Ein Gemeinwesen mit vielen selbständigen, selbstbewussten
Menschen ist ein anderes als eines mit Menschen, die, ich sag
mal, in Anführungszeichen Untertanen sind.
Das war jetzt richtig, echte Aufbestimmung also für Wolfgang
Kubicki ist der Wahlkampf in Sachsen Anhalt absolut wichtig,
es geht einfach darum, ein paar Themen zu adressieren, die
unabhängig von der Landespolitik in Sachsen Anhalt.
Aktuell in unserer Gesellschaft falsch laufen.
Also ich glaube auf das, was wir in Sachsen Anhalt in der
Regierung gemacht haben, können wir zu recht stolz sein.
Also wir wollen eine ordentliche Fraktion haben, wir wollen auch
gerne wachsen, also da ist nach oben hin wie gesagt gerne kein
Ende offen, ich finde immer dieses Fokussieren auf einen
anderen schwierig, ich behaupte sogar, dass wir die ganze Zeit
dabei sind, die Arbeit der AF d zu machen.
Erfolgreiche Wiederbelebung oder doch für immer totgesagt?
Das Schicksal der FDP spaltet nicht nur in den sozialen Medien
die Community aktuell in Sachsen Anhalt maximal bei 3%, aber der
Bundesparteitag soll Hoffnung geben, Wolfgang Kubicki als
neuer Anführer der freien Liberalen ob das was wird, das
diskutieren wir heute im Sachsen Anhalt Podcast.
Ja, mein Name ist Stefan B. Westphal.
Ich bin Podcast, Host und Producer und bei mir ist Chris
Lutz hier. Schönburg.
Ja, auch ich bin freier Moderator aus Sachsen Anhalt für
verschiedene Medienformate unterwegs, Podcaster, na klar
und Content Creator. Ja, und gleich bei mir zu Gast
noch Lydia Hüskens, die Landesvorsitzende.
Der FDP. Ja, Chris, wie hast du das
wahrgenommen, den Bundesparteitag der FDP?
Ja, also ich sag mal macht Kampf pur und Na klar, die
Überraschungskandidatur, die mir jetzt direkt ins Auge gefallen
ist ja, ob so ein Bundesparteitag immer abläuft
weiß ich nicht. Es war schon was ganz
Besonderes. Ja, mit so einer Kampfkandidatur
eher seltener aber ist bei der FDP nichts Außergewöhnliches,
dass man auch um den. Chefposten 2 Kandidaten hat auch
Lydia Hüskens. Kennt sich da nicht aus, weil
ich sie nachher fragen, weil auch bei ihr gab es ja einen
zweiten Kandidaten bei der Wahl zur Landesvorsitzenden, aber ich
sag mal so jetzt ist 174 Jähriger derjenige der für die
Aufbruchsstimmung sorgen soll, kann das Klappen?
Das ist jetzt die große Frage. Also Wolfgang Kubicki ist jetzt
neuer Parteivorsitzender, und das ist.
Ne gute Frage die du gestellt hast, aber meine Frage schließt
sich da an. Stefan ist das jetzt eher
Spaltung in der Partei oder führt das das Ganze wieder
zusammen, weil so richtig einig war man sich ja auf dem
Bundesparteitag scheinbar nicht. Na gut, das muss ich nachher mit
Lydia höchstens diskutieren, wie wie sie das sieht oder was da
der Eindruck ist, ob sich da jetzt wirklich 2 Lager gebildet
haben oder ob man einfach jetzt gesagt hat, OK, wir haben für
Kandidat da gestimmt, wir haben für Kandidat B gestimmt und
jetzt geht es wieder gemeinsam vorwärts, das kann ja auch sein.
Du hast dir das ganze ja auch angeschaut, weiß ich aus guter
Quelle im Livestream. Wie hast du diesen Parteitag
wahrgenommen? Na, ich hab ihn durchaus als
kämpferisch wahrgenommen. Die Frage, die ich dann nur habe
ist, ist er jetzt wirklich der Aufbruch zu was neuem oder das
letzte Aufbäumen? Tja, also im Grunde.
Finde ich wird es jetzt ja mal wieder an der Zeit, dieses nicht
letzte Aufbäumen, aber mal wieder aufbäumen und n Schritt
nach vorne und vielleicht könnte das tatsächlich jetzt auch auch
mit einem Vierundsiebzigjährigen klappen, weil die Erwartungen,
die sind natürlich groß, auch wenn man sich mal so in der
Bevölkerung umhört mit den Leuten in Kontakt kommt und auch
darüber mal spricht. Jetzt ist die FDP ja mal wieder
im Gespräch und vielleicht könnte es jetzt doch n Schritt
nach vorne gehen. Was denkst du?
Also Wolfgang Kubicki ist schon ein Politiker, den man, wenn
man. Sich im Grunde für das
politische Geschehen in Deutschland interessiert,
definitiv schon mal gehört gesehen hat.
Und er ist ja auch einer, der jetzt nicht immer nur für die
ganz feine Klinge bekannt ist, sondern der dann eben da auch
mal Tacheles redet und eben auch mal raushaut, und das kann
meines Erachtens tatsächlich ne Chance sein, einfach mal so n
Politiker wieder mit da zu haben.
Der eben auch sagt, was Sache ist.
Und der dann eben auch mal. Ich möchte das Wort jetzt nicht
wiederholen, sonst wird werden wir wieder als so mit dem E
gekennzeichnet. Weißt du hier für für explizite
Inhalte so mit Schimpfwörtern und so, aber er hat ja auch ein
sehr nettes Wort für Friedrich Merz gefunden.
Was hat er gesagt? Das kann ich jetzt nicht
wiederholen so. Dann sagst du mir danach.
Bist du in den Officer? Nein, nein.
Mach ich jetzt nicht. OK ne, aber gucken wir nach
Sachsen Anhalt. Wir haben ja bei den Parteien
durchaus uns auch die Wahlprogramme angeschaut und das
Wahlprogramm der FDP trägt den Namen Freiheit, hat nur eine
Heimat. Wenn ich mir das jetzt damals
von unserer Folge über die Linken anhöre, da warst du ja
erst mal so. Ob man mit so einem, mit so
einer Überschrift. In diesen, in diesen, in diese
Wahl gehen kann. Schwierig, wie findest du jetzt
diesen Spruch die. Ist schon ziemlich breit
aufgetragen für ne Partei, die teilweise in Umfragen gar nicht
vorkommt. Ja finde ich ja.
OK, na ja, man muss ja auch erstmal Überschrift kann erstmal
alles sein, man muss dann mal ins Detail gehen.
Was hast du denn herausgefunden? Wir haben, wir haben ja wieder
geguckt, was sind die Punkte, man gliedert das in 4 Kapitel
Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, selbstbestimmtes
Leben. Der moderne Staat oder ein
moderner Staat und gleichwertige Lebensverhältnisse?
Und man beginnt als erstes Thema für die FDP hätte ich jetzt,
alles andere hätte mich total gewundert mit der Wirtschaft und
als Allerletztes im Wahlprogramm kommt die Infrastruktur, was
mich tatsächlich n bisschen wundert, weil.
Lydia Hüskens ist ja auch die Ministerin für Digitalisierung
und Infrastruktur, da werd ich sie nachher auch mal fragen,
warum das jetzt hier so auf dem undankbaren letzten Platz
gelandet ist. Insgesamt hat man 76 Seiten, in
denen man. Auf die entsprechenden Sachen
eingeht und ich habe wieder die KI bemüht und hab das dir ja
auch noch mal mitgebracht, Chris also so sieht JGPT in diesem
Fall mit dem prompt Wahlprogramm rein und zeige mir mal ein Bild
von einer Stadt in Sachsen Anhalt, wenn tatsächlich die
Forderungen oder die Wünsche des FDP Wahlprogramms zu 100%
umgesetzt werden, aber auch n Stück weiter gedacht, was
vielleicht in dem Wahlprogramm nicht ganz so.
Drinne vorkommt. Wie gefällt es dir, Chris?
Ich finde dieses Bild beziehungsweise die Stadt da
drauf könnte unterschiedlicher nicht sein.
Auf der einen Seite alles ist grün, ich sehe Züge die fahren,
ich sehe schöne Häuser wohnen und Freiheit steht drüber,
weniger Staat, weniger Vorschriften, weniger Bürokratie
und na klar im Hintergrund auch diese riesigen Tower, diese
riesigen Gebäude, was so n bisschen den Wirtschaftsboom
signalisieren soll. Sonderwirtschaftszonen, weniger
Steuern, weniger Bürokratie. Auch da sind wir wieder bei dem
Punkt und Na klar, viele Menschen auf der Straße, denn
Freiheit im Alltag ne sonntags einkaufen zum Beispiel, man kann
immer feiern gehen, man jeder hat ein individuelles Leben und
auch da greift der Staat wieder nicht ein und auf der anderen
Seite, ja seh ich hier so n bisschen wie soll ich sagen, ein
Haus das verfällt. Die dunkle Ecke, die dunkle
Seite ist schon bei. Den Linken, wo wir so n Bild
gemalt haben. Also da ist im Prinzip billiges
Wohnen, dass das nicht ganz so im Fokus steht beziehungsweise
auch, dass natürlich Freiheit immer n Stück weit ihren Preis
hat. Aber wie gefällt es dir, würdest
du gerne in dieser Stadt leben? Im Grunde sieht es definitiv
nicht schlecht aus. Also ich bin erstmal nicht
abgeneigt, kommt drauf, kommt drauf an wie hoch die Mieten
sind, dann in dieser Stadt und dann wahrscheinlich dann auch
eher so in der Linkeren Ecke. Also das Bild ist in der
Linkeren Ecke das Bild. In der linkeren Ecke des Bildes
ne. Also ich sag mal wir haben n
paar ungewöhnliche Forderungen natürlich auch wieder
herausgeschabt zum Beispiel die komplette Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten inklusive Feiertagen und Sonntagen.
Also hast du es gerade schon angesprochen.
Jeder kann im Prinzip komplett sagen, ich mach da auf, ich mach
da nicht auf. Das ist zum Beispiel n.
Wunsch der FDP ist. Er wird ja immer sehr kritisch
beäugt, gerade von Gewerkschaften oder auch von
Parteien wie SPD und Linken. Wenn man jetzt sagt, die Läden
können eigentlich öffnen, wann sie wollen, wie siehst du es?
Ich finde das sehr, sehr gut. Das wär auch mal ne Veränderung,
mal ne Freiheit, auch sonntags einkaufen gehen zu können.
Ich hatte tatsächlich da auch schon mal ne Umfrage für die für
die Uni, die sich genau damit beschäftigt hat.
Sollte man sonntags einkaufen gehen können, sollte man erstmal
die Möglichkeit bekommen können, wieder immer einkaufen zu gehen
und und ja, die überwiegende Mehrheit, gerade bei den
Städtern, also so Halle, Magdeburg, Dessau und Co, aber
auch bei denen auf dem Land, weil die sind ja auch in der
Woche überarbeiten und wollen am Wochenende vielleicht einfach
mal raus, einfach mal mit der Zeit mit der Familie verbringen
und auch shoppen gehen. Ja, das ist natürlich dann
sonntags immer schwierig. Also ich find das gut und ich
befürworte das auch. Vielleicht kann man das ja in
Zusammenarbeit machen mit den Verkäuferinnen und Verkäufern
beziehungsweise die, die den Laden haben, weil die wollen ja
vielleicht auch mal in der Woche frei haben.
Also einfach wird es nicht, das umzusetzen.
Definitiv hätte man ja auch gerade im Verkauf.
Wenn wir jetzt schauen, auch dort hören wir ja immer wieder
vom Fachkräftemangel et cetera, wenn ich jetzt noch einen
zusätzlichen Tag öffne, muss ich das natürlich auch personell
abdecken. Und was man natürlich auch immer
im Auge behalten muss, ist, obwohl man ja dann einen Tag
längere Zeit hat einzukaufen, erhöht sich ja jetzt, damit
nicht automatisch das verfügbare Geld, mit dem ich einkaufen
kann, ne, also klar, das funktioniert für mich nur, wenn
es halt auch ein ein. Mehr Geld gibt, was ich dann
ausgeben kann. Dann könnte sich das für alle
rechnen und eine Sache, die die FDP zum Beispiel auch vorhat,
ist eine Sonderwirtschaftszone, diese endlich mal zu testen,
dort, also in dieser Zone, sollen also sämtliche
Genehmigungsverfahren für Neuansiedlung gebündelt werden
und auch innerhalb einer vorher festgelegten Frist
abgeschlossen, Berichtspflichten fallen weg, Vorschriften
beziehungsweise werden komplett runtergefahren auf das
Mindestmaß oder gestrichen. Und ja, man schlägt hier halt
zum Beispiel vor, das in diesem Areal zu machen, wo Intel sich
ansiedeln sollte beziehungsweise wollte oder auch am Chemie
Standort in Leuna. Hier also wirklich zu sagen wir
testen das mal was passiert wenn wir die Ansiedlung ganz ganz
einfach machen. Ist n Punkt genau, finde ich
nicht verkehrt. Man liebäugelt auch mit der
Wiederkehr oder mit, dass man sagt, zum Beispiel, OK, dieses
harte Abschalten jetzt zum Beispiel von Kernkraftwerken
sollte man noch mal überdenken. Man sollte sich also auch die
Technologien, die dort in den letzten Jahren entstanden sind,
noch mal anschauen und halt, ob man da halt in diesem Kontext
bezahlbar, sicher, klimafreundlich auch noch mal
entsprechend. Die Kernkraft mit in Betracht
zieht. Das ist auch so n Punkt der drin
vorkommt das. Ist tatsächlich n Punkt der
drinne vorkommt. Ich hab ihn ja gerade vor mir
und könnte. Ich die dazu.
Na, sie hat es ja in ihrem Wahlprogramm, OK, ne, also auf
Bundesebene die atomrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen,
damit technische, rechtliche und wirtschaftlich reaktivierbare
Kernkraftwerke vom endgültigen Rückbau ausgenommen, unabhängig
bewertet und dort wieder in Betrieb genommen werden können,
wo die Sicherheitsgerecht und verantwortbar möglich ist.
Beziehungsweise auch gegen die pauschale Blockade neuer
Kernkraftwerke mit einer Bundesratsinitiative
hinzuwirken. Man merkt, es ist jetzt kein
Landesthema, aber man versucht dort halt über diesen Bypass zum
Bund über den Bundesrat halt entsprechend auch mit
hinzuwirken. Mal, wenn wir weiter bei dem
Parteiprogramm bleiben. Du hast jetzt gerade die
Technologien angesprochen, ist denn das Thema Digitalisierung
irgendwo mit drinne ist? Das ist ja n großes Thema.
Das Thema Digitalisierung ist bei der FDP ganz, ganz mit
Sicherheit mit drin. Warte ich such gerade mal die
die richtige Seite, lass uns da gleich noch mal drauf
zurückkommen. Also es gibt noch n paar andere
Themen, zum Beispiel dass man auch das Fracking ermöglichen
möchte, ne also das für das heimische Schiefergas
beziehungsweise dass man auch. Sagt, Wir möchten zum Beispiel
auch die Bodenschätze, die es bei uns gibt, natürlich immer in
einem gewissen Rahmen auch fördern.
So, jetzt gucken wir hier noch mal in das Verzeichnis.
Das sind ja jetzt, na guck du erstmal, das ist ja ruhig, das
sind ja jetzt alles Punkte, die vielversprechend erstmal
klingen, nach modernen Punkten, nach Aufbruchsstimmung, nach
sehr positiven Sachen. Ist dir.
Vielleicht auch das kannst du ja währenddessen gucken, ist dir
vielleicht auch bei dem Parteiprogramm was aufgefallen,
wo du sagst, außer abgesehen vom Arbeitstitel, das wird schwierig
umzusetzen. Ja, ich glaube schon, dass zum
Beispiel das, was wir gerade hatten mit den.
Atomkraftwerken dass das auch über die die Geschichte beim
Bundesrat et cetera schwierig wird, da ist aktuell halt
einfach nicht die politische Stimmung für in vielen Fällen,
obwohl man auf der anderen Seite ja auch sagen muss, es gibt ja
keinen Ort in Sachsen Anhalt, wenn dort etwas gebaut werden
soll, n solarkraftwerken, n Windpark, was auch immer, wo
dann nicht eine Bürgerinitiative inklusive der Kommunalpolitiker
dagegen aufbegehrt und. Sagt ja dann auch irgendwo muss
der Strom herkommen, dann bauen wir da halt nicht n Windpark
hin, sondern n Atomkraftwerk. Tja.
Ja, wenn es. Wenn es so einfach wäre.
Also wie gesagt, Flacking ist auch ne Bundes bundesgeschichte,
da muss erstmal noch n genehmigungs also das ist noch
mal ne ne ne ganz andere Geschichte die man da machen
kann. Also sie wollen das pauschale
Verbot. Hier gerne ersetzen, so
Digitalisierung. Jetzt guck ich Chris, Wir haben
das Wahlprogramm und das Thema Digitalisierung findet also zum
Beispiel beim modernen Staat schon mal ganz viel Anwendung,
wo man also dann auch mal mal auf der Seite 46 erzähl ruhig,
was stellst du dir denn unter Digitalisierung vor, Chris?
Dass wir Sachsen Anhalt noch digitaler aufstellen müssen,
vielleicht auch der Punkt Empfang.
Möglicherweise auch. Wir haben viele ländliche.
Regionen ja, hat ja Lydia Hüskens auch schon gesagt, dass
ja gerade in diesem Punkt auch Altmark et cetera in den letzten
Jahren schon viel passiert ist. Also das hatte ich jetzt
kürzlich gelesen. Und tatsächlich, wenn ich jetzt
rumfahre Teile, einige Funklöcher sind mittlerweile
auch weg, also man möchte zum Beispiel in der Verwaltung dafür
sorgen, dass man Daten nicht mehr doppelt abgibt.
Ne, sind ja so da, die musst du regelmäßig abgeben bei Finanz.
Also was bei Finanzämtern oder anderen Registern schon da ist.
Das wird halt nicht noch mal irgendwo erhoben, sondern da
wird entsprechend sich ausgetauscht et cetera.
Also ich glaube schon, dass man digitale Verwaltung und Co.
Hier auch seitens der FDP im Programm mit denkt, zum Beispiel
auf der Seite 48 ist das hier Digitalisierung ist dann gut,
wenn sie auch Freiheit schafft, bessere Services, weniger Wege,
weniger Papier, schnellere Erledigung.
Also Bürokratieabbau mehr oder weniger.
Na ja, oder auch auch den Service zu erhöhen.
Und Sie wollen also beziehungsweise geben hier auch
schon an, dass es aktuell möglich ist 400
Verwaltungsdienstleistungen aktuell aus dem Wohnzimmer zu
machen. Ne?
Also auch das ist ja schon mal ne Geschichte wo man sagt,
Jawohl schöne Nummer. Da jetzt immer alle Gemeinden
dabei sind, ist n auch die zweite Frage.
Ne, weil mir kommen die 400 doch recht hoch vor oder?
Es sind dann halt auch Dinge, mit denen wir nie in Berührung
kommen. Und du weißt ja auch nie, in
welchen Verhältnis steht das, wo steht denn Sachsen Anhalt in
Sachen Digitalisierung im Gegensatz zu allen anderen
Bundesländern in ganz Deutschland?
Die Frage aufschreiben? Gleich gleich, ja.
Stimmt, du hast ja noch, wir teasern immer mal.
Du hast ja noch im Gespräch gleich.
Genau. Ja, also im im Grunde das FDP
Programm und das ist ja jetzt auch nicht nicht überraschend.
Das ist also auf jeden Fall sehr wirtschaftsliberal und Markt und
Technologieorientiert in den Vorschlägen eigentlich genau wie
man es von einer FDP auch erwartet.
Bleiben wir mal bei dem Bild, was du mir jetzt hier noch
gezeigt hast, weil. Eine der negativen Seiten, die
ganz vorne als ersten Punkt mit erwähnt ist, ist Ungleichheit
wächst. Reiche werden reicher, Arme
bleiben auf der Strecke. Das ist ja so n Bild sag ich mal
was bei dem ein oder anderen noch bei der FDP mit im Kopf
rumschwirrt. Ich glaube hat sich in den
letzten Jahren, Jahrzehnten auch verändert, aber im Grunde.
Muss die Partei sich vielleicht jetzt auch aufstellen, dass sie
ne Partei für alle ist? Ich weiß nicht, wie siehst du
das? Nee, die FDP gucke jetzt hier
gerade zum Beispiel mal beim Punkt Familien noch mal rein, da
spricht man sich also auch für ne Vereinbarkeit, Familie, Beruf
ein, Familien zu stärken, betreuungs Dichte, dann noch mal
sich angucken und so weiter. Die Frage ist ja immer, wo fängt
jetzt soziale Umverteilung an, wo hört sie auf?
Ich glaube nicht, dass die FDP für die Abschaffung des
Sozialstaates steht und oder dafür votieren würde, aber sie
unterstützt halt auch nicht die, die Geschichten, wie dann zum
Beispiel bei den Linken mit drinne steht im Prinzip diese
Geschichte, Umverteilung noch mehr voranzutreiben, und ich
schätze, deshalb hat die KI das jetzt hier so n Stück weit auch
mit interpretiert aus diesen Fakten.
OK, ne. Das ist ja durchaus erstmal ne
Geschichte und wir müssen ja auch, dürfen wir auch nicht
vergessen. Wenn eine FDP jetzt tatsächlich
in den Landtag kommt, das ist ja erst mal die erste Hürde, dann
wird sie Partner einer Regierung, einer Koalition, das
heißt, selbst wenn jetzt hier in diesem Programm dieser Punkt, so
die KI Interpretation unterrepräsentiert ist.
Heißt das ja zum Beispiel, wenn wir uns aktuell angucken, da ist
ne SPD mit in der Regierung, die diesen Punkt natürlich ganz
anders bewertet und somit ergibt sich dann daraus ein Gesamtbild.
Aber sagst du damit jetzt, wenn ich dich richtig verstehe, dass
die Partei erst mal zufrieden sein soll, wenn sie überhaupt
wieder in den Landtag kommt? Nee, noch mal das, was wir hier
jetzt vor uns haben, das ist ja diese Partei reagiert, reagiert.
Die Partei regiert allein, ja, ja ne ohne Koalitionspartner und
aktuell sieht es ja tatsächlich so aus.
Dass die FDP sehr arg um den Einzug in den Landtag bangen
muss. Natürlich brauchst du n
Programm, du brauchst auch Vorschläge, du brauchst auch
Geschichten wo du sagst, hier aber immer ran, aber ob die
überhaupt zum Tragen kommen, das steht momentan ja tatsächlich
noch in den Sternen und das wird sich jetzt in den nächsten
Wochen zeigen, auch wie und kommen wir da noch mal zurück.
Der Effekt von Wolfgang Kubicki jetzt auf das Land überschlägt,
ob das Halt wirklich für die FDP ein Weckruf war und auch für
FDP, Wähler oder FDP sind. Sympathisanten dass dieser
Mensch, wenn der Wolfgang das jetzt macht, dann bin ich wieder
dabei. Oder ob es halt eher so ist wie
ja OK, die haben jetzt n neuen Vorsitzenden.
Glaub ich nicht mal. Also in Berlin ist das Thema
Sachsen Anhalt definitiv da oder erst jetzt angekommen, aber
Wolfgang Kubicki hat das ja auch angesprochen.
Sachsen Anhalt ist. Die nächste Wahl beziehungsweise
das, woran wir als FDP auch irgendwie wachsen wollen
beziehungsweise wo sie sich dann auch zeigen wollen.
Das heißt, er hat das schon noch im Hinterkopf und merkt ja,
jetzt wird es langsam eng, das heißt, das nächste, wo wir
angreifen müssen in Anführungsstrichen, ist die Wahl
in Sachsen Anhalt. Was mich interessiert, und das
werde ich Lydia hüskens auch gleich fragen, wie sie denn die
Stimmung empfunden hat, war so n Parteitag wie jeder andere.
Es war ja auch nicht ihr erster, sondern oder war da halt ne.
Aufbruchstimmung auch zu spüren und wie will man die jetzt ins
Land transportieren? Und ich würde vorschlagen, damit
geben wir mal rüber, Chris, danke, dass du hier warst und
auch du musst rübergehen, du musst gehen, ich bleib einfach
sitzen und Lydia liskens kommt gleich.
Sehr gut hören wir rein ins Gespräch, ja.
Wir haben es angekündigt. Gerade frisch zurück vom
Bundesparteitag. Der erste Termin danach bei uns
beim Sachsen Anhalt Podcast herzlich willkommen.
Die Landesvorsitzende der FDP, Lydia Hüskens.
Ja, ich freu mich, Herr Western. Ja, ich hab einfach nur am
Anfang ne ganz Frage zur Einordnung, wenn jetzt noch mal
die Wirtschaftsjunioren zu ihnen kommen oder ne Schulklasse und
die würden Sie fragen, wofür steht denn die FDP und für wen
macht sie Politik? Die FDP macht vor allen Dingen
Politik für Menschen die der Auffassung sind, dass sie sich
auf sich selber auch n Stück verlassen können, die gerne ihr
Leben selber gestalten wollen. Und Politik und Grundüberzeugung
der Freien Demokraten ist es, das zu ermöglichen und genau
daran an dem Interesse des Individuums und natürlich auch
seine Abgrenzung zu staatlichen Eingriffen Politik auszurichten.
Aber fallen dann nicht auch die Leute hinten runter, die nicht
ganz so in der Lage sind, sich freiheitlich zu orientieren?
Nein, das glaub ich nicht, weil ein Staat und ist das, was wir
ja gerade wahrnehmen, der der Meinung ist, er müsse sämtliche
Bürger in irgendeiner Form so n bisschen erziehen und sich um
die kümmern. Der kümmert sich meiner Meinung
nach dann um alle ein bisschen, aber nicht um diejenigen, die
wirklich Hilfe brauchen. Deshalb ist für uns wichtig,
dass ein Mensch, ein Bürger vor allen Dingen auf eigenen Füßen
stehen kann, das Macht im Übrigen auch was mit dem
Gemeinwesen, ein Gemeinwesen mit vielen selbständigen,
selbstbewussten Menschen ist ein anderes als 1 mit Menschen, die,
ich sag mal, in Anführungszeichen Untertanen
sind, das, ich behaupte immer, das sieht man schon an der
Körperhaltung. Und deshalb ist es aus meiner
Sicht sehr, sehr wichtig, auch gerade für die Menschen, die
Hilfe wirklich brauchen. Also ne, wenn ich an jemand mit
Handicap denke, wenn ich auch an ältere Menschen denke, wenn ich
an jemanden denke, der ja, ich sag jetzt mal in seinem Leben
vielleicht an der falschen Stelle abgebogen ist und eben
später im Alter halt eben entsprechend auch Hilfe braucht,
das ist für die eigentlich nur fair, wenn man sich auf
diejenige konzentriert und allen anderen hilft, auch durch gute
Bildung und andere Dinge, halt eben auf eigenen Füßen zu
stehen. Warum scheint diese Politik oder
dieser Ansatz aber in Sachsen Anhalt nur 3% oder sogar noch
weniger der Bevölkerung wichtig zu sein?
Ich glaube, dass dieser Ansatz ganz, ganz vielen Menschen
wichtig ist. Aber ja, wir sind in Deutschland
insgesamt, nicht nur in Sachsen Anhalt, einfach so vom Mindset
her insgesamt immer noch deutlich staatsorientierter, als
wir das etwa in europäischen Nachbarländern sehen.
Aber kommen wir noch mal zur zur Wahl in Sachsen Anhalt.
Ich meine, Sie sind aktuell mit in der Regierung, sie konnten ja
einige Impulse auch mit setzen, aber offenbar wird es ja vom
Wähler nicht goutiert. Ich glaube, dass wir in Sachsen
Anhalt insgesamt, also jetzt nicht nur die die freien
Demokraten, sondern alle immer das bisschen das Problem haben,
dass die meisten Menschen zwischen Wahlen, vor allen
Dingen die Bundespolitik zu sehen, und da muss man ganz
offen gestehen, ist das, was wir in der Ampel gemacht haben, halt
nach, das war also offensichtlich nicht das.
Was viele Menschen wollten, vor allen Dingen, weil weil viele
Bürgerinnen und Bürger eigentlich ne etwas andere
Politik wollten, und das ist das, was wir da dann
entsprechend gesehen haben, wenn ich mit Menschen über unsere
Arbeit in der Landesregierung ins Gespräch gehen, bekommen wir
sehr, sehr viel Lob, und das ist auch das, was ich mir immer
wieder, ich sag mal, aus der Partei erzählen lass, dass Leute
sagen, das habt ihr gut gemacht, also da gibt es sehr viel
Zustimmung, und unsere Aufgabe ist es jetzt, im Rahmen des
Wahlkampfes dafür zu sorgen. Dass der Schwerpunkt und auch
der Blickwinkel der Menschen jetzt vom Bund dann im Rahmen
des Wahlkampfs auf das Land geht.
Jetzt gab es ja mit dem Bundesparteitag einen großen
Fokus auf die FDP, so viel Berichterstattung, so viel
Aufmerksamkeit wie lange nicht mehr.
Wie war denn die Stimmung in Berlin, war das eher doch, na
schauen wir mal, ob wir es schaffen oder so.
Echte Aufbruchstimmung, das war jetzt richtig echte
Aufbruchstimmung, und ich bin ja nun auch schon etwas länger in
der Partei, ich hab auch schon ne ganze Reihe von
Bundesparteitagen. Hinter mir also wir haben also
man hat wirklich gemerkt, jetzt ein eigentlich schon jetzt sich
aufbauend in den letzten Monaten, dass die Partei für
sich selber sehr, sehr klar gemacht hat, wir sind fest
überzeugt, dass es unser Politikangebot braucht und wir
werden dafür kämpfen, dass Bürgerinnen und Bürger das auch
entsprechend wahrnehmen, und wir wollen auch in Zukunft in den
Landtagen und im Deutschen Bundestag eine entsprechende
Kraft und eine entsprechende Stimme sein.
Also ich hab also schon lange nicht mehr so viel
Selbstbewusstsein und auch so viel feste Überzeugung gesehen
wie bei diesem Parteitag. Also ist es, um an Anlehnung an
einen ehemaligen Bundespräsidenten, es ist ein
Ruck durch die Partei, ja, ja, tatsächlich, ich glaub da haben
auch n paar andere Punkte, also nicht nur die, also wie ich
finde wirklich herausragende Kandidatur von von Wolfgang
Kubicki und Henning Höhne im Vorfeld beigetragen, da hat
glaub ich auch unser Bundeskanzler ein bisschen zu
beigetragen. Weil es ist bei uns in der
Partei auch schon als Unverschämtheit betrachtet
worden, dass er sich als Bundeskanzler in die
Angelegenheit einer Partei einmischt und das schon mal
sagt, die, die seien jetzt gestorben.
Ich würd das ja nie über die CDU sagen, Ricky hat ihn ja, wie war
dieses nette Wort, ich mein, keine Ahnung, das ist ja
außerhalb meines sprachbereichs Männer sind da untereinander ja
schon n bisschen handfässer, das überlass ich den Herrn, aber das
hat die Partei schon sehr geärgert, das ist auch etwas,
was man einfach nicht macht und deshalb.
Ist das glaub ich noch mal so n ordentlicher Impuls gewesen.
Ich hab da ne ganze Menge Reaktionen noch aus der Partei
zu bekommen und auch von einer ganz Reihe von anderen Menschen
inklusive vieler CDU Wählerinnen und Wähler.
Sachsen Anhalt hat sich ja hinter Wolfgang Kubicki
gestellt. Gab es denn bei der
Kampfkandidatur noch mal Diskussionen oder war klar
Wolfgang Kubicki, also für uns ist es also sehr, sehr klar
gewesen? Wolfgang Kubicki spricht viel
deutlicher die Interessen der Wählerinnen und Wähler hier bei
uns im Land an und auch der der eigenen Partei.
Und deshalb war das für uns als Landesverband sehr, sehr klar,
dass es bei der FDP so Abstimmungen gibt, die dann auch
relativ knapp ausgehen. Hat sie das n bisschen an die
Landespartei erinnert? Dass ich sag mal, Abstimmungen
knapp ausgehen und es auch ne Wettbewerbs, ich sag mal
Kandidatur gibt, ist tatsächlich DNA der Freien Demokraten.
Wir gehen damit tatsächlich etwas anders um, als das in
vielleicht anderen Parteien ist, wo man dann vorher alles geklärt
haben muss, das ist bei uns nicht so, deshalb können wir das
glaub ich auch tun und deshalb erwarten Parteifreunde und
Parteifreunde eigentlich auch häufiger mal ein Personelles wie
inhaltliches Angebot, wenn ich mir heute die Diskussion um
Inhalte angeschaut habe. Da war häufiger mal der Umstand,
dass wir mehrere Optionen hatten, über die wir diskutiert
haben und wo man sich dann für eine entschieden hat.
Ich glaub, das zeichnet uns so aus und ich find das ganz gut,
das heißt, sie nehmen das Frau Strack Zimmermann jetzt auch
nicht übel, was sie gemacht hat, nein, also dass jeder von uns
kann zu jedem Amt kandidieren und man muss das mit sich selbst
ausmachen, ob das jetzt komplett, ich sag mal der
übliche Umgang, also von der Form her ist, muss jeder auch
wieder für sich selbst entscheiden.
War halt war gestern halt alles n bisschen überraschend, das hat
man normalerweise in etwas anderer Form, aber Wettbewerb
gehört bei uns zum Geschäft. Wolfgang Kubicki hat ja auch
Sachsen Anhalt im Fokus, jetzt kann ich mir vorstellen, dass es
da vielleicht zwischen den offiziellen Teilen das ein oder
andere Gespräch gab, was hat er vor hier noch für Impulse zu
setzen? Also für Wolfgang Kubicki ist
der Wahlkampf in Sachsen Anhalt absolut wichtig.
Das heißt, er wird auch viele Termine hier im Land machen, und
das ist, glaube ich, etwas, was für uns als als Landesverband
auch auch wirklich ein wichtiger Punkt ist.
Und da ich immer wieder merke, dass dass er, so, ich sag mal,
vom von der von der Tonlage, von der Frage der Themen, die er
aufgreift, hier bei vielen Menschen im Land auch gut
ankommt, erwarten wir tatsächlich auch einiges an
Rückenwind daraus. Aber sind sie wirklich der
Überzeugung, dass ein Vierundsiebzigjähriger für
Aufbruchstimmung stehen kann? Ich weiß nicht, ob wir
tatsächlich immer Aufbruch als Gefühl brauchen, aktuell geht es
glaub ich darum, einige wirklich vor Aufbruchstimmung, es war
Aufbruchstimmung in der Partei, ja, aber sie fragen jetzt nach
jemandem in einem höheren Alter, ich mein, Friedrich Merz ist
jetzt auch nicht viel jünger, und wenn ich mir Wolfgang
Kubicki und seine Dynamik angucke, ist das da auch, glaub
ich, keine Frage des Alters. Aber das ist glaub ich jetzt
nicht die Frage. Alter.
Ja nein, jemand der die nächsten 50 Jahre die Partei führt, darum
ging es uns nicht und darum geht es glaub ich auch in diesem
Wahlkampf nicht, sondern es geht einfach darum ein paar Themen zu
adressieren, die unabhängig von der Landespolitik in Sachsen
Anhalt aktuell in unserer Gesellschaft falsch laufen und
wir merken ja alle, dass Bürgerinnen und Bürger immer
mehr den Eindruck haben, sie werden vom Staat oder von einer
gesellschaftlichen Mehrheit in irgendeiner Art und Weise
bevormundet. Das geht bei Gesundheitsthemen
los. Wieviel Zucker darf denn meine
schwarze Limonade haben? Geht über Mobilität, soll ich
nur noch mit dem Rad fahren dürfen oder darf auch das Auto
noch sein? Zu anderen Themen und man hat in
der Bevölkerung, wenn wir den Menschen sprechenden Eindruck,
dass das mehr wird und ich glaube, dieses Gefühl und auch
solche Themen wie 188 ich frage, was darf ich sagen über jemanden
für bei einer ganzen Reihe von Menschen, gerade hier bei uns.
Zu Erinnerungen an eine andere Stadtform und dazu, dass man
sagt, das will ich nicht wieder und sich dann halt eben n
Stückchen abgrenzt. Ich glaube das ist n Thema, was
wir auch alle zusammen in den letzten Jahren nicht genug auf
dem im Fokus hatten, denn gerade so aus der Gesundheits und
Sozialpolitik kommen ja ständig irgendwelche lustigen Ideen, was
man noch verbieten könnte, natürlich immer aus dem Wohl für
den einzelnen, aber halt eben mit einer starken
Bevormundungsthetik. Aber wenn Sie sich die
Demoskopie angucken, sind sie da wirklich der Meinung, dass die
Leute diese Staatsform nicht wieder wollen?
Ja, ich bin völlig überzeugt, dass die Menschen diese
Staatsform nicht wieder wollen, das rufen nach einer anderen
Politik und das klare Signal, was Menschen mit, ich sag mal,
Umfragewerten auch geben, sag doch so wie das jetzt aktuell
ist, darf es nicht bleiben und da muss ich ja eigentlich sagen,
kann ich bei vielen Themen wirklich auch sagen, ja, so darf
es nicht bleiben. Wenn ich mir das Thema zum
Beispiel oder das Verhalten gerade in der Bundesregierung
Anguck zum Thema Rente zum Thema Gesundheitsversicherungen Wir
wissen doch alle, dass sich da Dinge verändern müssen.
Mein Wir können doch alle n bisschen rechnen und wenn man
dann sieht, dass sich da nichts tut, sondern dass das immer auf
halten gespielt wird, nach dem Motto, Ja, vielleicht machen wir
es in der nächsten Legislatur, dann wissen wir als Bürgerinnen
und Bürger doch. Das ist der falsche Ansatz.
Und ja, da muss sich etwas ändern.
Aber vielleicht sind ja Friedrich Merz und auch Wolfgang
Kubicki ja schon die Paradebeispiele dafür, dass man
demnächst über Rente mit 7677 78 diskutiert.
Also wir sind als freie Demokraten da eigentlich immer
sehr klar unterwegs gewesen, wir haben immer gesagt, sind
wirklich feste Eintrittsalter für alle so wirklich der
richtige Weg, es gibt garantiert Berufsgruppen, die länger
arbeiten können. Wenn ich zum Beispiel jetzt auch
mal an Ministerpräsidenten in Sachsen Ah denke, das scheint ja
jung zu halten, wenn ich es, wenn ich es mal so formuliere,
aber ich glaub schon, dass das, also wir da auch einfach einen
etwas anderen Fokus brauchen. Und die Sorge, die ich mir immer
mache, ist, dass ich sehe, dass wir an an diesen richtigen,
wichtigen Regeln immer nur hier ein bisschen rumdrehen und da
noch mal ein Komma ändern im im Gesetz.
Ich glaube, wir brauchen wirklich grundhaft neue
Überlegungen, ob wir das Ganze machen, sie gehen da jetzt mit
sehr breiter Brust rein für A eine Partei, die aktuell in
Sachsen Anhalt an der Regierung ist und b die darum fürchten
muss, überhaupt wieder Einzug, also ich glaube auf das, was wir
in Sachsen Anhalt in der Regierung gemacht haben, können
wir zu recht stolz sein. Wir haben wirklich ne ganze
Menge hinbekommen und wir haben auch bei vielen Bereichen ne
sehr sehr klare liberale Handschrift auch hinterlassen.
Wenn ich meinen Bereich anschaue, das Thema
Digitalisierung, da können wir zu recht stolz drauf sein,
verwaltungsdigitalisierung, da muss geschehen, da hab selbst
ich mir nicht vorgestellt, dass wir im Laufe einer Legislatur
wirklich so viel hinkriegen, ja, in den 400 Verwaltungsvorgänge
kann ich schon online machen, mir fallen keine Zähne ein.
Gucken Sie mal bei ihrer Kontrolle, die die Stadt Dessau
hier ist, da wirklich gut unterwegs.
Ich glaub, das ist auch etwas, was wir als Bürgerinnen und
Bürger immer aus dem Auge verlieren.
Ich hab nicht das Hobby, in die Verwaltung zu gehen, ich weiß
gar nicht, wie oft ich das letzte Mal war, ich glaub ich
bei der Stadt Magdeburg vor 2 Jahren, als ich den Führerschein
umtauschen musste, ich hab auch keinen allzu großen Grund da
häufig hinzugehen, das heißt, wir bekommen viele Dinge gar
nicht mit, deshalb ja merke ich manche Sachen nicht.
Und deshalb ist es, glaub ich umso wichtiger ist, immer wieder
auch mal mal zu kommunizieren. Und ich nehme zum Beispiel im
Bereich Breitbandausbau auch ein Thema, wo, wo wir intensiv
unterwegs sind, jetzt allerdings zunehmend wahr, dass mir
Unternehmer, aber auch andere Menschen so abends bei
irgendwelchen Formaten dann sagen, ich kann ja nicht, dann
nehm ich artig die Adresse auf und prüfe, wie denn sein
Sachverhalt ist. Dann kriegen die Bürgerinnen und
Bürger von uns mal so n Sachstand, woran liegt es?
Am Anfang der Legislatur war es unglaublich oft so, dass ich
dann freundliche Briefe geschrieben habe, warum es uns
leid tun würde, dass das jetzt noch länger dauert.
Inzwischen ist die Antwort häufig ja, einen Vertrag
abzuschließen wäre auch eine gute Idee, wird das zu wenig
kommuniziert oder zu wenig gehört, was es da auch für
Erfolge gibt, ich. Vermute mal beides, weil gerade
das Thema digitale Digitalisierung Digitales ist
auch nicht besonders sexy für Medien, weil es ja immer sehr
auch kompliziert dann meistens wird, aber es wird glaub ich
auch zu wenig wahrgenommen, wobei ich jetzt nicht sage, die
Leute einfach weghören, sondern es ist häufig dann an dem Moment
gar nicht relevant, weil man jetzt gerade keinen Führerschein
braucht oder keinen Personalausweis braucht oder
sich nicht ummelden muss und wir nehmen alle in der Regel
Informationen dann auf, wenn wir sie aktuell brauchen.
Und das ist, wie gesagt bei bei den Themen so selten, wie wir
zur Verwaltung gehen. Also die meisten von uns, glaube
ich, auch ein normaler Vorgang. Ich bedauere das natürlich, ich
würde mich natürlich freuen, wenn die Menschen wahrnehmen,
was ihre Kommunen in der in den letzten, ja, ich würde mal sagen
4 Jahren wirklich geleistet haben, und da bin ich echt stolz
darauf und wirklich ein bisschen glücklich, dass die Kommunen
diesen Weg mit uns gegangen sind, also nicht nur hier
Dessau, auch Anhalt, Bitterfeld, Magdeburg, Halle, aber auch
viele, viele kleine Kommunen. Die hier einen echt echt tollen
Job gemacht haben. Ne wenn wir jetzt noch mal auf
die Wahlen zurückkommen. Andreas Silbersack vertritt
quasi Sachsen Anhalt mit im Bundesvorstand, wenn ich das
richtig gelesen habe, was sind ihre Ziele mit ihm dort im
Vorstand? Ja, also sowohl ich als Mitglied
des Präsidiums, das bin ich ja qua Amt, als auch Andreas
Silbersack und auch die Kollegen aus Sachsen, aus Thüringen, aus
Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern und Berlin.
Sind natürlich alle auch n Stück angetreten um das ein oder
andere an spezifischen Blickwinkeln, die wir in den
ostdeutschen Bundesländern haben, auch zu kommunizieren.
Das ist das, was wir auch in der vergangenen Runde getan haben.
Ich bin jetzt ja Mitglied des Präsidiums, vorher auch schon 6
Jahre gewesen, das ist nicht immer ganz einfach, das muss ich
ganz klar sagen, weil natürlich der Fokus logischerweise häufig
auf städtischen Regionen liegt, als ob das Berlin ist, ob das
das Ruhrgebiet ist, München, Hamburg.
Die haben halt einfach eine andere Präsenz, das muss man
ganz klar sagen. Und unser Job ist es vor allen
Dingen immer auch die Interessen ländlicher Räume in den Fokus zu
stellen, weil die osthessischen Bundesländer deutlich
ländlicher, deutlich dünn besiedelter sind als das etwa
Nordrhein, Westfalen oder Bayern ist.
Warum gelingt das so schwer, weil man doch nur einen gewissen
Prozentsatz der Einwohner stellt und somit gar nicht die.
Die Kraft hat, gegen die Übermacht anzutreten.
Ich glaube oft, weil Menschen, die zum Beispiel nehmen wir
jetzt mal in Berlin leben, und das sind ja häufig Menschen, die
in der Verwaltung des Bundes unterwegs sind, sich das gar
nicht vorstellen können, das zweimal am Tag in Disco, ja, wir
leben ja alle in der Realität, die wir haben, und man hat ne
starke Tendenz zu sagen, ja, so wird das Leben sein, das ist es
aber nicht, also ich hab, ich kann mich immer noch erinnern,
eine Diskussion. Die ich mit einer grünen
Umweltsenatorin von Berlin mal hatte, die die also wirklich,
das hat man richtig gemerkt, gar nicht vorstellen konnte, dass
eben nicht alle paar Minuten eine U Bahn kommt, sondern dass
morgens ein Bus kommt und abends ein Bus kommt und die
Nichtschüler gucken müssen, dass sie sich in diesen Schülerbus
mit einreihen und dass das Halt einfach kein ordentliches
Angebot ist und dass die Menschen bei uns in vielen Ecken
des Landes einfach an auf den Individualverkehr angewiesen
sind. Dass wir gut beraten sind zu
schauen, dass wir an Bahnhöfen dafür sorgen, dass es
ordentliche Schnittstellen sind, dass ich mein Auto sicher
abstellen kann, dass ich ein Rad aufladen kann, wenn ich es
möchte, dass da ein Bus an und abfährt oder auch mehrere Busse,
sodass ich hier wirklich so eine ordentliche Umstiegsfunktion
habe, aber dass es halt Regionen in unserem Land geben wird, und
das wird wahrscheinlich, vermute ich, auch ganz lange so bleiben,
in denen halt das Auto, egal mit welcher Antriebsform, auch in
Zukunft das Mittel der Wahl bleibt.
Jetzt haben wir ja vorhin gehört.
Aufbruchstimmung beim Bundesparteitag.
Wir wissen, wie es aktuell um die FDP in Sachsen Anhalt steht.
Es gibt noch 3 Monate rund bis zur Wahl.
Wie transportieren sie jetzt diesen Power aus Berlin in die
Breite? In die Fläche.
Also Wahlkampf hat ja einen Vorteil.
Menschen haben auch ein großes Interesse, mit uns ins Gespräch
zu kommen, sei das in Veranstaltungen, sei es halt am
Wahlkampfständen, sei es in anderen Formaten.
Und das ist ne Erfahrung, die wir hier aus Sachsen Anhalt
haben. Dieser Landesverband kann
Wahlkampf und deshalb bin ich durchaus optimistisch, dass wir
nicht nur den Schwung aus Berlin, sondern auch das, was
wir im im eigenen Landesverband, in den in den letzten Monaten
gemerkt haben, auch transportieren können, und dass
wir mit dem Wahlkampf halt eben auch den Blick und den Fokus auf
das, was wir geleistet haben, einerseits vor allen Dingen aber
auf das, was wir in der kommenden Legislatur dann auch
Vorhaben. Lenken können, da bin ich
außerordentlich optimistisch. Und meine Erfahrung aus vielen
Wahlkämpfen sagt auch, das ist begründet, jetzt gehen wir mal
davon aus, ist klar, jetzt nehmen wir mal den Best Case
jetzt an. Das ist jetzt die absolute
Regierung oder was? Und der Best Case wäre jetzt
natürlich genau 50% FDP, ich glaube aber das wird in 3
Monaten, was ist denn so ihr Ziel, womit wären sie jetzt
zufrieden? Ich ich geh gleich ja nicht zu
denen die jetzt irgendwelche Zahlen genau sagen unter Schuhe
kleben genau das das sowas finde ich so nein also wir wollen ne
ordentliche Fraktion haben, wir wollen auch gerne wachsen also
da nach oben hin dieser gerne kein Ende offen und natürlich
würden wir auch gerne weiter regieren.
Denn das ist etwas, was Liberalen zumindest in Sachsen
Anhalt, ich glaube, deutlich besser in Anführungszeichen
steht als Opposition. Ich hab auch Opposition schon
gemacht hier in dem Land, auch Außerparlamentarisch, aber ich
muss ganz ehrlich sagen, zu gestalten ist glaub ich das, was
ich gerne mache und das nehm ich auch bei meinen Parteifreunden
wahr, welche Machtoption sehen Sie da für die FDP?
Also unser Ziel ist es natürlich ne Regierung aus der aus der
Mitte zu bringen und ich seh dafür auch Chancen.
Werden sie dann auch Teil einer AFD verhinderungsregierung, wo
sich dann 34 Parteien zusammenschließen?
Also Herr Westphal, ich finde immer dieses Fokussieren auf
einen anderen schwierig. Ich behaupte sogar, dass wir die
ganze Zeit dabei sind, die Arbeit der AFD zu machen, die
müssen doch gar keinen Wahlkampf mehr machen, weil wir reden bei
jedem Format immer über die, ich würde mir wünschen, dass bei
jedem Format und jedem Gespräch zu Wahlen irgendwo hier im Land
über die FDP geredet würde, dass wir würden so viel
Aufmerksamkeit bekommen, total toll.
Machen wir aber nicht, sondern wir reden immer über eine
Partei, die stehen aber auch bei 40% und sie bei, aber die stehen
auch bei 40%, weil dies jetzt genau seit ich weiß nicht
wieviel Jahren stattfindet, ich halt das tatsächlich für falsch
und ich werd mich nie in meinem Leben über den Abstand zu einer
anderen Partei definieren. Die Wählerinnen und Wähler in
Sachsen Anhalt sind klug und Weise.
Deren Ergebnisse waren fast immer anders als die Umfragen
vorher. Wir denken mal an das letzte Mal
und an das vorletzte Mal. Ein Kopf an Kopf rennen, an die
Wand gemalt worden, es muss schon ein sehr komischer Kopf
gewesen sein bei dem einen, wenn ich an das Ergebnis hinterher
denke, und deshalb ist für mich der Fokus ganz klar auf den
Wahlkampf, unsere Positionen rüberbringen, wir wollen
wirklich in Zukunft auch mitspielen können in
Anführungszeichen und hier eine wichtige Rolle im Land spielen
und dafür werden wir uns einsetzen.
Dennoch ist ja die die Wahl durchaus spannend, weil ja
gerade das Thema Brandmauer nach links und rechts für die CDU ja
auch ne wichtige Rolle zu spielen scheint.
Wolfgang Kubicki ist kein Fan der Brandmauer, sagt, grenzt
sich aber auch deutlich gegenüber der AFD ab, heißt das
jetzt, es gibt so ne Art ja offene Regierung und man sucht
sich jedes Mal neue Mehrheiten oder wie könnte man n künftiges
Konzept verstehen? Nein, ich sag wir warten die
Wahlen ab. Und nachdem meiner Erfahrung vom
letzten Mal entscheide ich über solche Dinge auch nicht am
Abend, sondern am nächsten morgen, was man dann halt eben
entsprechend tut. Was aber für Liberale völlig
klar ist. Und da muss ich ganz offen
gestehen, ist die Erfahrung aus der Ampel in Berlin für mich
auch noch mal eine Lehre gewesen, die sagt doch, dass
Bürgerinnen und Bürger es nicht gut finden, wenn politische
Kräfte versuchen, über eine unglaubliche Breite zusammen zu
regieren, weil es gibt in der Regel eben ne komische.
Komische Regierung, wenn ich das mal so formuliere und deshalb
werden wir uns jetzt erstmal dafür einsetzen, dass wir
regierungsoptionen haben, die den den Menschen hier im Land
wirklich eine Zukunft bieten können und eine Politik, wo man
sagt, das ist auch das, was ich erwartet habe und dafür arbeiten
und kämpfen wir und was danach ist, werden wir dann sehen und
wir werden uns dann natürlich auch, so kennt man liberale.
Entsprechend vernünftigem Interesse der der Menschen hier
im Land verhalten. Wir haben uns im ersten Teil der
Folge schon mal ein bisschen mit ihrem Wahlprogramm
auseinandergesetzt und nun ist 1 aufgefallen, sie sind ja die
Ministerin für Digitalisierung und Infrastruktur und gerade
Infrastruktur kommt als allerletzter Punkt im
Wahlprogramm, was ist denn da los?
Ich bin ein höflicher Mensch und ich drängel mich in der Regel
nicht vor, deshalb haben wir überlegt, wie machen wir das in
der Reihenfolge. Und haben uns da entschieden.
Ich glaub auch, weil die Menschen mit uns natürlich neben
dem Thema Digitales, was im Bereich der Staatsmodernisierung
sehr, sehr stark vertreten ist und Infrastruktur verbinden,
aber natürlich auch die Bereiche Wirtschaft und die Bereiche
Bildung, welche sind, die mit uns stark verbunden werden, und
deshalb haben wir uns für die Reihenfolge entschieden.
Ich glaub, da haben wir auch gar nicht so lange drüber diskutiert
und wir haben ja ohnehin vor, auch dieses Programm.
Dann auch noch wieder so aufzubauen, wie wir es beim
letzten Mal gemacht haben, dass es gar nicht, ich sag mal als
Format wie n Heft ankommt, sondern die Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit haben, verschiedene Themen anzuklicken,
die sie interessieren. Und dann ist die Frage, was
steht an welcher Stelle auch gar nicht mehr relevant.
Jetzt haben wir ja in Sachsen Anhalt das Phänomen, dass,
sobald erneuerbare Energien ins Spiel kommen, sich
Bürgerinitiativen gründen, dass Gemeinden et cetera dagegen
stimmen, dort n den Park, nen Solarpark et cetera zu bekommen.
Sie schreiben jetzt bei der Energie, sie wollen auch gerne
noch mal über die Atomkraft nachdenken.
Ist das auch so ne kleine Drohung, wenn ihr den Windpark
nicht wollt, kriegt dann Atomkraft wert?
Nein, das ist keine Drohung, sondern wir sind als freie
Demokraten Technologie offen, ich bin der festen Auffassung,
dass es keinen Sinn macht, Technologien staatlich zu
verbieten. Unter uns, wenn diejenigen, die
so welche Vorschläge machen, so viel Ahnung von Technik hätten
und so genau wüssten, wohin das alles geht, wären die nicht an
der Stelle, sondern würden irgendwo hochbezahlt und und
ordentlich bewundert in irgendwelchen Unternehmen oder
Forschungseinrichtungen sitzen. Deshalb ist für uns immer 1
wichtig, technologieoffen, ja, ich kann als Gesellschaft Ziele
formulieren, wie zum Beispiel zum Thema Luftreinhaltung oder
andere Sachen. Aber eben nicht sagen.
Und ihr müsst jetzt auch den das Ziel genau auf diesem Weg
erreichen. Das ist das, was das ausdrückt
und wenn es in den Bereich Forschung entsprechende Sachen
kommen sollten, ich denk jetzt mal an kleine Atomkraftwerke,
ich hab mir aber heute noch was zum Thema wieder mal zum Thema
Kernfusion angesehen, dann ist das etwas wo wir sagen wir sind
da offen wenn es Sinn macht wenn es auch ich sag mal von der
Finanzierung, dass da ja immer auch ne Herausforderung klug und
wirtschaftlich ist und dann macht man das und wir verteufeln
keine Technik. Glauben Sie, wenn jetzt, wenn
wir das mal dann vergleichen, die Bürgerinitiative zur
Verhinderung, ist sie beim Windpark größer oder beim
Atomkraftwerk? Ja, das ist ein bisschen
überraschend, ne, dass man also auch bei Windkraft oder
Photovoltaikanlagen, und ich glaube, es sind ungefähr auch
die gleichen Menschen, wenn ich das so richtig beobachte, halt
eben entsprechend immer wieder Initiativen dagegen hat, es ist
Fleisch normal und erwartbar für die Bevölkerung in der
entsprechenden Nähe, egal aus welchem Grund.
Windräder sind jetzt auch nicht eine Verschönerung der
Landschaft. Wenn Menschen sehr, sehr nah
dran wohnen, Geräusche, Schatten, wobei wir ja hier in
Sachsen Anhalt die 1000 Meter einhalten, das ist für viele ne
entsprechende Belastung. Es gibt auch das Thema
Photovoltaik, wo man sagt, ich will nicht auf ein Meer von
Photovoltaikanlagen schauen und es gibt natürlich das Thema
Atomkraft, da geht es um um den vor allen Dingen um den den
Aspekt der Sicherheit. Das haben wir überall in der
Republik und hatten, glaube ich, immer zu allen Technologien.
Dazu müssen wir uns auch immer entsprechend verhalten und
wichtig ist halt, dass man die Menschen schon ernst nimmt.
Auf der anderen Seite aber immer natürlich auch kommuniziert,
dass wenn ich Ziele erreichen möchte, es nicht jedem Recht
machen kann in dem Thema. Letzte Frage, wenn wir uns das
Wahlprogramm anschauen, was ist für sie als A Parteivorsitzende,
B als Ministerin und C als Privatperson der wichtigste
Punkt? Ach, ich weiß gar nicht, ob ich
einen wichtigsten Punkt habe im Sinne von das ist jetzt Modul
327, sondern mir geht es darum und ich glaub das ist das, was
dieses Wahlprogramm auch ist, mal wirklich ausstrahlt, dass
wir auf den einzelnen Menschen setzen, auf seine Chancen, seine
Möglichkeit, sein Engagement und dass wir eine Partei sind, die
auf Zukunft, auf Fortschritt setzt und davon ausgeht, dass
dieses Land unglaubliche Chancen hat.
Wenn wir gerade um uns herum blicken, haben wir ja lauter
politische Kräfte, die versuchen, den Menschen
möglichst viel Angst zu machen, den Untergang auch gerne mal
herbeizuschreiben ne aus unterschiedlichen Kontexten
heraus oder unterschiedlichen Gründen heraus und eigentlich,
ich sag mal, morgens aufstehen, um uns schlechte Laune zu
machen. Das ist nicht mein Kompass, Ich
bin fest überzeugt, dass Menschen in der Lage sind, mit
Innovationen mit ihrer eigenen Leistung die Dinge
voranzubringen. Und unser Land halt eben auch in
der Zukunft im Wettbewerb auch so zu positionieren, dass die
kommenden Generationen hier gute Arbeit finden, hier gute
Lebensbedingungen finden und sagen, Sachsen Anhalt ist meine
Heimat und ich möchte gerne hier leben, das heißt, kein einziger
Punkt liegt ihnen so. N ganz kleines bisschen am
Herzen, ich sag mal als digitalministerin, ich möchte
gerne, dass in der kommenden Legislatur die Verwaltung in
Sachsen Anhalt nur noch digital ist.
Jetzt an diejenigen, die sagen, ich will aber nicht digital
sein, gleich die Beruhigung. Auch heute gibt es ja Menschen,
die nicht funktional lesen und schreiben können, die haben auch
einen Zugang zur Verwaltung, das stellen wir uns dann auch bei
denen so vor, die nicht digital unterwegs sein wollen, aber das
ist. Etwas, was ich als realistisches
Ziel sehe und was ich auch in der kommenden Legislatur
umgesetzt haben möchte. Aber die anderen Punkte, also
gerade so dieses Mindset, das Blicken auf unsere Gesellschaft,
vor allen Dingen das Thema Fortschritt, Optimismus,
Innovation, lösungsorientierung, sind für mich insgesamt wichtig,
als wichtiger als einzelne Module.
Jetzt muss ich mein Versprechen gerade brechen, weil mir ist
doch noch ne Frage eingefallen, weil wir sind ja gerade im
Wahlkampf, da passiert das ab und an, dass das ein oder
andere. Versprechen über Bord geht wir
haben über die Digitalisierung beziehungsweise auch den
Netzausbau, Netzabdeckung ja schon n bisschen gesprochen.
Hier eilt ja Sachsen Anhalt doch durchaus der Ruf voraus, doch
dadurch noch lückenhaft unterwegs zu sein.
Die Frage ist, wie ist es denn im Vergleich zu den anderen
Bundesländern so Sachsen, Thüringen, Mecklenburg
Vorpommern, Brandenburg, wir können nicht auch gerne nach
Bayern und Baden Württemberg fragen, weil wenn wir mal den
Ausbau Glasfasernetz Breitband nehmen, da sind die Meilen
hinter uns. Wir haben in Sachsen Anhalt
mental ein Problem. Wir gehen immer davon aus, dass
wir irgendwie Schlusslichter sind.
Kann sein, dass das lange so war, ist aber nicht mehr so,
wenn ich mir zum Beispiel die breco Studie, also der
Unternehmen, die ausbauen, anschaue, da ist Sachsen Anhalt
vorne dabei, 70% past Homes, das ist n echter Wert und das ist
auch ein Wert, der dafür sorgt, dass wir in Sachsen Anhalt
zukunftsfähig sein werden, weil wir ne entsprechende digitale
Infrastruktur haben. Wenn ich mir anschaue,
verwaltungsdigitalisierung, dann müssen wir uns auch hinter
keinem anderen Land mehr verstecken.
Da haben wir unglaublich aufgeholt, liegen inzwischen in
dem Mittelfeld, bin ambitioniert, das heißt, das
geht auch wahrscheinlich noch besser, aber Sachsen Anhalt hat
sich da wahnsinnig berappelt und ich rede immer auch vom Land,
das ist nämlich nicht ne Leistung, die ich jetzt erbracht
habe oder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die wir
gemeinsam mit den Unternehmen erbracht haben, mit den.
Kommunen also, da sind wir echt gut unterwegs, heißt nicht, dass
es da nicht ihre Aufgaben gibt, die gibt es da, aber da können
wir echt stolz drauf sein mit allen, die hier wirklich
geleistet und beigetragen haben. OK, vielen Dank noch mal, dass
ich dank Ihnen auf der Rückfahrt vom Bundesparteitag hier noch
mal in unser kleines Studio begeben haben und ich Quatsch
jetzt noch mal mit Chris und wir werten das ganze Gespräch noch
mal aus. Ja, da hätte ich fast noch deine
Digitalisierungsfrage vergessen, aber am Ende hab ich sie doch
noch untergebracht. Ja, zum Glück hast du dich
gerade so noch gerettet und vielleicht noch n kleiner
Transparenzhinweis an dieser Stelle.
Du bist selbst Teil der FDP, also selber Mitglied und das
sollten wir zumindest nicht unerwähnt lassen.
Bei. Gehört sich ja so Bekleider,
aber aktuell überhaupt kein Amt also.
Ja, und du hast ja auch klar die kritischen Fragen Mitgestellt,
die mit eben auch Teil des Ganzen sind.
Schauen wir mal kurz noch auf das Gespräch und was mir
besonders aufgefallen ist. Du hast mich zwar nicht gefragt,
ich erzähl es dir trotzdem. So ist, dass diese
Aufbruchsstimmung, die sie jetzt versucht hat zu verkörpern, dass
die bei mir als Zuschauer durchaus auch angekommen ist.
Also dass dieser Bundesparteitag mit allen Ecken und Kanten, die
er ja durchaus hatte und letztlich auch der Bestätigung
für Wolfgang Kubicki als Bundesvorsitzenden.
Dass ja, dass da wahrscheinlich auch, wie soll ich sagen, so ne
Aufbruchsstimmung durch die Rhein gegangen ist.
Man hat gemerkt, voller Motivation vielleicht.
Vielleicht geht es jetzt auch erst richtig los.
Das wird sich jetzt in den nächsten 3 Monaten zeigen, mal
schauen, was dieser Bundesparteitag jetzt gebracht
hat. Fest steht, dass und das habt
ihr ja auch im Interview noch mal thematisiert, dass Kubicki
auch den Blick auf Sachsen Anhalt werfen möchte, und das
ist rübergekommen. Ging es dir auch so?
Das ist definitiv rübergekommen. Ich glaube auch, dass Wolfgang
Kubicki durchaus auch ne Sprache spricht, die dem Sachsen
Anhalter näher kommt oder die in Sachsen Anhalt besser ankommt
als die Sprache von anderen Politikern.
Die Aufbruchsstimmung hat man gemerkt, definitiv, die Frage
ist jetzt, kann man die wirklich in die Fläche transportieren.
Die FDP hatte jetzt durch diesen Bundesparteitag eine mediale
Aufmerksamkeit wie ganz lange nicht mehr.
Und die Frage ist jetzt halt davon, was bleibt.
Kann Wolfgang Kubicki weiter Akzente setzen, weil sind wir
auch ehrlich, in den letzten Wochen, Monaten hat man von der
FDP bundesweit ja nahezu nichts mitbekommen und traut das
Wolfgang Kubicki zu, dass er das sendet.
Aber die Frage ist halt, gelingt ihm das jetzt dann auch wirklich
und sind die 3 Monate, die jetzt in Sachsen Anhalt da noch
bleiben, auch Zeit genug hier solide auf 5% plus x zu kommen?
Also die Zeit rennt. Was mir aus dem Gespräch noch
bleibt beziehungsweise was ich jetzt noch gerade vor Augen habe
ist die Frage, wo du gefragt hast was für sie.
Persönlich glaub ich das Wichtigste war dann auch aus
noch einer anderen Sicht als. Für Sie persönlich, für Sie als
Ministerin und für sie auch als Parteivorsitzende.
Dass das Thema Digitalisierung so n bisschen für sie natürlich
das Herzensthema ist, das auch noch weiter thematisiert werden
soll, weiter vorangetrieben werden soll aber, dass wir hier
in Sachsen Anhalt eigentlich auch ganz gut aufgestellt sind.
Na, sie hat ja erst n ganzes Weilchen Rumgedruckst überhaupt
n Thema zu nennen, was ihr am Herzen liegt.
Aber ich glaube auch als Ministerin mit Digitalisierung
im Ressort. Gehört das dann auch einfach
dazu? Und das ist dann auch n Thema,
wo ich auch abnehme, dass das n Thema ist was ihr am Herzen
liegt. Und dass wir uns als Sachsen
Anhalt eben nicht verstecken müssen.
Eigentlich. Das wird halt viel, wie wir auch
Rausgearbeitet haben. Das ist in der Kommunikation gar
nicht so präsent, weil ist ja, ist ja übrigens auch ne schöne
Geschichte, ne und wo ich dann dann aber auch ehrlich sage,
warum wird das nicht viel breiter auch in die Masse
getragen. Eine Frage noch an dich, gab es
für dich so n Thema wo du gemerkt hast Mensch da redet sie
ganz allgemein, da ist sie nicht zum Punkt gekommen.
Anderen Politikern liegt das ja immer mal so n bisschen an der
Frage vorbei zu Schiffen. Da nehm ich Lydia hüskens jetzt
hier in dem Moment nicht aus. Ich fand eigentlich eher n
Thema, wo sie sehr deutlich war, noch sehr interessant.
Und zwar es gibt Parteien, die definieren sich ja mittlerweile
nur noch über den Umgang mit der AFD.
Und hier hat sie ja ganz klar gesagt, ich möchte mich nicht
über Dritte definieren, sondern ich möchte, dass wir hier unsere
eigenen Akzente setzen, und das fand ich tatsächlich ne sehr
bemerkenswerte Aussage. Und schau mal, ob das jetzt so
gelingt, das auch so durchzuziehen.
Ja, das wird die Zeit eben zeigen.
So, das war also das Interview mit Lydia Hiskens.
Soll ich dir jetzt noch sagen, wie Wolfgang Kubicki?
Friedrich Merz genannt hat. Stimmt, das haben wir, wollten
wir die ganze Zeit rappen, aber es ist uns.
Sie. Hat es auch nicht gesagt, aber
er hat ihn als Eierarsch bezeichnet.
Ach herrje. Und dann soll tatsächlich
Friedrich Merz aber auch angerufen haben und sich
gemeldet haben. Mit hier ist der Eierarsch.
Also ich bin gespannt, ob das jetzt ne Männerfreundschaft wird
oder wie die Geschichte ausgeht. Na gut, dann sagen wir beiden
Eierärsche an dieser Stelle. Danke, dass ihr mit dabei wart.
Danke, dass ihr euch die Folge angeschaut habt, habt.
Kommentiert ganz gerne und lasst n Daumen nach oben da und immer
natürlich wie bei jedem Kommentar.
Wir freuen uns über Kommentare, aber wie sagt man am besten?
Ja, sie sollten dann schon immer auch n gewisses Niveau haben,
weil ich glaub wir können mal ne eigene Folge machen, wo wir uns
mit den Kommentaren beschäftigen.
Und wer jetzt halt sagt OK Mensch, Ich bin auch politisch
aktiv, muss ja jetzt nicht Minister sein oder
Parteivorsitzender, aber natürlich auch gerne.
Meldet euch auch gerne bei uns und dann schauen wir mal,
inwieweit wir da zusammenkommen für ne Folge in der
Schattenrunde oder wie gesagt jetzt hier so wie mit Lydia
Hüskens mal zu quatschen. Wir kommen auf jeden Fall wieder
zusammen, hoffentlich mit euch zur nächsten Folge der Sachsen
Anhalt Podcast dann in der nächsten.
Woche. Bis dann bis bald.
Ciao, mach es gut. Tschüss.