Die AFD ist stärker denn je, klassische Mehrheiten sind kaum
noch denkbar, und plötzlich geht es gar nicht mehr nur um
Parteien, sondern um die Frage, wie lang das politische System
überhaupt noch funktioniert. Denn was passiert, wenn nach der
Wahl rechnerisch fast nichts mehr ohne die AFD geht, wenn
Brandmauern auf Machtfragen treffen und wenn aus taktischen
Spielchen plötzlich staatsraison wird?
Sind noch 3 Monate bis zur Wahl und der Wahlkampf, der erscheint
noch selig zu schlummern. Aber wir fragen uns heute
Koalition um jeden Preis, völlig neue Machtoptionen oder für
regierungsfähiges Sachsen Anhalt überhaupt noch, darüber wollen
wir heute sprechen im Sachsen Anhalt Podcast.
Ja, und damit sagen wir herzlich willkommen.
Mein Name ist Chris Lucio Schönburg, ich bin Podcast Host,
außerdem Regionalreporter für verschiedene Medienformate hier
in Sachsen Anhalt und Content Creator.
Ja, ich bin Stefanie Westphal. Ich bin auch Podcast Host und
Producer und wir wollen das Thema heute natürlich nicht
allein diskutieren, sondern in der Schattenrunde üblich.
Wir haben 4 Gäste. Genau.
Wir haben uns wieder ne spannende Runde eingeladen.
Es gibt viel zu besprechen, viel zu diskutieren, Stefan und wir
begrüßen unter anderem den Politikwissenschaftler Herrn
Professor Doktor Christian Stecker, er forscht unter
anderem zur Parteien, zum parteienwettbewerb,
Minderheitsregierung und Populismus, lebt in Halle und
lehrt an der Technischen Universität in Darmstadt.
Außerdem mit dabei ist Nico Elsner, er ist der
Landesvorsitzende der Jungen Union von Sachsen Anhalt und
außerdem Stadtrat in Wittenberg. Hallo.
Außerdem mit am Start Florian Gercke aus dem liberalen
politischen Lager, Jurastudent an der Martin Luther Universität
Halle, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe und
wie gesagt, FDP Mitglied. Hallo.
Und mit dabei auch mal wieder ist Hannes Kreschel, bekannt aus
Social Media News, Fluencer und auch SPD Mitglied.
Hallo. Ja, ne spannende Runde.
Und Stefan, Ich glaube es geht direkt los, weil es gibt ganz,
ganz viel zu besprechen. Es gibt tatsächlich ganz viel zu
besprechen und wir alle haben ja in der Vergangenheit auch die
Umfragen gesehen zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt,
da gab es ja kürzlich 2, und ich würd die gerne noch mal kurz
zusammenfassen, einmal von Insa, da liegt die.
AFD bei 42% bei Infratest dimap für die Volksstimme, MZ und den
MDR liegt sie bei 41%. Also ich glaub das ist
statistisch kann man sagen, ist statistisch gleich die CDU bei
24 und 26% die SPD einmal bei 6 und bei 7 die linken bei 13 und
bei 12 und der Rest grüne FDPBSW Freie Wähler.
Sind alle raus aus dem Landtag? Knapp mit 4% ja, und da stellt
sich mir schon die Frage, wie soll es denn nach der Wahl hier
überhaupt weitergehen? Ne, es gibt 2 Machtoptionen, das
eine ist Theorie, also 2 Machtoptionen für den Fall, dass
es für die Alleinregierung der AFD nicht reicht.
Das eine ist dann halt ein Bündnis aus CDUSPD und Linken.
Ich sag frag mal Nico, wie lange soll das halten?
3 Wochen höchstens wahrscheinlich wär nicht deine
Option. Nee also, zumal diese Option
auch unnötig wäre, weil du in dem Szenario mit den
Umfragegebnissen ja teilweise vielleicht nicht mal die SPD
unbedingt bräuchtest. Je nachdem wie wie die
Verteilung ist. Aber wär nicht mein, wär nicht
mein Bündnis. Was dann?
Also wenn wir dieses Wahlgebnis hätten, wie du es gerade
vorgelesen hast. Finde ich.
Bleibt nichts anderes als ne Minderheitsregierung und ich hab
da n recht pragmatischen Ansatz. Ich seh es so, die Wähler
treffen ne Entscheidung am 6. September und am 7.
September müssen wir die akzeptieren und hinnehmen, der
Wähler ist der Chef gewissermaßen das sind die, die
die Volksvertreter wählen und am Ende des Tages auch bezahlen und
die haben n Anspruch darauf, dass ihr Land vernünftig regiert
wird, so und. Dann halte ich es nur für die
einzig mögliche Option, sich von mit allen Fraktionen in diesem
Landtag zusammenzuarbeiten. Ausnahmslos.
Hannes, Du guckst kritisch, ja süß die Stirn.
Also Stefan, so sehr ich dich persönlich schätze.
Stört mich an der Aufmachung etwas und zwar ist das etwas,
was mich nicht nur an dieser Aufmachung stört, sondern an
ganz vielen anderen auch immer dieses Geschrei von Ah, die AFD
ist so stark, jetzt ist es 41, jetzt sind 42 und oh, wir werden
alle sterben und oh Gott, das ist eine Wahl und das sind
Wahlumfragen, das ist kein Ergebnis und ich finde einfach
immer diese diese. Dieses es ist hier noch nicht
ausgemacht, dass die gewinnen ich natürlich diskutier mir das
jetzt in dem Szenario und ich will mich jetzt gar nicht dieses
Szenarios verweigern. Bitte nicht falsch verstehen,
aber ich finde wir müssen uns doch klar sein, das sind reale
Menschen da draußen die Wählen und Nico hat das gerade gut
gesagt, so ja die Wählerinnen und Wähler sind die Chefinnen
und Chefs, aber das sind ja keine Roboter oder so, die
wählen ja nicht automatisch so, sondern.
Es ist halt n Prozess gegeben, warum die jetzt so wählen oder
warum sie vielleicht so wählen könnten.
Und übrigens, ich glaube diesen Umfragen auch nicht, ich glaub
nicht, dass sie in Sachsen Anhalt 42% der Leute AFD wählen
ist natürlich renommierte Meinungsinstitut, ich will die
nicht diskreditieren, nicht falsch verstehen.
Aber bei den letzten Wahlen, also ich sag mal Rheinland
Pfalz. Da waren es immer falsch, ja.
Nö, eigentlich relativ dicht dran.
Nee. Rheinland Pfalz war absolut da,
hatte man ja prognostiziert, dass es n relatives Kopf an Kopf
rennen teilweise Tendenz SPD vor CDU und am Ende war die SPD 3
bis 4 Punkte hinter der CDU. So also ich glaube da hat das,
also da hat das überhaupt nicht gestimmt so, ich glaub auch
baden Württemberg dann, dass das so deutlich oder die anders die
Nachwahlbefragung war ja völlig falsch, also da hat man ja
gesehen, dass Cem Özdemir 3 4% vorher war bei der
Nachwahlbefragung und als es tatsächlich n Hochrechnung was.
Das waren waren CDU und Grüne dermaßen gleich auch.
Also ich glaube, da gibt es ne wahnsinnige Dynamik und ich
glaube halt dieses ganze Aufhänger in diesen Umfragen ist
ja, ich persönlich halt davon nicht so viel.
Der Christian, können wir denn der Demoskopie noch Vertrauen
oder sollten wir dann sagen hm, das lassen wir lieber bei und da
muss ich man ja auch Hannes Recht geben bei den Wahlen 21
und 16. Haben ja auch in Sachsen Anhalt
die Dermoskopen jetzt nicht gerade richtig gelegen.
Also Jein ne, es ist alles. Also Dermoskopie ist n ganz
schrecklich schwieriges Geschäft geworden, unter anderem weil ihr
alle immer nur noch Handys habt und früher hat man einfach
festnetznummern zufällig das Sample und hatte da rüber im
Rennen im Sample. Das kam also in zufällige
Stichprobe, das hat man dann heutzutage in dem Handyzeitalter
nicht mehr, deswegen ist das schon mit Unsicherheit
verbunden, aber. Also einerseits kann man das
kritisch sehen, dass wir uns quasi täglich mit neuen Umfragen
irgendwie verrückt machen und versuchen so n bisschen zu
messen, ob das, was wir vorgestern gemacht haben, im
Lichte der Umfrage von heute besonders klug ist.
Aber ich würde schon sagen, die Umfragen zeigen in ne Richtung,
die so n bisschen das Spielfeld absteckt.
Die AFD wird ziemlich sicher stärkste Kraft und diese
Erzählung, die man sich damals. Oder die man so bisschen aus der
Hoffnung von damals zieht. Also Haselhoff dann schön, als
als David David Hasselhoff Baywatch Kostüm rettet wie CDU,
das wird es nicht wiedergeben, aus unterschiedlichen Gründen.
Damals war der Hintergrund, dass es n Kopf an Kopf rennen nach
diesem Insa, nach dieser Insa Umfrage zwischen Haselhoff und
AFD gab. Es gab n großes Differential in
der Popularität von Haselhoff und dem AFD Spitzenkandidaten
aus diesem Differential heraus gab es überhaupt die
Möglichkeit, dass die CDU noch mal so durch startet und es gab
damals auch ne strategische Wählerwanderung von Wählern von
Grünen, Linken und SPD zur CDU, um zu verhindern, aus deren
Sicht, dass Sachsen Anhalt das erste Land wird, wo die AFD
stärkste Kraft ist. Als SPD Wähler muss ich bei
meiner guten alten Tante SPD bleiben, um die überm
Existenzminimum zu halten, deswegen wird es diese Bewegung
nicht geben, deswegen halte ich es für ja auch ne politische
Notwendigkeit, wie das Nico gemacht hat, sich zumindest mal
hypothetisch damit zu beschäftigen.
Was man macht, wenn sich dieses Ergebnis so in Sitzen
materialisiert, und das muss ich natürlich noch dazu sagen,
diesen pragmatischen Ansatz, das wäre auch genau meiner, auch
wenn ich berufsbedingt ein Mann ohne politischen Einstellung,
ohne politische Einstellung bin. Die spannende Frage, die sich
für mich dann nur irgendwie anschließt, das ist aber nicht
Position deiner Partei, das stimmt.
Guck gucken wir mal über ganz. Ich würd gern gleich noch mal
drauf zurückkommen. Gucken wir kurz zu.
Florian, Wie fühlt sich es an, wenn man in den Umfragen gar
nicht mehr vorkommt? Ja, also mittlerweile kommen wir
ja wieder vor, wenn ich es jetzt wirklich ja ab und an, man
gewöhnt sich tragischerweise etwas dran, würde ich sagen,
aber ich kann nur für mich sprechen, für mich gibt es eher
n Ansporn zuzusehen, dass eben der liberale Gedanke wieder auch
von der FDP so vermittelt wird, wie er vermittelt werden sollte.
Und dass man es schafft, mal wieder geschlossener aufzutreten
und dem den Wählerinnen und Wählern auch zu zeigen, dass der
Liberalismus eben nicht tot ist, auch wenn der andere für tot
gesagt wird. Aber da hat Christian Lindner
2017 war es ja, glaub ich mal ganz schön gesagt, tot gesagt,
wir leben länger, oder ja, wir leben noch, hat er da gesagt,
Entschuldigung sowas und ich hoffe sehr, dass wir da wieder
hinkommen und das ist jetzt einfach die Aufgabe von uns
Mitgliedern oder denjenigen, die auch in der Partei arbeiten.
Dort wieder hinzukommen und zu Hannes möchte ich noch einmal
sagen, ich versteh den Gedanken sehr mit dem es sind nur
Umfragen, aber die Umfragen in Sachsen Anhalt sind derart
eindeutig in ne gewisse Richtung mit der zumindest mit der mit
dem Abstand zur CDU. Selbst wenn sich da jetzt noch 3
Prozentpunkte ändern, das Szenario wird relativ ähnlich
bleiben und dazu muss man auch sagen, das Szenario kann sich
auch 3 Prozentpunkte in die andere Richtung bewegen und dann
hat die AFD nicht nur 41 oder 42, sondern dann auf einmal halt
eben 4445%. Da kommen wir noch zu.
Da kommen wir noch zu und eigentlich wollte ich, weil du
gerade von der FDP noch gesprochen hast und darauf noch
mal die Frage, merkst du denn jetzt, dass es wieder n Stück
weit vorangeht, oder denkst du und hoffst du, dass es jetzt.
Ich merk das schon, gerade jetzt was den Bundesvorsitz angeht,
dass dadurch wieder mehr mehr leben in die Partei kam.
Die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde.
Da wenn n Vierundsiebzigjähriger für die Erneuerung.
Deswegen, deswegen sag ich ja gerade die Entscheidung.
Auch noch Wolfgang Kubicki heißt.
Nein, die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, mit der
sind sehr viele, mich eingeschlossen, nicht glücklich,
weil vorher immer der Wettbewerb ganz groß hochgehalten wurde,
und wir machen jetzt hier n freien Wettbewerb und gucken,
wer die besten Ideen hat. Auf der anderen Seite muss man
aber auch einfach sagen, Wolfgang Kubicki ist bei diesen
Umfragen unter den Top Ten der beliebtesten Politiker
Deutschlands, es ist n Gesicht, es ist n Name, den jeder kennt.
Und auch wenn es jetzt nicht vielleicht nicht für jeden der
Wunschkandidat ist, glaube ich dennoch, dass das n Zugpferd
sein kann, zumindest bis zur Bundestagswahl.
Und das ist ja auch das, was Wolfgang Kubicki immer sagt, er
möchte für den Wiederaufbau, dass man wieder einzieht, aber
er möchte an diesem Posten jetzt nicht festhalten und ich hoffe n
bisschen, dass die Idee dahinter ist, dass man sagt, OK, Henning
Höhne wird jetzt als Nummer 2 weiter aufgebaut, um dann die
Nummer 1 zu übernehmen. Aber ja, ich merk auf jeden Fall
jetzt hier auch mit der kommenden Landtagswahl wieder
nen wieder nen Aufschwung bei den Mitgliedern, dass man wieder
mehr machen möchte und darum kämpfen will.
Und wenn man dann wieder endlich mal wieder in den Umfragen
auftaucht, ist es ja auch n positives Signal, dass n
bisschen was passiert es. Ist ja auch bis zur Landtagswahl
noch n zumindest n paar Monate Zeit.
Gott sei Dank, ja. Ja gut, das sind 3 Monate, muss
man sagen. Wir sind ja eigentlich relativ
kurz vor der Wahl. Und Hannes?
Ja, Umfragen sind Umfragen, aber wir haben gerade nichts anderes,
und es sind nun mal die, die Geschichten.
Ich glaube jetzt, wie wir es gerade schon hatten, das kann ja
jetzt von mir aus auch noch mal 5% runtergehen, das wird aber
signifikant an der Ausgangslage nichts ändern, dass wir in
Sachsen Anhalt wahrscheinlich ein Koalitionsproblem bekommen
und Christian, Du hast es in deinem Buch geschrieben, was
jetzt keine Schleichwerbung sein soll, aber.
Da bin. Ich auch einer.
Wir halten, wir halten Eure beiden Bücher nachher noch mal
in die Kameras oder irgendsowas du hast ja geschrieben,
Brandmauer, brauchen wir das überhaupt noch?
Koalitionen können eigentlich auch weg, oder?
Also aus meiner Sicht müsste beides gleichzeitig weg, weil es
gibt viele Leute, zu denen du ja auch gehörst.
Die sagen, die Brandmauer schützt die Demokratie und wenn
es auch. Hab ich das so nicht gesagt,
aber. Also.
Und wenn man die ernst nimmt und das das das, das kann man auch
durchaus. Also es sind nicht alles
lupenreiner Pluralisten in der AFD, dann seh ich das größte
Problem aus deren Sicht, dass wenn die AFD in ne
Koalitionsregierung rutscht, von einer Alleinregierung brauchen
wir gar nicht reden, aber es ist auch n großes Problem die AFD
und vor allen Dingen eben ihre Wähler konsequent auszuschließen
die ganze Zeit, weil das hat die AFD aus meiner Sicht auch groß
gemacht, auch vor dem Hintergrund, dass man sich
heutzutage beim Regieren einfach immer verschleißt, das ist so n
bisschen. Immer n Verlustgeschäft, weil
das Geld alle ist und verschiedene Versprechungen
einfach einfach auch regelmäßig platzen.
Also man könnte sagen vor der Brandmauer regieren sich
irgendwie alle kaputt und hinter der Brandmauer kann man mit sehr
viel Fantasie operieren und ich würde sagen reißt die Brandmauer
nieder aber schmeißt auch das Koalitionskorsett Weg, macht
wechselnde Mehrheiten in dem Sinne, dass man in jedem Thema
schaut, was welche Parteien können hier zusammenarbeiten,
das hätte den netten Effekt, dass.
In jede jede Position mehrheitsfähig sein muss.
Also da ist dann eben auch keine Mehrheit für radikale Position
und es hätte noch den weiteren wichtigen Effekt in der
repräsentativen Demokratie, dass die Wähler auch der AFD
integriert werden in dieses politische System.
Im Koalitionskorsett funktioniert das aus meiner
Sicht nicht mehr, es würde die Union sprengen, aber es sprengt
die Union, auch wenn es dann nur mit links funktioniert, also
wenn wir noch mal was anderes probieren, bevor die
repräsentative Parteiendemokratie martialisch
gesagt untergeht, dann. Sollten das flexible Mehrheiten
sein und auch in Sachsen Anhalt. Flexi fanes so.
Ja, also ich glaub ich bin der fundamentale andere Meinung,
aber das ist ja das Schöne in diesem Podcast, dass es
fundamental andere Meinung gibt und dass die in der Demokratie
auch. Möglich sind also ich glaube zum
einen die Geschichte lehrt uns, dass dass jetzt natürlich das
absolute Argument, das auf auf dem Flur liegt, sag ich mal,
Franz Van Papen, und wir werden den Tiger schon reiten und den
Hitler in die Ecke drücken, bis er quietscht.
Ich möchte jetzt nicht sagen, dass die AFD und Hitler 121 das
Gleiche sind, bitte nicht falsch verstehen, aber zumindest ist
das dann n konservativer Take, der fundamental nach hinten
losgegangen ist. Nicht, dass das jetzt sozusagen
konservativ ist, sondern ich glaube auch, und das ist glaub
ich auch der Vergleich mit allen anderen Ländern, in dem man
versucht hat, mit Rechtsextremisten zu regieren.
Die werden einfach dadurch normalisiert und sie werden auch
weiterhin in die gesellschaftliche, ja
bürgerliche Mehrheit auch reingetragen.
Beispiel Meloni, ne, da hat Berlusconi ja als großer
Medienmogul ganz, ganz viel ja auch dafür getan, dass die Forza
Italia eine klare Nachfolgepartei, die sich
zumindestens nicht kritisch gegenüber Mussolini äußert, von
der vom absoluten Rand der Gesellschaft hinzu absoluter
möglicher Mehrheitsfindung im italienischen Parlament gekommen
ist. Jetzt regiert Meloni nicht ne
Faschistin auch nicht falsch verstehen, aber meloni ist in
der Tradition von Mussolini, zumindestens distanziert sie
sich da nicht ganz offen von hat jetzt ja auch mit der
Verfassungsniederlage ziemlich krass was hinnehmen müssen und
und ich möchte das auch noch mal betonen, die Fidesz Partei in
Ungarn und Donald Trump 2016 sind so ganz klassische
Beispiele von wenn man Rechtsextremisten einfach an die
macht lässt, so dann machen die halt das was sie halt machen und
zwar ne illiberale Demokratie wenn ich ganz kurz auf den Punkt
ich weiß ich red jetzt viel, aber ich möchte das ganz kurz
noch mal festzurren. Und zwar Ungarn ist n gutes
Beispiel ja Medien gleichgeschaltet, Justiz
teilweise superkrass eingeschränkt, Pluralität im
Parlament eingeschränkt und das hat am Zweifel auch bei Donald
Trump 2016 nicht dazu geführt, dass die Leute, die nicht mehr
wählen, die wählen, die dann wieder, auch wenn sie die
unzufrieden mit denen sind. Das heißt, keine Abstimmung mit
den Stimmen der AFD. Also das ist das Mittelmaß, was
man zumindestens jetzt noch diskutieren.
Möchte aber ich finde sowieso diese ganze Diskussion entlang
der AFD immer so fraglich. Eigentlich müssten ja die
Parteien diskutieren, was wollen wir ne und da versteh ich auch
das Konzept was angesprochen wurde.
Einfach ja oder Nein? Keine Abstimmung mit den Stimmen
der AFD. Ja, aber das ist glaub ich
relativ klar und das sag ich vor allen Dingen auch in die
Richtung der Union, die ja hier am Tisch sitzt.
Und es gibt in Sachsen Anhalt flächendeckend Kreisverbände,
die das ja schon praktizieren mit der Union.
Aber das praktizieren auch die Linken und die Grünen.
Mhm. Ja, muss man.
Kann man auch. Kritisieren aber n.
Beispiel in Thüringen. Senkung der Grunderwerbsteuer,
dadurch faschistisch dass Björn Hönn seine Hand bedient.
Das ist natürlich auch Symbol in Sachen.
Kleine Schlachtgetriebe genau das ist n faschistisches
Anliegen. Oder das 1.2.
Antrag der linken Sportstätten retten ein neuer goldener Plan
Sport muss her, wurde dann mit den Stimmen der AFD beschlossen.
Linke sagt, Es gab keine Absprachung, war ne
Zufallsmehrheit, aber man nimmt es dann halt auch hin.
Genau. Also es gab ja auch noch n
Beispiel im Sächsischen Landtag. Ich dachte, die wollte
vielleicht auch darauf hinaus, wo genau das war am Anfang die
gemacht. Hast und der Kleinen.
Genau, aber wie ja die AFD auch selber gesagt hat, das dient ja
gar nicht einer parlamentarischen Arbeit und das
dient auch gar nicht dazu, was Gutes im Parlament.
Zu machen, sondern es hat ja in verschiedenen Strategiepapieren
auch Björn Hecke und seine, ja Konsorten von sich gelassen,
dass es da nicht um nicht um Inhalte geht.
Da geht es schlicht darum, normalisiert zu werden und eben
genau diesen Punkt zu bringen, zu sagen, ja, wir machen ja
eigentlich was Gutes für die Bevölkerung, aber im Kern geht
es doch eigentlich darum, dass die damit normalisiert werden.
Obwohl links gut, dann haben es auch hingenommen.
Sie haben jetzt zwar gesagt Upsi, aber so offen zu sagen, Oh
nee, dann ziehen wir den Antrag zurück, dann wollen wir das
Gesetz doch nicht mehr neu abstimmen.
Jetzt bin ich natürlich nicht in der Partei von den Grünen und
den Linken. Ne, also kann man das natürlich
auch auch so sehen. Und ich glaube aber, der
Großteil der Leute, die Linksgrün oder die SPD wählen,
würden das kritisieren. Und ich glaube sogar fast 99%
dieser Wählerinnen und Wähler würden das kritisieren.
Also das sind jetzt Einzelfälle, von denen du sprichst, und ich
glaube daraus zu machen, dass man ne Grüne und Linkspartei
flächendeckend mit der AFD zusammenarbeitet, ist ja nun
wirklich. Ich glaub aber, da kommen so
Leute. Mensch, Stopp, Stopp ganz kurz,
ich hab sorry, also vielleicht dran, ich hab auch nicht gesagt,
dass sie flächendeckend zusammenarbeiten, sondern dass
es punktuell passiert und da sind wir jetzt nur auf
Landesebene, da sind wir noch nicht in irgendwelchen
Kreistagen und Stadträten und Gemeinde.
Geräten et cetera. Und dass man dann eben auch aus
der, ich sag es jetzt mal linken Ecke hier einfach als als die
Verantwortlichen sagt. Och, na ja, ist jetzt halt
passiert, aber Antrag ist jetzt durch, was wollen wir jetzt
machen? Ja, oder?
Ich bin ja ja da nicht mitgestimmt.
Also kein Vorwurf, wenn du mal nicht mitgestimmt.
Man man, man wirft ja immer der CDU so vor, wenn ihr dann mal
mit der AFD stimmt, dann ist das der Untergang des Abendlandes
jetzt genau. Dazu wollte ich einmal kurz
sagen, also ich hab mit. Diesen Vorfällen n ganz großes
persönliches Problem, auch weil als FDP erinnert mich auch noch
relativ gut an 2025, was die Reaktionen darauf waren, als dem
Bundestag die Anträge gestellt oder die Anträge von der CDU
waren, bei der dann im Endeffekt AFDCDU und FDP zusammengestimmt
haben, was die Reaktionen darauf waren, die ja, sagen wir es mal
aus meiner Sicht maximal überzogen waren.
Und jetzt findet dann dasselbe im EU Parlament mit der Mercosur
Nummer, dann in Thüringen und in Sachsen statt und dann wird sich
hingestellt und also einfach Unwahrheiten behauptet von
diesen Akteuren. Ja wir ja wir na ja, in
Thüringen war es, na ja, wir konnten das gar nicht absehen,
dass sie das, dass die AFD mitstimmt das Schöne ist ja, es
gibt ja immer Videoaufzeichnungen aus den
Parlamenten. Sehr wohl konnte man das schon
vorher absehen, weil die AFD nämlich überhaupt gar nicht so
krass Anti dagegen war. Es war schon relativ absehbar in
Sachsen dasselbe, da war es nämlich dann auch, bevor es zur
Urnenabstimmung ging, konnte man per Handzeichen wählen, da
hätten sich die Grünen dann auch dazu entscheiden können.
OK, gut, wir haben vorher so nen Toverboo gemacht, 2025 bei den
anderen, die AFD stimmt jetzt anscheinend mit uns ab, wir
bleiben demonstrativ sitzen, gehen nicht zur Urne.
Und stimmen dafür nicht mehr. Für unseren eigenen Antrag, weil
das wär das einzig konsequente nach dem, was man 2025 für nen
für nen Riesending daraus gemacht hat mit Riesending.
Mit Kemmerich gerade auch in. Thüringen.
Ich find oder da ja, also das war ne also.
Befürwortest du das, das so zu machen?
Also nein, nein, nein, nein, mir geht es, mir geht es mich ich,
ich störe mich an dieser, ja vermeintlichen moralischen
Deutungshoheit, die dann aber durch konträres Verhalten zu
einer wahnsinnigen Doppelmoral wird.
Ich unterstütze das überhaupt nicht.
Ich find den Gedanken gerade jetzt hier in Sachsen Anhalt den
Vernünftigsten zu sagen, OK, gut, wir sind jetzt hier, mal
angenommen, wir hätten jetzt das Wahlergebnis, wir sind jetzt in
der Situation und für mich ist das einzige, wie man die AFD
klein bekommen kann, eben versucht zu versuchen,
vernünftige Politik zu machen, die für die Bürgerinnen und
Bürger tatsächlich spürbar gut ist und mit denen nicht zu
reden, die auszuschließen. Dass wir 2015 2015 versucht.
Es funktioniert offensichtlich nicht und wenn man das immer
weiter macht, gerade wenn man dann so nen Ergebnis hat, dann
sorgt man also das ist für mich kein kein Stärken der
Demokratie, sondern das ist eher, ich arbeite hier gerade
wirklich gegen die Demokratie, weil hier haben 42% der
Bevölkerung haben dafür gestimmt, dass zumindest zum
Teil auch diese Themen stattfinden und ne Koalition
dann SPDCDU und die Linke erstens funktioniert, also wie
das wird niemals halten und selbst dann ist es ja.
Nicht das, wofür die Bürgerinnen und Bürger gestimmt haben.
Und ich weiß nicht, ob, da bin ich noch unentschlossen, ob man
Absprachen mal mit der AFD machen soll.
Gerade in Sachsen Anhalt mit der AFD, hier aber Anträge, die in
der Sache richtig sind, werden nicht falsch, nur weil die
falschen dafür stimmen, das hat Friedrich mehr 2025 gesagt, und
da stand ich schon damals dahinter, dass die gleichzeitig
jetzt gerade kritisiert, dass diese Abstimmung stattfand.
Was denn jetzt? Nein, nein, ich hab nein, ich
hab nicht kritisiert, dass die Abstimmung stattfand, das mein
ich nicht, ich hab gesagt die Reaktion die Nein die Reaktion
auf die Abstimmung, die damals stattfand von den Akteuren, die
dann jetzt dasselbe gemacht haben, dann erzählt haben, das
war n Zufall, das konnten wir gar nicht vorhersehen, was
einfach nachweislich nicht die Wahrheit ist und nicht stimmt
und dann aber jetzt immer noch gesagt wird, nee, das darf man
nicht so machen, der CDU wird dann ganz schnell halt eben die
Nazi Keule entgegengeworfen und gesagt, Nee, wenn ihr das macht,
dann ist es ganz schlimm und ihr arbeitet mit Rechten zusammen.
Und ja, das funktioniert so einfach nicht.
Und wenn man dieses System weiter so verfolgt, dann wird
die Spaltung in dem Land immer immer größer, anstatt dass man
einfach mal versucht, sinnvolle Politik für die Bürgerinnen und
Bürger zu machen. Nach Wahlergebnis und nicht nach
vermeintlich moralischer Überheblichkeit hast du.
Gerade das Grundprinzip auch von repräsentativer Demokratie
erklärt und letztlich auch du und auch anerkannt.
Und ihr seid beide weiter als eure Parteien, also bräuchten da
glaube ich generationsexe, die haben geschrieben.
In einer Demokratie gibt es Volkssouveränität und wir
behandeln uns als politisch gleiche und schließen nicht
vorher aus, welche Meinungen vertreten werden dürfen.
Macht man noch gar nicht. Also die können auch der Meinung
sagen. Wenn man sagt, man möchte die,
die die AFD verbieten, Kraft deren also Kraft der Meinung,
die sie repräsentiert, dann schließt.
Man Kraft der Verfassung. Verfassung.
Die Meinung auf der Verfassung und die Idee ist dann in diesem
demokratisch gewählten Parlament nach Mehrheiten zu suchen fürs
Tierwohl, für Senkung der Grunderwerbssteuer, von mir aus
auch für n Zustrombegrenzungsgesetz.
Und das sind ja demokratisch legitimierte
Parlamentsmehrheiten, die dann konstruktiv ineinander regieren.
Und man schämt sich dann am Ende nicht dafür, dass sie zustande
kommen, wie das Merz getan hat, wie das die Grünen getan haben,
und schafft es eben so dann auch die hinter diesen Parteien
stehenden Wählerinnen und Wähler einzuschließen.
Ich find dadurch wird die. Ganz kurz Nico, wenn du, wenn
der CDU Vorstand der CDU Landesvorstand beschlossen,
wovon ich natürlich ausgehe. Diesen Podcast hört und hört,
was du sagst und dass du die Idee jetzt ganz, ganz OK fandest
und ne und gucken und so. Wer ruft dich zuerst an und was
sagt der? Eine Sache möchte ich mal noch
sagen, bevor ich sie vergesse, was Hannes vorhin sagte.
Also du hast zwar grundsätzlich recht, Umfragen sind Umfragen
und Ergebnisse sind Ergebnisse, aber wir haben ja zur
Bundestagswahl gesehen, da haben wir ein Ergebnis gehabt in den
Zweitstimmen, und da lag die AFD.
Bei fast 40% also das, was jetzt auch in den Umfragen so ziemlich
der Standard ist und die CDU bei knapp um die 20 also so zu tun,
als wär das so ganz weit weg und das kann sich noch drehen.
Wir haben ja schon Wahlergebnisse, die das belegen,
also das ist jetzt nicht irgendwie völlig fernab
jeglicher Realität, was wir da in den Umfragen sehen, es ist
schon Realität, wie wir letztes Jahr im Februar bitterlich
erfahren mussten, und wer mich als erstes anruft, da lass ich
mich überraschen. Also ich würde vermuten,
wahrscheinlich wenn Schulze oder Mario Koschunke jetzt generell
gesagt. Hätte dann fühlen die Dir den
Puls oder klopfen sie dir auf die Schulter?
Die werden mich wahrscheinlich fragen, ob ich noch ganz dicht
bin, ja. Aber ja, ich möcht jetzt aber
auch noch kurz in diese in diese Diskussion rein oder sei den
einfach, aber zu einen fährst. Du, Florian dann.
Einmal kurz 2 sind nicht mal klarstellen möchte also.
Ich, der der Ansatz, den ich verfolge ist halt n rein
pragmatischer, einfach nur mit dem Blick auf die
Landtagswahlen. Mein Traumszenario wär, dass
einfach die demokratischen Parteien der Mitte
zusammenarbeiten und ich wollte es nur noch mal klarstellen.
Zu meinem Traumszenario müssen die, also müssen diese ab diese
Abstimmung nicht auf diese auf die Parteien zurückgreifen und
mein zweiter Punkt war das anschließend was du halt gesagt
hast ist, wenn man das so weiter verfolgt, dann hat die AFD.
Nach meinem Empfinden wesentlich mehr macht, als wenn man einfach
sagt, OK, eure Stimmen kommen dazu oder kommen nicht dazu,
dass es uns egal wenn, wenn man Angst davor hat, dass die AFD
mitstimmt und deswegen Anträge in.
Wirklich tatsächlicher Konsequenz, da nicht stellen
würde. Dann hätte die AFD nen
Vetorecht. So und dann kommen wir n
Szenario wie irgendwie UN Sicherheitsrat wo dann Russland
und China sagen können, nee wir sind gegen alles weil die n
Vetorecht haben und wenn man der AFD die Macht gibt, dann ist sie
die mächtigste Partei im Parlament ohne überhaupt
mitregieren zu müssen. Genau.
Und jetzt möchte ich aber mal in diese Diskussion mal was völlig
neues noch mal reinwerfen. Die ganze Diskussion, die wir
jetzt gerade führen, ist genau das eigentlich, was die AFD
möchte. Wir reden über ihre Themen, wir
reden darüber, wie sie abstimmen werden, wir reden darüber, was.
Dann und dann passiert, wenn die AFD so und so viel Prozente
bekommt und deswegen hab ich noch mal explizit gesagt, das
sind halt Umfragen, ja, es gibt diese Ergebnisse, aber der
Mensch ist am Ende n Herdentier und der Mensch lebt auch davon,
wie man kommuniziert als jemand, der mit auch Medien und
Kommunikation sein Geld verdient, kann ich euch sagen,
ich glaube nicht, dass die AFD Ergebnisse oder Umfragen weniger
werden, wir sagen, Oh oh, die AFD ist so groß, Oh, die ist so
stark und oh, die AFD ist so toll, die haben doch keine.
Inhaltlichen Konzepte, das wissen wir auch seit Jahren, und
wir wissen auch ganz kurz, wir wissen auch, dass die AFD
Wählerinnen und AFD Wähler, ich red Ja regelmäßig mit denen, die
kennen das Programm gar nicht, das juckt die auch gar nicht,
die wollen was, die mehr die, die reden die ganze Zeit
irgendwelche soziallinken takes, die wollen mehr Rente, die
wollen höhere Löhne, die wollen. Bessere Absicherung die wollen
Mieten und so. Das sind alles Ohr linke Themen
die die sagen, das steht ja aber alles im Wahlprogramm der AFD
gar nicht drin, das juckt die einfach nicht.
Und jetzt frage ich mich an der Stelle, versagen wir als auch
jetzt hier in dieser Diskussionsrunde nicht
vollkommen kommunikativ, indem wir hier die ganze Zeit uns in
dieser Suppe rühren? Von wegen, ja, was passiert denn
wenn, sondern sollten wir uns nicht vielleicht eher auch in
Richtung unserer Parteien? Vielleicht nicht nicht, also ne,
aber auch ich war ja auch politikwissenschaftlich kann man
sich auch die Frage stellen, sollten uns nicht viel über
darüber diskutieren, eben genau wie wir die Leute erreichen und
eben nicht nur anhand dieses Ergebnisses.
Möchtest du mir jetzt den kompletten zweiten Teil dieser
Woche aus der Hand? Ich bin.
Da ich lebe nicht auf. Da kommt aber, da kommen wir
gleich noch hin, tatsächlich genau.
Was kann man jetzt? Noch genau, aber ich möchte auch
ein letzter Tag noch noch das, was Florian sagt, möchte ich
einfach noch mal unterstreichen, so, wir können doch auch über
das Szenario diskutieren und sagen, es gibt eine ja Mehrheit
aus der Mitte. Und die ist ganz offensichtlich,
und zwar Kenia, also ich meine CDUSPD.
Und wenn die Grünen reinkommen, so kann man über ne Kenia Sache
nachdenken, so also ne andere parlamentarische Mehrheit aus
der Mitte der Demokratie, wenn man jetzt mal sagt, wollen dem
Koalitionsdenken drin bleiben, ne ich sag jetzt nur mal wenn
dann wäre Kenia durchaus zumindestens eine Option die man
machen könnte. Plus 6 + 5.
Wenn die Umfragen jetzt so bleiben, wie sie genau, ich
meine ja nur, aber ich meine, das ist zumindestens auch ein
Szenario, was man ja auch diskutieren könnte, aber wir
diskutieren. Das Szenario, wovon die AFD
träumt, ne, also du sagst ja auch immer, wir machen ganz viel
falsch im Umgang mit der AFD aus meiner Sicht.
Die Union erzählt sich in erster Linie die Geschichte, die AFD
wird uns ja zerstören, deswegen sollten wir auf keinen Fall was
mit der machen. Aber die?
Die AFD träumt 3 Tage die Woche davon, dass sie die Union
zerstört, aber 4 Tage die Woche träumt sie davon, dass sich die
Union selber zerstört, indem sie sich in Kompromisszwänge mit
ausschließlich linken Parteien begibt, wobei die Union gerade
in Sachsen Anhalt, da ist sie viel rechtskonservativer als
anderswo, schon Schnittmengen hat mit der AFD, das sind keine
identischen Positionen, die AFD ist in vielen Themen radikaler.
Aber es gibt Migration und Integration, einfach
Schnittmengen in dem Sinne, dass man Teil des Weges gemeinsam
gehen könnte. Die AFD würde dann weitergehen,
und das sieht halt der und die Wählerinnen und Wähler der
Union, die ja mittlerweile auch zahlreich von der Stange
gegangen sind, sehen das und denken, ich hab da auch
Interviews mit Abgeordneten geführt, und die haben gesagt,
Na ja, wenn ich die sagen mir dann häufig, ich würde euch ja
wählen, aber ihr macht ja am eh am Ende nur was mit Links und
das stimmt ja auch, das ist ja ne wahre.
Sozusagen wählerbeobachtung. Und das ist diese Bredouille, in
der die Union steckt, und das ist das n Dilemma, woran sie
zerbrechen könnte. Darf ich noch mal kurz konkret
nachfragen? Was meinst du denn mit links,
weil ich glaube unser Verständnis am Tisch von links
ist glaub ich n fundamental anderes, weil ich find zum
Beispiel jetzt nicht, dass die Grünen und die SPD ne absolut
also. Die sind politisch der Mitte
links. Aber ist das wirklich richtig,
links, oder? Alles im Auge des Betrachters in
einer, in einer. Ja, ich sag mal bei so, man kann
ja schon sagen und wenn man jetzt die die Begriffe rechts
und links mal nicht als Schimpfworte benutzt, was ja
leider viel zu oft vorkommt, sondern einfach mal als legitime
politische Einordnung und sich darauf einig und ich glaub, das
können wir ja am Tisch auch, dass es nur dann schlimm wird,
wenn es in irgendeiner Form extrem wird, also linksextrem
und rechtsextrem. Dann muss man ja schon sagen,
dass die CDU ja ihr rechts der Mitte steht und die Parteien,
die dann für ne Koalition zur Verfügung stünden, also sowohl
die SPD als auch die Linke, die ja schon so heißt, als auch
gegebenenfalls noch NBSW oder die Grünen, je nachdem, wer dann
vielleicht noch mit einzieht. Wir können wohl dran, ist ja
Mitte. Bitte, wir können auch noch mit
reinkommen. Ja, ich will nicht vergessen.
Stigma Stigma geht auch eher nach rechts, ne, also es gibt
keine Omas gegen Links und es gibt auch keinen keinen.
Opas gegen rechts gegen Links gibt es.
Opas gegen Links. Es gibt auch Omas gegen links,
das macht die AFD mal nur alle OK, das gibt es auch.
Also es gibt genauso also. Also.
Es gibt also ich seh sowas den ganzen Tag und es gibt natürlich
genauso n Stigma vom rechten Kulturkampf gegen links und ich
glaube der ist sogar noch wesentlich stärker als der hier.
Also egal, ich will das natürlich mal an der an der
Stelle abrunden. Weil ich glaube, das ist n
kontroverseres Thema. Ich glaub da wurde jetzt auch
schon viel zugesagt, ich glaube da trag ich jetzt nicht so viel
Neues dabei. Ich möcht nur da kurz sagen,
also ich stimm dem Punkt halt leider Gottes völlig zu.
Ich würd mir auch wünschen, dass gehen wir mal auf die
Bundesebene, dass die ganze Nummer zwischen CDU und SPD
besser funktionieren würde, aber man muss halt dazu sagen, wenn
ich mich jetzt mal in die Rolle eines.
Ja, einem etwas fortgeschrittenen alter CDU
Wähler, der schon immer CDU gewählt hat, Hineinversetze und
sag OK, ich vertrete halt eher wirklich konservative Positionen
und wähle deshalb die CDU, bekomme aber von der CDU
aufgrund dessen, dass sie dann halt eben diese Koalition macht
oder hier auf Landesebene wär es dann natürlich noch mit 2 links
der Mitte Parteien einfach nicht die Politik, für die ich gewählt
habe. Die ist dann einfach schwer
umsetzbar. Das gilt natürlich für die SPD
und Grünen Wähler in dem Fall genauso, da wir uns jetzt aber
hier gerade natürlich um das ganze Konstrukt drehen, von
wegen Abwanderung nach weiter rechts bleib ich jetzt mal da
und das ist natürlich n großes Dilemma, wenn man dann immer so
Zwangskoalition eingeht, einfach nur um das andere zu vermeiden,
weil dann irgendwann haben die Leute einfach keine Lust mehr.
Aber jetzt will ich dort doch noch mal einmal rein.
Gab es denn aber nicht schon immer zwangskoalition?
Also das ist ja jetzt auch kein neues Konstrukt.
Also es wurde ja auch vorhin schon angesprochen, ne, also in
den 70er 8 Jahren gab es 3 Parteien, zweieinhalb wurde
vorhin gesagt und das war doch auch zwangskoalition.
Also ob jetzt die CDU ne Alleinregierung oder mit der FDP
zusammen, dann gab es die sozialliberale Koalition, da hat
dann die FDP einfach mal. Die Partner gewechselt und es
waren ja auch Zwangskoalition. Man musste zwangsläufig mit der
FDP koalieren und das ist natürlich ne andere Situation,
aber so gesehen gab es doch schon immer da gewisse Zwänge
und Demokratie lebt halt vom Kompromiss und es lebt davon,
dass man miteinander ausleiht. Ich bin auch wahrlich dabei zu
sagen, das was in Berlin gerade passiert, hilft uns hier sagt
man halt überhaupt nicht, also das ist einfach brutal scheiße
um das mal leider sozusagen, weil man da eben auch genau
sieht, wo ne Koalition einfach ja dran knausert und was nicht
gut läuft. Aber Zwänge gab es doch schon
immer. Und Kompromisse auch.
Ja, genau, mit dem großen Unterschied, dass wir jetzt seit
wie du es gerade sagtest, einfach ne ganz andere Situation
haben. Und da muss man halt überlegen,
OK, wir reden seit 10 Jahren davon, wie kriegen wir die AFD
klein. Gut, wir reden nicht mit denen,
wir schließen die aus und machen nichts mit denen, schließen im
Endeffekt dadurch auch die Wählerinnen und Wähler dieser
Partei aus. Das funktioniert halt eben nicht
und wenn dadurch, dass wir jetzt einfach n größeres
Parteienspektrum haben, ist die Auswahl des Wählers natürlich
viel, viel größer und dadurch kannst du die Situation nicht
mehr vergleichen, wenn du nur wenn du nur zweieinhalb Parteien
hast, ja dann wandert das Halt darüber, aber es gibt keine
extremistischen Punkte, keine keine extremistischen Parteien.
Dadurch, dass wir das jetzt aber haben, musst du halt gucken.
OK, funktioniert dieses Konzept, was damals funktioniert hat
heute noch und das kann man, da kann man dann Fragezeichen
hintersetzen allein aufgrund halt des größten
Parteienspektrums und der größeren Auswahl und vor allem
größeren Auswahl extremistischen sowohl links als auch
Rechtsparteien. Wir stehen im Prinzip, wenn wir
uns mit den Parteien beschäftigen, vor der Frage
Abgrenzung. Einbinden oder tolerieren und
genauso oder zwischen Abgrenzung, Einbindung und
Tolerierung heißt auch die eine Studie der Konrad Adenauer
Stiftung, die jetzt rausgekommen ist.
Und sie unterscheidet zwischen also ich sag mal mal etwas
platt, Rechtspopulismus ist nicht gleich Rechtspopulismus,
weil da sieht man ja auch im Europäischen Parlament, dass ja
da selbst die. AFD den Rechtspopulisten zu.
Rechtsriss. Und jetzt jetzt noch mal
Richtung Nico. Die Konrad Adenauer Stiftung,
die ja, wenn man sich in der Politik ein wenig auskennt,
deutet der Name schon darauf hin.
CDU nah ist, die ordnet die AFD dem autoritär
rechtspopulistischen Spektrum zu, mit der eine Kooperation
nicht denkbar ist. Da sagt jetzt die Konrad
Adenauer Stiftung, findest du, sie haben damit recht, oder
sagst du ja, wir müssen in Sachsen Anhalt trotzdem
irgendwie versuchen rein zu sneaken.
Sowohl jetzt auch. Also ich finde, ich finde immer
diese ganze Diskussion so n bisschen affig.
Auch was du vorhin gesagt hast. Hannes, Du sagst nein, nein nein
nein warte ich war ja noch nicht fertig, also gut wenn du wenn du
sagst. Wir müssen aufhören, andauernd
über die zu reden, weil das das ist, was die wollen.
Das macht die Stärke, damit hast du völlig recht, das ist ne
Aussage, die unterschreib ich zu 100% sich aber hinzustellen und
von einem Verbotsverfahren zu träumen, das macht die jetzt
auch nicht gerade schwach, wenn es geht.
Also nee nee ich, ich komm gleich dazu den Bogen schlag ich
gleich, also ich glaube das Problem was wir haben.
Ist der Umgang ganz grundsätzlich und immer dieses
dieses andauernd darüber diskutieren koalier ich mit
denen, aber ich mit zusammen stimm ich mit denen ab und dann
darüber wirklich stundenlang zu diskutieren, während wir die
Probleme in diesem Land haben, die wir haben, das frustriert ja
am Ende des Tages die Leute so und wenn wir dann noch über n
Verbotsverfahren diskutieren und und und das das frustriert die
Leute noch mehr und macht sie immer immer stärker und da bin
ich voll bei dem Ansatz zu meinem was ich vorhin gesagt hab
auch was du gesagt hast dieser pragmatischen man muss irgendwie
mit denen zusammenarbeiten, ich sehe diese Einschätzung der
Konrad Adenauer Stiftung. Ich teile die auch
grundsätzlich, aber ich hab immer noch n Wahlergebnis und n
Wählerwillen mit dem ich arbeiten muss.
Ich kann den ja nicht weg ignorieren, ich kann ja nicht
sagen, ihr habt jetzt hier zu 40% die AFD gewählt, aber
eigentlich ist es mir scheißegal.
Ich werd zwar von euch gut entlohnt im Monat mit bei meinen
10000€ als Landtagsabgeordnete erfasst, aber ich ignorier
trotzdem mal was ihr da. Was ihr da gewählt habt und.
Das Ausweg aus der Misere und da ist es sehr gut, dass ich
aktuell eigentlich unsere Landeskoalition hier am Tisch
habe mit SPDCDU und FDP, weil die Konrad Adenauer Stiftung
sagt, und jetzt haltet euch bitte wirklich fest.
Erfolgreiche Politik in Wirtschaft, Soziales und
Sicherheit und deren Kommunikation sind das
wirksamste Mittel. Kooperationen mit Populisten
sind dagegen kaum effizient. Und da frage ich mich, warum
habt ihr das in den letzten 5 Jahren nicht gemacht?
Offenbar. Und ich möchte jetzt noch einen
anderen Punkt da hinzufügen, sind wir uns einig am Tisch,
dass wir Patrioten sind, ja. Seit der Patriot wo bist du
Patriot? Ich ja, ja, du.
Bist jetzt müssen wir erst mal durch ne 20 minütige Diskussion.
Nein was du das Konzept verstehst.
Aber er hat es genau. Genau.
Ja, ich glaube in in in so einem common sensical essence bin ich
auf an der verlorenen Patriot. Es gibt.
Ich glaube, es gibt viele Gründe, stolz auf Deutschland,
aber. Genau.
Ich bin auch radikaler Patriot, ich bin verfassungspatriot und
was mein ich damit? Die.
Väter, es waren meistens nur Väter, kaum Mütter.
Auch an diesem Tisch, leider des Grundgesetzes der
Herrenchiemseekonferenz, haben genau diesen Fall, den wir jetzt
hier gerade diskutieren, vorhergesehen.
Sie haben vorhergesehen und gesagt, wenn da mal eine Partei
kommt, die so mächtig wird, dass sie eventuell die Grundsätze
unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes kaputt machen,
dann müssen wir sie verbieten, und da steht in Artikel 21
Grundgesetz fundamental drinne. Und bei der AFD ist es jetzt
nicht meine Einschätzung. Das sind
Landesverfassungsgerichte, die das teilweise sagen.
Beispiel Landesverfassungsgericht,
Rheinland Pfalz, die sagen ziemlich deutlich, dass die AFD
in der Menschenwürde separiert, und zwar indem sie sagt, es gibt
Assiminierte Deutsche und es gibt nicht assiminierte Deutsche
und die sogenannten Kulturdeutschen, die gehören zum
deutschen Volk, und die, die nicht kulturdeutschen, die
gehören nicht dazu, die können wir doch einmal remigrieren und
das ist genau der Punkt, wenn Björn Hecke sagt, er will in
Kulturdeutschland, er will auch mal 20 30000000 Leute weniger in
Deutschland haben, dann ist das. Schlicht einfach nicht mit der
Verfassung vereinbaren und damit ich verfassungsvertreter.
Und was konkret hat das mit meiner Frage?
Genau wollte ich jetzt gerade den Bogen zu spannen, da wollte
ich jetzt ne, aber da wollte ich jetzt gerade zu den Bogen zu
spannen, denn eben genau das ist der Ansatzpunkt, wo die
demokratischen Parteien sagen müssen, nee, die AFD bietet das
als Politik an, ja wir, wir wir, wir wollen Kultur Deutschland,
wir wollen mehr deutsche Kinder kriegen und dadurch unser
Demografieproblem lösen. Ja, aber die demokratischen
Parteien, sei das, die CDUFDP oder SPD, die Grünen,
Linkspartei bieten alle tatsächliche Lösungskonzepte an
und da wäre es besser und ich glaube, das ist der
fundamentalstes Problem, was in allen Koalitionen letzten Jahre
verkackt wurde, ist die Kommunikation.
Ja die AFD redet den Leuten seit 15 Jahren ein, Ausländer sind
Kacke, die Altparteien können es nicht und so weiter und jetzt
stimmt das ja doch einfach mal und die CDU und Friedrich Merz
machen gerade aus meiner Sicht, ich will die SPD gar nicht
rausstellen, ich will falsch verstehen.
Wir sind im Land, im Land find ich sogar.
Es war ein Schuldenkommunikation im Moment gut, also ich glaube,
dass der da wirklich versucht. Offenbar der Welt und nicht ich
weiß. Sag mal, erfolgreiche Politik in
Wirtschaft, sozialen und Sicherheit und deren
Kommunikation sind das wirksamste Mittel.
Und wenn ich mir angucke, wie sich die AFD seit 2016
entwickelt hat, hat man an diesem Punkt ja offenbar
versagt. Also zumindest, wenn es die
Konrad Adenauer Stiftung sagt, müsste es ja zumindestens für
die CDU stimmen, ich. Glaub nicht, dass man an dem
Punkt stark versagt hat. Ich glaube und da geh ich
tatsächlich sehr stark mit mit Hannes Tak.
Also ja, dass nicht alles super lief darüber, darüber sind sich
glaub ich alle am Tisch einig und dass wir Riesenprobleme
haben aus der Politik der letzten 20 Jahre.
Das ist völlig klar. Aber die Kommunikation, und da
bin ich sehr Hannes Meinung ist glaub ich einfach radikal
misslungen in den letzten Jahren, da wenn ich jetzt mal
auf die Ampel schaue. Ich bin mir sehr sicher, dass
die Meinung wirst du sicherlich nicht teilen, aber wenn wir
jetzt mal in 10 Jahren zurückschauen und vor allem der
Groll auf die 3 Protagonisten Habeck, Lindner, Scholz
endgültig irgendwann mal verflossen ist.
Dass wir zurückschauen und sagen, OK, so schlecht war diese
Regierung eigentlich gar nicht. Hatte ne wirklich nen wirklich
schweren Staat, hat allerdings viele Sachen aus dem
Koalitionsvertrag umgesetzt und hatte klar ihre Differenzen,
aber die Kommunikation war halt derart desaströs, dass das bei
den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen ist und.
Da neben der neben den Punkten, die du jetzt aufgezählt hast,
die wahnsinnig wichtig sind, wenn die Kommunikation nicht
klappt, und das kann die AFD leider Gottes wahnsinnig gut,
dann ist es völlig egal, was dann umgesetzt wird.
Kannst, darf ich mal nur ganz kurz in dem Zusammenhang auf so
n politikwissenschaftliches Gesetz aufmerksam machen, worauf
wir besonders stolz sind, weil unsere Befunde sonst immer
wahnsinnig unsicher sind und wir nie von Gesetzen sprechen können
und immer n bisschen neidisch auf die Naturwissenschaften
sind, aber ein Gesetz haben wir. Nimm irgendeine Partei von ganz
links, von ganz rechts, von der Mitte, von oben, von unten
steckt sie in die Regierung, 5 Jahre, 4 Jahre später hat sie
weniger Stimmen, im Durchschnitt 7 Prozentpunkte verliert sie,
liegt das daran, dass die alle irgendwie inkompetent sind?
Nee, wir haben ja irgendwie alle aus dem ganz gesamten Spektrum
mal genommen, also das ist der Fluch des Regierens, und das hat
einfach damit zu tun, dass das Spiel einmal so läuft, man muss
n bisschen dick auftragen, die Wähler erwarten bisschen, zu
vieles ist immer auf Enttäuschung angelegt und dann
leben wir auch so n Stück weit. In Zeiten des Niedergangs, es
gibt nicht mehr viel Geld zu verteilen, sondern es geht
irgendwie darum, sozusagen so n Niedergang abzufedern.
Ja, und da kann Friedrich Merz morgen seine aus ausformulierten
Argumente singen und sie streiten sich auch nicht mehr
vor den vor den Kameras am Ende des Tages ist n
verschleißgeschäft und es hat bisher aber immer gut
funktioniert, weil es n Wechsel gab in der Regierung ja also man
konnte sich auch mal der Opposition erholen.
Einer guten alten Tante SPD sieht man, was passiert, wenn
man sich nicht mehr ne Opposition erholen kann.
Richtig und man sieht an der AFD, dass sie von der Fantasie
lebt, dass unter ihr alles besser läuft.
In Thüringen gab es bei der letzten Landtagswahl so n
Wahlwerbespot wie Thüringen aussehen, wenn die AFD regiert
und am Ende fehlte wirklich nur, dass die Bratwurst einem in den
Mund fliegt so und Demokratie ist dann auch der Test dieser
ganzen Fantasien. Und vor der Brandmauer fliegen
alle auf mit ihren überzogenen Versprechungen und wir
sanktionieren die Bürgergeldempfänger und sanieren
damit irgendwie den Staatshaushalt.
Die AFD fliegt niemals auf, und das ist das strukturelle
Problem, wo keine Kommunikation daran vorbeiführt, das ist das
Problem, woran sozusagen die etablierten Parteien
niedergehen, und ich möchte nur einen Punkt machen, weil ich das
nicht so stehen lassen möchte, dass das da alles antidemokraten
sind und menschenfeinde, wenn man die Leute fragt, ist, was
ist für dich die beste Staatsform?
Dann sagen auch über 8090% der AFD Wähler, es ist die
Demokratie, wenn sie, wenn man sie fragt, wie zufrieden sind
sie, wie diese Demokratie aktuell funktioniert, sind die
AFD Wähler wahnsinnig unzufrieden, aber die sehen sich
als Demokraten und das müssen wir erst mal weg erklären, wie
die sich an diesem urdemokratischen Ritual von
freien Wahlen beteiligen, aber doch irgendwie antidemokraten
sind, also wir wir auf keinen Fall, also das ist halt dieses
Freundfeindschema. In das wir reingeraten sind und
was es jetzt so wahnsinnig schwierig macht, da wieder
rauszugehen. Die haben andere politische
Einstellungen, zum Teil Radikale, das hat viel mit
Zuwanderung zu tun, das muss man zum großen Teil akzeptieren, uns
bleibt gar nichts anderes übrig und die haben einfach n Anspruch
auf Repräsentation der ihnen bisher einfach verweigert wurde.
Darf ich noch ne ganz kurze Gegenfrage stellen und zwar, wie
sähe denn aus deiner Sicht das jetzt aus?
Bin jetzt mal n Szenario die AFD kommt an die Macht, das würde
passieren. Was glaubst, was glaubst du, was
wir gucken? Gucken wir uns das Szenario doch
mal an. AFD, Alleinregierung und jetzt
mal was kann man denn wirklich in Anführungsstrichen versauen,
wenn man in einem der Kleinsten wirtschaftlich schwächsten
Bundesländer die macht? Hat ja also.
Man kann sehr, sehr viel was heißt versauen.
Ne, das ist ja schon so n bisschen so ne vorprägung, dass
es in diese Richtung geht. Man kann sehr sehr viel tun,
also einfach durch den Zugriff auf die Landesverwaltung, man
kann mit runterlassen einfach Politiken wechseln, man kann den
Beamtenapparat austauschen und hat man ja vor, jetzt können wir
das Parteiprogramm irgendwie durchdeklinieren und da allerlei
radikale Stellen identifizieren und auch wenn ich mich unbeliebt
mache, aber ich möchte drauf hinweisen.
Demokratie ist, dass Wahlen irgendwie was ändern.
Und es wäre jetzt irgendwie auch absurd zu erwarten, dass, wenn
die AFD an die Macht käme, dass sich irgendwie nichts ändert und
dass sie das nicht im im Schilde führt und wenn sie Dinge im
Schilde führt, die gegen die Verfassung verstoßen, dann hat
dieser Rechtsstaat Mechanismen, um dagegen vorzugehen, aber
jetzt schon diese Bedrohungserzählungen die ganze
Zeit ins Schaufenster zu stellen, das hat für mich auch
so ne so ne Art autoritären Reflex, also dass wir jetzt die
ganze Zeit. Uns schon erzählen, wie
bedrohlich das wird, dass das Staatsstreichartig ist, das ist
für Demokraten aus meiner Sicht auch auch n Stück weit
unredlich. Also du sagst jetzt quasi AFD
erstmal an die Macht kommen lassen und schauen was passiert.
Nein, auf keinen Fall. Also also beziehungsweise das
hab ja nicht ich zu entscheiden, sondern das haben die die
Wählerinnen und Wähler zu entscheiden und ich würde halt
sagen, das Problem mit der Brandmauer haben wir, dass sich
alle davor kaputt regiert haben und die Wähler der AFD jetzt gar
nicht, die AFD nur wegen ihres Programms wählen.
Ich glaube nicht, dass den allen wahnsinnig wichtig ist, dass wir
nicht mehr das Bauhaus gut finden, sondern die Merseburger
Zaubersprüche. Ich glaube, dass in der Wahl der
AFD immer auch ganz viel Enttäuschung über etablierte
Politik, über etablierte Politik sich ausdrückt und dass dass
diese Enttäuschung aber eben auch über die Brandmauer
produziert wurde. Ich wünsche mir keine absoluten
Mehrheiten für die AFD, ich wünsche mir, dass die AFD und
ihre Wähler integriert werden in die Kompromisse, in die wir alle
irgendwie rein müssen. Ich find das halt auch wichtig
und das sagst du auch die ganze Zeit.
Und ich glaube, das ist auch so n bisschen in diesem ganzen
Diskurs. Und ich glaub den Fehler mach
ich auch, aber n Fehler den nahezu alle machen.
Wir reden immer davon die AFD irgendwie zu integrieren oder
sonstiges, aber genauso wie du es sagst, es geht nicht nur
darum die AFD zu integrieren, sondern die AFD Wähler und
Wählerinnen so und wenn wir jetzt hier n Ergebnis haben von
40%, dann ist auf einmal sind 4 von 10 Leuten sind dann halt auf
einmal. Wir werden weiterhin Jade facto
ausgegrenzt und. So holt man niemanden irgendwo
ab. Das funktioniert nicht, weil
gerade wenn man dieser Erzählung der AFD glaubt, die etablierten
Altparteien, die machen eh was sie wollen und auf uns hört
keiner und im Endeffekt wird sind wir denen scheißegal.
Auf uns wird geschissen, wenn man sie weiterhin ausschließt,
dann kommen sie auch nicht zurück, weil sie dann das Gefühl
haben, na ja, die haben ja die ganze Zeit recht und wie gesagt,
in meinem Wunschszenario hätten wir n ganz anderes Szenario und
wir müssten gar nicht darüber reden, dass das so passiert,
weil die AFD dann. Ja, unter 10% ist wär super,
sind wir aber leider nicht und einfach 40% auszuschließen halte
ich auch jetzt als ich würd mich als lupenrein Demokraten
bezeichnen für Demokratietechnisch schwer
schwer ertragbar, weil das ist halt ja.
Wurden schon ganz andere als lupenreiner Demokrat bezeichnet.
Wollt ich Grad sagen, die von Gerhard Schröder zum Beispiel
ist das. Gut, ich hab mich ja jetzt auch
selber als lupenreiner Demokrat bezeichnet.
Ja und sagen n kleines Eigentum und ich bin auch nicht unser.
Altkanzler ja, unser gasgerdt Nein, aber ich möchte.
Das hat der SP. D noch sagen dürfen.
Ja, wohl noch. Sagen dürfen genau nein, aber
ich würde jetzt mal in diese, in diese Richtung hier mal links
von mir schießen und nein und noch mal fragen, noch mal Thema
Verfassung. Ich stell mir an der Stelle die
Frage, wo hört denn unsere Toleranz auf?
Also jetzt wurde ja viel gesagt, ne, wir müssen die Wählerinnen
und Wähler integrieren. Übrigens ich hab auch nie davon
gesprochen, dass man die ausschließen müsste, ich find es
auch interessant, dass mir das jetzt unterstellt wird, ich hab
das. Nicht unterstellt, ich hab nur
gesagt, wir reden immer davon, dass wir die AFD ausschließen,
wenn man die ausschließt, schließt man die Wähler
automatisch aus. Aus.
Ich will in einem demokratisch liberalen Rechtsstaat niemanden.
Ausschließen aber wenn man die AFD ausschließt, schließt man
die Wähler automatisch auch aus aus den Prozessen, wie wie, wie,
wie unsere Regierung funktionieren, was für Politik
gemacht wird. Sagt jetzt ihr das sagen andere
Leute anders? Ich finde ja.
Gut, darf ich jetzt ganz ehrlich.
Darf ich jetzt? Ich will mal kurz mal Punkt
machen, ich will kurz genau, ich will jetzt kurz mal n Punkt
machen, die also die Toleranz geht bis dahin wo die Intoleranz
beginnt oder also ich meine wir können doch nicht gegenüber also
anders, das ist ja wichtig zu trennen zu den Wählerinnen und
Funktionären wo Leute sind, die gerichtlich beschlossen vom
Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Straf und
Zivilgericht. Steht in einem Urteil drin, dass
Björn Hecke wahrscheinlich nationalsozialistisches
Gedankengut hat. Und deswegen darf man die Nazi
nennen, ist keine Beleidigung, ist eine Tatsachenbehauptung,
und jetzt kann man sich die Frage stellen, OK, muss ich
gegenüber demtolerant sein? Wahrscheinlich nicht, oder wenn
wir uns noch einigen, oder? Also muss ich.
Gibt die Grenzen Strafe? Genau, es gibt.
Die Grenzen Björn genau steht der ja nicht zur Wahl.
Ulrich Siegmund steht zur Wahl. Genau und seine Punkt.
Ulrich Siegmund, früher in der CDU, was schon mein Indiz dafür
ist, genau nicht in der NPD und auch nicht genau und jetzt und
jetzt stell ich mir die Frage. Ulrich Siegmund hat bei dem
Korrektivtreffen gesagt und das wurde auch gerichtlich nie
angefochten. Dass in Sachsen Anhalt keine
ausländischen Restaurants mehr sein sollen und dass man das für
die Leute hier so unattraktiv machen soll wie irgendwie
möglich, also irgendwie so n bisschen so ne Siedlungspolitik
gegen Menschen und Migrationsgeschichte, die es ja
hier in Sachsen Anhalt gar nicht gibt eigentlich also müssen also
es gibt sie, aber 8% ist im Vergleich im bundesdeutschen
Trend total gering und jetzt frag ich mich, wollen wir
gegenüber. Diesen Positionen, weil das sind
ja die Positionen, die auch AFD Wählerin haben, wollen wir da
über Toleranz üben, wollen wir das Sagen, das ist OK, ich
meine, die können das ja sagen, aber sie müssen ja auch damit
rechnen, dass da n gegen Spruch kommt, und ich bin tatsächlich
auch bei euch zu sagen, die Brandmauer kommt hier natürlich
in ne Bredouille. Und ich glaube, dass dessen
müssen wir uns natürlich Bewusstsein.
Und anhand dessen muss natürlich Demokratie überlegen.
Wie kann sie sich weiterentwickeln?
Ich glaube nur nicht, dass man mit Intoleranz, also dass man
tolerant gegenüber intolerant sein sollte und damit dann am
Ende diese Position zu tolerieren, das möchte ich
einfach nicht, und da bin ich einfach Fass auf Patrick oder
ist. Das n tolerieren, also da sind
wir wieder bei dem Anfangsding. Mal angenommen, die CDU stellt
jetzt n Antrag und die SPD findet den Antrag vielleicht
auch super, geht inhaltlich mit. Die AFD, aber auch.
Ich sehe nicht, wo das ein Tolerieren von Rechtsextremen
ist oder für ein Tolerieren von der AFD ist dann zu sagen, OK,
wir stellen den Antrag, weil der Inhalt, der tatsächlich dann das
einzige ist, was den Bürger wirklich betrifft, der bleibt ja
weiterhin bestehen, egal wer dafür gestimmt hat, und dann
würde man ja, komme ich wieder zu dem, was sie am Anfang vorhin
gesagt hat mit dem Vetorecht, dann würde man ja sagen, ja, OK,
gut dann. Machen wir das jetzt nicht.
Der Bürger hat im Endeffekt nichts davon, wir haben uns
allerdings unsere weiße, reine Weste bewahrt, weil wir gesagt
haben, gut, wir waren jetzt nicht tolerant gegenüber
Intoleranz, aber das hat ja nichts mit Toleranz zu tun,
einfach zu sagen, wir machen vernünftige Politik, wir reden
ja nicht über Koalition mit der AFD, dann würd ich sagen, OK,
dann kommen wir an den Punkt Toleranz gegenüber Intoleranz,
aber nur weil nen wir haben auch immer noch das freie Mandat,
jeder Abgeordnete kann Stimmen für das was er will und nur weil
n frei gewählter Abgeordneter da sitzt und für irgendwas stimmt
oder nicht für etwas da stimmt, oder?
Wie auch immer wird die Sache ja nicht.
Fall. Es mag ja sein, aber noch mal,
ich möchte noch mal sagen, was vorhin auch schon gesagt wurde,
was will denn die AFD? Ich will eure beiden Parteien
kaputt machen, sie will die FDP kaputt machen und sie will die
CDU kaputt machen, sie will auch die SPD kaputt, geht genau und
sie will auch am Ende auch die SPD kaputt machen, indem sie
ihre Wählerinnen und Wähler ziehen und es gibt natürlich ne
massive Abwanderung von der SPD zur AFD und jetzt frag ich mich.
Jetzt mal ganz offen in eure Richtung gefragt.
Wollt ihr mit einer Partei koalieren, die überhaupt nicht
auf der gleichen Ebene Dialogisch kollegial arbeiten
möchte ich dieser Partei ganz kurz nicht gesagt, ich möchte
diese zusammenarbeiten, ich red jetzt über ne Zusammenarbeit im
Sinne von wechselnde Mehrheiten Anträge wollt ihr mit einer
Partei koalieren, die wirklich nicht mal das gleiche kollegiale
Verhältnis zu euch haben möchte, weil die sagen.
Jetzt hab ich geklatscht. Sorry, aber das.
Ist OK. Aber wollt ihr wirklich mit
einer, also die die, die wirklich mit dem Anspruch
rangeht, die ganz offen sagt, so, euch beide finden wir
richtig doll, kacke euch machen wir kaputt.
Also ich würde da auch nicht im Boxring sagen, Ach du lieber
Herr Boxer, du willst mich doch nur kaputt hauen, Ach komm, ich
umarm dich mal, komm dann wirst du mich schon nicht mehr
schlagen glaub ich funktioniert halt nicht.
Aber glaubst du, es nicht zu tun?
Ist die Lösung, also den Weg, den du gehst.
Immer sind so böse Rechtsextreme und alles sowas und mit mit
denen auf gar keinen Fall ne Abstimmung koalieren.
Ich glaub da sind wir uns auch einig, dass es das nicht geben
darf, aber nein, das hab ich nicht gesagt, ich habe zu keinem
Zeitpunkt gesagt, dass man mit denen koalieren sollte, dann
musst du. Gut koalieren.
Ich hab doch gesagt, zusammenarbeiten.
Richtig zusammenarbeiten, aber koalieren unter gar keinen
Umständen. Ich kann dir die Position ganz
sagen, ich. Ich halte nichts von der
Koalition mit der AFD oder mit der Linken, das gilt für mich,
das ist für mich in. Gleichweise sozusagen die sind.
Klein, das sag ich, sag ich nicht.
Wir sind auf ihre Art und weisen schlimm, aber nicht gleich
schlimm. Ich sehe keine Koalition, mit
denen, ich will, niemanden von denen auf einer Regierungsbank
sehen, aber ich muss ja die, die die Zusammenstellung im
Parlament akzeptieren, die mir der Wähler vorsetzt, ich kann ja
nicht darum mich true hinwegsetzen in einer
unendlichen Weisheit und glauben das, was ich da sage, ist
gottgegeben. Ich hab ja mit das Wahlergebnis
und damit muss ich arbeiten, so und diese Erzählung, die du da
hast, die, die sind so rechtsextrem, wir stimmen mit
denen nicht ab zu. Deinen Wir stimmen.
Mit denen nicht. Wir stimmen mit denen nicht ab
und machen gar nichts, das macht man seit 10 Jahren und jetzt
frag ich dich mal, wohin hat uns das geführt?
Das kannst du ja deinen Chef fragen, oder?
Nee, ich frag dich das jetzt. Wohin hat und wohin hat uns
dieses Verhalten, was du ja erwartest?
Wohin hat uns das geführt? Das hat uns dazu geführt, dass
die AFD Landtagswahlen gewinnt, das hat uns dazu geführt, dass.
Die AFD hauptverwaltungsbeamte hat, und das ist nicht mal
wenig. 25. Jahre wir haben, wir haben, wir
haben. Wir haben jetzt deshalb die
Situation. Entlassen.
Dass die AFD wirklich kurz vor einer absoluten Mehrheit steht
und all dieser Weg, den man in den letzten 10 Jahren Gang ist,
ja ganz offensichtlich ganz offensichtlich nicht der
Richtige. Und wenn wir, wenn wir dabei
sind, die SPD reagiert, regiert sogar in.
Sachsen Anhalt noch länger kritisieren.
Und meistens auch mit. So genauso kritisieren.
Ja mal die ganzen Rechtsradikalen in Sachsen
Anhalt her also. Wenn wir uns die die
Wählerschaft der AFD angucken, in Umfragen, die waren früher
vor allen Dingen bei der Union und vor allen Dingen auch bei
der SPD und bei der Linkspartei, und wir wissen auch aus aus
sozusagen Analysen von von Biografien von Einstellungen,
dass eigentlich Einstellungen relativ fix sind.
Interessanterweise haben sich die Zuwanderungseinstellungen
überhaupt nicht verändert, sie sind nur konsistent, immer etwas
weiter rechts gewesen als das, was Wählerinnen und Wähler
bekommen haben aus ihrer Sicht. Also deswegen die AFD adressiert
von mir aus auf ne radikale Art und Weise ne
Repräsentationslücke, die sich aufgetan hat und du bist so n
bisschen aus meiner Sicht den Nachweis schuldig zu sagen, OK
welche, welche Position können wir jetzt vorpolitisch
bestimmen, die dürfen nicht mitspielen.
Also wenn ich jetzt sage mit der Zuwanderung, das funktioniert
nicht grundsätzlich, unsere Gesellschaft fliegt uns
auseinander, wir sollten ein Moratorium machen.
In der Zuwanderung, wenn ich das denken würde, bin ich dann noch
Teil des demokratischen Diskurses oder bin ich aus
deiner Sicht so intolerant, dass ich nicht mehr mitspiele, dass
man sozusagen nicht verbieten darf oder die Partei, die ich
wähle, das würde mich, das würde mich wirklich interessieren.
Kannst du das noch mal konkretisieren?
Weil ich hab jetzt die die konkrete Frage, die jetzt oder
die der Auftrag, den hab ich jetzt noch nicht ganz wo.
Wo definierst du quasi? Wen wir aus dem demokratischen
Diskurs ausschließen, weil das intolerant.
Genau also erstmal aus dem Diskurs möchte ich ja niemanden
ausschließen, das hab ich auch so nie gesagt.
Ich glaube der Diskurs, die Meinungsfreiheit ist ein ganz
hohes Gut und ich find das total gut, dass wir auch kontrovers am
Tisch diskutieren, das ist auch total in Ordnung, ich meine ich
will aus dem Diskurs an sich ja niemanden ausschließen, das hab
ich, so hab ich so, also ich genau, also das ist ja auch
genau den Take, den ich vorhin gebracht habe.
Noch mal, ich bin verfassungspatriot mir ist
unserer Verfassung ganz, ganz dolle wichtig.
Die Menschenwürde ist unantastbar und das ist der
Kausus Knackdus und das ja, wo das Beil fällt, alles wo Leute
die Menschenwürde und das Existenzrecht eines jeden
Menschen theoretisch in Frage stellen und wo sie sagen, dass
wenn und das ist ja auch das, was Bundesverfassungsgericht an
der Stelle sagt, wo. Die Menschenwürde hört da auf,
wo der Mensch zum Objekt wird. Ja, also wo eine Objektivierung
stattfindet. Und wenn ich mir überlege, wie
die AFD seit 15 Jahren über Menschen und
Migrationsgeschichte redet, wenn ich zum Beispiel daran denke,
alimentierte messermender Messer montombos, was gibt es da noch
so für tolle AFD Zitate, die man da bringen könnte?
Ne, Deutschland käme auch gut, wie gesagt mit 20 30000000
Leuten weniger aus, was Björn Hecke und Lena Portrait von der
AFD Brandenburg mal gesagt hat. Komisch, dass wir 30 bis 40%
Leute Migrationsgeschichte im Land haben.
Ist vielleicht wirklich n doofer Zufall, ne, aber ich meine also
da hört für mich der klare Punkt auf, wo man sagen muss, da
müssen wir unsere Verfassung schützen.
Die Menschenwürde ist ein so zentrales gut und noch mal die
Staatsbürgerschaft ja 100 Artikel 116 Grundgesetz.
Jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist
deutscher Staatsbürger und hat die gleichen Rechte wie alle
anderen Punkte aufs Ende. Und wenn dann die AFD sagt, die
Leute, die sogenannten nicht assimilierten Deutschen, die
sich den Pass ergaunert haben, es ist auch kein Zitat von mir,
es ist Zitat von der AFD, Leute. So, da sag ich, na ja, das ist
ne Objektivierung, das geht in Richtung Objektivierung, da wird
per se Leuten unterstellt und gesagt, ihr seid auch schlecht
und ihr seid per se blöd, ihr seid Migranten und das ist ja
nen Playbook, das spielt ja nicht nur die AFD, da spielt das
Resemplement National, das spielt Meloni, da spielt Trump
so und wir sehen doch gerade, wie es bei Trump dann läuft, da
machen die ne Eisbehörde, die sich jetzt nice nennen wollen,
also das ist wirklich Realsatire und dann erschießen die mal n
paar Leute auf der Straße, so weiß ich nicht.
Also nicht, dass man die AFD jetzt will, aber sie wollen auch
genau so ne Abschiebebehörde. Nach dem Eisvorbild wollen sie
machen und ich glaube nicht, dass wir auf Sachsen anderen
Straßen, ja sag ich mal ne eisbehörde wollen, die hier
Menschen erschießen. Jetzt können wir sagen, es waren
nur 2, aber 2 sind viel zu viel und viel zu schlimm und noch mal
die meisten, also die AFD beschäftigt die meisten
Straftäter in den eigenen Reihen ne also die meisten Leute die
irgendwie mal strafrechtlich aufgefallen sind, sie sind
meistens bei der AFD ist auch irgendwie komisch.
Oder ich will es ja auch mal als Pflichtverteidiger der AFD
machen. Aber ich will auch drauf drauf
hinweisen. Ne ohne also mir geht es gar
nicht drum. Deren Position irgendwie zu
verteidigen. Aber mir geht es um fairen
politischen Wettbewerb, da muss man schon drauf hinweisen.
Politische Gewalt, er eilt in erster Linie auch AFD Politiker,
ich. Auch ich muss das auch
verurteilen, ist nicht in Ordnung, würde ich ganz klar
sagen. Gewalt in alle Richtungen zu
diesem Problem geht gar nicht. Ja, und kurz zu dem, was du
gerade gesagt hast. Also nicht dass ich jetzt ne
Meloni gewählt hätte, aber du hast sie mit da in einer Riege
mit Trump genannt und wenn man seitdem meloni da an der Macht
des auf Italien schaut, Italien ist auf einmal zu einem.
Globalpolitischen Player geworden, wie es vorher nicht
mehr war. Italien wird ernst genommen,
Italien zumindest so, so, so wie ich es mitbekomme, ist auf dem
Weg, dass es Italien wieder besser geht, das liegt
sicherlich auch daran, dass meloni nen sehr populistischen
Wahlkampf gemacht hat und dann nachher das, was sie vorher im
Wahlkampf auf populistische Art und Weise irgendwie da so ja vor
sich hergetragen hat, nicht so umgesetzt hat.
Ich möchte nur sagen, das gehört auch zu weit, wenn du Meloni mit
in die Riege Trump mit rein zählst.
Und das muss man auch sehen. Niemals würd ich da ne Melonie
mit der AFD gleichstellen. Möcht ich auch nicht sagen, aber
das gehört trotzdem zur Gesamterzählung.
Von der AFD Melonie distanziert sich von.
Der AFD genau, ich wollt nur sagen, also du zählst ja die
AFD, Trump und Melonie in eine Riege rein, ich.
Hab gesagt das ist das gleiche Playbook.
Ich hab gesagt OK gut dann ist das gleiche Play.
Glaube das wird die Folge, wo die Zuhörer am meisten
zurückspulen müssen, wer wann irgendwann vielleicht.
Noch mal, Oh, das wird toll, das macht schon die Distanzierung
bekommen, das hab ich das. Hab ich nicht gesagt, ich hab
das so gemeint. Ja, und dann?
Darf ich noch einmal einmal was sagen zu diesem
Verbotsverfahren? Der Moderator ist schon
entmacht. Ich kann, ich habe meine.
Progression eingenommen. Ergreifung macht, Ergreifung.
Zu dem zu dem Verbotsverfahren ich mein Ich hab mir diesen von
Politiker gelegten Regierungsentwurf der AFD ja
auch teilweise angeguckt und ich mein ich studier auch Jura, ich
weiß was da zum Teil drin steht, das ist hochgradig
verfassungsfeindlich, dazu nur 2 Gedanken, einmal haben wir immer
noch unsere Verfassungsgerichte. Das heißt, da würde ich auch n
Fragezeichen hinterstellen, inwieweit die Sachen tatsächlich
durchgesetzt werden können. Du packst dich schon an den
Kopf, es ist einfach nur ne. Frage die ich.
Einfach so in meinen Gedanken, der in Raum geworfen wird.
Unsere Verfassung ist steht ja nicht da wie n wie wie n
nacktes, unschuldiges Kind, wir haben ja Schutzmechanismen für
unsere Verfassung, die auch quasi unabhängig vom Parlament
sind, und da stelle ich mir dann auch die Frage in dem
allergrößten Worst case Szenario.
Inwieweit diese Punkte durchgesetzt werden können, da
wir halt eben diese Gerichte haben und zu dem
Verbotsverfahren stell ich mir auch n bisschen die Frage, wenn
dem so eindeutig wäre wär wär bin ich mir recht sicher, dass
es schon, dass es irgendwann schon mal zum wirklich
angestoßen worden wäre, so das Verfassungsgericht das prüft und
dann stell ich mir auch die Frage aus so einer Reinen.
Aus einer Reinen, so einem reinen Demokratieverständnis.
Wenn wir jetzt die Umfragewerte, die wir haben, haben, und man
sagt, man verbietet jetzt diese Partei, ich versteh den
Grundgedanken des Verbotsverfahrens, aber ich
stell mir trotzdem die Frage, wie demokratisch ist es, die
Partei zu verbieten, die 40% eines Landes wählen, das ist,
ich hab darauf keine abschließende Antwort, das ist
wirklich mal ne Frage in die Runde und vielleicht auch mal
gerade an dich, wie du darauf guckst.
Ich krieg darauf keine abschließende Antwort, weil da
stoßen bei mir so 2 Grundsätze aufeinander, weil man nimmt
denen ihre Stimme weg und auf der anderen Seite schützt man
allerdings die Verfassung, indem man, indem man halt die
Verfassung vor Verfassungsfeinden oder unsere
Regierung ohne Parlamente vor Verfassungsfeinden bewahrt.
Wie wie schaust du da drauf und auch gerne deine Meinung einmal
dazu. Ja.
Na ja, aber also ich glaube an Demokratie als Methode und als
großen zivilisatorischen Fortschritt.
Dass wir wirklich anerkennen müssen.
Und da gibt es auch gute Forschung dazu, wir kommen
sozusagen in die Welt mit unterschiedlichen moralischen
Geschmacksknospen, und die führen dazu, dass wir auf
dieselbe Welt gucken und zu völlig unterschiedlichen
Schlüssen kommen. Der eine sieht in Migration ne
Bedrohung, der andere sieht da das Positive, dann sind wir auch
in der Gesellschaft unterschiedlich platziert, wenn
ich nach der Neustadt wohne, denke ich offensichtlich anders
über Migration, als wenn ich in Kreuwitz wohne, unter anderem,
weil ich auch völlig anders situiert bin und.
Jetzt stehen wir da mit tiefgreifenden
Meinungsunterschieden und brauchen irgendwie ne Methode
gemeinsam Entscheidung zu treffen, die eben nicht darin
besteht. Ich haue der Minderheit den Kopf
ein und setze mich darüber dann durch, sondern das ist das Tolle
an Demokratie als Methode, wir haben irgendwie herausgefunden,
wenn wir fair miteinander umgehen und diese
Meinungsverschiedenheiten fair ausfechten, dann hat das ganze
Spiel ne Legitimität und ich verliere regelmäßig, manchmal
gewinne ich aber wenn ich verliere halte ich dieses Spiel
grundsätzlich für legitim, ja. Und wenn ich aber irgendwie ne
permanente Minderheit schaffe, die ständig verliert und
vielleicht dann darüber aber auch in die Mehrheit kommt, da
kommt so langsam was ins Rutschen.
Ja, und diese ganzen Verbotsdiskurse und diese diese
Ausgrenzung sind aus meiner Sicht eben ne Form, wo diese
Demokratie als Methode ausgehebelt wird durch so ne
Vorfestlegung, was ja akzeptabel ist.
Und du hast völlig recht, Menschenwürde ist
unverhandelbar, aber wir müssen auch anerkennen, warum gibt es.
Dutzende Regalmeter Verfassungsgerichtsentscheidungen
zur Menschenwürde weil wir über die Auslegung der Menschenwürde
eben häufig dann streiten. Es ist häufig ne Abwägung und da
sind wir wieder beim Pluralismus, wir schauen
unterschiedlich auf die Welt, lasst uns irgendwie fair damit
umgehen und das das tolle aus Sicht von einem progressiven
könnte ja sein, diese Methode hat ja aber irgendwie
offensichtlich dazu geführt, dass wir immer inklusiver und
progressiver geworden sind, ja, also.
Das das erschreckt viele so n bisschen, dass man gar nicht
vorher sagen kann, was Demokratie für Entscheidungen
trifft, sondern dass das eigentlich wirklich nur ne ne ne
Methode ist und damals, damit würde ich es irgendwie gerne
weiterhalten, also dass sich der Parteienwettbewerb und der
Wettbewerb aus sich selbst heraus immer wieder
stabilisiert. Und wir alle das als faire
Veranstaltung erleben und gar nicht auf die Idee kommen, uns
gegenseitig zu verbieten, sondern mit uns gegenseitig im
harten Wettbewerb einfach stehen, um um die bessere
Meinung, um die bessere Überzeugung.
Weil es gerade angesprochen wurde zum Thema AFD verbot.
Ich will nur ganz kurz noch mal einen Satz sagen, weil Stefan
schon wieder so kritisch zurückguckt reicht ja schon
wieder nein, aber guck mal, Gerichtsentscheidungen sind nur
in totalitären Staaten absehbar, Nordkorea, China vielleicht.
Oder in anderen Ländern. Ich finde es fast n bisschen
dreist gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dem
die Kompetenz abzusprechen, ob es denn über ein AFD verbot
entscheiden könnte. Das Bundesverfassungsgericht ist
doch die beste Institution um das klären zu lassen, weil ich
muss ganz offen sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende
sagt, Ah nee, die AFD, die sind OK, sind auf Bundesgrundgesetz
bin ich total bei euch, da können wir sagen Partyhart so
alles gut, wir haben alle hier viel zu viel Drama gemacht, auch
ich eingeschlossen, so alles gut, AFD ist gar nicht so
schlimm, ich glaub nicht, dass es dazu kommen wird, aber ich
meine wenn dem so wäre und ich finde es Quatsch, dem Gericht
diese Kompetenz abzusprechen, zu sagen, dass das darüber
entscheiden könnte, so lasst uns diesen Antrag einfach stellen.
Wir lassen das Gericht prüfen und wenn das Gericht juristisch
fundamental, das sind wahnsinnig kluge Richterinnen und Richter,
die darüber entscheiden, die wirklich Ahnung von dem Thema
haben, die noch viel besser drin sind als ich in der
Menschenwürde, als wir alle zusammen hier, und lasst uns das
die doch einfach entscheiden, und wenn die am Ende sagen,
alles tut die Frut, die Leute könnt ihr weitermachen, macht
euch, den, könnt ihr einfach die koordinieren.
Wahrscheinlich. Ja.
Bei allem, bei allen. Anderen finden wir es übrigens
komisch, ne, also alle, also diese Erfindung von von so einem
präventiven Verfassungsschutz und auch so einer Einordnung,
die man dann auch nicht mehr nachvollziehen kann, sozusagen
als AFD, als Beschuldigte und die Idee, dass es sozusagen
Gericht gibt, was was über den Mehrheiten steht, das ist so
selbstverständlich nicht ne, also das skandinavische Länder
kennen das nicht. In der Form, weil es ist dann
auch ja sozusagen. Das ist dann so n ganz starkes
Element von liberaler Demokratie.
Wir haben uns das ausgedacht, um Gottes Willen aus auch aus guten
Gründen, das will ich gar nicht in Frage stellen, aber es ist
nicht das Allernatürlichste von der Welt, dass ich politische
Streitfragen eben nicht in einem fairen Wettbewerb entscheiden
lasse, sondern von einem von 16 Richtern.
Jetzt hole ich mir meine macht, meine Moderationsmacht zurück.
Weil ich glaube, wir haben uns gerade ganz, ganz weit auch
sicherlich AFD Verbotsverfahren, gerade auch was Sachsen Anhalt
betrifft durchaus n relevantes Thema, aber unser eigentliches
Thema, die Wahl in Sachsen Anhalt, haben wir gerade n
bisschen aus dem Blick verloren und wir haben ja heute alle
gelernt, dass der Hannes Umfragen nicht so ganz vertraut
und daher Hannes, was ist denn für dich das realistischste
Modell, das realistischste Ergebnis am Wahlabend mal ganz
schonungslos. Also wenn ich jetzt ne Glaskugel
hätte, würde ich sagen, aber ich glaube diese Schätzung genau.
Also ich glaube diese Wahl wird 6 bis 8 Wochen vorher
entschieden, wahrscheinlich sogar eher in 2 bis 3 Wochen
vorher. Ich glaube da ist noch alles
offen, da kann ganz viel passieren.
Realistisch gesehen bin ich bei euch ja, die AFD wird vielleicht
stärkste Kraft werden, danach sieht es im Moment aus.
Ich bin aber zuversichtlich, dass gerade Nicos Partei mit dem
Spitzenkandidaten Sven Schulze gut überzeugen kann.
Ich finde im Moment versucht er auf jeden Fall alles richtig zu
machen und macht da auch gar nicht so n schlechten Job ich
finde der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann macht
auch n sehr guten Job, versucht wirklich wahnsinnig auf Social
Media viel für seine Position zu werben, ich glaube auch, dass
die FDP und andere Parteien und die Grünen versuchen was zu tun,
also. Also ich glaube, es ist alles
offen und ich hoffe, dass es am Ende ne Mehrheit gibt.
Und wenn es die nicht gibt, dann müssen wir uns halt was
überlegen und dazu sitzen wir hier.
Jetzt hast du gerade schon die beiden angesprochen, Willingmann
und und und. Schulze findest du, der
Bekanntheitsgrad steigt auch? Du hast gerade gesagt, sie
machen vieles richtig in ihrer Arbeit jetzt gerade, das heißt,
kommt das bei dem Wähler aus Sachsen Anhalt, für die sie ja
auch einstehen, kommt das an, ist da jetzt zum Beispiel zum
Beispiel auch schon der Funke übergesprungen und und Schulze
das, was er ja wollte, bekannt? Unter werden ist ist.
Mein Eindruck ist ja, also er auf jeden Fall mehr Leute.
Sachsen Anhalt wünschen sich Sven Schulze als
Ministerpräsident als den von der AFD.
Na gut, er ist ja, er ist ja mittlerweile auch, also
vielleicht auch n bisschen die Strategie von Sven Schulze.
Er taucht ja auf einmal bei Veranstaltungen auf, wo bisher
nie ein Ministerpräsident gesehen wurde und wo vielleicht
auch nie wieder einer hingeht. Ja, das muss man auch honorieren
und deswegen, wie gesagt, ich finde, ich finde Sven Schulze
versucht gerade vieles richtig zu machen.
Ich glaube, muss man einfach sagen, ich find das wie gesagt,
ich find auch dann sein Auftreten Social Media auch
nicht schlecht, also man kann sich das auf jeden Fall auch
angucken und deswegen wie gesagt, ich will eigentlich gar
nicht so NCDU Gebashe hier machen, also wie gesagt, ich
schätze die Union. Dürft euch nachher noch mal
drücken. Ja, das machen wir sowieso.
Aber also wie gesagt, ich hab keine Meinung dazu ist jede
Partei. Hat ihre Daseinsberechtigung.
Ne und aber. Jetzt mal konkret auch in die
Runde. Was können denn jetzt die
anderen Parteien wirklich ganz konkret noch tun, um also anders
gesagt, wir machen die Schattenrunde, ich glaub seit
Oktober, Oktober, November vielleicht auch ich weiß nicht,
ich glaub Oktober oder September, also irgendwie haben
wir runden runden Jahr vor einer Wahl runden Jahr vor der Wahl
angefangen. Haben wir uns auch Umfragen
angeguckt und da haben mir dann immer alle am Tisch gesagt, das
ist ja doch so viel Zeit, das wird sich noch alles ändern.
Unsere Heidi Reichinek wird kommen, oder oder irgendsowas
ne, so so in diese Richtung ist jetzt bisher nicht passiert.
Das was ich unisono von allen Parteien vernehme ist so n so n
permanentes Warnsignal n permanentes Alarmsignal.
Wenn wie wir das ja auch schon vorhin hatten, wenn die AFD an
die Macht kommt und das. Und guckt euch das an.
Aber jetzt mal ganz konkret. Was können denn die anderen
Parteien noch machen, außer permanent vor der AFD zu warnen?
Also vor allen Dingen das nicht, würde ich sagen.
Also ich würde es mal auf Sachsen Anhaltinisch sagen,
nischt können Sie in erster Linie machen, vor allen Dingen
vor der Brandmauer, weil die Wahlen wären gerade in Berlin
verloren für beide Parteien und diesen Mühlsteinen entkommt man
irgendwie so gut wie nicht. Ich find es auch dramatisch
innerhalb der CDU, also also es gäbe es da keine
Parteisolidarität mehr. Sven Schulze versucht irgendwie
diese Illusion zu erzeugen, dass es noch ne Wiederauferstehung
der Union gibt und dass man sich eben nicht nach links öffnet und
auch nicht nach rechts. Und dann erzählt Daniel Günther,
Wir sollten uns der Linken öffnen, also da falle ich so n
bisschen was strategische Kommunikation angeht vom vom
Glauben ab, also die, die die Gleikur sozusagen in Berlin ist
n großer Mühlenstein und dann zusätzlich diese diese
Bedrohungserzählung. Auf die man sich versteigt, also
als wäre das Sachsen anhaltinische Abitur dann nichts
mehr wert, wenn die AFD an die Macht käme.
Das verfängt nicht, genauso wie die Erzählung von 1933 nicht
verfangen Wählerinnen und Wähler wollen irgendwie ne positive
Zukunftserzählung haben, und die bekommen sie eben von den
etablierten Parteien weitgehend nicht und mir tut, das will ich
noch als letztes sagen. Die Leute, die sich da
Abrackern, Sven Schulze, Armin Willingmann, auch wirklich ganz
schrecklich leid also auch Armin Willingmann wird n Stück weit im
Stich gelassen, wenn dann Bärbel Bahrs offensichtliche
statistische Realitäten in Frage stellt, was Zuwanderung und
Sozialsysteme angeht. Es ist wirklich furchtbar
tragisch, und das sind alles fähige, extrem fleißige Leute.
Armin Willingmann beeindruckt uns immer wieder, sozusagen im
im Hochschulbiotop, der ist in einem relativ armen Land
Wissenschaftsminister und wird regelmäßig Wissenschaftsminister
des Jahres, so schlecht kann der Mann offensichtlich nicht sein,
aber man dringt einfach. So gut wie gar nicht durch.
Hat mein Sachsen Anhalt in Berlin schon aufgegeben?
Frage hat man vorhin schon mal. Habt ihr nicht geantwortet, ich
stell sie noch mal, ich. Verstehe ja, ich gehe auch stark
davon aus. Ich mein, Wir sind in Berlin
nicht mehr vertreten, aber vom vom Gefühl her hat zumindest
haben zumindest die, die in Berlin vertreten sind, Sachsen
Anhalt aufgegeben. Es fühlt sich nicht so wirklich
an, als wer da. Ja, noch groß, irgendwie
kampfeslust, irgendwie mal wieder tatsächlich da was nach
vorne zu bringen oder sich mal hinter die CDU oder SPD oder die
Grüne in Sachsen Anhalt zu stellen.
Und ich glaub zu deiner frage, ich würd mich dem nüscht erstmal
stark anschließen mit dem einzigen Zusatz noch das was man
vor allem machen muss ist auf der Straße mit den Menschen
reden und zwar auf Augenhöhe reden und deren Probleme ernst
nehmen und dann auch wenn man an einem Wahlstand steht, dann auch
mal einfach Sachen Runterschlucken.
Also wir hatten jetzt n Wahlstand beim ersten auf der
beim 1. Mai in Halle, dass wir da, dass
wir da jetzt nicht wahnsinnig beliebt waren, war von
vornherein klar. Und dass dann auch irgendwie der
Einstieg in n Gespräch von der anderen Seite, sagen wir mal
etwas Forscher stattgefunden hat.
Aber das einzige was was wir alle machen können, ist
tatsächlich deeskalierend, ruhig und vor allem ernst nehmend
ernst zu nehmen. Nee, die Leute ernst nehmen, so
und mit denen reden und auch mal wirklich mal n bisschen.
Verständnis und Nähe zeigen und nicht direkt du wählst die AFD
mit dir rede ich nicht oder wie kann man nur so blöd sein und
das ist dann auch egal ob die Person dann Russland, Ukraine
Konflikt wo ich dann mit der einen Person auf jeden Fall ne
starke andere Meinung hatte, ob die die hat, sondern man
versucht einfach wirklich auf Augenhöhe zu reden und von
diesem wie sie wie viele von denen das Empfinden von diesem
oben herab, ihr wählt die AFD, wir stehen über euch, weil wir
sind besser, weil wir sind lupenreine Demokraten und ihr
wählt Nazis davon wächst zu kommen und mal wieder
zwischenmenschlich wirklich miteinander reden und auch mal
andere Meinungen aushalten und nur so glaub ich, kann man den
einzelnen Gewähler zurückgewinnen.
Nico, Du hast, ich glaube, dich ruft ja Sven Schulze schon an.
Ich glaube nicht, dass die in Berlin uns aufgegeben haben,
ehrlicherweise ich, ich nehm sogar das komplette Gegenteil
wahr, diese Umfrageergebnisse, die man da jetzt hat, spornt die
eigentlich sogar noch mehr an, also wie ich das so wahrnehme in
meiner Partei, ich kann jetzt nicht für die anderen sprechen,
ist eigentlich sogar, dass die. Gefühlt alle nach Sachsen Anhalt
kommen wollen. Das Problem ist, man will sie
hier aber also. Auch alle, wenn die alle nach
Sachsen Anhalt kommen wollen, würde das ja eigentlich eher die
erste These unterstreichen. Ja, das Problem ist die die was
so n bisschen nicht erkannt wird auch.
Ja natürlich kann man den Leuten zuhören und die sich die
Probleme an und einfühlsam reagieren, aber ich glaube auch
das Holt die Leute nicht mehr zurück.
Ich glaube was die Leute immer sehen wollen ist, dass die
Probleme gelöst werden, die haben genug von.
Wir verstehen das. Wir sehen das ähnlich, weil wer
regiert denn das, sagen die dann immer, die seit zig Jahren
regieren, dieses Land und die Probleme ja ganz offensichtlich
nicht lösen, sondern ich glaube, die Leute sind das Leid, die
wollen auch am Wahlkampfschein nicht mehr bequatscht werden,
das halten meine meine Wahrnehmung, die halten das
nicht mehr aus, die wollen, dass da in Berlin dann nämlich auch
Magdeburg übrigens nicht aus, wir machen es uns auch immer n
bisschen sehr leicht, wenn wir immer nur nach alles nach Berlin
schieben, auch in Magdeburg läuft nicht alles hervorragend,
ne, da brauchen wir uns auch keine Illusionen machen.
Ja, wenn ich, wir hatten schon mal in einer anderen
Schattenrunde darüber gesprochen.
Wenn ich mir jetzt das Bildungssystem angucke, wenn ich
mir die krankenhausstruktur gut, das fässt man jetzt an, endlich
mal. Aber da, es gibt so viele
Themen, die auch in Sachsen Anhalt nicht gut laufen, dann
komm ich noch gar nicht zu dem Verhalten einzelner Akteure da
in Magdeburg, wo man sich wirklich schämt, teilweise, also
die wollen einfach, dass man sich n Stück weit seriös verhält
und dass man die Probleme im Land löst, und die wollen nicht
mehr dieses diese dummen Floskeln am Wahlkampfstand
hören. Das ist ja, was ist dein
Eindruck, hat man in Berlin schon gesagt, Ach komm, Sachsen
Anhalt. Gucken wir mal, wie sie sich
schlagen. Ich glaub also hinter der
Bannmau ist völlig klar, die kommen vor.
Sektkorken knallen und Popcorn gerasche glaub ich gerade ganz
schlecht in Schlaf, weil mir scheint es wirklich manchmal so
n bisschen so, dass dass da also jetzt mal so völlig bizarr,
verschwörungstheoretisch zugespitzt, aber dass dann
sozusagen die Kommunikationsabteilung
irgendwie unterlaufen sind von. Von AFD lern die dann eben
Daniel Günther sprechen lassen. Genau den anderen Text, den als
den Sven Schulze macht, oder dass das Bärbel Baas da
rausgerutscht ist und so diese allgemeine Performanz, der der
der Kleinen Koalition, also das, das läuft einfach enorm
schlecht, und ich würde sagen, es gibt ne große Sorge dann vor
der Brandmauer und eine eine gewisse Ratlosigkeit, eine sehr
große Ratlosigkeit, was man jetzt irgendwie noch tun sollte
und n Stück weit würde ich sagen, fehlt auch Friedrich
Merz. Irgendwie das Gefühl für den
Osten. Das fängt ja an bei der etwas
unglücklichen Nachfolgeregelung, die aus meiner Sicht völlig
legitim war, aber die aus AFD Sicht so erzählt werden kann als
n Verrat hätte März was, ja glaub ich durchaus mal
diskutiert war Haseloff ins Kabinett geholt, hätte sich die
Nachfolgeregelung in Sachsen Anhalt von von viel natürlicher
ergeben. Also ich glaub es, es dominiert
irgendwie Ratlosigkeit und auch so n bisschen so ne so ne
Schockstarre. Also ich seh da auch
kommunikativ, dass man nicht irgendwie vorbereitet.
Dass dann mal andere Modelle notwendig sind, was du auch
skizziert hast im Sinne von einem pragmatischen akzeptieren
eines extrem schwierigen Wählervotums.
Ich glaub was ich da zu sagen will.
Ich muss sagen ich versteh diese Ratlosigkeit aber auch stark hab
ich auch, weil wenn man sich diesen Vettern
Wirtschaftsskandal der AFD anschaut.
Also von meinem Gefühl her hätte das sowohl meiner Partei als
auch deiner als auch deiner als auch den Grünen in Umfragen
zumindest kurzfristig das Genick gebrochen, zumindest für n paar
paar Prozentpunkte. Wenn das in dem Ausmaß
stattgefunden hätte, wie es da stattfindet und es ich hab
langsam auch n bisschen das Gefühl und deswegen ist das
quasi mein letzter Ansatz, was wir als Wahlkämpfer machen
können, so mit den Leuten reden und von diesem oben herab, oder
ich hör gar nicht erst zu weg. Ich weiß nicht mehr, wie man
hier in Sachsen Anhalt als Wahlkämpfer als Mitglied bis
dahin noch irgendwas machen kann, um die Kleinen zu kriegen,
weil es kann ja anscheinend passieren, was will, was soll,
wie auch immer. Und es ändert sich überhaupt
nichts. Also mich würd es nicht wundern,
wenn sich n. Ulrich Sieg, wenn du irgendwo
jetzt in den nächsten Wochen n Video von Ulrich Siegmund
auftaucht, wo n Hitlergruß macht.
Also das würd mich schon wundern, aber wenn sich selbst
dann nichts an den Umfragen ändert ich bin langsam auch n
bisschen ratlos ist. Aber n bisschen so resigniert.
Ich aber das, aber das ist ja das Ding, was ich sage, warum
ich das einzige, was ich als Wahlkämpfer machen kann, ist
eben dieses mit den Leuten reden und eben nicht dieses.
Dann, ich bin ja immer noch kämpferisch, ich will ja da
rein, ich will, dass wir wieder reinkommen, aber ich wollt nur
sagen, ich verstehe dieses Gefühl n bisschen, weil es
einfach irgendwann so wirken kann.
Genau. Und aus dieser Ratlosigkeit
heraus kommen wir, kommen wir eigentlich schön zum Anfang des
Ganzen, darf ich noch mal mein Ausgangstake wiederholen, das
sind halt Umfragen, ja, und dann kann sich halt noch alles ändern
und ich finde, wir müssen jetzt alle in unserer Passion, in dem,
was wir tun, Leute davon zu überzeugen.
So zu wählen, wie wir glauben, dass es richtig ist.
Ja, und die AFD wird es genauso machen und am Ende, da kann ich
Nico nur noch mal zustimmen und sagen, ja, der das Volk ist hier
der Chef, die Souveränität Staatsgewalt geht vom Volk aus,
steht auch in unserem Grundgesetz drinne auch wieder
verfassungspatrioten und da müssen wir jetzt ran.
Danke. Der Moderator Hannes hat einen
perfekten. Schlusswort gefunden.
Ich. Wollte gerade übrigens nicht zu
resignierend wirken. Ich glaube es war einfach so n.
Ich von ich verstehe, warum Menschen irgendwann ratlos
werden, ich selber, wie gesagt, möchte alles daran setzen, dass
auch wir es wieder in den Landtag schaffen, was ich sehr
stark hoffe und daran alles setzen, aber ich verstehe bei
Menschen irgendwann dieses Gefühl der Ratlosigkeit, ja, das
war das Einzige, was ich dazu sagen wollte, nicht dass es,
dass man aufgeben soll, bloß nicht.
Gut 1 fehlt, was nach allerhand zu besprechen und zu diskutieren
und am besten das dann auch in einer unserer nächsten
Schattenrunden bis zur Landtagswahl.
Ich will so fast vorschlagen, wir machen, wir machen noch ne
Schattenrunde mit Hannes und Christian, wo wir einfach mal
auf eure Bücher noch mal eingehen.
Das ist ne sehr gute. Nicht ne schattenrunde, sondern
ne Folge würd. Ich gerade sagen also.
Wir haben es so n bisschen angeteast.
Mal ja, und dann? Hat.
Ja, auf jeden Fall. Unbedingt machen wir.
Gut also da sehen und hören wir uns dann wieder auf jeden Fall
zu einer neuen Folge des Sachsen Anhalt Podcast.
Danke fürs Einschalten. Mein Name ist Christel zu
schönburg, ich bin Podcast Host und Regionalreporter und Content
Creator aus Sachsen Anhalt. Mein Name ist Stefan B.
Westphal. Und wenn Sie wissen wollen, was
ich mache, dann hören Sie noch mal am Anfang.
Lohnt sich sowieso doppelt bis zum nächsten Mal.
Tschüss, ciao, Tschüss.