, Zivilisten zu
misshandeln. Es gibt verschiedene
Speech-Crimes im internationalen Strafrecht.
Einige hatte ich vorher schon genannt.
Erstens gibt es die direkte und öffentliche Aufstachelung zur
Begehung von Völkermord. Das ist Direct and Public
Incitement to Commit Genocide. Das war erst in der
Völkermordkonvention in Artikel 3, niedergelegt worden und wurde
dann später in das Statut des Internationalen Straftribunals
in Ruanda, des ICTR, aufgenommen und dann auch ins römische
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Direkt bedeutet oder ist so ausgelegt worden, dass die
Adressaten es direkt als Aufforderung zum Völkermord
verstehen müssen. In dem Fall Akayesu erklärte das
ICTR, dass der kulturelle und linguistische Kontext mit
einbezogen wird, wenn es darum geht zu entscheiden, ob eine
Aussage direkt ist. Zum Beispiel stellte der ICTR in
dem Fall Kajenijeni fest, dass die Aufforderung, an die
Zuhörer, dass sie anfangen sollten zu arbeiten, in dem
besonderen Kontext von Ruanda, bedeutete und verstanden wurde
als Befehl Tutsis zu töten und war daher Aufstachelung zum
Völkermord und war direkt verantwortlich.
Oder ein anderes Beispiel, in dem Fall Bikindi, wieder vor dem
Ruanda-Tribunal, hatte der Angeklagte seine Zuhörer
gefragt, ob sie die Schlangen getötet hätten.
Und Schlangen wurde hier verstanden von den Zuhörern als
Hinweis auf Tutsi. Das zweite Merkmal ist, dass die
Aufstachelung oder das Incitement öffentlich sein muss.
Also es muss an eine unbestimmte Anzahl von Menschen in einem
öffentlichen Platz gerichtet sein, an die allgemeine
Öffentlichkeit oder durch Massenmedien verbreitet.
Wo der Angeklagte in einem Fall seine Aufforderung an bestimmte
Individuen an einer Straßensperre gerichtet hatte,
obwohl die Straßensperre draußen war, fand der ICT ja trotzdem,
dass es nicht öffentlich war. Das war im Kalimansera
Berufungsurteil oder Appeals Chamber Judgment.
Der Angeklagte muss außerdem den Vorsatz, die Absicht besitzen,
dass infolge seiner oder ihrer Aufstachelung Völkermord
begangen wird. Das Interessante an Direct and
Public Incitement to Genocide ist, dass es strafbar unabhängig
ist von der Vollendung des Völkermordes.
Das heißt, es ist ein sogenanntes inchoate-Crime.
Ich glaube, auf Deutsch sagt man auch Vorbereitungsdelikt.
Also ist es strafbar, egal ob der Völkermord dann hinterher
begangen wird oder nicht. Eine zweite Art von Speech
Crimes ist die Anstiftung oder Instigation.
Also auf Englisch ist es Instigation im Statut des ICTR
und ICTY, also Jugoslawien Tribunal.
Und in dem römischen Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs heißt es Solicitation or Inducement.
Also es ist nicht genau der Anstiftung im Deutschen,
entspricht dem nicht genau, aber es ist ungefähr so ähnlich.
Instigation oder Solicitation braucht nicht direkt oder
öffentlich zu sein. Er unterscheidet sich dadurch
vom Direct and Public Incitement to Genocide.
Der Haupttäter muss beeinflusst oder veranlasst werden, die Tat
zu begehen. Und die Worte müssen
substanziell zu der Tat oder dem Verbrechen beitragen.
Also müssen einen Einfluss haben auf diese Tat und das
Verbrechen. Sie müssen dazu beitragen.
Zum Beispiel im Fall Kalimansira stellte die, Trial Chamber, die
Hauptverfahrenskammer des ICTR fest, dass der Angeklagte zu
Völkermord angestiftet hatte, oder instigated hatte, indem er
einige Männer an einer Straßensperre gefragt hatte,
warum sie keine Waffen hatten und warum sie die dort
festgehaltenen Tutsi nicht getötet hätten.
Der Instigator oder Anstifter braucht gegenüber dem physisch
Handelnden oder Angestifteten keine höhere Position oder
Autorität zu haben. Und das ist im Gegensatz zum
Anordnen. Auf das komme ich auch noch
zurück. Damit die Instigation oder
Solicitation strafbar ist, muss das Verbrechen begangen oder vor
dem Internationalen Strafgerichtshof zumindest
versucht werden. Das heißt, es ist eine Form der
Beteiligung bei den Verbrechen eines anderen.
Nicht so wie das Direct and Public Incitement, das ja schon
an sich strafbar ist. Eine andere Form von Hate Speech
oder Speech Crimes ist das Anordnen oder Befehlen,
Ordering. Und das findet statt, wo eine
Person, die sich in einer Autoritätsstellung gegenüber
einer zweiten Person befindet, dieser zweiten Person befiehlt,
etwas zu tun oder zu unterlassen.
Im Bewusstsein der substanziellen
Wahrscheinlichkeit, dass in der Ausführung der Anordnung ein
Verbrechen begangen wird. Und wieder muss das Verbrechen
begangen werden bzw. versucht werden vor dem Internationalen
Strafgerichtshof, damit der Befehl strafbar ist.
Die nächste Form von Speechcrime ist die Beihilfe, auf Englisch
Aiding and Abetting. Das ist eine weitere
Beteiligungsform an dem Verbrechen eines anderen.
Also das Verbrechen muss wieder begangen werden oder versucht
werden, damit diese Form strafbar ist.
Ein Beispiel wie Aiding and Abetting kann natürlich auf
verschiedene Art und Weise durchgeführt werden.
Es muss nicht ein Speechcrime sein, es kann auch materielle
Beihilfe sein. Aber wenn zum Beispiel bei der
Begehung eines Verbrechens durch einen anderen, jemand diesen
dazu ermutigt oder anfeuert, dann kann das Aiding in Abetting
sein oder Beihilfe. Wenn es sich um eine
Autoritätsperson handelt, die diese Beihilfe macht oder die
bei einem Verbrechen dabei ist, dann kann deren bloße
Anwesenheit bei dem Verbrechen ermutigend wirken.
Also eine Autoritätsperson braucht nicht unbedingt direkt
zu ermutigen oder anzufolgen. Es reicht schon, wenn die
gegenwärtig sind bei dem Verbrechen und nichts machen.
Eine weitere Form ist Joint Criminal Enterprise, auf Deutsch
vielleicht gemeinsames kriminelles Unternehmen, obwohl
ich glaube, im Deutschen ist der Begriff wahrscheinlich auch
schon eingeführt worden, der Joint Criminal Enterprise.
Er hat drei Elemente. Das erste ist eine Pluralität
von Personen, also es muss mehrere Personen geben, die
zusammenkommen. Das zweite ist die Existenz
eines gemeinsamen Plans oder Zwecks, der darauf hinausläuft,
an Verbrechen zu begehen. Und als drittes muss der
Angeklagte zu diesem Plan beigetragen haben.
Außerdem muss er dies mit Vorsatz getan haben, also muss
die Absicht gehabt haben, zu diesem Plan beizutragen.
Speechcrimes oder Propaganda können eine Form des Beitrags zu
einem solchen Plan darstellen. Zum Beispiel im Fall Popovic vor
dem Jugoslawien-Tribunal. Hier hatte der Angeklagte Gewero
Falschinformationen oder Desinformationen an Medien und
internationale Behörden verbreitet, um diese in die Irre
zu leiten. Mit dem Ziel, dass dies dazu
führen sollte, dass Militäraktionen verzögert
wurden. Das Ziel dieses Joint Criminal
Enterprise oder JCE bestand in diesem Fall in einem Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und das Gericht entschied, dass die
Verbreitung der Desinformationen ein Mittel war, um zu diesem
Ziel beizutragen. Und die letzte Form von
Speechcrime, die ich ansprechen wollte, die ich auch für
besonders interessant halte, ist die Hassrede als Verfolgung,
also Persecution. Persecution oder Verfolgung auf
Deutsch ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was
bedeutet, dass sie im Angriff mit einem ausgedehnten oder
systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung begangen
werden muss, um strafbar zu sein.
Und dazu, das nennt man das sogenannte Chapeau-Element.
Also das ist ein weiteres Element, dass alle Crimes
Against Humanity, alle Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gemeinsam haben. Dem Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs zufolge, und diese Anforderung besteht in dem
Jugoslawientribunal und dem Ruandatribunal, in deren
Statuten besteht diese Anforderung nicht, muss der
Angriff außerdem einer staatlichen oder organisierten
Strategie oder Plan zufolge durchgeführt worden sein.
Das heißt, es muss ein geplanter oder organisierter Angriff gegen
eine Zivilbevölkerung vorliegen. Verfolgung allgemein ist eine
diskriminierende Tat oder Unterlassung, welche ein
fundamentales Menschenrecht einschränkt oder leugnet.
Und diese Tat muss genauso gravierend, genauso
schwerwiegend sein wie andere Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Es macht aber keinen
Unterschied, ob sie an sich genauso gravierend sind oder in
Verbindung mit anderen Taten oder Verbrechen.
Und die Tat braucht selbst kein Verbrechen in internationalem
Recht zu sein. Also in dem Fall Kotschka zum
Beispiel sagte die Trial Chamber, dass zum Beispiel
Gesetzgebung, die diskriminierend ist, auch
Verfolgung darstellen könnte, obwohl solche diskriminierende
Gesetzgebung an sich kein Verbrechen nach internationalem
Recht ist. Aber in Verbindung mit anderen
Maßnahmen, wie zum Beispiel zur Nazi-Zeit.
Stellte es schon Verfolgung dar. Außerdem muss der Verfolger mit
der Absicht oder dem Vorsatz handeln, aus verbotenen Gründen
zu diskriminieren, also wegen der Rasse, Religion, Politik und
so weiter der Opfer. In dem Nahimana Barayagwisa und
Gese Fall, von dem ich schon gesprochen hatte, vor dem
Ruanda-Tribunal bestätigte die Berufungskammer 2008, dass Hate
Speech oder Aufstachelung zum Hass unter gewissen Umständen
als Verfolgung zählen konnte. In diesem Fall waren die Gründer
des Radiosenders RTLM und der Chefredakteur der Zeitschrift
Kangura angeklagt, wie schon erwähnt, und die Berufungskammer
befand, dass Hate Speech, die ein Volk aufgrund seiner Ethnie
oder eines anderen diskriminierenden Grundes
angreift, das Recht auf Respekt vor der Würde dem
Gruppenmitglieder verletzt. Und das Menschenrecht auf
Respekt vor Menschenwürde ist ein solches fundamentales Recht,
das in dem Fall verletzt worden war.
Wenn solche Hate Speech auch zu Gewalt aufstachelt, sagte das
Tribunal, verletzt sie auch das Recht der Gruppe auf Sicherheit.
In dem Šešelj-Fall dann 2018, also rund zehn Jahre später,
urteilte die Berufungskammer, dass der Angeklagte Verfolgung
begangen hatte. Also wieder ein Urteil, dass
Verfolgung vorlag aufgrund von. Hate Speech.
Die Berufungskammer in dem Fall bezog sich auf eine Rede, die
der Angeklagte, er war Präsident der Serbischen Radikalen Partei
und Mitglied der Versammlung der Serbischen Republik gewesen, Er
bezog sich auf eine Rede, die der Angeklagte in Hertkowci in
Serbien gehalten hatte. In der Rede sagte er unter
anderem, es gibt keinen Platz für Kroaten in Hertkowci und er
sagte auch, dass er glaube, dass die serbische Bevölkerung von
Hertkowci und den naheliegenden Dörfern schleunigst alle
verbliebenen Kroaten loswerden würden.
Die Kammer befand dann, dass Szešil durch seine Worte zu
Gewalt aufstachelte und dadurch die kroatische Bevölkerung
verunglimpfte und ihr Recht auf Sicherheit verletzte.
Also ähnlich wie im Nahimana-Fall.
Und das Interessante an Aufstachelung zum Hass als
Verfolgung ist, dass Verfolgung sich eben kennzeichnet durch
viele verschiedene Akte, die eine gewisse Gruppe
diskriminieren oder verfolgen. Also diese Hate Speech, die fügt
sich ein in ein ganzes System von verschiedenen, Taten, wie
zum Beispiel, wie ich schon sagte, die diskriminierende
Gesetzgebung oder dann kommt es später auch zu Gewalttaten und
so weiter, die alle darauf aus sind, die Opfer auszugrenzen aus
der Gemeinschaft und. Letztendlich unter Umständen
dann auch zu töten. Vielen Dank für diesen
spannenden Überblick. Und du hast jetzt schon ein paar
Mal angesprochen, dass ja auch internationales Strafrecht und
gerade die Speech Crimes eng mit den Menschenrechten verbunden
sind. Also wir reden hier über
Diskriminierung oder aber auch sehr, sehr schwere
Menschenrechtsverletzungen. Ich würde das einmal umdrehen
wollen und dich fragen, wenn wir über Speech Crimes, und Sprache
und so reden, dann kommen wir auch immer mit der
Meinungsfreiheit in Konflikt. Also wie sieht das eigentlich
aus mit dem Verhältnis von International Criminal Law, also
internationalem Strafrecht, den Speech Crimes und dem Verhältnis
zum Menschenrecht auf Meinungsfreiheit?
Ja, das ist eine ganz interessante Frage.
Meinungsfreiheit ist natürlich auch ein sehr wichtiges
Menschenrecht und jede Einschränkung von Hassrede oder
von Hate Speech beeinträchtigt irgendwo auch die
Meinungsfreiheit. Das ist ganz klar.
Auf der anderen Seite verletzt Hate Speech allerdings auch
gewisse andere Menschenrechte, wie der ICTR zum Beispiel
befand, kann solche Sprache die Menschenwürde verletzen oder das
Recht auf Sicherheit oder Unversehrtheit, wenn zu
Gewalttaten aufgefordert wird. Also man muss dann abwägen,
welche, manchmal kann man nicht beide Menschenrechte oder alle
Menschenrechte absolut schützen, sondern man muss da auch so eine
Proportionality Assessment, wie der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof ja oft sagt, muss man dann auch
vornehmen. Die verschiedenen
Menschenrechtsgerichtshöfe, zum Beispiel der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof oder auch das Human Rights Committee,
das Menschenrechtskomitee, das unter dem ICCPR, dem
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte. Etabliert worden ist, Also haben
beide entschieden, dass gewisse Einschränkungen der
Meinungsfreiheit im Fall von extremer Hassrede oder Hate
Speech akzeptabel sind. Der ICCPR zum Beispiel
garantiert ja nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern der
nächste Artikel, Artikel 20. Die Meinungsfreiheit ist in
Artikel 19 dargelegt und Artikel 20 sagt im zweiten Paragrafen,
dass jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder
religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit
oder Gewalt aufgestachelt wird, durch das Gesetz verboten werden
soll. Also man muss halt eine Abwägung
vornehmen, um sicherzustellen, dass das jeweilige Menschenrecht
so weit wie möglich geschützt wird.
Um dann zum internationalen Strafrecht zurückzukommen.
Wo ein Staat oder eine mächtige Organisation zum Beispiel zu
Hass gegen eine bestimmte Volksgruppe aufstachelt, wie das
ja in Rwanda und auch in der Nazi-Zeit in Deutschland der
Fall gewesen war, wird oft gleichzeitig die
Meinungsfreiheit aller Andersdenkenden unterdrückt.
In solchen Fällen ist dann die Gefahr, dass es zu Gewalttaten
gegen die Minderheit kommt, sehr groß und eine Einschränkung der
Meinungsfreiheit, also zumindest der führenden Gruppen durch
Kriminalisierung solcher Aussagen, meiner Ansicht nach
vertretbar, wenn nicht sogar notwendig.
Ja, wir haben jetzt schon ein bisschen rausgehört, dass diese
Speech Crimes auch dazu da sind, dass es gar nicht erst zu diesen
Gewalttaten kommen soll, also dass dieser Präventionsgedanke
sehr groß ist. Würdest du sagen, Speech Crimes
sind da inzwischen, ein effektives Mittel zur Prävention
von solchen Gewalttaten oder wo siehst du noch Lücken und
Handlungsbedarf, um Speech Crimes im internationalen
Strafrecht zu einem noch effektiveren Präventionswerkzeug
zu machen? Ja, ich glaube, so wahnsinnig
effektiv sind sie mit Sicherheit bisher nicht gewesen.
Wenn man sich gewisse Situationen in der Welt
anschaut, ich meine, da gibt es natürlich verschiedene Gründe
für, warum jetzt das internationale Strafrecht nicht
effektiv darin ist, Straftaten zu unterbinden.
Ich glaube, es liegt nicht nur daran, dass die Situation, was
Speechcrimes angeht, dass da Lücken sind, sondern es gibt
natürlich auch andere Probleme, wie die Tatsache, dass man keine
internationale Polizei hat und so weiter und so fort.
Und manche Staaten sich weigern, die Haftbefehle des
internationalen Strafgerichtshofs, auszuführen
und solche Aspekte. Aber wenn man jetzt darauf
eingeht, was Speech Crimes angeht.
Es gibt mehrere Überschneidungen und auch Lücken bei der
Umsetzung oder im Fall von den verschiedenen Speech Crimes.
In Bezug auf Instigation oder Solicitation betrifft dies
sowohl private als auch öffentliche Sprechakte.
Incitement to Genocide, wie schon gesagt, muss öffentlich
sein und daher liegt hier eine Überschneidung vor.
Allerdings ist Incitement oder Aufstachelung zum Völkermord,
Incitement to Genocide, inchoate, wie schon gesagt.
Das heißt, es braucht keinen Völkermord begangen zu werden,
damit der Sprecher bestraft werden kann.
Jedoch ist dies nur anwendbar auf Völkermord.
Ansonsten ist solche Aufstachelung als solche nicht
strafbar. Im Gegensatz ist Anstiftung oder
Instigation nur dann strafbar, wenn das Verbrechen zu dem
aufgefordert wird, auch tatsächlich begangen wird oder
zumindest versucht wird, wie wir auch schon erwähnt haben.
Vor dem Rwanda-Tribunal und dem Internationalen Strafgerichtshof
sind Personen aufgrund von öffentlichen Reden wegen
Instigation oder Solicitation angeklagt worden, was der
einzige Weg ist, jemanden, der nicht zum Völkermord aufgerufen
hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Zum Beispiel im Fall Gakumbizzi,
wo der Angeklagte vor schuldig befunden wurde.
Er hatte zum Mord an Tutsi in Reden in Einkaufszentren
aufgefordert und hatte die Menschen, die dort gegenwärtig
waren, aufgefordert, sich mit Macheten zu bewaffnen und an dem
Kampf gegen den Feind teilzunehmen.
Unmittelbar nach diesen Reden töteten die in der Menschenmenge
anwesenden Tutsi-Zivilisten. In mehreren anderen Fällen
jedoch bereitete die Anforderung der Kausalität, also der
kausalen Verbindung zwischen. Der Rede und den Verbrechen, ein
Problem. Für Instigation Solicitation,
wie gesagt, muss bewiesen werden, dass zwischen dem
Sprechakt und dem Verbrechen eine direkte kausale Verbindung
besteht. Dies ist häufig sehr schwierig
im Falle von öffentlichen Reden vor einer großen Menschenmenge,
wo der Sprecher nicht unbedingt jeden einzelnen Zuhörer
persönlich kennt. Ein Beispiel, wo dies
Schwierigkeiten bereitete, war der Ruto-in-Sang-Fall vor dem
Internationalen Strafgerichtshof.
Dieser Fall betraf die Situation in Kenia, wo es in Verbindung
mit umstrittenen Präsidentschaftswahlen zu
Gewalttaten kam, insbesondere gegen Angehörige der Gruppe der
Kikuyu. Einer der Angeklagten in dem
Fall, William Ruto, war Minister für höhere Erziehung,
Wissenschaft und Technologie und er hatte bei öffentlichen
Veranstaltungen Ausdrücke benutzt, die die Kikuyu
verunglimpften oder schlecht machten, und das politische Ziel
ausdrückten sie aus dem Rift Valley in Kenia zu vertreiben.
Das Gericht entschied in dem Fall, dass es nicht ausreichte,
um zu beweisen, dass er aktiv die Personen, die bei seiner
Rede dabei waren, dazu aufrief, Straftaten zu begehen, um
dadurch dieses Ziel herbeizuführen.
Außerdem, sagte das Gericht, war es nicht bewiesen worden, dass
eine ausreichende kausale Verbindung zwischen der Sprache
und dem gewalttätigen Verhalten bestand.
Das Gericht sagte, und ich zitiere, dass die geografische
und zeitliche Distanz zwischen Herrn Rutos angeblichen Reden
und der Begehung der Verbrechen zu groß war.
Dasselbe Problem entstand dann auch im Šešelj-Fall.
Die Berufungskammer befand den Angeklagten nur in Bezug auf
eine seiner Reden geschuldigt, die Rede in Herdkofzi, von der
schon die Rede gewesen ist. Er war aber angeklagt wegen vier
verschiedenen Reden. Alle Reden waren öffentlich, vor
großen Menschenmengen. In Bezug auf die anderen Reden
jedoch war das Problem, die zeitliche Verbindung, also den
Temporal Link zwischen Šešeljs Aussagen und der gleichzeitigen
oder danach stattfindenden Begehung von Straftaten in
verschiedenen Orten zu beweisen. Das Gericht stellte fest, dass
eine solche Verbindung in Umständen, wo erhebliche Zeit
zwischen der Aussage und den Straftaten vergangen war, sehr
schwach war. Und dadurch war es möglich, dass
die Aussage nicht substanziell zu der Begehung der bestimmten
Straftaten beigetragen hatte. Und außerdem hätten andere
Faktoren das Verhalten der Straftäter beeinflussen können.
Und diese beiden Fälle zeigen, dass es oft problematisch ist,
öffentliche Aufstachelung oder Public Incitement als
Instigation oder Solicitation zu charakterisieren.
Solche Reden werden oft vor großen Menschenmenge gehalten,
nicht bestimmten identifizierbaren Personen.
Und sie rufen oft zur Gewalt allgemein auf, ohne bestimmte
Straftaten zu nennen. Und außerdem gibt es oft keine
individuelle Beziehung zwischen dem Sprecher und dem Publikum.
Wo dann noch viel Zeit vergeht zwischen der Rede und den
Straftaten, wie in den beiden Fällen, die wir besprochen
haben, ist es schwierig zu beweisen, dass eine solche
Verbindung besteht. Bei der Hertkowci-Rede in dem
Šešelj-Fall war es etwas anders. Šešelj sagte in der Rede, die
Kroaten in Hertkowci sollten zur Grenze zu Kroatien gefahren
werden. Und er sagte auch, dass seine
Zuhörer sich schleunigst der verbleibenden Kroaten in ihren
Dörfern entledigen sollten. Also er benutzte relativ
bestimmte oder spezifische Sprache.
Bald nach der Rede verließen dann viele Kroaten und andere
Menschen, die nicht Serben waren, Serbien, teilweise aus
Angst, teilweise weil sie dazu gezwungen wurden, ihre Häuser
mit denen von Serben in Kroatien zu tauschen.
Und das war auch wieder was, was Sesel in seiner Rede, also
direkt seinen Zuhörern sagte, dass er sie aufforderte zu
diesem Häusertausch. Darüber hinaus bedrohten Serben
einschließlich des Bürgermeisters, der bei der Rede
dabei gewesen war, hinterher noch Nicht-Serben, die im Dorf
geblieben waren. Die Berufungskammer kam dann zu
dem Ergebnis, dass Seschel durch diese Rede, also die
Halt-Kovzi-Rede, substanziell zum Verhalten der Täter
beigetragen hatte, in Anbetracht seines Einflusses über die
Menschenmenge und der außerordentlichen
Gemeinsamkeiten zwischen seinen aufstachenden Worten und den
Straftaten, die in der Folge von Mitgliedern des Publikums
begangen wurden. Außerdem war in dem Fall nur
wenig Zeit zwischen der Rede und den Straftaten vergangen und
deswegen konnte man da diese kausale Verbindung ausmachen.
Meiner Ansicht nach macht es nur dann Sinn, auf eine kausale
Verbindung zwischen Rede und Straftaten zu bestehen, wenn
eine enge persönliche Verbindung zwischen Redner und Zuhörer
besteht, wie zum Beispiel im Falle der Anstiftung nach
deutschem Recht, also wie Anstiftung jetzt im deutschen
Recht besteht. Und wie sieht es da jetzt aus
mit Handlungsmöglichkeiten? Welche Vorschläge hättest du, um
Speechcrams noch effektiver zu machen?
Ja, also meine Vorschläge, die ich in meinem Buch Incitement in
International Law dargelegt habe, beruhen teilweise auf
einer Differenzierung, die Kai Ambos auch gemacht hatte in
seinem Werk Der allgemeine Teil des Völkerstrafrechts von 2002.
Und zwar ist die Idee, dass Aufstachelung immer öffentlich
ist, also das Incitement, Direct and Public Incitement, was im
Moment Direct and Public Incitement to Genocide ist.
Aber dieses Direct and Public Incitement, diese öffentliche
Aufstachelung, sollte auf alle Verbrechen, nicht nur
Völkermord, ausgeweitet werden. Also es sollte auch direkte und
öffentliche Aufstachelung zu Verbrechen gegen die
Menschlichkeit geben, sowie gegen.
Kriegsverbrechen und Aggressionen auch.
Diese wären dann natürlich auch inchoate, das heißt strafbar, ob
die Straftaten, zu denen aufgerufen wird, dann begangen
werden oder nicht. Und das würde dann auch eine
Lücke schließen. Im Gegensatz dazu würde
Instigation oder Solicitation wie Anstiftung in deutschem
Recht definiert, wo ja auch die Straftat, zu der angestiftet
wird, zumindest versucht werden muss.
Also da muss diese kausale Beziehung da sein.
Und das heißt, der Anstifter nach deutschem Recht muss eine
andere Person zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat
bestimmen. Und das ist halt der Vorschlag,
dass im internationalen Recht Instigation und Solicitation
ähnlich definiert werden sollten.
Der Anstifter übt dann also einen gewissen persönlichen
Einfluss auf den Täter aus, was im Gegensatz zur öffentlichen
Aufstachelung steht, wo mehr die Gruppendynamik oder
Massenpsychologie eine Rolle spielt.
In der Masse sinkt bei den Individuen beispielsweise die
Hemmschwelle. Die Masse hat bestimmte
Charakteristiken, die zum Beispiel auch von Freud, Sigurd
Freud herausgearbeitet worden sind und auch anderen
Psychologen oder Spezialisten. Also die Masse reagiert zum
Beispiel emotionaler, Gefühle werden verstärkt, die
Intelligenz des Einzelnen sinkt und so weiter.
Und daher sind aufstachelnde Reden so gefährlich, weil die
Masse, wenn sie einmal aufgehetzt ist, kaum noch zu
kontrollieren ist. Auf der anderen Seite kann man
einen Einzelnen, den man zu einer bestimmten Tat bestimmt
hat oder angestiftet hat, eher wieder umlenken, weil da halt
diese persönliche Beziehung da ist.
Bei einer Menschenmenge ist das viel schwieriger und in einer
solchen Situation ist dann der Kausalverlauf auch nicht mehr zu
beherrschen. Und daher macht es Sinn, dass
Letzteres, also die öffentliche Aufstachelung, strafbar ist,
bevor es dann zu Straftaten kommt.
Du hast jetzt schon ganz viel über Massen geredet und ich
glaube, das ist etwas, auf was ich gerne nochmal eingehen
würde, weil in den ganzen Fällen, über die wir jetzt
gesprochen haben, war es ja oft so, dass jemand auf dem Platz
steht und zu einer Masse spricht.
Heutzutage finden wir ja Massen aber auch vermehrt im Internet
oder auf Social Media. Wir können da ja auch nochmal so
ein bisschen Parallelen ziehen, wahrscheinlich zu dem
Medienfall, den du vorhin mal angesprochen hattest.
Also da ging es ja um Radio und Zeitschriften.
Wie siehst du vielleicht die Entwicklungen der Speech Crimes
in den kommenden Jahren? Wie muss sich dieses Gebiet an
Social Media, an das Internet, an vielleicht auch künstliche
Intelligenz anpassen? Also das Internet und Social
Media haben natürlich die Wege, durch die Hate Speech verbreitet
werden kann und Schaden verursachen kann enorm vermehrt.
Social Media Posts können viral werden, also go viral, werden in
der ganzen Welt mit enormer Schnelligkeit verbreitet, was
die Ausbreitung von schädlichen oder gefährlichen Aussagen stark
erhöht. Also das ist was ganz anderes,
als selbst wenn jemand vor einem riesigen Publikum eine Rede
hält. Hier ist es also exponentiell
schlimmer. Durch diese weite Verbreitung
ist es für Einzelpersonen leichter, ein Publikum zu
finden, das einen dann in seinen Ansichten bestärkt und dem
folgt. Dazu kommen noch die
algorithmische Verstärkung, welche emotional aufgeladene und
polarisierende Inhalte priorisiert.
Man bekommt durch die Algorithmen dazu noch
hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, Inhalte, die die
eigenen Überzeugungen verstärken, was natürlich auch
gefährlich ist. Die Argumente für den freien
Marktplatz der Ideen oder Free Marketplace of Ideas, sind
eigentlich gar nicht mehr so relevant, weil die Idee, dass
die bessere Idee gewinnt im freien Marktplatz der Ideen, ja
kaum noch da ist, wenn man nicht, anderen Inhalten, die
nicht seiner Meinung entsprechend ausgesetzt wird.
Also wenn ich zum Beispiel hauptsächlich mit einer Seite
des Israel-Palästina-Konfliktes sympathisiere, dann bekomme ich
in meinem Feed überwiegend Posts, die diese Meinung
bestätigen. Das alles kann natürlich
schwerwiegende Konsequenzen haben und ist auch schon
passiert, wie zum Beispiel in Myanmar, wo im Jahr 2012
Facebook-Posts gegen die muslimische Minderheit über
mehrere Jahre zu Gewalt aufstachelten, und dann zu
Massenmord und wohl auch Völkermord führten.
Und das ist nicht nur beschränkt auf gewisse Länder, sondern
selbst in, was man allgemein als stabile Demokratien bezeichnen
könnte, können derartige Social-Media-Posts zu Gewalt und
auch Radikalisierung führen, wie zum Beispiel als 2019 Brenton
Tarrant fast 100 Menschen in einer Moschee in Neuseeland
verwundete oder tötete. Er hatte auch Hate Speech auf
sozialen Netzwerken konsumiert und live streamte seinen Amok
auf Facebook. Darüber hinaus kann natürlich
Aufstachelung zum Hass oder Gewalt in einem Land zu
Gewalttaten in einem ganz anderen Land führen, was auch
wieder problematisch ist oder die Gefahr noch ums Vielfache
verstärkt. Zum Beispiel war ein Fall, wo
der Pastor Terry Jones in Florida 2010 zu einem
internationalen Koranverbrennungstag aufrief.
Dies wurde dann in den sozialen Netzwerken angekündigt.
Ein befreundeter Pastor verbrannte einige Monate später
tatsächlich einen Koran. Jones veröffentlichte dann davon
ein Video auf Facebook und dies führte zu Protesten in
Afghanistan, bei denen mindestens 30 Menschen ums Leben
kamen. Und die Möglichkeit, anonym zu
posten, führt natürlich auch zu weniger Zurückhaltung.
Der soziale Druck fehlt und es macht die Strafverfolgung dann
auch noch komplizierter, wenn nicht sogar unmöglich.
Ein weiteres Problem ist, dass die kausale Verbindung zwischen
den Posts und darauf folgenden Straftaten oft schwer zu
beweisen ist. Also wie vorher gesagt, muss für
Instigation-Solicitation eine solche Verbindung bewiesen
werden. Das ist wie gesagt ohnehin
kompliziert, wenn es sich um öffentliche Aufstachelung oder
Incitement vor größeren Menschengruppen handelt.
Im Fall von Social-Media-Posts wird dies noch schwieriger,
besonders wenn eine gewisse Zeit vergeht zwischen den Posts und
den Gewalttaten, aber auch aufgrund der mitunter
signifikanten physischen und kulturellen Distanz zwischen dem
Verfasser des Posts und dem Empfänger.
Und der Verfasser hat dann so gut wie keinen Einfluss darauf,
wie sein Post aufgenommen wird oder was der Empfänger oder
Leser in der Folge auch tut. Und das macht es natürlich noch
wichtiger, dass öffentliche Aufstachelung zu allen
internationalen Verbrechen strafbar ist, bevor irgendwelche
Verbrechen begangen werden. Man könnte in manchen Fällen
versuchen, solche Sprechakte als Verfolgung zu charakterisieren,
aber das geht natürlich nur, wo die entsprechenden
Chapeau-Elemente für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vorhanden sind, die ich schon vorher angesprochen hatte, also
ein ausgedehnter oder systematischer Angriff auf eine
Zivilbevölkerung vorliegt, mit anderen Tatbeständen, zum
Beispiel andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung,
diskriminierende Gesetze und so weiter.
Die International Federation for Human Rights reichte vor zwei
Jahren eine Kommunikation unter Artikel 15 des römischen Statuts
an den Internationalen Strafgerichtshof ein, in der sie
vorbrachten, dass mehrere russische Journalisten und
Politiker aufgrund ihrer Propaganda gegen ukrainische
Staatsbürger verantwortlich für Verfolgung waren.
Aber was daraus jetzt geworden ist, weiß man momentan noch
nicht. Man könnte auch fragen,
inwiefern sind Social Media ein öffentlicher Ort?
Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass sie
Privatunternehmen sind. Ich würde sagen, dass es schon
auf jeden Fall in die Definition von öffentlich passt, weil es
öffentlich ist ja definiert als an die allgemeine Öffentlichkeit
gerichtet oder durch Massenmedien verbreitet.
Denn der Effekt von Social Media ist ja allgemein so, obwohl es
in Einzelfällen möglicherweise anders sein kann, also
vielleicht wo jemand nur zwei Freunde hat auf Facebook und
alle möglichen Datenschutzeinstellungen auf so
privat wie möglich gestellt hat, möglicherweise.
Aber allgemein ist es ja so, dass die sozialen Netzwerke
darauf abzielen, offene Plattformen für alle anzubieten
und dadurch mit großem Erfolg eine virtuelle öffentliche
Sphäre geschaffen haben. Vielen Dank für den
zwischendurch fast schon beängstigenden Ausblick auf die
Zukunft, aber dann auch für die Möglichkeiten, die Speech Crimes
in diesem Bereich offen hält. Ich würde dich zum Abschluss
jetzt noch fragen, du warst ja Legal Officer am Prosecutor's
Office in Bosnien und auch am Internationalen Straftribunal
für Ruanda. Oder hast du daraus noch
Erfahrungen, die du vielleicht teilen magst über Sachen, die
wir heute geredet haben, also zum Beispiel auch über
Propaganda oder andere Erfahrungen, die du dort gemacht
hast? Ja, danke.
Also ich habe an keinem Fall mitgearbeitet, bei dem es
spezifisch um Speech Crimes ging, wie schon gesagt.
Jedoch erlaubten alle Fälle einen Einblick darin, wie
Menschen der Propaganda sozusagen zum Opfer fallen oder
von ihr beeinflusst werden und dann bei dem jeweiligen System
mitmachen. Ich denke, es ist
unwahrscheinlich schwierig, wenn man in der Situation ist, sich
nicht davon beeinflussen zu lassen.
Und es ist ja nicht nur die Propaganda und was man über
vermeintliche Feinde in den Medien hört, sondern oft auch
die ganze Kultur, die historischen Umstände, die
dazukommen. Am ICTR, im Ruanda-Tribunal,
habe ich sechs Monate für die Verteidigung gearbeitet.
Der Angeklagte in dem Fall war ein Anführer beim Militär und
sah sich selbst als Opfer der ganzen Umstände.
Da spielt dann mit Sicherheit die Propaganda von früher eine
Rolle, aber auch die Tatsache, dass die Angehörigen der Tutsu
natürlich auch jahrzehntelang während der Kolonialzeit
diskriminiert wurden. Und außerdem natürlich auch,
dass aus politischen Gründen kein einziges Mitglied der RPF,
also der Armee der Tutsi, angeklagt wurde.
An der Staatsanwaltschaft in Sarajevo war es interessant zu
sehen, wie unterschiedlich die verschiedenen Angeklagten
während des Konflikts gehandelt hatten.
Einer der Fälle, an dem ich mitgearbeitet habe, betraf eines
der Konzentrationslager in Bosnien und Herzegowina, in dem
bosnische muslimische Kriegsgefangene gefangen
gehalten und misshandelt wurden. Einer der Angeklagten wandte
sich zwar nicht direkt gegen das System, aber versuchte dennoch
durch kleine Dinge den Gefangenen das Leben etwas
leichter zu machen, also ihnen Wasser zu bringen und Dinge
solcher Art. Ein anderer Angeklagter auf der
anderen Seite hatte mit dem Lager eigentlich gar nichts zu
tun. Das heißt, er war ein Soldat,
der nur ins Lager kam, um Gefangene zu quälen.
Zwei weitere Angeklagte schienen willig mitgemacht zu haben, aber
ohne besondere Brutalität zu zeigen.
Und einer davon äußerte sich während des Prozesses
dahingegen, dass er bereute, was damals passiert war.
Dies schien für mich zu zeigen, dass manche von der Propaganda
und dem System stärker beeinflusst waren als andere.
Und es ist daher auch wichtig zu fragen, denke ich, wie lange die
Wirkung von Propaganda beziehungsweise dem ganzen
System, was durch die Propaganda verteidigt und unterstützt wird,
andauert. Das Schlimmste ist natürlich,
wenn Kinder daran aufwachsen und von Anfang an auf diese andere
Art von Moral auch eingerichtet werden.
Die haben dann im Grunde genommen kaum eine Chance, das
alles später zu überdenken. Als ich damals in Deutschland
zur Schule ging, erinnere ich mich noch, dass ich mehrere
ältere Deutsche getroffen hatte, die wirklich noch tiefe
antisemitische Überzeugungen hatten.
Zum Beispiel eine Frau, die damals beim Bund Deutscher Mädel
gewesen war. Und wenn Propaganda und das
System so eine große Rolle spielen, was die Begehung von
internationalen Verbrechen betrifft, da müssen diese
natürlich verhindert werden. Und die Kriminalisierung von
Propaganda durch die verschiedenen Begehungsformen,
die wir besprochen haben, ist selbstverständlich unglaublich
wichtig. Leider, wie wir auch gesagt
haben, wurden so noch keine internationalen Verbrechen
verhindert und mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden auch
nicht alle so verhindert werden können.
Deswegen ist es natürlich immer wichtig, dass Gerichte den
Tätern den Prozess machen und dass auch historische Urteile
hinterher gefällt werden. Aber die Frage ist ja dann auch
zusätzlich, ob dies allein die Täter zum Umdenken bringt.
In nationalen Systemen gibt es immer mehr alternative
Rechtsprechung. Zum Beispiel hier in Australien,
wo ich arbeite, gibt es viele sogenannte Diversion Courts, wo
außer Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern auch
Sozialarbeiter und andere mitmachen, die darauf
spezialisiert sind, Angeklagten mit bestimmten Problemen zu
helfen, zum Beispiel Drogenabhängigen oder
Angeklagten mit psychischen Gesundheitsproblemen oder
geistigen Behinderungen. Oft wird es dann von den
Teilnehmern erwartet, bestimmte Programme zu absolvieren und
etwas Ähnliches wäre meiner Ansicht nach in der
internationalen Gerichtsbarkeit auch sinnvoll.
Also zum Beispiel Programme, wo Täter mit Opfern zusammenkommen,
so eine Art Truth and Reconciliation-Programm
vielleicht oder Mediation-Programme, also
Vermittlung- oder Schlichtungsprogramme, um der
Verblendung durch die oft jahrelange Propaganda
entgegenzuwirken. Weil man muss ja nicht nur an
den Anfang denken, sondern auch hinterher, wenn es einmal
passiert ist, wie helfen wir der Gesellschaft praktisch, diese
ganze Geschichte hinter sich zu lassen und zusammen wahlbar zu
lassen. Vielen Dank Wibke für die
Einblicke in deine Arbeit und für die wirklich tiefgehende
Übersicht über Speech Crimes im internationalen Strafrecht.
Und vielen Dank auch, dass du heute bei uns im
Völkerrechtspodcast warst. Danke Manuel, es war mir ein
Vergnügen. Wie spannend, dass jetzt am Ende
noch ein kleiner Einblick zu Australien kam, wo Wibke
Timmermann ja lebt und arbeitet. Mir ist beim Hören auch noch die
Parallele zu nationalen Diskursen aufgefallen.
Also in Deutschland wird zurzeit ja auch wieder viel über den
Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit und dem
Strafrecht im Bereich der Äußerungsdelikte diskutiert, Zum
Beispiel beim Thema Politikerbeleidigung oder wenn
es darum geht, ob der Paragraf zur Volksverhetzung
weitergefasst werden soll. Was ist dir vom Interview
besonders im Gedächtnis geblieben, Manuel?
Ich glaube, am interessantesten und zugleich auch sehr
beängstigend fand ich ihre Ausführungen zu Social Media.
Und das haben wir ja auch im nationalen Kontext, aber gerade
hier im internationalen Kontext macht das schon auch ein
bisschen Angst. Auf der anderen Seite wird in
diesem Bereich auch immer wieder darüber nachgedacht und das ist
dann vielleicht der Hoffnungsschimmer, ob man zum
Beispiel auch CEOs von großen Social Media Unternehmen zur
Verantwortung ziehen kann. Das wäre zum Beispiel durch
Unterlassung möglich, also indem sie Hasskommentare oder
Propaganda eben nicht unterbinden.
Hier bestehen natürlich in der Theorie wie auch in der Praxis
noch große Hürden, gerade bei US-amerikanischen
Social-Media-CEOs. Ich glaube, uns kommt da allen
mindestens einer in den Sinn. Ja, spannender Gedanke, die
Chefs der Social-Media-Konzerne Völkerstrafrecht zur
Verantwortung zu ziehen, wenn auf ihren Plattformen ein
Aufstacheln zum Beispiel stattfindet.
Da habe ich bislang noch nie drüber nachgedacht.
Es gab auch noch eine andere Stelle, an der sich Wibke
Timmermann ja eher zurückhaltend geäußert hat, als es um die
Präventionswirkung ging. Auch angesichts der politischen
Angriffe und Delegitimationsversuche, die vor
allem aktuell von Seiten der USA gefahren werden, auf den
Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht, habe
ich ja meine Zweifel an der wirksamen Prävention.
Und die Fälle sind natürlich auch rar.
Also wenn es dann schon zu einer tatsächlichen Handlung kam, also
zum Beispiel zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wird
natürlich primär dieses Verbrechen verfolgt und
angeklagt. Und wenn die Völkerstraftat aber
noch nicht mal das Versuchsstadium erreicht hat,
mit Ausnahme des Völkermordes, dann kann ja auch zum Beispiel
das Aufstacheln dazu gar nicht verfolgt werden.
Das steht ja in Artikel 25 Absatz 3 Litera b des
IStGH-Statuts. Was Wibke dann aber auch noch
hat anklingen lassen und was ich auch gerade, angesichts dieser
teilweise Wirkungslosigkeit wichtig zu betonen finde, ist,
dass Strafrecht in solchen Fällen, also in Fällen massiver
Menschenrechtsverletzungen, nicht die einzige Option ist.
Und hinzutreten dann zum Beispiel auch
Wahrheitsfindungskommissionen, wie wir sie aus Südafrika in den
1990ern kennen, oder auch, hier ganz große Anführungszeichen,
das vermeintlich einfachere Mittel der Amnestie.
Strafrecht, also ob international oder national, ist
dann eben nicht die einzige Lösung.
Und wenn euch das noch mehr interessiert, könnt ihr dazu
Folge 51 hören. Dort geht es um Transitional
Justice. Und mit dieser Empfehlung, sich
auch mal Lösungen jenseits des Strafrechts anzuschauen,
verabschieden wir uns. Wir freuen uns wie immer über
Feedback, Anregungen und Kommentare auf Social Media oder
an unsere Mailadresse podcast-at-voelkerrechtsblog.org.
Bis zum nächsten Mal. Tschüss.