Es kommt nicht auf gute Regierung, sondern Regierungsart
an. Immanuel Kant in meinem
vorangegangenen Vortrag sprach ich darüber, dass es nach Kant
zwar die 3 Gewalten geben sollte und die Teilung in die 3
Gewalten, die auch bei uns jetzt existieren.
Eben die Legislative, Exekutive und judikative Gewalt.
Dass aber nach ihm derjenige, der die legislativ Gewalt hat,
also der der Gesetzgeber ist, die Souveränität hat im Staat
souverän heißt ja über allem stehend.
Kant nennt den Souverän auch den Oberherrn.
Für Kant hat er auch die Aufgabe der äußeren Verteidigung.
Er hat auch die Aufgabe der Einsetzung und der Inspektion
über die anderen beiden Gewalten, also über die
Regierung und über die Gerichte. Die Hauptaufgabe ist die
Gesetzgebung, und der souverän ist eben der Oberherr, weil ja
die anderen beiden Gewalten sich letztendlich.
Nach seinen Gesetzen zu richten haben für Kantes aber wichtig.
Ja, damit diese Oberherrschaft des Souveräns nicht despotisch
wird, dass man eben eine deutliche Gewaltenteilung hat,
das heißt, dass der souverän zwar vielleicht Gesetze erlässt.
Aber dass alles weitere, eben die Umsetzung, eben das richten
nach den Gesetzen, nicht Sache des Souveräns ist.
Und dass zwar nicht der souverän als solcher angeklagt werden
kann, denn nach welchen Gesetzen wollte man denjenigen anklagen,
der selber die Gesetze macht, dass aber diejenigen, die eben
die Gesetze ausführen oder nach ihnen richten, dass die eben.
Sehr wohl angeklagt werden können und sich sehr wohl
verantworten müssen. Jetzt ist es aber so, dass Kant
einen Unterschied macht zwischen dem Herrschen und dem Regieren.
Ich hatte darüber schon einen eigenen Vortrag gehalten und ich
empfehle sehr, dass man sich den zuerst anhört, das ist ein sehr
wichtiger Unterschied, dieser Unterschied, dass Kant
meinetwegen sagt im Körper. Herrschen zwar unsere Sinne,
aber die Vernunft soll sie regieren.
Ja, auf dem Schiff herrscht vielleicht der Kapitän, aber der
Steuermann regiert, dass also der Herrscher immer die Materie
vorgibt, immer vorgibt, was soll geschehen, was will ich, das
aber die Form, dass das wie Sache der Regierung ist.
Und ich hatte bereits in jenem Vortrag gesagt, dass bekannt die
Frage, wie wird regiert, wichtiger ist als die Frage, wie
wird geherrscht? Für ihn ist es deswegen so, dass
ein Staat einerseits eine Staatsform hat oder eben auch
eine Herrschaftsform, könnte man sagen, und andererseits zugleich
eine Regierungsform. Die Staatsform bestimmt darüber
ja nach der jeweiligen Verfassung des Staates.
Wem kommt die Souveränität also nochmals die Oberherrschaft, ja
die Gesetzgebung, die Kriegsführung, die Aufsicht über
die anderen Gewalten, wem kommt die zu?
Und da gibt's dann auch bei Kant die 3 schon in der Antike
beschriebenen Herrschaftsformen. Also entweder ist einer der
Herr, ja, dann haben wir irgendwie ne Monarchie oder ein
Senat von mehreren ist der Oberherr, dann haben wir ne
Aristokratie oder das Volk ist der souverän, dann haben wir ne
Demokratie, allerdings. Wie gesagt, für Kant.
Für uns ist das heute ja ganz wesentlich.
Wir sagen, es muss eine Demokratie geben, alle anderen
Herrschaftsformen sind irgendwie schlecht, sind irgendwie
ungerecht. Für Kant ist das wie gesagt
zweitrangig, für Kant ist die eigentlich entscheidende Frage,
was ist die Regierungsform im Staat, das.
Mag sein, dass eine bestimmte Regierungsform mit einer
bestimmten Herrschaftsform mehr Zusammengeht als mit ner
anderen, aber grundsätzlich sind für ihn alle Regierungsformen
mit allen Staatsformen vereinbar und Regierungsformen gibt es für
Kant 2, nämlich den Despotismus und die Republik.
Das heißt, egal ob der Souverän ein Monarch ist oder ein Senat
oder das Volk. Kann dieser souverän herrschende
auf eine Despotische oder auf eine republikanische Weise
regieren und der Grundunterschied zwischen diesen
beiden ist für Kant im Grunde die Frage Herr, ist der
jeweilige Herr der. Jemand, der Unumschränkt nach
eigener Willkür herrscht und vor dem es keinen Schutz gibt, keine
Sicherheit gibt. Dann haben wir Despotismus oder
haben wir einen Rechtsstaat, in dem die Menschen, in dem die
Bürger. Vor der Willkür des Souveräns
geschützt sind, weil es eben Recht gibt.
Dann haben wir eine Republik, also ich habe das schon in dem
früheren Vortrag gesagt, Wir sind heute so geneigt, die
Begriffe Demokratie und Rechtsstaat zu vermischen, also
wir tun gerne so, als wäre Demokratie irgendwie so ein
Oberbegriff. Und als würde Demokratie nicht
volksherrschaft bedeuten, sondern es würde Demokratie
bedeuten. Alles, was wir irgendwie am
Staat gut finden, und deswegen hört man dann leicht irgendwie,
wenn irgendwo keine Rechtsstaatlichkeit herrscht,
das wäre keine Demokratie, aber tatsächlich ist es halt so ja
auch im alten Athen hatten wir Demokratie natürlich, aber Kant
würde sagen. Es war eine despotische
Demokratie, weil ja der Einzelne nicht vor dem souverän, eben
weil es Demokratie war, war. Das Volk, der souverän geschützt
war. Ja, also es konnte ja das Volk
abstimmen, der und der wird jetzt verbannt, und dann wurde
der halt einfach verbannt, das würde ja bei uns so leicht nicht
funktionieren, selbst wenn alle gegen einen wären.
Wäre der eine immer noch durch verfassungsmäßige Grundrechte
geschützt? Also das ist für Kant das
Entscheidende, bin ich der Willkür des Souveräns
ausgeliefert, ja, wer der souverän ist, es gar nicht so
entscheidend, oder bin ich ihr nicht ausgeliefert?
Man kann es auch so fassen, dass im Despotismus.
Ein Gegensatz und wenigstens potenzieller Antagonismus
herrscht zwischen dem Staat und den Menschen im Staat, ja dem
Volk, den Bürgern. Die sind eben dem Staat
ausgeliefert. Dagegen kann man sagen in der
Republik. Ist im Grunde der Staat mit den
Menschen identisch und deswegen kann es da keinen Antagonismus
geben. Ja, also gerade das Wort
Republik ist ja bis heute ein sehr schwammiger Begriff, also
das Wort wird auf vielfache Weise gebraucht, also ein
Kanzzeit zum Beispiel war es durchaus üblich.
Das hat nicht nur Kant getan. Zu unterscheiden zwischen
Despotismus und Republik als den beiden Regierungsformen.
Aber oftmals wird das einfach nur danach unterschieden, dass
gesagt wird, na ja, Republik ist alles, wo es keinen Monarchen
gibt, ne also als ob man nur den Gegensatz hätte.
Entweder wir haben einen König oder wir haben ne Republik, das
geht ja schon aufs alte Rom zu ne wo wir halt sagen.
Die Republik endete in dem Moment, wo eben das Kaisertum
begann. Das haben die Römer selber
allerdings gar nicht so gesagt, also es war nicht so, dass jetzt
irgendwie mit Augustus offiziell die Republik sofort abgeschafft
war und man nicht mehr von Republik geredet hat.
Dieser Sprachgebrauch würde jedenfalls dazu führen, führt
auch dazu tatsächlich, dass. Dass man alle möglichen, auch
nicht demokratischen Gebilde Republik nennt, einfach weil sie
keinen König haben. Ne, also zum Beispiel
irgendwelche Stadt, Republiken im Mittelalter und in der
Renaissance, ja, sagen wir mal Republik Venedig, das war ja
eher aristokratisch als demokratisch, aber hatte eben
keinen König, deswegen wurde es Republik genannt in unserer
heutigen Gegenwart. Haben wir das auch noch ein
bisschen? Ne, also auch heute nennt man
Staaten wie Großbritannien, die Monarchen haben nicht Republik,
auch wenn sie demokratisch sind. Heute gibt es aber auch würde
ich sagen ne starke Tendenz dahin, das Wort Republik als
mehr oder weniger gleichbedeutend mit Demokratie
zu verstehen, ne also zu sagen. Eine Republik muss demokratisch
sein, also das Wort ist schwammig, ist unterschiedlich
definiert. Wir sind aber eben hier bekannt,
wie gesagt, da ist es der Gegensatz zum Despotismus und da
hilft es vielleicht, das Wort wörtlich zu verstehen.
Republik kommt ja vom lateinischen res publica.
Und das ist sowas wie die Sache des Volkes oder auch die
öffentliche Sache, die öffentliche Angelegenheit, das
was alle angeht. Genau deswegen können wir eben,
wie gesagt bei Kant sagen, in der Republik ist der Staat nicht
irgendwie der Gegner, der Unterdrücker des Volkes, sondern
eigentlich mit diesem identisch, und wir können sagen.
In der Republik geschieht alles aus einem öffentlichen Geist.
Ja, da verweise ich auf meinen Vortrag.
Was ist Gerechtigkeit zurück? Da habe ich erklärt, dass für
Kant ja das Kriterium oder die Probe, die wir mit der Vernunft
durchführen können, ja dafür, ob ein Gesetz, eine Maßnahme, einer
Handlung gerecht ist, die Frage ist.
Verträgt, ist die Öffentlichkeit.
Und wenn es nicht die Öffentlichkeit verträgt, ja.
Also ich kann natürlich hingehen und einen Mord planen, aber wenn
ich dem, den ich ermorden will, das sagen würde, würde ich
wahrscheinlich meine Pläne vereiteln, dann ist es
wahrscheinlich ungerecht, das gerechte muss es vertragen,
öffentlich jedermann bekannt gemacht zu werden.
Und deswegen ja res publica, die öffentliche Angelegenheit.
Wer eben genau der gerechte Staat, der Despotische Staat
funktioniert, weil bestimmte Dinge vielleicht im Verborgenen
stattfinden, ja, also Menschen werden im Verborgenen, sagen wir
mal, ausgehorcht und denunziert, ja, ich weiß nicht, dass mein
eigener Nachbar für die Stasi arbeitet oder so.
Im republikanischen Staat kann alles öffentlich geschehen, das
ganz grob für die Unterscheidung, ich will jetzt
gleich genauer erklären, was kann zur Republik, sagt zuvor
aber die Frage, wie kommen wir denn auf diese 3 Staats und auf
diese 2 Regierungsformen. Und da ist es so, dass
eigentlich Kants Methode ja die Architektonik ist.
Da habe ich auch schon einen Vortrag darüber gehalten.
Ja, die architektonische Methode, Kants wissenschaftliche
Methode, so dass es tatsächlich das, was für Kant Wissenschaft
von Gemeiner Erkenntnis auch unterscheidet, dass sie
architektonisch vorgeht, das heißt für ihn, wir sollten nicht
irgendwie blind Links herum tappen.
Wir sollten nicht einfach überlegen, naja, was fällt uns
so ein oder was finden wir so vor in der Welt, sondern wir
sollten vorher die Vernunft befragen nach einem vernünftigen
Prinzip sollten wir vorher sozusagen.
Konstruieren was für Grundbegriffe gibt es hier in
diesem Bereich, die wir dann auszufüllen haben.
Nur so können wir sicher sein, dass wir die richtige Struktur
und dass wir auch Vollständigkeit haben und das
konkrete Prinzip, nachdem Kant in seiner Architektonik immer
vorgeht, ist seine Kategorientafel auch über die
habe ich schon einen Vortrag gehalten, wo ich die genauer
erkläre. Für Kant gibt es 12 kategorien,
das heißt 12 Grundbegriffe des Denkens, da alles menschliche
denken. Unser Verstand arbeitet schlicht
so und kann nicht anders arbeiten nach Kant, in diesen 12
Kategorien abläuft, können wir eben a priori, also vor jeder
Erfahrung, alles nach diesen verschiedenen Kategorien
einteilen. Weil wir eben von vornherein
wissen, anders kann es gar nicht sein, denn anders können wir gar
nicht denken, wenn wir das jetzt hier anwenden, wenn wir jetzt
hier von der Kategorientafel ausgehen, dann ist es leicht,
sich die 3 Herrschaftsformen zu erklären, denn in der
Kategorientafel gibt's ja die Kategorien der Quantität.
Und das ist Einheit, viel halt oder alles ne.
Also Kant sagt immer, wenn wir uns quantitäten, also wenn wir
uns Mengen denken, können wir nur denken, dass wir entweder
nur eine Sache haben oder dass wir mehrere Sachen haben, ja,
also alles ab 2, oder dass wir alle Sachen haben.
Und was viertes ist da nicht möglich.
Ja, es gibt keine vierte Art, kann jeder sich selber
überlegen, ob ihm noch was einfällt.
Es gibt keine vierte Art Menge zu denken und das daraus folgen
ja genau die klassischen 3 herrschaftsformen ne, also
entweder herrscht einer in der Monarchie oder es herrschen
mehrere in der Aristokratie oder es herrschen alle in der
Demokratie ne das heißt? Die alten Griechen haben das
freilich empirisch erarbeitet. Die haben sich umgeschaut und
haben gesagt, okay hier in Griechenland, es gibt halt
irgendwelche Stadtstaaten, die werden Monarchisch von
irgendeinem Tyrannen beherrscht. Ja, es gibt irgendwelche
Stadtstaaten oder herrscht Demokratie, aber solange man nur
so empirisch vorgeht, ist ja immer die Möglichkeit offen,
dass es noch eine vierte Herrschaftsform geben könnte.
Die man vielleicht nicht gefunden hat, weil es die Halt
nicht im alten Griechenland gab. Ja, hätte ja sein können, dass
es die irgendwo in China gab oder hätte auch sein können,
dass es die noch nirgends gab, dass noch niemand darauf
gekommen ist oder die versucht hat, aber dass es grundsätzlich
möglich wäre, ja eine vierte Herrschaftsform zu haben, in dem
Moment aber, wo ich die Kategorientafel habe und jetzt
architektonisch vorgehe. Ja, nicht empirisch.
Suche was für Herrschaftsformen finde ich so vor in der Welt
oder kann ich mir einfallen lassen?
Jetzt weiß ich, es kann wirklich nur die 3 geben, weil es halt
nur 3 verschiedene Arten geben kann Quantität zu denken.
Aber was ist jetzt mit den Regierungsformen?
Andererseits, wo es ja nach Kant, wie gesagt Despotismus und
Republikanismus gibt, nun, bei der Regierung scheint Kant
einfach den Konventionen seiner Zeit gefolgt zu sein, wie schon
gesagt, im 18 Jahrhundert war es gang und gäbe, dass man gesagt
hat, Staaten können entweder monarchisch sein, wenn sie einen
Fürsten haben, oder republikanisch, wenn sie keinen
haben, oder? Und wenn die Monarchie eben
irgendwie ungerecht ist, dann hat man sie halt als Despotisch
bezeichnet. Und auch Kant scheint öfter dem
zu folgen. Also öfter ist bei ihm
Despotismus, vor allem die Bezeichnung für die ungerechte
Monarchie. Die ungerechte Monarchie sollte
freilich eher die Tyrannis heißen.
Ja, da ist wirklich ausgedrückt, dass wir einen einzelnen,
ungerechten Herrscher haben, und Despotismus sollte eben der
Oberbegriff sein, ja, der nicht nur die ungerechte Monarchie,
also die Tyrannis, sondern auch die ungerechte Herrschaft
mehrerer, nämlich die Oligarchie und.
Und die ungerechte Herrschaft aller, nämlich die Ochlokratie,
die Pöbelherrschaft mit einschließt, das ist nicht immer
so bei Kant, da muss man ein bisschen aufpassen, von Stelle
zu stelle, also manchmal ist es schon so, dass er mit
Despotismus speziell die ungerechte Monarchie meint, aber
insgesamt meint er damit doch überhaupt den ungerecht
regierten Staat, im Unterschied von der Republik.
Das heißt, erscheint im Wesentlichen doch dieser
Einteilung seiner Zeit zu folgen.
Zwar denkt er die weiter, zwar gibt er, der viel mehr Gehalt
als ihr normalerweise damals gegeben wurde, das steht außer
Frage, aber. Die Grundeinteilung übernimmt er
doch aus seiner Zeit und scheint dann nicht weiter drüber zu
reflektieren, ob die so richtig oder vollständig ist.
Ja, das heißt, hier scheint Kant sein eigenes Prinzip, seine
eigene wissenschaftliche Methode der Architektonik vergessen zu
haben. Wenn wir jetzt Kant hier
nachhelfen wollen, also wenn wir jetzt die.
Regierungsformen architektonisch ableiten wollen, dann würde ich
sagen, haben wir hier nach den Kategorien der Relation
vorzugehen für die Herrschaftsform.
Wie gesagt, das ergibt sich aus der Quantität, da ist einfach
die Frage nach der Menge des Herrschers, aber jetzt bei der
Regierungsform geht es ja um das Verhältnis des Staates oder eben
seiner Regierung. Zu den Menschen im Staat also.
Es geht um eine Relation und Relationen, kann es wiederum
nach der Kategorientafel wiederum genauer erklärt habe
ich das im entsprechenden Vortrag.
Relationen kann es jetzt nach kann 3 Stück geben, entweder die
Subsistenz und Inhärenz, also die Relation einer Sache mit
sich selbst zum Beispiel. Die Relation der Rose zu rot ja,
also die Relation der Sache mit ihren eigenen Eigenschaften.
Besser gesagt, zweitens haben wir das Kausalverhältnis, also
die Relation einer Ursache zu irgendetwas von ihr bewirkten,
und drittens haben wir. Die Wechselwirkung
beziehungsweise das ganze und seine Teile, ja also die
Relation mehrerer Teile eines Ganzen, die zusammen dieses
Ganze bilden und sich gegenseitig in ihrer Position
und Funktion in diesem Ganzen bestimmen.
Wenn man jetzt davon ausgeht. Dann ist denke ich klar, dass
die Republik an die dritte Stelle gehört.
Ja, das heißt, die Republik entspricht der Relation der
Gemeinschaft. Bei der Republik haben wir eine
Wechselbeziehung der verschiedenen Bürger des Staates
untereinander, die als Glieder des Ganzen jeder zusammen eben
genau dieses Ganze bilden. Wenn Kant aber hier nach seiner
eigenen architektonischen Methode vorgegangen wäre, dann
hätte ihm jetzt auffallen müssen, dass es nicht nur 2
Regierungsformen geben kann, sondern dass es 3 geben muss,
dass er also das, was er den Despotismus nennt, ja die
ungerechte Herrschaft noch einmal aufzuspalten hat.
Und da würde ich sagen. Nach der Kategorie der
Kausalität hätten wir, was man die autoritäre Herrschaft nennen
kann. Ja, das heißt das, was meistens
bei uns heutzutage Diktatur heißt, ja, das heißt,
Irgendjemand gibt Befehle und die anderen sind abhängig, die
anderen sind unfrei, die anderen haben zu gehorchen, ja, das
heißt, sie sind nicht Bürger, sie sind bloße Untertanen.
Das wäre eben ja wiederum. Es wäre gleichgültig, ob jetzt
der entsprechend befehlende, ob das jetzt ein Diktator ist, ja
oder ob das mehrere sind, eine herrschende Partei oder so ne.
Aber jedenfalls hätte man hier eine autoritäre Regierungsform.
Wenn wir jetzt aber die Kategorie von Subsistenz und
Inhärenz nehmen, also eine Sache und ihre eigenen Eigenschaften,
da würde ich sagen, passt als Regierungsform der Faschismus.
Ja, denn der Faschismus ist ja nicht einfach ja nur eine
weitere Diktatur, auch nicht einfach nur eine extremere oder
so, ja. Also, dass der faschistische
Herrscher irgendwie ein bisschen mehr macht hat oder ein bisschen
mehr Gewalt ausübt oder so als ein nicht faschistischer,
sondern ich würde sagen, beim Faschismus ist es ja so
wesentlich, ist dort dieser Gedanke, dass es gar keine
Individuen mehr gibt. Ja, wir haben die
Gleichschaltung. Wir haben nicht Menschen, die im
Staat leben, sondern wir haben im Grunde eine Identität
zwischen dem Staat und den Menschen.
Ich war, wir haben diesen Gedanken, bei den Nazis war ja
die Rede vom Volkskörper ja, als ob das ganze Volk einen
gemeinsamen Organismus bilden würde, das heißt, hier können
wir sagen, die einzelnen Inherieren dem Ganzen nur ja die
einzelnen Menschen. Sind nicht Individuen, ja nicht
einmal wie in der autoritären Herrschaft, ja Individuen, die
nicht frei sind, die in so einem Kausalverhältnis einfach
abhängige Befehlsempfänger sind? Ja selbst solche, wie abhängig,
wie unfrei sie auch sein mögen, haben ja noch ne gewisse
Eigenständigkeit, nicht wahr? Das bewirkte ist ja nicht mit
der Ursache identisch, es ist ne eigene Substanz, ja, so wie die.
Billardkugel, die Losrollt, weil sie von einer anderen
Billardkugel angestoßen wurde, zwar von ihr abhängig ist in
dem, was sie tut, aber trotzdem eine eigene Kugel ist.
Aber im Faschismus, der ja in alle Lebensbereiche dringt, in
einer gewöhnlichen Diktatur. Solange ich jetzt nicht
irgendwie aufbegehre, solange ich mich nicht kritisch äußere,
kann ich ja meistens ruhig irgendwie meinem Privatleben
nachgehen. Im Faschismus, ja, der dringt in
alle Lebensbereiche, ja, der geht ja auch ins Private rein,
versucht das Privatleben zu organisieren, ja dann
meinetwegen Jugendorganisationen wie die Hitlerjugend oder so.
Im Faschismus soll alles in 1 verschmelzen und soll der
Einzelne als einzelne, als Individuum aufhören zu
existieren und soll eben bloßes Akzendenz des Ganzen sein, das
heißt, hier kann man zwar auch sagen.
Auch hier gilt, was Kant allgemein vom Despotismus sagt.
Die Menschen sind nicht vor der Willkür des Herrschers
geschützt, also es ist kein Spaß im Faschismus, wenn man den
Volkszorn auf sich zieht, wenn man identifiziert wird als ein
krankes Element im Volkskörper, aber.
Es gibt doch, würde ich sagen, einen deutlichen Unterschied zur
autoritären Regierung, die mir bloß Befehle gibt und von mir
bloß Gehorsam fordert. Oder eben der faschistischen
Regierung, die eigentlich erwartet, dass ich gar keine
Eigenständigkeit mehr habe, dass ich als Einzelner im ganzen
Aufgehe, dass ich nicht nur Befehle ausführe, sondern dass
ich selber. Ein Teil eines organischen
Ganzen bin freilich gab es zu Kants Lebzeiten eine solche
Regierungsform nicht, das heißt, empirisch konnte er das nicht
vorfinden, vielleicht hätte er es ein bisschen aus der
Literatur vorherahnen können, denn wenn man Hobbs liest, oder?
Man Plato liest, deren Überlegungen gehen schon in
diese Richtung, aber das ist eben genau der Grund.
Würde eigentlich ganz selber sagen, weshalb wir eben nicht
empirisch, sondern architektonisch vorgehen
sollten. Ja, wenn wir empirisch vorgehen,
gut, dann nehmen wir vielleicht in einer Zeit, wo es noch keinen
Faschismus gibt, kommen dann da nicht drauf, aber.
Es kann ja sein, dass wir dann etwas übersehen haben, was
möglich ist und was vielleicht irgendwann in Zukunft mal kommt.
Wenn wir dagegen architektonisch vorgehen.
Nach der Kategorientafel, wenn wir sagen, es gibt 3 Arten von
Relation, dann können wir eben auch sagen, es muss 3 Arten von
Regierung geben, und da würde ich sagen, das ist eben die
faschistische, die autoritäre und die republikanische, aber
wie gesagt, das geht ein Stück über Kant hinaus, für ihn gibt
es nur despotisch oder republikanisch.
Aber was heißt das jetzt genauer?
Was zeichnet jetzt die Republik aus?
Da ist es so, das Kant vor allem 3 Eigenschaften identifiziert,
an denen er festmacht, dass ein Staat republikanisch ist.
Ja, 3 Kriterien die erfüllt sein müssen das erste Kriterium ist
die Freiheit in der Republik. Müssen die Menschen als Menschen
frei sein? Das ist wichtig als Menschen,
nicht als Bürger, dazu komme ich noch zu den Bürgern, das muss ja
nicht jeder Bürger sein, ja, das können ja zum Beispiel auch
Ausländer im Staat leben, aber die Freiheit, die muss nicht nur
den Bürgern, sondern die muss jedem Menschen überhaupt als
Menschen zukommen, der eben im Staat ist.
Und ich habe das schon in meinem Vortrag über die Gerechtigkeit
gesagt, dass das für Kant wesentliches
Unterscheidungskriterium ist. Dort hatte ich gesagt, nach ihm
hat der Republikanische Staat Freiheit, Gesetz und Gewalt.
Dagegen, der Despotische Staat hat halt Gesetze und Gewalt,
aber keine Freiheit. Das heißt, wichtig ist, hier
haben die Menschen als Menschen Freiheit und jetzt ist aber
wiederum die Frage, was bedeutet Freiheit in diesem Zusammenhang,
und da ist es ja so das Kant immer unterscheidet zwischen der
Wilden Freiheit, die komplett ungezügelt.
Ist und. Und einer durch ein Gesetz
beschränkten Freiheit. Das habe ich schon besprochen in
meinem Vortrag was ist Freiheit? Und im Bereich des Rechts ist
die durch das Gesetz eingeschränkte Freiheit, die
bürgerliche Freiheit, und genau um die geht es hier.
Denn es ist klar, dass nicht die wilde Freiheit gemeint sein
kann. Dann hätte man ja die Freiheit,
auch andere Menschen umzubringen oder zu bestehlen oder so.
Das macht nicht die Republik aus, sondern das Macht gerade
den Naturzustand aus, das heißt, den Zustand, wo es keine Staaten
gibt und kein Gesetz, also noch mal, wenn die Republik Freiheit.
Gesetze und Gewalt haben muss nach Kant.
Der Naturzustand hat halt nur Freiheit, er hat kein Gesetz und
dann kommt auch Gewalt auf, das heißt, es geht hier nicht um die
wilde Freiheit, alles machen zu können, sondern die Freiheit
soll schon durch Gesetze beschränkt werden, zum Beispiel
Mord soll verboten werden, die Gesetze sollen aber auch nur so
weit gehen, wie es eben nötig ist und.
Um die Freiheit zu erhalten, also dadurch, dass Mord verboten
ist, behalten wir ja unsere Freiheit, weil wir eben nicht
ermordet werden. Wenn das Gesetz jetzt irgendwie
zu weit ginge. Ja, also sagen wir, ein Staat,
der jetzt Homosexualität verbietet, es ist ja völlig
gleichgültig, was die Menschen von Homosexualität denken, ja,
meinetwegen halten die das für eine Sünde, wofür jemand in die
Hölle kommt, das ist ja aber dann dessen Problem, das.
Aber Fakt ist meine Freiheit ja, solange er mich nicht zwingt,
wird ja dadurch, dass er homosexuell ist nicht
eingeschränkt, deswegen wäre das eine Einschränkung seiner
Freiheit, die zu weit ging, weil sie nicht dem Erhalt der
allgemeinen Freiheit dient. Also die Republik soll Freiheit
haben, nicht wilde, sondern bürgerliche Freiheit, also durch
Gesetze beschränkte Freiheit. Wenn die Gesetze zu weit gehen,
wenn sie die Freiheit beschränken, dann haben wir
Despotismus und das Kriterium hier ja für die Frage, ist das
denn ein Gesetz, was die Freiheit zu sehr einschränkt
oder nicht das Kriterium ist, handelt es sich um ein Gesetz,
was die Menschen, die unter diesem Gesetz stehen.
Sich selber vernünftigerweise hätten geben können.
Ja, wohlgemerkt hätten geben können nicht unbedingt
tatsächlich gegeben haben. Die entscheidende Frage ist
nicht, stimmt ein Mensch einem Gesetz im Staat zu, sondern
könnte er diesem Gesetz zustimmen, ne also?
Wenn wir jetzt meinetwegen bei Verkehrsregeln, ja, wenn wir
jetzt Rechtsverkehr haben, vielleicht stimmt dem nicht
jeder zu. Vielleicht gibt's irgendwo im
Staat jemanden, der sagt, also, ich fände es besser, wenn wir
Linksverkehr hätten, aber es wäre zumindest denkbar, dass
auch dieser Mensch dem zustimmt. Es spricht eigentlich von der
Vernunft her nichts dagegen, dass er zustimmen könnte.
Wenn jetzt aber der Staat ein Gesetz machen würde, was
bestimmte Menschen entrechtet, ja, wenn wir jetzt eben
irgendwie apartheidsgesetze haben, ne, wenn wir jetzt
Sklaverei haben, wenn wir jetzt sagen, Menschen einer bestimmten
Hautfarbe werden versklavt, dann ist es ja unmöglich, dass diese
Menschen selber dem zustimmen, ja, die anderen vielleicht
könnten dem zustimmen, könnten sagen, ja, klar, wir wollen
gerne Sklaven uns halten. Aber die Menschen, die da
versklavt werden oder wenn der Staat jetzt irgendwie
beschließen würde, bestimmte Menschengruppen werden
umgebracht, ja, diejenigen, die da umgebracht werden sollen,
könnten dem ja unmöglich zustimmen.
Ja, für Kant, er unterscheidet auch sogenannte Exekutiv von
Legislativgesetzen ja, also. Exekutivgesetze sind für ihn
halt Gesetze. Ja, wo es konkret irgendwie um
die Umsetzung von irgendwelchen Grundlegenderen
Legislativgesetzen geht, also zum Beispiel so Verkehrsregeln
ja, also wenn wir allgemein die Vorgabe haben, der Verkehr soll
irgendwie geregelt werden, Unfälle sollen verhütet werden,
dann könnte jetzt das Exekutivgesetz halt sein.
Wir haben jetzt Rechtsverkehr oder wir haben jetzt
Linksverkehr. Exekutivgesetze Sakant wenn man
Parlament hat oder so, da reicht eine einfache Mehrheit.
Denn auch wenn ich jetzt der Minderheit angehöre, wenn ich
jetzt sage, diese Regierung habe ich nicht gewählt, folglich
dieses Gesetz, was da jetzt mit einfacher Mehrheit beschlossen
wird, ja, ich habe da, ich habe das nicht gewählt, ich stehe da
nicht dahinter. Dann kann ich ja trotzdem sagen,
ich stimme zwar vielleicht diesem Gesetz nicht zu, aber ich
stimme grundlegender einem System zu, in dem die Mehrheit,
auch wenn ich mal nicht zu dieser Mehrheit, sondern zur
Minderheit gehöre, eben solche Gesetze erlassen kann.
Und in diesem Sinne stimme ich dann doch dem Gesetz zu, nicht
als solchem, aber als das, was die Mehrheit nun mal beschlossen
hat, und ich bin nun mal für. Dafür, dass die Mehrheit das
Sagen hat, aber Legislativgesetze die sind
grundlegender, die Regeln überhaupt den Staat, und da
genügt keine einfache Mehrheit, sondern die müssen so sein, dass
halt wirklich jeder zustimmen könnte, würde Kant sagen,
deswegen würde er das wahrscheinlich auch begrüßen,
dass bei uns heute es bestimmte Grundrechte gibt und.
Die nicht einfach abgeschafft werden können.
Mit einer einfachen Mehrheit oder so frei bin ich dann, wenn
ich mich keinem fremden Willen unterwerfen muss, sondern wenn
ich nur meinem eigenen Willen unterworfen bin, und das ist ja
der Fall, wenn der fremde Wille, dem ich faktisch doch
unterworfen bin, mich nur demjenigen unterwirft, was ich
auch selber will. Denn dann fühle ich mich ja gar
nicht unterworfen. Also das heißt, zumindest der
gute Mensch in einem republikanischen, also in einem
gerechten Staat, wo Freiheit ist, bemerkt den Staat
eigentlich gar nicht, also der gute Mensch zum Beispiel will ja
niemanden ermorden, jetzt ist zwar Mord verboten und ihm wird
eine Strafe angedroht für Mord, aber.
Er geht ja nicht durch die Welt. Ja, Tag für Tag und denkt sich,
oh, ich fühle mich so gedrückt in diesem Staat gibt's keine
Freiheit, ich kann niemanden ermorden, weil er das ja eh
nicht will und auch dann nicht täte, wenn es doch erlaubt wäre,
ne, nur höchstens der böse Mensch, der eben Böses will,
fühlt sich in diesem Staat eingeschränkt.
Im despotischen Staat ist das anders, nicht wahr?
Da fühlt sich der gute Mensch vielleicht auch eingeschränkt,
so wie in der Republik sich nur der Böse eingeschränkt fühlt.
Ne, also wenn zum Beispiel, sagen wir mal Homosexualität
verboten ist ne und jemand ist homosexuell oder wenn die
Denkfreiheit eingeschränkt ist ne und jemand hat bestimmte
kritische Gedanken die er gerne äußern würde.
Jetzt fühlt er sich eingeschränkt, denn jetzt
unterlässt er bestimmte Handlungen, die er vielleicht
gerne tun würde. Das heißt, er unterlässt Sie
nicht aus eigenem Willen, er unterlässt sie nicht, weil er
sie gar nicht tun will, sondern er unterlässt sie halt, weil er
von außen von einem fremden Willen gezwungen ist.
Ja, und das ist für Kant das Entscheidende im
republikanischen Staat. Da ist es eben so, dass ich,
dass es zwar faktisch einen äußeren Zwang gibt, aber
zumindest wenn ich gut bin, wenn ich nichts Böses will, merke ich
das in meinem Alltag eigentlich gar nicht, weil der Staat mir
nur solches aufzwingt, was ich eben auch selber wollen kann.
Und wenn ich gut bin, auch tatsächlich selber will.
Und für Kant ist das Kriterium. Beim Despotismus wirklich nur
eben, dass es keine Freiheit gibt.
Das heißt, dass die Menschen zu Dingen gezwungen werden, die sie
nicht unbedingt selber wollen können.
Das Kriterium ist nicht, ob dieser Zwang ein irgendwie
gütiger, gutmütiger ist oder nicht, ne, also der Despot muss
nicht die Leute quälen, um Despot zu sein.
Ja, so Kant, übersetzt Despotismus ins Deutsche als
eigenmächtige Herrschaft, und er sagt, Das ist nicht dasselbe wie
tyrannes Tyrannei übersetzt er ins Deutsche als plagende
Herrschaft, das heißt, wenn der Despot plagt, wenn der die Leute
quält sozusagen, dann ist er auch noch Tyrann, also der
Tyrann ist ein Despot, und aber der Despot ist nicht notwendig
Tyrann, das heißt, der Despot kann es auch gut meinen mit den
Leuten, er kann auch versuchen ja nicht seine Untertanen
irgendwie zu plagen, zu quälen, auszubeuten, sondern er kann
versuchen die zu beglücken, das ist aber trotzdem despotisch,
sagt Kant, man sollte nicht zwangsbeglückt werden.
Ja, dann würde der Staat einen ja behandeln wie ein kleines
Kind. Ja, wo die Eltern sagen Och ist
nicht so viel Eis, ja, das ist nicht gesund für dich oder so,
ja der Staat soll aber den Menschen ihre Mündigkeit lassen,
das heißt, der Staat soll ja also die.
Amerikanische Unabhängigkeitserklärung sagt
ja, es gibt bestimmte grundlegende Menschenrechte und
1 darunter ist The Pursuit of Happiness, also sein eigenes
Glück zu verfolgen. Also man hat das Recht, selber
sein Glück zu suchen, aber man hat nicht das Recht auf Glück,
das heißt, der Staat ist dafür da, sozusagen die Hindernisse
wegzuschaffen, er soll mich nicht behindern in meiner
eigenen Glückssuche, aber der Staat ist nicht dafür da, selber
mich zu beglücken. Und das ist genau in Kants
Sinne. Ich soll die Freiheit haben,
mein eigenes Glück zu suchen, ich soll die Freiheit haben,
mein eigenes Glück zu suchen, ich soll nicht gezwungen werden,
nicht einmal, um von außen her beglückt zu werden.
Kant macht ein bisschen eine Einschränkung, dass er sagt,
vielleicht ist es bei ganz rohen, bei ganz wilden Völkern
notwendig, das erst einmal. Ein Gutmeinender, ein gütiger,
das Boot über sie herrscht, um sie überhaupt erstmal zu
disziplinieren und damit erst einmal dahin zu bringen, dass
sie dann später in der Lage sind, mündige Bürger einer
Republik zu sein. Aber diese Einschränkung
ausgenommen, riskant eben ja gegen jegliche staatliche
Bevormundung. Weil Kant sagt, das ist gegen
die Menschenwürde, also Kant sagt, wenn ich nach den
Begriffen eines anderen Zwangs beglückt werde, dann macht mich
das notwendig. Unglücklich, weil ich ja da des
höchsten, nämlich dessen, was mir eigentlich wert gibt,
beraubt werde. Ich habe da nämlich kein eigenes
Urteil mehr. Darüber, was gut, was schlecht
ist für mich. Also ich kann zwar vielleicht
noch urteilen, aber mein Urteil ist ja gleichgültig, weil es
keine praktischen Folgen hat, weil ich ja nicht danach handeln
kann, und ich habe keine eigene Wahl mehr.
Ja, ich bin eben nicht mehr frei und das beraubt mich aller
inneren würde, dann bin ich ja genauso wie ein Tier, dass man
auch beglücken kann, dem man irgendwie das beste Futter
hinstellen kann, während man es im Käfig hält.
Dann bin ich halt kein richtiger Mensch mehr.
Dementsprechend Sakant ist eigentlich die Aufgabe des
Staates eine negative und nicht eine Positive.
Das heißt, eigentlich kann jeder Mensch seine eigenen
Privatzwecke verfolgen. Es können dann selbst
egoistische Zwecke sein. Er muss kein guter Mensch sein,
er muss sich nicht um die Glückseligkeit anderer kümmern,
er kann sich nur um seine eigene Glückseligkeit kümmern.
Die Aufgabe des Staates ist nicht positiv den Menschen zu
zwingen, bestimmte Zwecke zu verfolgen, die gar nicht
designen sind, sondern es ist nur negativ, ihn zu zwingen,
dass während er seine eigenen Zwecke verfolgt.
Er dabei nicht den Zwecken anderer in die Quere kommt.
Also der Staat kann sagen, meinetwegen okay du kannst deine
eigene Glückseligkeit verfolgen, das kann dir auch egal sein, ob
andere glückselig werden. Ja, du kannst meinetwegen
versuchen zu Geld zu kommen, ja, aber du kannst nicht den anderen
ihr Geld stehlen, damit du zu Geld kommst.
Du musst das schon irgendwie auf ehrliche Weise erreichen, an
Geld zu kommen, ja, das ist eben die negative Aufgabe des
Staates. Nicht mich zwingen, bestimmte
Zwecke verfolgen zu verfolgen, nur mich zwingen, während ich
die Zwecke verfolge, die ich mir selber gewählt habe, nicht
andere in der Verfolgung ihrer selbst gewählten Zwecke zu
behindern. Wobei ich doch anmerken will,
dass man das nicht im Sinne eines Liberalismus zu verstehen
hat, der Liberalismus vertritt, ja.
Ne gänzlich leere, gänzlich formale Freiheit.
Das hat der französische Dichter Anatole France vor.
Über 100 Jahren, finde ich ganz treffend beschrieben, ne, indem
er gesagt hat, das Gesetz in seiner erhabenen Weisheit
verbietet es Armen und reichen gleich gleichermaßen Brot zu
stehlen und unter Brücken zu schlafen.
Ne, das wäre der Liberalismus. Sondern Kant will schon eine
Materiale Freiheit. Das heißt, Kant sagt schon an
einer Stelle, dass es zum Beispiel Aufgabe des Staates
ist, dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen
gedeckt sind und dass die Grundbedürfnisse der Menschen
erschwinglich sind. Also das heißt, Der Staat hat
zum Beispiel dafür zu sorgen, dass es Wohnraum und dass es
Nahrung gibt und. Und dass auch jeder sich die
leisten kann. Denn wenn das nicht der Fall
ist, also wenn ich mir nicht mal irgendwie ein Dach über dem Kopf
leisten kann, dann kann ich zwar formal die Freiheit haben, ja
meine eigene Glückseligkeit zu verfolgen, aber faktisch ist es
mir dann ja unmöglich gemacht, glücklich zu werden.
Ja, also es geht nicht um leeren Liberalismus.
Der Staat soll schon wirklich die Bedingungen dafür schaffen,
dass die Menschen glücklich werden.
Aber er kann sie halt nicht zwangsbeglücken ja, das heißt,
es darf nicht sein, dass vielleicht der Staat selber
festlegt, ja, was macht denn die Menschen glücklich?
Ja, also dass er zum Beispiel sagt, die Menschen dürfen jetzt
nur noch das und das Essen, weil es gesund ist.
Ja, und hier dieses ungesunde Essen, das wird jetzt verboten
oder so. Das wäre halt Despotismus, wenn
es auch in dem Fall vielleicht ein Wohlmeinender und nicht ein
tyrannischer Despotismus wäre. Von diesem ersten Kriterium der
Republik, der Freiheit ausgehend, unterscheidet, kann 2
Arten des Staates oder 2 Arten der Regierung, nämlich
paternalistische und patriotische, das erste, ja, das
wäre die väterliche Regierung, die Paternalistische.
Wo ja der souverän eben wie ein Vater agiert.
Der Vater kann es durchaus gut meinen mit seinen Kindern, aber
der Punkt ist halt, dass dann die Menschen im Staat nicht als
Menschen behandelt werden, das heißt als freie, vernünftige,
mündige Wesen, sondern sie werden eben als unmündige Kinder
behandelt, die nicht selber wissen, was gut für sie ist.
Die eben Zwangsbeglückt werden und das wie gesagt ist immer
gegen die Menschenwürde, die Aufgabe des Staates ist es
nicht, die Menschen glücklich zu machen, sondern die Aufgabe des
Staates. Nach Kant ist es eben für Recht
und damit für Frieden zu sorgen, dort wo Recht herrscht ist jedem
das seine gegeben und gesichert und.
Und genau deshalb gibt es Frieden.
Genau deshalb gibt es keinen Krieg darum, wem was gehört, und
das heißt, wir haben einen Zustand, in dem Freiheit und
Sicherheit herrscht, und dann kann eben jeder sein eigenes
Glück verfolgen, man muss ja nur daran denken, das kann das
Recht, den bürgerlichen Zustand und.
Dem Naturzustand, wo es kein Staat, kein Gesetz gibt,
gegenüberstellt. Und die Frage ist, worin liegt
denn dieser Gegensatz? Ja, und der Gegensatz liegt ja
nicht in der Glückseligkeit, das heißt, es ist ja nicht so.
Dass wir im Naturzustand nicht glücklich sein können.
Es wäre durchaus denkbar, dass man ohne Staat lebt, ja, und
glücklich ist ja, also vielleicht lebt irgendjemand in
der Wildnis irgendwie in seiner eigenen Hütte, ja versorgt sich
da selber ja von lebt von dem, was er da anbauen kann und ist
glücklich, da in seinem Leben, sondern was den Naturzustand.
Vom Zustand im Gesellschaftsvertrag, also vom
bürgerlichen Zustand, unterscheidet.
Das ist ja eben, dass ich im Naturzustand in stetiger
Unsicherheit lebe, dass mir eben das meine nicht garantiert ist.
Jemand kann da eben in der Wildnis, ja in seiner Hütte
leben, was könnte halt morgen jemand oder vielleicht eine
Bande von marodierenden Leuten vorbeikommen und könnte
irgendwie seine Hütte niederbrennen und ihn umbringen
und das. Es muss nicht passieren, das
heißt, es kann sein, dass er weiter glücklich bleibt, aber es
ist halt nicht gesichert. Deswegen der Gegensatz zwischen
Naturzustand und bürgerlichem Zustand ist nicht der von
notwendigem Unglück und deswegen dann notwendigem Glück
andererseits, sondern ist halt der, dass das eine ein Zustand.
Der Rechtlosigkeit, der beständigen Bedrohung des Kriegs
aller gegen alle ist, und deswegen ist der Grund, daraus
auszutreten, der Grund, in einen Staat einzutreten, ja gerade
der, dass man Rechtssicherheit will, dass man dadurch ewigen
Frieden will, nicht dass man Glück will, das Glück ist dann
eher möglich, das heißt, das ist die Bedingung.
Das Recht herrscht, dass es Frieden gibt, damit ich dann
glücklich werden und meines Glückes auch sicher sein kann.
Aber der eigentliche Grund eben erstmal in den Staat
einzutreten, ist das Recht und der damit einhergehende Friede
und eine solche paternalistische Regierung, die also eben
despotisch ist. Ja egal wie gut Sie es meint.
Die die Freiheit der Leute nicht achtet.
Eine solche haben wir zum Beispiel überall dort, wo Kirche
und Staat nicht getrennt sind, denn die jeweilige
Priesterschaft will ja nicht einfach das recht, will ja nicht
einfach die Freiheit der Menschen, sondern sie will ja
das Glück der Menschen, also ihr Seelenheil.
Und da kann man dann sagen, vielleicht ist es so, dass
derjenige, der homosexuell ist und das auch auslebt, in die
Hölle kommt. Vielleicht ist es so, dass
diejenige Frau, die kein Kopftuch trägt, in die Hölle
kommt, vielleicht ist es so, dass derjenige, der den Sabbat
nicht hält, der am Sabbat arbeitet, in die Hölle kommt,
kann sein, also eigentlich kann es nicht sein, da komme ich noch
hin, wenn ich bei Kants religionsphilosophie bin, dann.
Also kann zeigt sehr klar, Gott kann nichts unmoralisches
fordern, aber der Punkt ist meinetwegen kann da jemand dran
glauben, aber auch der müsste zugestehen, das ist ja dann das
Problem dieses Menschen, dann kommt halt der Homosexuelle oder
die Frau, die sich falsch angezogen hat oder der Jude, der
am Sabbat gearbeitet hat, in die Hölle, macht sich also durch
sein tun unglücklich. Aber der Staat muss ihn ja
deswegen nicht zwingen, das nicht zu tun und sich nicht
unglücklich zu machen, sondern der Staat sollte halt nur dafür
sorgen, dass die Menschen überhaupt frei sind, dass sie
überhaupt ihr Glück verfolgen können.
Das heißt klar, Der Staat soll jetzt nicht verbieten, eine
heterosexuelle Ehe einzugehen, oder der Staat soll jetzt das
Tragen eines Kopftuchs nicht verbieten oder der Staat soll
jetzt nicht unbedingt zwingen, am Sabbat zu arbeiten, aber.
Der Staat muss nicht andererseits die Menschen zum
Glück zwingen. Aber freilich haben wir das
nicht nur, da diesen Paternalismus, wo Staat und
Kirche nicht getrennt sind, ja, das haben wir ja auch in
verschiedenen sozialistischen Herrschaften, ja, also.
Gewisse Apologeten des Kommunismus wollen uns ja bis
heute sagen, ja gut, vielleicht ist das in der Sowjetunion, in
China, in Nordkorea, in Vietnam, in Kambodscha und so weiter
gescheitert, aber da wurde der Kommunismus nur jedes Mal
irgendwie falsch umgesetzt und missbraucht und so weiter und
dazu würde ich sagen. Naja, wenn eine Sache immer
wieder falsch umgesetzt wird, dann sollte man vielleicht doch
irgendwann überlegen, ob das nicht in der Sache selber schon
angelegt ist, ob die Sache selber nicht schon einen inneren
Fehler enthält und ich würde sagen, der Fehler ist halt genau
hier zu suchen. Also sicherlich.
Waren viele Vordenker solcher Ideologien wohlmeinend?
Man muss jetzt nicht unterstellen, dass die alle
jetzt von vornherein stalinistischen Terror und
Säuberungen wollten oder so, die waren sicherlich wohlmeinend,
aber das Problem ist halt, sobald ich eine Ideologie habe,
die die Menschen nicht nur befreien will, die nicht nur.
Gerechtigkeit durchsetzen will, sondern die die Menschen auch
noch glücklich machen will, eben nicht nur ihnen die Freiheit
geben will, sich selber glücklich zu machen, sondern die
sie aktiv beglücken will. Dann habe ich am Ende notwendig
eine Regierung, die Paternalistisch ist.
Das heißt, die die Leute als unmündige Kinder behandelt und
auch in Kants eigenen Lebzeiten. Ist ja genau das mit der
französischen Revolution geschehen.
In dem Moment, wo in der französischen Revolution die
Herrschaft an einen sogenannten Wohlfahrtsausschuss ging, also
eben ein Ausschuss, der. Sich die öffentliche Wohlfahrt,
ja das wohl der Menschen auf die Fahne geschrieben hat, musste
die Revolution eigentlich despotisch werden, denn dann
muss man eben die Leute bevormunden, dann muss man sie
eben zwingen, glücklich zu werden, dann muss man eben alles
und jeden beseitigen, die der eigenen Meinung nach dem Glück
im Wege stehen. Ich komme.
Zum zweiten Element der Republik, das erste ja, da sind
die Leute im Staat als Menschen überhaupt betrachtet und als
Menschen, wie gesagt, sollen sie frei sein, sollen sie also nur
solchen Gesetzen unterworfen sein, denen sie selbst zustimmen
könnten. Das zweite Element ist für Kant.
Dass er jetzt die Leute betrachtet als Untertanen des
Staates. Alle im Staat sollen untertan
sein, ausgenommen ist nur der Souverän, der souverän wiederum,
wer immer das ist, je nach Herrschaftsform der König, der
Senat, das Volk. Wobei dazu zu sagen ist, in
diesen anderen beiden, also in der Aristokratie und in der
Demokratie, wäre dann der Senat als solcher oder das Volk als
solches souverän. Das heißt nicht, dass jedes
einzelne Mitglied des Senats oder jeder einzelne Mensch im
Volk als Individuum dann auch als souverän zu betrachten ist,
sondern nur das Ganze jeweils macht den Souverän aus, aber
jedenfalls der souverän nach Kant, das sagt ja schon das
Wort, ja super Anus über allem. Der souverän der Oberherr, der
ist nicht untertan, weil es absurd wäre zu sagen, dass der
von sich selber abhängen soll. Er ist ja derjenige, der die
Gesetze gibt und genau deshalb kann er nicht den Gesetzen als
solche als der Gesetzgeber unterworfen sein.
Das habe ich ja. Das mag erstmal komisch klingen,
oder? Da mögen auch erstmal
Widersprüche aufkommen, aber da verweise ich an den vorherigen
Vortrag über Gewaltenteilung und Souveränität, da habe ich das
genauer erklärt, wie Kant das meint, das setze ich jetzt hier
als Wissen voraus, also wer es nicht weiß, schaue sich diesen
vorherigen Vortrag an, aber mit Ausnahme des Souveräns soll
jeder untertan sein, sagt Kant. Freilich ist untertan ein Wort,
was wir jetzt heute nicht mehr so gewohnt sind, zu gebrauchen
als politischen Begriff. Wir meinen leicht untertan, das
ist man ja nur vielleicht in der Monarchie, ja untertan eines
Königs, aber doch nicht in der Republik, und ja, wir meinen
auch leicht, dass untertan. Irgendwie was entwürdigendes
wäre. Also ich bin nur untertan, ich
bin ein abhängiger, das heißt ja, ich bin nicht frei, aber
Kant sagt, die Menschen sollen eben Untertanen des Staates
sein. Ja, auch wenn wir keine
Monarchie haben, ja, wenn jetzt nicht der Souverän ein König
ist, ja gut, dann bin ich nicht untertan des Königs, sondern
dann bin ich halt. Untertan des Senats in der
Aristokratie oder ich bin Untertan des Volkes in der
Demokratie, aber in jedem Fall soll ich dem Staat untertan, das
heißt, ich soll dem Staat und seinen Gesetzen unterworfen
sein, wenn jetzt jemand sagt, ja, untertan, das klingt nach
Unfreiheit, naja, in diesem Sinne sollen die Menschen ja
auch unfrei sein, das heißt, niemand im Staat soll die
Freiheit haben. Dem Gesetz zu widersprechen,
freilich, das erste Kriterium der Republik sagt, als Menschen
sollen die Menschen frei sein, das heißt, die Gesetze selber
sollen so gestaltet sein, dass sie nicht unterdrückerische,
nicht despotische Gesetze sind, sondern Gesetze, denen jeder
zustimmen könnte. Aber da sind wir jetzt nicht
mehr, jetzt sind wir eben beim zweiten Aspekt, und da sagen wir
jetzt, als Untertanen sollen die Menschen.
In dem Sinne nicht frei sein, dass sie eben nicht die Freiheit
haben, ja das Gesetz zu brechen oder nicht, außer oder oberhalb
des Gesetzes stehen, sondern dass sie dem Gesetz unterworfen
sind, und zwar alle gleichermaßen.
Das ist jetzt das zweite Kriterium der Republik.
Ja, das erste ist, als Menschen sollen alle frei sein.
Das zweite ist, als untertan sollen alle außer der Souverän
gleichermaßen vom Staat und seinen Gesetzen abhängig sein.
Aus dieser allgemeinen Abhängigkeit ergibt sich jetzt
notwendig die Gleichheit der Menschen im Staat, denn es sind
ja alle in der Republik wiederum außer dem souverän, es sind ja
alle gleichermaßen dem Gesetz unterworfen.
Damit sind dann eben auch alle gleich, nicht wahr?
Kant betont, es darf in einem Staat, wenn er ein
Vernunftstaat, wenn er eine Republik sein soll, es darf im
Staat keine Herren geben, ausgenommen den Oberherrn,
ausgenommen den souverän, also den König, den Senat, das Volk.
Aber es darf halt nicht irgendein Individuum im Staat,
dass es selber nicht der Oberherr ist, also dass selber
dem Staat, dass selber Gesetzen unterworfen ist.
Andererseits Herr sein dem andere unterworfen sind.
Daraus folgt notwendig, es darf kein Kastenwesen geben, ja wie
in Indien, es darf keine irgendwie geartete Apartheid
geben. Es darf keine Sklaverei geben,
es darf keinen Adel von Geburt hergeben, es darf auch keine
Leibeigenschaft geben, gegen die hat sich Kant immer wieder
ausgesprochen. Das war jetzt speziell Thema
damals in Preußen oder überhaupt in Deutschland, Ende des 19
Jahrhunderts. Weil ja eben die Gedanken der
Aufklärung dazu geführt hatten, dass das mehr und mehr in Frage
gestellt wurde, dass das mehr und mehr als Unrecht betrachtet
wurde. Die Leibeigenschaft wurde dann
ja auch in jenen Jahren oder kurz darauf kurz nach ganz tot
abgeschafft, also dagegen spricht er sich immer wieder
aus, es darf keinen Herrn außer dem Oberherrn geben.
Für Kant steht fest. Jeder Mensch muss im Staat die
höchste Stufe unterhalb der des Souveräns erreichen können.
Ja, das heißt, jeder Mensch muss, sagen wir mal Minister
oder Regent, ja, Regierungschef, Gouverneur, wie das bei Kant
heißt, werden können, ja, das darf nicht irgendwie von Geburt
her bestimmten Adligen vorbehalten sein.
Und andererseits, jeder Mensch muss auch so tief fallen können,
wie man in dem jeweiligen Staat eben fallen kann.
Das heißt, jeder Mensch muss sich die höchstmögliche Strafe,
was immer die sein mag, ja, aber er muss sich die höchstmögliche
Strafe zuziehen können, ja, es darf nicht sein, ja, wie das ja
früher der Fall war, dass es meinetwegen unterschiedliche
Strafen ja für. Adlige und nicht Adlige gibt.
Und dass bei dem gleichen Vergehen dann Adlige weniger
Herd bestraft werden. Ne, also es war ja früher so,
dass selbst bei der Todesstrafe ja im Zweifelsfall dann
wenigstens die Hinrichtungsmethode
unterschiedlich war, ne, dass dann adliger einfach geköpft
wurde, ja. Was noch irgendwie als
Ehrenvoller galt und dass dann irgendwie nicht Adlige
unehrenhaft erhängt wurden oder irgendwie sogar grausam zu Tode
gemartert wurden, ja gevierteilt oder so, das darf nicht sein,
sondern alles, was dem Menschen widerfährt, ja an Strafe, an
Lohn, Aufstieg, ja sakant soll an seinem Verdienst oder an
seiner Schuld hängen. Alles andere würde die
Menschheit als solche degradieren.
Ja, in jedem anderen Falle würde man sagen, dass es eben nicht
auf die Menschheit, auf das Menschsein überhaupt ankommt,
sondern zum Beispiel halt auf die Gnade der Geburt, wenn kein
Gleichheit fordert für die Menschen im Stab, dann meint er
ausdrücklich nicht physische Gleichheit.
Kant sagt, die Menschen sind ja zum Beispiel ungleich an
Vermögen. Ja, und zwar vermögen in
jeglicher Hinsicht, also nicht nur Geldvermögen, sondern auch
Vermögen an Fähigkeiten. Ja, der eine ist vielleicht
irgendwie klüger oder stärker oder so, und diese
Ungleichheiten, die vielfach schon durch die Geburt bestimmt
sind, die schaffen natürlich auch ungleiche Möglichkeiten.
Was kann ich im Staat erreichen? Das erkannt, es muss keine
physische Gleichheit geben und es ist nicht Aufgabe des
Staates, das auszugleichen, also es ist nicht Aufgabe des
Staates, denen, die irgendwie benachteiligt sind, meinetwegen
aufzuhelfen. Sondern was Kant eben bloß
fordert, damit der Staat republikanisch ist, ist die
Gleichheit aller vor dem Gesetz, also dass alle gleichermaßen dem
Gesetz unterworfen sind, gleichermaßen vom Staat
abhängen. Und auch hier ist wichtig, Kant
meint damit nicht unbedingt, dass alle jederzeit die gleichen
Rechte und Pflichten haben, also es kann ja durchaus sein, dass
dass es bestimmte Gruppen im Staat gibt, die irgendwie
privilegiert sind, die irgendwie besondere Vorrechte haben.
Wichtig ist dann halt nur, dass das nicht von Geburt her so ist,
sondern dass zumindest hypothetisch jeder diese Rechte
erwerben kann, also es darf nicht von Geburt her jetzt
bestimmte Adelsvorrechte geben, aber es ist ja zum Beispiel auch
bei uns so, dass man in bestimmten Ämtern Immunität hat
und. Ja, also dass man dann erstmal
vor dem Gesetz gewisse Vorrechte hat.
Ja gegenüber dem normalen Bürger nur der Punkt ist.
Ja, diese Ämter sind nicht angeboren, sondern jeder kann
die erwerben, ja, jeder kann ja Abgeordneter werden oder so, ja
oder genauso, wenn man jetzt irgendwie auf Abgaben auch
Steuern schaut ne das Gleichheit heißt jetzt bekannt nicht, dass
alle gleiche Steuern zahlen müssen.
Das kann schon sein, dass bestimmte Gruppen irgendwie da
ausgenommen sind. Ja, also zum Beispiel kann es ja
sein, dass Arme keine Steuern zahlen müssen, aber dann ist es
halt für jeden möglich, dieser Gruppe sozusagen beizutreten,
also dann kann ja jeder verarmen und dann muss er auch keine
Steuern mehr zahlen, aber es darf halt nicht sein, dass
jemand von Geburt her, weil er irgendwie artlich ist, von
vornherein irgendwie gewisse Steuerprivilegien hat oder so,
ja. Für Kant geht es darum, dass er
sagt, das, was dem Menschen vom Staat her geschieht, ja das, was
der Staat mit ihm tut, ja, was er ihm an Rechten, an
Privilegien einräumt oder was er ihm an Strafen zuteilt oder so.
Das darf halt jedes Mal nur von der Tat des Menschen abhängen,
sodass man sagen kann, die Menschen werden zwar vielleicht
unterschiedlich behandelt vom Staat, aber halt, weil sie sich
unterschiedlich verhalten. Aber wenn 2 Menschen wirklich
dasselbe getan hätten, dann würden sie auch auf dieselbe
Weise behandelt werden. Ja, das, was nicht tat des
Menschen ist, das darf. Vor dem Gesetz noch mal ja nicht
in anderer Hinsicht, aber vor dem Gesetz keinen Unterschied
begründen. Und dazu sagt Kant, dass unter
anderem die Geburt ja keine Tat ist, denn der Mensch hat ja
nicht selber beschlossen, geboren zu werden, und genau aus
diesem Grunde darf die Geburt keine Unterschiede begründen.
Genau deswegen kann es keinen angeborenen Adel oder
Leibeigenschaft oder so geben. Ich würde zu dem Punkt ergänzen.
Kant selber hat noch nicht Gleichberechtigung von Mann und
Frau vorgesehen. Also bei Kant ist schon klar,
die richtigen Staatsbürger sind die Männer, aber ich würde
sagen, das ist kein Grund seine Rechtsphilosophie zu verwerfen,
weil das nicht ein Fehler im Prinzip, sondern eine
Inkonsequenz in der Anwendung ist.
Denn eigentlich würde ich Kant sagen, ja Moment mal, auch das
Geschlecht und. Ist ja etwas, was nicht durch
die Tat bestimmt wird. Also gewisse woke Ideologen
mögen das heute anders sehen, aber es ist ja etwas, was durch
die Geburt bestimmt wird. Folglich würde ja aus deinem
eigenen Prinzip Kant folgen, dass das Geschlecht auch nicht
zu Rechtsunterschieden führen darf.
Genauso würde ich ergänzen, das ist auch wichtig.
Also auch das ist was, was Kant nicht bespricht, weil es jetzt
zu seiner Zeit noch nicht so eine Rolle gespielt hat, aber
ich würde sagen, es ist auch wichtig für die Frage der
Staatsbürgerschaft, auch da. Geburt darf nicht einen
Unterschied machen, höchstens tat darf den machen, das heißt,
2 Menschen, die im selben Staat geboren sind, müssen auch beide
die Staatsbürgerschaft erhalten, das kann nicht sein, dass jemand
hier geboren wird. Und hier aufwächst und bloß aus
einer rassistischen Politik. Also es gibt ja keinen anderen
Grund, ne, sagen wir, wie es ist.
Das ist ja auch der Grund, warum jetzt in den USA ja Trump und
seine Leute hinterher sind, das zu ändern.
Ne, bisher ist ja das Gesetz, wer in den USA geboren ist, ja
egal wo die Eltern herkommen, hat auch das Anrecht auf
Staatsbürgerschaft der einzige Grund, warum wir das ändern
wollen, ist ja eben der Rassismus, weil die sagen ja
dann. Kommen die ganzen Flüchtlinge
hier über Mexiko her und dann werden die alle Amerikaner?
Ja, das ist dann halt so ne, aber warum ist das ein Problem,
außer man ist Rassist. Nee, auch da würde ich sagen,
muss halt für alle gleichermaßen gelten ne, also entweder alle
haben von Geburt her die Staatsbürgerschaft oder niemand
hat sie, aber es kann nicht sein, dass.
Ein Unterschied der Geburt? Ja, meinetwegen, wer waren meine
Eltern, waren die Staatsbürger, der ja nicht eine
unterschiedliche Tat ist, derart über mein Schicksal bestimmt?
Was kann durchaus bespricht in diesem Zusammenhang da nicht
über Staatsbürgerschaft oder Geschlechtergleichheit redet,
ist so was wie Besteuerung und früher zu Kantzeiten gab es ja
noch häufig Kopfsteuer, das heißt, dass jeder Mensch.
Auf seinen Kopf sozusagen. Also darauf, dass er überhaupt
existiert in dem Staat eine bestimmte Steuer zahlen muss,
was dann freilich schwierig ist, wenn man irgendwie vielleicht ne
arme Familie mit vielen Kindern ist, ne, dann muss der Hausvater
Kopfsteuer für sich und für alle seine Kinder bezahlen und so ne
Kopfsteuer hat Kant abgelehnt. Also Kant hat gesagt, da würde
man ja eben vom Staat zu einer Abgabe gezwungen.
Einfach aufgrund der Tatsache, dass man geboren wurde, nicht
aufgrund irgendeiner Tat dagegen.
Was kann nicht ablehnend ist, was wir jetzt haben, eine
Einkommenssteuer, denn da werde ich ja nicht für meine Existenz
besteuert, da muss ich ja nicht pro Kopf steuern zahlen, sondern
eben für mein Tun, also dafür, dass ich zum Beispiel durch
meine Arbeit halt ein bestimmtes Einkommen erwirtschaftet habe.
Die Gleichheit, die Kant hier fordert als zweites Merkmal der
Republik, ist eine Gleichheit des Zwanges.
Ich habe ja überhaupt in meinem Vortrag, was ist das Recht, was
unterscheidet das Recht von der Ethik, da habe ich ja gesagt,
dass nach Kant das wesentliche Unterscheidungskriterium der
Zwang ist. Beides gehört für ihn zur Moral,
also zur Lehre von unseren Pflichten, davon, wie wir uns
verhalten sollen. Aber die ethischen Pflichten
hängen von mir selber ab. Ja, da geht es um meinen eigenen
guten Willen, da geht es darum, ob ich selber mich zwinge und
die Rechtspflichten dagegen sind ja von Kant definiert als
diejenigen Pflichten, wo andere ein Zwangsrecht gegen mich
haben, wo also auch dann, wenn ich nicht den guten Willen habe.
Wenn ich kein ethisch guter Mensch bin, wenn ich eigentlich
die Pflichtwidrige tat gerne tun würde, dennoch Menschen mich
zwingen dürfen, sie nicht zu tun.
Also wenn ich jemanden umbringen will, der darf sich verteidigen
und der darf mich entwaffnen. Ja, es heißt, er darf mich
zwingen, ihn nicht umzubringen. Und im Naturzustand, ja, wenn es
kein Staat, keine Gesetze gibt, kann der Mensch selber sein
Zwangsrecht gegen andere ausüben.
Also dann kann er sich selber verteidigen, meinetwegen.
Sobald aber ein Staat da ist, wird dieses Zwangsrecht an den
Staat abgegeben und darum dreht sich jetzt genau die Gleichheit
vor dem Gesetz, das Kant sagt, jeder.
Ist gleichermaßen Untertan des Staates.
Jeder ist gleichermaßen dem Gesetz unterworfen, das heißt,
jeder Mensch darf von jedem anderen Menschen gezwungen
werden, aber niemals direkt unmittelbar, sondern immer nur
vermittelt durch den Staat. Der Staat muss das Gewaltmonopol
haben. Der Staat hat jetzt die einzige
Zwangsgewalt und ich kann andere nur zwingen, indem ich sie eben
vor Gericht zerre und mir vom Staat recht verschaffe, nicht
wahr? Das heißt, wenn mir zum Beispiel
jemand mein Fahrrad stiehlt und ich weiß, das steht jetzt bei
dem in seiner Garage. Dann habe ich trotzdem nicht das
Recht bei ihm jetzt einzubrechen und das Fahrrad zurückzustellen,
sondern ich darf halt zur Polizei gehen und Vermittelst
der Polizei Vermittelst des Staates, ja vermittelt des
Gerichts. Darf ich ihn jetzt zwingen,
sozusagen mir das Fahrrad zurückzugeben, und das gilt aber
natürlich auch andersrum, das heißt?
Selbst der Dieb, der mich bestohlen hat.
Klar, ich hab jetzt das Zwangsrecht gegen ihn, ich darf
das Diebesgut mir durch den Staat zurückverschaffen, aber
wenn ich jetzt meinerseits ihn bestehle kann er trotzdem auch
mich Vermittelst des Staates zwingen ihm das zurückzugeben.
Ja, das heißt. Das heißt, dass dass alle
gleichermaßen Untertanen sind, ja, dass alle gleich sind vor
dem Gesetz. Alle haben das gleiche
Zwangsrecht gegeneinander durch das Gesetz, durch den Staat, das
heißt die Gleichheit, die Kant fordert für den republikanischen
Staat und die Halt die Republik vom Despotismus für ihn
unterscheidet, ist es in der Republik selbst der niedrigste
Bettler. Den höchsten Minister immer
noch, wenn der ihm irgendein Unrecht getan hat, anklagen kann
und dann, wenn das tatsächlich nachgewiesen ist, auch vom
Gericht recht erhält und dann der Staat eben diesen Minister
entsprechend zwingen kann, diesem Bettler halt sein Recht
zu geben. Ne, wie gesagt, nur der souverän
ist vom Zwangsrecht ausgeschlossen.
Ja, das heißt? Der König oder der Senat oder
das Volk als Ganzes, die können nicht angeklagt und gezwungen
werden. Genau deswegen ist es für Kant
so wichtig, dass die Verfassung sicherstellen muss, dass die
auch kein Unrecht tun können, wenn, wenn sie unrecht täten,
dann gäbe es halt kein Mittel dagegen.
Wie das zu erreichen ist, habe ich in dem Vortrag über die
Gewaltenteilung und die Souveränität ausgeführt.
Ja, also das kann eben sagt, genau deshalb muss es eine
Gewaltenteilung geben, das ja, damit der souverän, den man ja
nicht anklagen, den man ja nicht zwingen kann, kein Unrecht tun
kann, muss gewährleistet werden, dass er im Grunde überhaupt
nichts tut. Ja.
Dass er halt Gesetze gibt, aber dass die Anwendung und auch die
Auslegung der Gesetze in der Hand von Leuten ist, die eben
nicht der souverän sind und die folglich durchaus angezeigt und
belangt werden können, wenn sie die Gesetze irgendwie auf
unrechtmäßige Weise vollziehen, aber außerdem souverän.
Muss halt selbst der höchste im Staat vom niedrigsten im Staat
durch das Gesetz gezwungen werden können.
Der Staat ist dagegen dann despotisch, wenn mich jemand
durch den Staat durch das Gesetz zwingen kann, wenn er selber
unmittelbar mich zwingt, das kann ja auch im Naturzustand
passieren, da haben wir einfach Recht des Stärkeren, dass der
Stärkere durch seine Gewalt mich zwingt, irgendwas zu tun.
Das kann natürlich selbst im Staat mal vorkommen, also sagen
wir irgendwie, der Räuber überfällt mich irgendwie auf der
Straße mit der Pistole, zwingt mich irgendwie mein Geld
rauszugeben, ne, dann zwingt er mich ja unmittelbar, aber das
ist ja gerade gegen das gegen das Gesetz, gegen den Staat ne,
und das versucht der Staat ja gerade zu verhindern.
Aber wenn jemand mich nicht durch seine eigene Gewalt,
sondern wiederum. Durch das Gesetz, das heißt
vermittelt durch den Staat, zwingen kann, den ich aber nicht
umgekehrt meinerseits durch das Gesetz zwingen kann, dann haben
wir einen despotischen Staat, also das ist ja zum Beispiel der
Fall bei der Sklaverei, also wenn der Sklave ausbüchst und
wegläuft, dann kann ja der Besitzer.
Das irgendwie beim Staat anzeigen und wenn dann der
Staat, wenn die Polizei meinetwegen diesen Sklaven
aufgreift, wird er dann mit Gewalt zu seinem Besitzer
zurückgebracht, das heißt er kann hier gezwungen werden, aber
er kann nicht umgekehrt diesen Besitzer zwingen, er kann ja
nicht den Besitzer anzeigen weil der ihn schlecht behandelt und
das bedeutet, dass er eben nicht, also dass der Sklave und
der Herr nicht gleichermaßen. Untertanen des Staates sind,
sondern der Herr ist Untertan des Staates und der Sklave ist
Untertan des Staates und auch noch Untertanen des Herrn, also
Untertanen eines Untertanen, und dadurch, dass er dem Zwang
unterworfen ist, aber selber nicht zwingen kann, ist er
eigentlich entmenschlicht, dann wird er ja behandelt wie ein
Stück Hausvieh ein laufendes Tier, das kann man ja auch.
Beim Start zur Anzeige bringen und wenn das irgendwie
aufgegriffen wird, wird es einem zurückgebracht und das wie
gesagt, das wäre gerade despotisch.
Das darf gerade nicht sein, dieser Mensch hätte ja auch
keinen Grund, warum er das akzeptieren sollte, also dieser
Sklave meinetwegen, oder was? Der Mensch im Apartheidssystem
oder so. Also der einzige Grund, warum
man sich dem vielleicht fügt ist halt die nackte Gewalt, ne weil
die andere Seite stärker ist. Aber das kann man ja auch im
Naturzustand haben, ne, dafür braucht man keinen Staat im
Naturzustand, da habe ich auch recht.
Das stärkere aber ein solcher Mensch wäre ja nicht freiwillig
aus dem Naturzustand ausgetreten.
Also beim solchen Menschen, da wäre ja auch nicht nur das
zweite, sondern auch das erste Kriterium der Republik verletzt
nämlich er wäre nicht frei, die Gesetze, denen er da unterworfen
sind, sind keine Gesetze, denen er selbst hätte zustimmen
können, denn es ist klar, dass Menschen nur solchen Gesetzen
zustimmen können, die halt ihre Gleichheit garantieren, ja die
ihnen erlauben, nicht nur von anderen gezwungen zu werden,
sondern auch andere selber zu zwingen.
Und zu diesem zweiten Kriterium ist noch anzumerken, dass es
hier eine deutliche Parallele gibt zwischen dem Recht und der
Moral oder der Ethik. Für Kant ist ja eigentlich Moral
der Oberbegriff, also ich habe gesagt, da ist ja ein bisschen
unsauber, das nicht genau zu teilen, aber im Recht und in der
Ethik gibt es eine Parallele. Weil nach Kant auch ethisch alle
Vernunftwesen gleichermaßen dem moralischen Gesetz unterworfen,
also man könnte sagen gleichermaßen, Untertanen des
moralischen Gesetzes sind. Das heißt, man kann nicht sagen,
dass ein Vernunftwesen, weil es höher ist, also ich meine, wir
kennen eh nur den Menschen als Vernunftwesen, aber es wäre ja
durchaus denkbar, dass es andere vernünftige Wesen gibt und.
Vielleicht irgendwelche Außerirdischen, die irgendwie
mehr oder weniger auf demselben Level sind.
Aber es könnte ja auch Wesen geben, deren Vernunft, die
unsere beinahe unendlich übersteigt.
Also vielleicht gibt es ja irgendwelche Geistwesen, ja
irgendwelche Engel, irgendwelche Dämonen und ja, oder
irgendwelche Gottheiten wie im Polytheismus.
Und für Kant wäre aber der Punkt, dass die gleichermaßen.
Der Moral unterworfen sind. Also man kann eben nicht sagen,
ja, ein solches Wesen kann mit meinetwegen dem Menschen, ja,
weil der so weit unter ihm steht, nach Belieben verfahren,
ja, ohne dass das dann unmoralisch wäre.
Ja, also man kann jetzt nicht sagen, ja, wenn es jetzt
irgendwie, sagen wir mal Zeus geben sollte, und der erschlägt
jetzt einfach aus Jux und Dollerei mit einem Blitz einen
Menschen, dann ist das. So wenig unmoralisch, wie wenn
wir als Menschen jetzt ne Ameise zerquetschen, weil der
Unterschied halt ist. Die Ameise ist kein
Vernunftwesen, die hat nicht irgendwie weniger Vernunft als
wir, die hat gar keine Vernunft, aber jedes vernünftige, jedes
autonome Wesen ist vor dem moralischen Gesetz gleich
selbst. Das allerhöchste vernünftige
Wesen unterhalb von Gott, also der höchste Seraph, der höchste
der Enge. Und das soll ja dem Mythos zur
Folge der Teufel gewesen sein. Er hat nicht das Recht, uns
irgendetwas Böses anzutun, er ist genauso dann böse und dafür
zu verurteilen, weil er das moralische Gesetz übertreten
hat, wie jeder andere auch. Also gibt ja zum Beispiel im
Koran die Geschichte des Iblis, also der Satan sagt, Ja, Moment
mal, ich bin noch viel besser als Adam.
Ja, Adam ist hier irgendwie aus Leben geschaffen, ich bin aus
Feuer gemacht, zieht nicht, ja, meinetwegen bist du aus Feuer,
ja, aber du bist nicht besser oder schlechter als jedes andere
vernünftige Wesen. Auch das ist wichtig, ne nicht
nur für irgendwelche Engel, von denen wir jetzt nicht unbedingt
wissen, ob es sie gibt, sondern das ist auch wichtig für so n
Thema wie die Frage des Rassismus.
Ne, also es wird ja Kant heute immer mal wieder vorgeworfen,
wenn ich über seine Ansichten zur Naturwissenschaft rede, dann
werde ich auch noch darauf kommen, was dran ist an diesem
Rassismusvorwurf, aber ich kann schon jetzt sagen.
Es ist von einer gewissen Seite her, ja, ist es für Kant
moralisch gleichgültig, ob die Menschen von Natur her gleich
vernünftig sind? Ja, also auch wenn jetzt
irgendwie bestimmte Menschenrassen, sagen wir mal,
weniger klug sein sollten als andere.
Gibt es diesen anderen, diesen Klügeren eben nicht?
Das Recht meinetwegen, sie zu versklaven oder ihnen geringere
Rechte zu geben, weil insofern sie überhaupt vernunftwesen
sind, alle gleichermaßen dem moralischen Gesetz unterworfen
sind, würde ich sagen, ist auch heute wichtig für, sagen wir
mal, irgendwie geistig behinderte, ne, also man kann
jetzt nicht sagen, nur weil jemand irgendwie geistig
eingeschränkt ist, hat er keine Menschenrechte mehr.
Sondern auch da gilt jedes Wesen, das überhaupt ein
Vernunftwesen ist, das überhaupt irgendwie Autonomie hat, ist
gleichermaßen dem moralischen Gesetz unterworfen.
Und so wie halt im Staat, also im sozusagen im Reich des
Rechts, nur der souverän selber über dem Gesetz steht, weil er
es ja gibt. Also nur eher nicht gezwungen
werden kann, weil von ihm ja aller Zwang letztendlich
ausgeht. So Sakant ist es auch in dem
Reich der Zwecke so was reich der Zwecke genau bedeutet.
Ich habe einen eigenen Vortrag zum Reich der Zwecke schon
gehalten, ist es auch im Reich der Zwecke so, dass nur Gott
lauter Rechte und keine Pflichten hat, das heißt, dass
nur Gott. Gewissermaßen über dem
moralischen Gesetz steht, das heißt jetzt nicht, dass Gott
nach Belieben dieses Gesetz brechen kann, im Gegenteil, das
Gesetz geht ja von Gott selber aus, sagt Kant, das heißt, Gott
würde es niemals brechen, ja, eben weil er schlechthin heilig
ist. Und genau deshalb haben wir an
Gott moralisch keine Ansprüche. Ja, und so sollte es
idealerweise ja auch im Staat sein, sagt Kant, dass
idealerweise. Der souverän sozusagen heilig,
der souverän, der wahrhafte Stellvertreter Gottes auf Erden,
der souverän als Gesetzgeber unfehlbar sein sollte, ja, dass
er gar nicht wollen können sollte gegen das Gesetz, gegen
die Gerechtigkeit zu verstoßen, das heißt, der souverän darf den
Untertanen kein Unrecht tun können, nicht nur er darf ihnen
kein Unrecht tun. Ja, weil er so gut ist, weil er
sich so redlich bemüht, sondern er darf es nicht einmal können.
Es muss unmöglich gemacht werden, das gilt nicht für die
anderen beiden Gewalten, also für Exekutive und Judikative,
da, sagt Kant, ist es nicht so schlimm, wenn sie unrecht tun
können, also natürlich sollen sie kein Unrecht tun, aber es
muss nicht schlechterdings unmöglich sein, dass sie doch
mal ein Unrecht tun können. Weil man gegen die ja klagen
kann. Das heißt, weil man gegen die ja
ein Zwangsrecht hat kann sagt, ein Gesetz ist nutzlos, ja, ein
Gesetz, das mich verbindet, wenn ich nicht ein Zwangsrecht habe,
wenn ich nicht klagen kann gegen diejenigen, die mich nach diesem
Gesetz bestimmen, also was nutzt uns zum Beispiel ein Gesetz?
Auf Demonstrationsfreiheit oder auf körperliche Unversehrtheit?
Wenn jetzt die Polizei eine Demonstration einfach auflösen
könnte oder wenn es einfach zu Polizeigewalt kommen könnte,
ohne dass man das Recht hätte, dagegen zu klagen.
Nun hat man ja aber das Recht, dagegen zu klagen und genau
deswegen sagt kann da so klar idealerweise.
Sollte die Exekutive in dem Fall ja die Polizei, kein Unrecht
begehen? Aber wenn sie es eben doch tut,
wenn sie eine Demonstration auflöst, die sie nicht auflösen
sollte, heißt das noch nicht, dass der Staat als solcher kein
Rechtsstaat mehr ist, weil ich eben gegen diese Einschränkung
der Demonstrationsfreiheit immer noch klagen kann.
Die Frage ist ja aber. Ich kann vielleicht gegen
diejenigen klagen, die mich nach dem Gesetz bestimmen, aber ich
kann ja nicht unbedingt gegen das Gesetz selber oder gegen den
Gesetzgeber als solchen Klagen. Ne, das heißt, wenn die Polizei
jetzt die Demonstration einfach auflöst oder da gewalttätig
wird, da kann ich klagen, aber was soll ich denn machen, wenn
jetzt der Gesetzgeber selber. Das gesetzlich verbürgte Recht
auf Demonstrationsfreiheit abschafft, dann kann ich ja
jetzt nicht einfach klagen, weil das ja jetzt nicht gegen das
Gesetz verstößt, ne, also das neue Gesetz sagt ja, das ist
jetzt so, es gibt keine Demonstrationsfreiheit mehr.
Also klar, freilich, bei uns haben wir diese Unterscheidung,
normale Gesetze und dann eben die Verfassung ne und dann bei
normalen Gesetzen kann ich natürlich klagen, wenn sie gegen
die Verfassung verstoßen, aber was ist mit der Verfassung
selber, ne, ich kann ja nicht gegen ein Gesetz in der
Verfassung klagen, weil es irgendwie verfassungswidrig
wäre, ne? Fichte würde hier vom
Unterschied zwischen einem Materialen und einem formalen
Rechtsstaat sprechenden Unterschied haben wir leider
heute kaum. Also heute wird
Rechtsstaatlichkeit auf das bloß formale reduziert, also werden
Menschen meinetwegen willkürlich gerichtet oder werden sie
ordentlich nach dem Gesetz gerichtet, aber wir fragen nicht
Material, ob dieses Gesetz selber.
Auch rechtlich ist ja also, man könnte sich ja vorstellen, ja,
wenn wir ja in der Nazizeit, ja, wir haben Nürnberger
Rassegesetze, sagen wir, jemand wird jetzt von seinem Nachbarn
als Jude denunziert, ja, der Nachbar sagt ja, der hat
irgendwie seine Herkunft gefälscht, in Wahrheit hat er
jüdische Eltern, wenn jetzt bloß aufgrund dieser Denunziation.
Dieser Mensch sofort ohne Beweise verhaftet und deportiert
würde, dann wäre keine formale Rechtsstaatlichkeit gegeben.
Wenn jetzt aber ein Gericht das ordentlich untersuchen würde und
dabei nach dem Grundsatz vorgehen würde, im Zweifel für
den Angeklagten, das heißt, wenn wir nicht sicher nachweisen
können, dass der jüdische Eltern hat, dann lassen wir den gehen.
Ja, selbst wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass
er arische Eltern hat. Aber wenn wir zweifelsfrei
beweisen können, dass er jüdische Eltern hat, ja, dann
wiederum wird er deportiert, dann wäre das formal
rechtsstaatlich. Also heute würde man das dann
nicht rechtsstaatlich nennen, ja, aber das liegt halt daran,
dass wir heute Form und Materie so vermauscheln, dass die Leute
nicht gewohnt sind, das sauber zu trennen.
Formal wäre das völlig korrekt. Aber es wäre natürlich Material
immer noch nicht rechtsstaatlich, weil ja dieses
Gesetz überhaupt das halt den Juden die Menschenrechte nimmt,
natürlich unrecht ist. Das heißt, die Frage mit Fichte
gesprochen ist, wie kommen wir denn zu einem Materialen und
nicht nur formalen Rechtsstaat? Wie können wir sichergehen, dass
nicht nur wir. Ordentlich nach den Gesetzen
gerichtet werden, da können wir ja vielleicht klagen gegen den
Richter, wenn er das nicht tut, sondern dass die Gesetze, nach
denen wir gerichtet werden, selber ordentliche Gesetze sind.
Und ich habe schon im Vortrag über Gewaltenteilung und
Souveränität über dieses Thema gesprochen, und ich habe schon
da gesagt, also bloße Gewaltenteilung.
Bloße die viel beschworenen Checks and Balances.
Das kann nicht die Lösung sein, sagt Kant.
Aus dem einfachen Grund. Wir wollen ja verhindern, dass
wir im Despotismus landen, wir wollen verhindern, dass die
gesetzgebende Gewalt despotisch wird, wenn wir jetzt eine andere
Gewalt haben, die das verhindern soll.
Na ja, wenn die wirklich stark genug sein soll, um den
Despotismus dieser ersten Gewalt zu verhindern, dann, sagt Kant,
muss sie stark genug sein, um im Zweifelsfall, wenn diese erste
Gewalt ja sich zum Despoten aufschwingt, um im Zweifelsfall
diese Gewalt stürzen zu können. Wenn sie aber stark genug ist,
diese Gewalt stürzen zu können, dann ist sie auch stark genug,
sich selber zum Despoten zu machen, wenn sie möchte.
Und dann haben wir das Problem nicht gelöst.
Das heißt, es muss irgendeine andere Lösung her.
Die Lösung ist eben die Unfehlbarkeit des Souveräns,
einen souverän zu schaffen, der nicht nur kein Unrecht tut, kein
Unrecht tun will, sondern es schlechterdings nicht kann und
jesakant aber wenn jemand einem anderen seinen Willen aufzwingt.
Kann das immer Unrecht sein, egal wie gut er es meint?
Der einzige, der einem Menschen kein Unrecht tun kann, ist er
selbst. Ich kann mir ja selbst nicht
einen anderen Willen als meinen eigenen aufzwingen und genau
darum ist die Lösung für Kant, wenn wir erreichen wollen, dass
der Souverän nicht despotisch werden.
Nicht dem Volk einen dem Volk widersprechenden Willen
aufzwingen kann. Dann muss das Volk selbst eben
den souverän darstellen, dann muss das Volk selbst sich das
Gesetz geben, denn das Volk selbst kann sich kein Unrecht
tun. Für Kant ist wichtig, dass er
sagt, Ich habe ja früher schon mal gesagt, Kant sagt, ein
vollkommener Staat ist so eingerichtet, dass er nicht ein
Staat von Engeln sein muss, sondern sogar ein Staat von
Teufeln sein könnte. Für Kant ist wichtig, selbst
wenn alle Einzelwillen als solche böse wären, ist doch der
Gemeinwille aus diesen Einzelwillen notwendig gut.
Ja, also man stellt sich vor, man hat im Naturzustand 2
Menschen, die vielleicht beide böse sind, beide sich gerne
gegenseitig ihr Eigentum stehlen würden.
Wenn die jetzt aber einen Vertrag gründen sollen, um einen
Staat zu errichten, dann wird der eine sagen, ich möchte, dass
du mir garantierst, dass du von meinem Eigentum die Finger
lässt. Und der andere wird sagen, also
ich wäre ja schön doof, wenn ich dir das garantieren würde, aber
im Gegenzug du immer noch die Möglichkeit hättest mein
Eigentum zu stehlen, das heißt ich verlange von dir, dass du
mir garantierst, mein Eigentum in Ruhe zu lassen und dann wird
wiederum der erste sagen, also eigentlich würde ich ja dein
Eigentum gerne an mich nehmen, ich garantiere dir sicher nicht,
dass ich das nicht nehme, wenn du weiter irgendwie mein
Eigentum nehmen kannst. Das heißt, obwohl sie beide
eigentlich gerne. Den anderen Bestehen würden, da
sie ja dennoch auch gerne ihr eigenes Eigentum behalten
würden, werden sie sich dann doch letztendlich auf ein
gerechtes Gesetz einigen müssen, nämlich ein Gesetz, das jedem
sein Eigentum garantiert und das den Diebstahl für beide
verbietet, auch wenn beide natürlich eigentlich lieber für
sich eine Ausnahme machen würden.
Also das Volk selbst. Ja, nicht der Wille einzelne,
aber der Gemeinwille des Volkes ist der einzige Wille, der
niemals Unrecht tun kann, sagt Kant.
Ist der einzige Wille, wo ja nicht jemand anderem ein fremder
Wille aufgezwungen wird, den er vielleicht nicht will, sondern
da gibt ja das ganze sich selber als Ganzes ein Gesetz, und das
kann nicht unrecht sein. So, und damit haben wir jetzt
die Grundlage für das dritte Kriterium der Republik.
Ich habe es ja schon gesagt, die Menschen im Staat sollen nicht
nur Untertanen und als Untertanen gleichermaßen dem
Gesetz unterworfen sein, sondern sie sollen auch Bürger sein.
Und was heißt jetzt Bürger sein? Bürger sein heißt für Kant mit
Gesetzgeber sein. Ja, das wäre auch genau der
Unterschied, warum wir sagen könnten, in einer Monarchie sind
die Menschen nur Untertanen und keine Bürger, weil hier das
Gesetz vom König gegeben wird und die Menschen halt dem Gesetz
unterworfen sind, aber es ja nicht selber mitgeben, dagegen
in einer Demokratie sind die Menschen, auch wenn wir es nicht
gewohnt sind, das Wort hier zu gebrauchen.
Immer noch Untertanen. Sie sind ja genauso sehr wie in
der Monarchie dem Gesetz unterworfen, aber sie sind jetzt
genauso auch zugleich Bürger, weil sie ja selber auch mit
Gesetzgeber sind und Bürger sein, das heißt für Kant, eine
bürgerliche Persönlichkeit haben, das ist da sein Begriff,
also Persönlichkeit überhaupt. Hat für ihn ja überhaupt jedes
vernünftige Wesen. Also das ist der Unterschied.
Ein Ding ist entweder Person oder Sache, vernünftig oder
unvernünftig, wenn es Person ist.
Wenn es vernünftig ist, hat es überhaupt Rechte, dafür muss man
noch nicht aktiver Staatsbürger sein, Rechte kann ja auch der
Ausländer haben, aber eine bürgerliche Persönlichkeit.
Das heißt Halt für Kant, dass ich Selbstständigkeit habe.
Ja, das ist für ihn das Kriterium für den Bürger.
Der Bürger ist nicht nur passiv dem Gesetz unterworfen, sondern
er ist selbstständig, das heißt, er ist aktiver mit Gesetzgeber
und derjenige, der die Selbstständigkeit nicht hat,
also eben der nicht an der Gesetzgebung beteiligt ist.
Der kann nach Kant auch nicht Bürger heißen, zumindest kann er
nicht aktiver Staatsbürger sein. Man kann ihnen nach Kant
entweder einen passiven Staatsbürger nennen, oder man
kann ihn einen Schutzgenossen nennen, das heißt jemand, der
mit in dem Staat lebt, ja, der unser Genosse ist und der auch
mit beschützt wird durch die Gesetze, ja den wir hier dulden,
aber der halt nicht das aktive Bürgerrecht hat.
Und hier ja, bei diesen passiven Staatsbürgern oder bei den
Schutzgenossen, da kann man jetzt zum Beispiel an Kinder
denken, also Kinder, also wir sind das heute nicht gewohnt,
diese Ausdrücke zu gebrauchen, wir unterscheiden nicht aktive
passive Staatsbürgerschaft, aber mit Kants ausdrücken könnte man
sagen, Kinder sind ja bei uns auch schon Staatsbürger, ja, so
steht schon im Pass, dass die Deutsche sind.
Aber die haben halt die passive Staatsbürgerschaft, weil sie
nicht selbstständige Staatsbürger sind und bei uns,
sobald man 18 ist, ist man dann selbstständiger, also aktiver
Staatsbürger. Und ja, bei den Schutzgenossen,
da kann man halt an Ausländer denken, ne die hier rechtmäßig
leben, die hier ne Aufenthaltserlaubnis haben, aber
halt eben nicht die Staatsbürgerschaft, nicht die
Selbstständigkeit an der Gesetzgebung teilzunehmen.
Bei Kant selber kommen dann noch mehr dazu.
Ja, also da kommen dann meinetwegen auch die Frauen
dazu, die dann ja auch nicht aktive, sondern nur passive
Staatsbürger sind, aber wie gesagt, das muss man ja nicht
mitmachen, also das liegt nicht unbedingt in den Prinzipien
selber. Für Kant ist jetzt der Punkt.
Der, der nicht die Selbstständigkeit eines aktiven
Staatsbürgers hat, nach dem zweiten Kriterium der Republik
also, das war ja die Gleichheit vor dem Gesetz, das war ja die
gleiche Abhängigkeit alle, also das war, dass derjenige, der vom
Gesetz gezwungen werden kann, auch andere zwingen kann.
Dieses Kriterium hängt für Kant nicht an der aktiven
Staatsbürgerschaft, das gilt für alle.
Das heißt, auch der passive Staatsbürger, meinetwegen das
Kind oder damals bei Kant auch noch die Frau oder auch der
Schutzgenosse, der hier geduldete Ausländer ist mit
allen anderen gleich vor dem Gesetz.
Und noch mal, das habe ich ja schon bei dem zweiten Kriterium
gesagt, gleiche Gleichheit vor dem Gesetz, heißt für Kant nicht
gleiche Rechte und Pflichten, also das heißt nicht, dass jeder
von jedem zu denselben Dingen gezwungen werden kann und.
Das ist natürlich nicht der Fall.
Ne und gerade die passiven Staatsbürger oder die
Schutzgenossen haben vielleicht eingeschränktere Rechte, ja
können vielleicht zu Dingen gezwungen werden, zu denen
andere, zu denen sie andere nicht zwingen können, ne, also
das Kind kann im Zweifelsfall gezwungen werden.
Ja, die Eltern können über seinen Aufenthalt bestimmen.
Das Kind kann nicht einfach über den Aufenthalt der Eltern
bestimmen, aber der Punkt ist, das Kind ist ja nicht überhaupt
rechtlos, also das Kind kann durchaus sich die Hilfe des
Staates holen, wenn es zum Beispiel von den Eltern
misshandelt wird, und das ist ja das, worauf es für Kant ankommt,
dass nicht unbedingt alle in jeder Situation die gleichen
Rechte und Pflichten haben. Aber alle können, alle haben
überhaupt Rechte und können gleichermaßen alle anderen
zwingen, ihre Rechte, die sie nun mal in der Situation haben,
welche auch immer das sein mögen, anzuerkennen und alle
können zumindest in der Theorie zu den gleichen Rechten und
Pflichten gelangen. Das heißt, es ist für Kant so
Untertanen. Können auch die passiven
Staatsbürger und die Schutzgenossen sein?
Die können alle gleichermaßen vom Gesetz verbunden werden und
alle gleichermaßen durch das Gesetz, auch die aktiven
Staatsbürger zwingen, aber Bürger sind eben nur diejenigen,
die die Selbstständigkeit haben, an der Gesetzgebung
teilzunehmen. Wobei kann auch sagen würde,
dass die, die keine Selbstständigkeit haben.
Deswegen sich nicht selber vor Gericht vertreten können.
Das heißt, die dürfen zwar zwingen, aber nicht nur, wie die
aktiven Bürger nur vermittelt des Staates ne nicht durch
eigene Gewalt, sondern in ihrem Fall auch noch nur vertreten
durch einen aktiven Staatsbürger.
Bei den Kindern ist das ja auch bis heute so ne, dass wir das so
halten, ne, das heißt ein Kind kann durchaus auch.
Sozusagen andere durchs Gericht, ja durch den Staat zwingen, ihm
Recht zu geben. Aber es wird dann vertreten von
seinem gesetzlichen Vormund, also das Kind klagt nicht
selber, wenn ihm jetzt ein Unrecht getan wurde, sondern
der, der es halt rechtlich vertritt, der klagt für das
Kind, genauso wäre das eben damals noch für die Frauen
gewesen. Freilich, bei den Ausländern
halten wir das jetzt nicht so. Ne, die Ausländer haben zwar
nicht was kann die aktive Staatsbürgerschaft oder die
bürgerliche Selbständigkeit nennen, würde, dass sie mit
wählen dürfen, dass sie an der Gesetzgebung beteiligt werden,
aber sie können doch selbstständig vor Gericht ziehen
bei uns, ohne da vertreten werden zu müssen, von wem
anders. Da würde Kant ohne Zweifel
sagen, dass das heutzutage eine Inkonsequenz ist.
Also er würde sagen, entweder oder.
Also entweder ihr anerkennt, dass das keine unmündigen Kinder
sind, ja dass die sich selber vertreten können, aber dann
müsste ihnen auch die volle aktive Staatsbürgerschaft
zugestehen, dann müsst ihr sie wählen lassen, oder aber
umgekehrt ist. Ihr wollt sie nicht wählen
lassen? Ihr wollt nicht, dass sie
Staatsbürger sind, aber dann müsste sie eben auch in
Rechtsangelegenheiten wie unmündige Kinder behandeln, die
von anderen vertreten werden. Alles andere würde er wohl als
Inkonsequenz fassen und da hat er ohne Zweifel recht, aber
unabhängig von dieser Inkonsequenz, wer nun überhaupt
von der aktiven Staatsbürgerschaft
ausgeschlossen ist. Das ist natürlich je nach Staat
verschieden. Wie gesagt, wir können jetzt bei
diesem Begriff Kant heutzutage vor allem an Kinder und an hier
lebende Ausländer denken. Kant denken an diejenigen
Menschen, die auf die unter dieses auf dingliche Weise
persönliche Recht fallen, ne, also da verweise ich an meinen
früheren Vortrag über die Grundbegriffe des Rechts bei
Kant, also über die. Verschiedenen
Rechtsverhältnisse. Da hatte ich ja gesagt, dass es
für Kant nach den 3 Kategorien der Relation vor allem 3 Arten
des Rechts gibt. Ja, das Sachenrecht, also dass
ich irgendeine Sache, ja die selber rechtlos ist, besitze das
persönliche Recht, dass ich Anspruch habe, nicht auf eine
Person als solche, aber auf eine Leistung dieser Person, ja,
irgendwie. Auf eine mir vertraglich
zugesicherte Handlung dieser Person und als drittes gab es
eben dieses von Cannes vorgeschlagene, auf dingliche
Weise persönliche Recht, wo ich eine Person gleichsam wie eine
Sache besitze, aber doch ohne dass sie zur Sache wird, also
ohne dass es sich um Sklaverei handelt, weil ich nicht die
Substanz. Sondern nur die Akzendenzen.
Nur den Zustand dieser Person bestimmen darf.
Und wenn man das jetzt hier nicht genau versteht, wie
gesagt, sollte man sich diesen Vortrag anhören, da habe ich das
genau erklärt, aber für kann gibt es da 3 mögliche
Verhältnisse, ja die Ehe das Eltern Kind Verhältnis und die
Hausgenossenschaft. Und ich würde sagen, das sind
dann auch die 3 Gruppen, an die er jetzt hier vor allem denkt,
wenn er von passiven Staatsbürgern redet.
Das heißt, die Ehefrauen, die Kinder und halt die
Hausdienerschaft, die da irgendwie mit ihrem Herrn lebt.
Wichtig für Kant ist also, wir haben ja jetzt die 3 Kriterien
der Republik, erstens eben die Freiheit aller Menschen als
Menschen. Dass sie eben nur solchen
Gesetzen unterworfen sind, die sie sich auch, denen sie selber
zustimmen könnten, die also ihnen nicht überhaupt ihre
Freiheit nehmen. Zweitens eben die Abhängigkeit
aller vom Staat als Untertan, dass also niemand von einem
anderen Menschen abhängt, dass es keine.
Herren im Staat gibt, sondern alle gleichermaßen vom Gesetz
abhängen und sich gegenseitig zwingen können.
Und diese ersten beiden Kriterien, die müssen auf alle
zutreffen, also nicht nur auf die aktiven Staatsbürger ja,
sondern eben auch auf passive Staatsbürger, auf
Schutzgenossen, das heißt, auch der im Staat lebende Ausländer,
wenn es ein Rechtsstaat sein soll, wird als Mensch frei sein.
Er wird nicht von irgendwelchen Gesetzen gezwungen, die er
partout selber nicht wollen kann, und auch er wird eben als
Untertan abhängig sein vom Gesetz, aber eben auch andere
abhängige Untertan durch dieses Gesetz zwingen können.
Nur das dritte, ja, die Selbständigkeit des aktiven
Staatsbürgers selber selber mit Gesetzgeber zu sein.
Nur das kommt nicht allen zu. Allerdings folgt für Kant aus
den ersten beiden Kriterien, also daraus, dass alle Freiheit
als Menschen und Gleichheit als Untertanen vor dem Gesetz haben
müssen, aus dieser Freiheit und Gleichheit aller folgt auch,
dass alle zumindest die Möglichkeit haben müssen, auch
dieses Dritte, die Selbstständigkeit des aktiven
Staatsbürgers zu erlangen, nicht wahr, das Kind muss die
Möglichkeit haben. Mündiger, erwachsener
Staatsbürger zu werden. Der Ausländer muss die
Möglichkeit haben, vollwertiger Staatsbürger zu werden.
Genauso ist erkannt eben in seiner Zeit ne dem Dienstboten
ja der irgendwie als Diener meinetwegen im Haushalt seines
Herrn wohnt, ne? Muss es zumindest theoretisch
möglich sein, wenn er meinetwegen irgendwie zu Geld
kommt oder so aus diesem Dienstbotenverhältnis
auszutreten, selber einen eigenen Haushalt zu begründen,
selber ein eigener Herr zu werden?
Wie gesagt, Kant ist gegen Leibeigenschaft, also dagegen,
dass jemand von Geburt her und notwendig für sein ganzes Leben
abhängt. Denn wiederum Kant sagt ja, der
rechtliche Status sozusagen, den ein Mensch hat, soll nicht ohne
sein Verschulden einfach über ihn verhängt werden, zum
Beispiel durch seine Geburt, sondern soll abhängen von seiner
Tat. Das heißt, es muss möglich sein,
zumindest rechtlich muss es möglich sein, durch die Tat die
Selbstständigkeit des aktiven Staatsbürgers zu.
Der mit über die Gesetze bestimmt zu erlangen, wozu ich
sagen würde, dass es völlig richtig kann.
Aber wiederum aus diesem Prinzip folgt ja, wenn wir es konsequent
anwenden, dass es auch für die Frauen möglich sein muss, aktive
Staatsbürger zu werden, andernfalls haben wir ja doch
Menschen, die nicht durch die Tat, sondern unverschuldet durch
die Geburt von bestimmten Rechten ausgeschlossen sind, und
das wäre eben Unrecht, das würde eben.
Der Freiheit und Gleichheit der Menschen widersprechen nach
diesem dritten Kriterium der Selbstständigkeit der Bürger ist
also der Unterschied zwischen Despotismus und Republikanismus,
der das in einem despotisch regierten Staat die Menschen
anderen Menschen unterworfen sind, mindestens dem souverän.
Also ihrem König, Ihrem Senat oder meinetwegen auch der
Volksmehrheit in einer despotischen Demokratie,
vielleicht sogar überdies, wenn auch das zweite Kriterium der
gleichen Abhängigkeit vor dem Gesetz nicht gegeben ist.
Vielleicht. Überdies sind sie auch noch
weiteren Herren unterworfen, ne, also zum Beispiel der
Leibeigene. Seinem Adligen oder so.
Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, selbst wenn das
zweite Kriterium gegeben wäre, ist halt nach dem dritten
Kriterium der Staat dann despotisch.
Wenn ich als Mensch anderen Menschen unterworfen bin, und
sei es nur dem Souverän dagegen in der Republik ist der aktive
Staatsbürger ja selbst Teil des Souveräns und.
Und das heißt, hier ist der Mensch niemals anderen
individuellen Menschen unterworfen, sondern er ist
immer nur dem ganzen, ja dem Gesamtwillen, das heißt
gewissermaßen, er ist nur sich selbst unterworfen.
Das ist für Kant der wesentliche Unterschied.
Ich merk an, dass Kant sagt, dass das besonders wichtig in
Fragen von Steuern und Abgaben ist.
Also da liegt für ihn. Ein zentraler Unterschied, dass
er sagt, wenn der Staat die Menschen einfach irgendwie
auspressen kann, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben, dann
ist es ein despotischer Staat dagegen, wenn der Staat nur
solche Steuern erhebt. Über die die Menschen selber
mitentscheiden können, also wie, in welcher Höhe sie erhoben
werden und auch, wofür sie erhoben werden, wofür das Geld
dann ausgegeben wird. Dann handelt es sich um einen
republikanischen Staat, das ist deshalb das entscheidende
Kriterium, weil ja, wie ich in früheren Vorträgen zu Kants
Rechtsphilosophie jetzt schon mehrfach ausgeführt habe.
Weil ja das Recht überhaupt nach Kant sich um das mein und dein
dreht, also um das Eigentum. Der ganze Sinn des öffentlichen
Rechts, also eines Staates, ist ja für Kant der alte
Rechtsgrundsatz Suum Quiquel Tribu gibt jedem das seine, Ja,
der Staat soll garantieren, dass jeder in seinem Eigentum
gesichert ist. Ein despotischer Staat tut das
nicht. Das heißt, ein despotischer
Staat raubt mir durch Steuern mein Eigentum dagegen in einem
republikanischen Staat ist mein Eigentum gesichert und ich muss
nur so weit von meinem Eigentum etwas abgeben, inwiefern es der
Wille des Ganzen und damit auch mein Wille ist und inwiefern es
dem Ganzen dient, ja und nicht für die Bereicherung des Königs,
zum Beispiel, damit er sich ein neues Schloss bauen kann oder
so. Angesichts dessen, was Kant da
sagt, hatten also nach Kant die Amerikaner bei ihrer
Unabhängigkeitserklärung ganz recht gegen die britische
Regierung zu protestieren. Ja, ein Slogan war ja no
taxation without representation, ja, also keine Besteuerung.
Ohne Repräsentation. Ja, das Problem war ja, dass es
es gab ja schon ein Parlament in Großbritannien, aber halt für
das Mutterland, die Kolonien waren nicht repräsentiert im
Parlament, mussten aber trotzdem ja genauso Steuern zahlen und
genau dagegen haben die sich ja aufgelehnt, und das ist nach
Kant durchaus rechtens und vernünftig, dagegen zu
protestieren. Wenn ich besteuert werde, dann
muss ich eben auch aktiver und nicht nur passiver Staatsbürger
sein. Ja, wenn ich nicht besteuert
werde, ist es was anderes, ne, also das Kind muss keine Steuern
zahlen, dann muss es auch nicht mit darüber entscheiden, was mit
den Steuern passiert, aber wenn ich besteuert werde, dann muss
ich auch das Recht haben, eben mit zu entscheiden, was da
passiert. Ich denke, dass erstmal viele
dem vorschnell zustimmen würden, weil es richtig klingt, weil es
ja auch richtig ist. Aber ich sage Vorsicht.
Die Menschen heute sind ja gewöhnt, inkonsequent,
leichtfertig, oberflächlich zu denken.
Das heißt, eine Sache nicht durchzudenken, nicht zu fragen,
was folgt alles aus einem Prinzip, wenn man es konsequent
anwendet und. Und was aus diesem Prinzip, wenn
man eben ernst damit machen würde, folgen würde, ist
natürlich, dass auch hier lebende Ausländer, insofern sie
hier arbeiten und Steuern zahlen, das Wahlrecht erhalten
müssen. Und also, das würde, würde ich
sagen, notwendig. Aus dem, was Kant sagt, Folgen.
Und ich sehe auch kein Argument, was irgendjemand dagegen
vorbringen könnte, was nicht auf Nationalismus und Rassismus
hinausläuft. Also ich sehe schon voraus, dass
Leute da Argumente haben von wegen ja, das ist ja ein
Ausländer und ja, was, wenn der nicht integriert ist?
Also wenn der hier arbeitet und steuern zahlt, dann scheint der
ja ausreichend integriert zu sein, ja.
Ob der jetzt grammatikalisch perfekt deutsch spricht oder ob
der alle Bundesländer aufzählen kann, ja oder ob der gar sich
irgendwie zum nicht vorhandenen Existenzrecht irgendeines
anderen Staates bekennt oder nicht, ist alles völlig
unabhängig. Völlig unerhebliches
ideologisches Gewese spielt keine Rolle, der Staat ist für
das Recht da, der Staat stellt Gesetze auf die.
Die die Rechte, die das Eigentum der Menschen schützen, und die
Menschen haben sich an diese Gesetze zu halten.
Ja, der ganze Rest ist Ideologie, interessiert mich
nicht, ob mir jemand die Hand gibt oder ob er sich wie ein
Japaner vor mir verbeugt, ja ob er mit Gabel oder mit Stäbchen
isst, ja ob er Deutsch oder Chinesisch spricht ist doch
scheißegal. Wenn er sich an die Gesetze
hält, wenn er arbeitet, wenn er hier Geld verdient, wenn er hier
steuern zahlt. Ja, dann hat er auch ein Recht,
über diese Gesetze, an die er sich erhalten muss und über
diese Steuern, die er ja zahlen muss, mitzubestimmen.
Alles andere ist eine Ungerechtigkeit, und nur darum
geht's ja beim Staat geht es um Gerechtigkeit, nicht um
Befindlichkeiten, nicht um Ideologien, nicht um
Nationalismus, also niemand, es sei denn, er ist Rassist, kann
es irgendwie gutheißen, kann es für irgendetwas anderes halten
als einen ausgemachten Skandal. Dass es hier Leute gibt in
Deutschland, die hier teilweise Jahrzehnte leben.
Ja, wir haben hier bei uns einen in Neukölln, der protestiert
regelmäßig ja n alten Türken, der jetzt glaub ich ungefähr 50
Jahre hier schon lebt, ja der fährt hier oft mit dem Fahrrad
rum und protestiert Leute die hier leben ja seit Jahrzehnten
teilweise die einer geregelten Arbeit nachgehen, die die ganze
Zeit steuern zahlen. Es gibt kein Argument.
Warum die nicht einfach die Staatsbürgerschaft und das
Wahlrecht erhalten sollten, auch da gilt Notexation without
Representation und wenn man jemanden partout nicht hier
haben will, dann müsste man ihm halt von vornherein die
Aufenthaltserlaubnis entziehen, ne dann müsste man sagen,
verlasse das Land, aber es kann nicht sein, dass man jemanden
zwar duldet als jemand, der hier lebt und hier arbeitet.
Und damit zum Bruttosozialprodukt beiträgt.
Ne und damit mit Steuern zahlt ja, dass wir das gerne
kassieren, aber ihm dann nicht das Recht einräumen, auch
mitzuwählen. Ja, und da kann niemand, der das
gutheißt von sich behaupten, er wäre Demokrat, ja den dieses No
taxation without representation, ja dieses.
Moment mal, wer hier zu dieser Gesellschaft beiträgt, wer hier
mit besteuert wird, sollte auch mit darüber entscheiden können,
was da mit ihm und mit seinen Steuern passiert.
Das ist ja genau das Grundprinzip, alles andere ist
dann nicht Demokratie, dann haben wir eine versteckte
Ethnokratie, ja dann darf halt ein bestimmtes Volk, ja dann
dürfen die, die durch Blut verbunden sind, wählen und die
anderen nicht, ja, das ist dann Apartheid, ja.
Das haben wir schon. In Israel brauchen wir nicht in
Deutschland. Was aber heißt jetzt genau für
Kant diese Selbstständigkeit der aktiven Staatsbürger, dieses mit
souverän sein? Es muss nicht bedeuten, dass der
Bürger tatsächlich selber unmittelbar mit Gesetze gibt,
also es folgt hieraus nicht, dass es jetzt eine direkte
Demokratie mit Volksabstimmungen braucht.
Im Gegenteil. Tatsächlich ist ganz strikt
gegen so etwas und sagt, dass eine solche Demokratie die
Despotischste aller Staats oder Regierungsformen ist, weil ja
eben hier die Gewaltenteilung gänzlich fehlt.
Deswegen hat man das halt dann wie im alten Athen, das
meinetwegen die Volksmenge. Beschließen kann der Einzelne.
Hier wird jetzt verbannt oder hingerichtet oder so ne und Kant
sagt, dass das Volk als solches da auch immer unmündig ist und
dann nur von Demagogen hierhin oder dorthin gelenkt wird.
Kant ist für das, was er ein Repräsentationssystem nennt, das
heißt er sagt. Der souverän kann vor allem dann
kein Unrecht tun, in seiner Herrschaft und noch mal, das ist
ja das, worum es die ganze Zeit geht, ne irgendwie zu erreichen,
dass der Oberherr, der Gesetzgeber, den man ja nicht
anklagen kann, den man ja nicht zwingen kann, im Gegensatz zu
allen anderen, falls er unrecht tut, zu erreichen, dass der gar
nicht erst unrecht tun kann. Und Kant sagt, dass es eben am
ehesten erreicht, wenn er gar nicht direkt selber herrscht,
sondern wenn Repräsentanten für ihn in seinem Namen herrschen
und die Gesetze geben. Denn dann kann man ja wiederum,
ja, ich habe da schon in dem Vortrag über Gewaltenteilung und
Souveränität drüber gesprochen, ne, dann kann man ja wiederum
diese Repräsentanten, die stehen ja nicht über dem Gesetz, dann
kann man die ja wiederum im Zweifelsfall anklagen, ne, also
dann kann man sagen, gut, unsere Abgeordneten, ja haben hier ein
Gesetz gemacht, was der Verfassung widerspricht, das
heißt, das ist Unrecht. Und dann kann man wieder dieser
in dem Vortrag besprochenen Fiktion nachgehen, dass der
souverän das so nicht gewollt hat, ne, dass seine
Repräsentanten genau wie die Regierung oder die Richter
vielleicht seinen Willen falsch ausgelegt haben.
Ja, also man kann dann immer davon ausgehen, selbst wenn
jetzt im Parlament mal ein verfassungswidriges Gesetz
beschlossen wird, dass das Volk selber nicht gegen die
Verfassung verstoßen wollte. Es muss gar nicht stimmen.
Vielleicht wollte die Mehrheit dagegen verstoßen, aber für Kant
ist eben wichtig, zumindest diese Fiktion von der
Unfehlbarkeit des Souveräns, und die lässt sich in einer direkten
Demokratie schwerlich aufrechterhalten, weil da das
Volk halt dann selber herrscht und dabei sehr wohl fühlen kann.
Aber wenn die herrschenden Repräsentanten des eigentlichen
Herrschers sind? Dann kann man immer sagen, Na
ja, die haben seinen Willen nur missverstanden, wenn die was
falsch gemacht haben. Eigentlich wollte er das sogar
nicht, das heißt, Kant ist für ein System der Repräsentation,
wobei man nicht zu leichtfertig meinen sollte, also ist Kant für
das, was wir heute haben, oder also wäre er mit dem, was wir
heute haben, zufrieden. Heute haben wir ja nur eine
behauptete Repräsentation, aber tatsächlich ist es ja so, dass
unsere Parlamentarier nicht das Volk als den souverän, dass sie
nicht das ganze repräsentieren und vertreten, sondern entweder
sind die überhaupt nur für sich selber da, ja für ihre eigene
politische Karriere oder Halt für das, was ihre jeweilige
Partei will. Oder die machen Klientelpolitik.
Ja, das heißt, die vertreten Interessen von Teilen, die sie
versuchen, gegen andere Teile des Volkes auszuspielen, aber es
wird nicht einmal versucht, das Ganze zu repräsentieren, das
heißt, von Kanther gesprochen, müsste man sagen, heute haben
wir in vielerlei Hinsicht immer noch Despotismus.
Freilich nicht mehr monarchischen, sondern
demokratischen Despotismus. Das heißt, wir haben den
Despotismus eines Einzelnen, der alle unterdrückt, ersetzt gegen
den Despotismus von wechselnden Mehrheiten, die wechselnde
Minderheiten unterdrücken. Meinetwegen hält man das für
einen Fortschritt, und das ist schon eher ein tatsächlicher
Fortschritt, wir haben keinen. Uneingeschränkten Despotismus
mehr wir haben republikanische Elemente, nämlich der
Despotismus. Der Mehrheit ist eingeschränkt
durch die Verfassung, durch bestimmte Grundrechte, die auch
diese Mehrheit nicht ändern darf und die den tatsächlichen
Volkswillen, nicht den Willen der Mehrheit oder auch selbst
den Willen aller, sondern den Volkswillen, also das, was das
Volk vernünftigerweise über sich selber beschließen könnte,
repräsentieren. Aber von einer wirklichen
Republik, wo die Herrschenden wirklich das Ganze
repräsentieren, so wie Kant sich das gedacht hat, davon sind wir
noch weit entfernt. Aber zu der Frage, was heißt es
denn für Kant, aktiver, also selbstständiger Staatsbürger zu
sein, gehört auch die Frage nicht nur, wie nimmt man an der
Gesetzgebung teil. Eben nicht direkt, sondern durch
Repräsentanten, die man wählt, sondern dazu gehört auch die
Frage, wer ist denn nun selbstständig in diesem Sinne.
Und da ist die Antwort, naja, der, der tatsächlich
selbstständig ist. Ja, also pikant ist es nicht
einfach irgendein Wort, dass er sagt Okay der, der wählen darf,
ist selbstständig, sondern es ist gewissermaßen umgekehrt der,
der selbstständig ist, der darf wählen.
Für Kant bedeutet das, ich darf im Staat von niemand bestimmtem
abhängen und ich darf niemand Bestimmtem dienen, sondern ich
darf nur vom Ganzen abhängen und nur diesem Ganzen dienen.
Wenn ich von jemandem bestimmten Abhänge, also.
Wie der Diener von seinem Herrn oder das Kind von seinem Vater.
Dann darf ich nach, kann schon deshalb nicht wählen, weil dann
ja nicht klar ist, wähle wirklich ich ne, kann ich
überhaupt eine unabhängige Wahl treffen oder wählt der für mich?
Ja, kann der mich nicht zwingen oder erpressen in seinem Sinne
zu wählen, so dass er dann gewissermaßen 2 Stimmen hätte,
wenn ich wählen dürfte? Ja, also.
Deswegen zackant ich kann nur das Wahlrecht haben.
Ich kann nur vollwertiger Bürger sein, wenn ich vom ganzen
Abhänge, also den Gesetzen der Regierung unterworfen bin, aber
eben nicht von einem bestimmten Abhängen, nicht zum Beispiel als
Kind von meinen Eltern, ich muss zackant zu dieser
Selbstständigkeit halt meine eigene Willkür haben, also.
Wirklich frei meine Wahl treffen können jetzt nicht nur die Wahl
über die Repräsentanten, sondern eben auch sonst wählen können.
Wie fühle ich mein Leben und darf halt nicht von jemand
anderem abhängen, das heißt, mit anderen Worten kann sagt Ich
muss ein Glied des gemeinen Wesens sein, nicht nur ein
bloßer, passiver, abhängiger Teil dieses Gemeinwesens,
sondern. Ein aktives Glied, ein aktiver
Teilhaber an dem Gemeinwesen, und das heißt für Kant erstens,
wie ich es ja schon im Grunde ausgesprochen habe, dass alle,
die, nachdem auf dingliche Weise persönliches Recht von anderen
Abhängen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, noch mal,
wenn man das genau verstehen will, sollte man den Vortrag
über die Rechtsverhältnisse hören, deswegen ist sind halt
für Kant die Ehefrauen, deswegen sind die Kinder, die noch von
ihren Eltern abhängen und deswegen sind halt eben auch die
Dienstleute, die von ihren Hausherren abhängen, solange sie
dieses sind. Ja also solange die Kinder noch
nicht selbstständig geworden sind oder solange sich die
Dienstleute nicht selbstständig gemacht haben, es geht ja nicht
darum, dass das unbedingt ein Leben lang so währen muss, aber
solange sie. Nach diesem auf dingliche Weise
persönlichen Recht abhängig sind, so lange sind sie nicht
selbstständig und sollten eben nach Kant auch kein Wahlrecht
haben. Solche nach dem auf dingliche
Weise persönlichen Recht von ihrem Ehemann, ihrem Vater,
ihrem Hausherrn abhängige Menschen sind ja sakant.
Natürlich nicht an sich, aber in rechtlicher Hinsicht keine
selbstständigen Personen. Sie haben also eben nicht die
bürgerliche Persönlichkeit, sie können sich nicht selber
vertreten, sondern zumindest in rechtlicher Hinsicht sind sie
keine Substanz, sondern sie inherieren ja, sie sind also
eigenschaften Anhängsel im. Des Ehemanns, des Vaters, des
Hausherrn. Wie gesagt, ich hab das genauer
in dem Vortrag über die Rechtsverhältnisse erklärt, das
ist aber nicht alles. Nicht nur schließt Kant vom
Wahlrecht diejenigen aus, die Abhängige sind auf Dinglich nach
dem auf dingliche Weise persönlichen Recht, sondern er
sagt überdies, selbständig ist nur der.
Der sich selber durch sein eigenes Eigentum erhalten kann,
wenn er für seine Erhaltung, für seinen Lebensunterhalt auf
andere auf das Wohlwollen anderer angewiesen ist, dann
kann er nicht selbstständig sein.
Hier sollte man sich erinnern. Wie Kant überhaupt den Staat
ableitet, also da kann man zurückgehen zu meinem Vortrag,
warum es überhaupt einen Staat geben soll, auch zu meinem
Vortrag über die ursprüngliche Erwerbung, das Kant ja davon
ausgeht, wir haben erstmal Naturzustand, also kein Gesetz,
kein Staat, und in diesem Naturzustand.
Da sind ja die Leute notwendig selbstständig.
Also da kann ich selbstständig mir ein Stück Land zum Beispiel
aneignen, dass ich einfach okkupiere und kann anfangen, das
zu bebauen oder auf diesem Stück Land zu jagen oder so.
Ich kann mir da eine Hütte bauen, also ich lebe wirklich
selbstständig, also vielleicht gibt es auch im Naturzustand
Abhängige, zum Beispiel wiederum die Kinder, die sind jetzt nicht
selbstständig, sondern die werden von mir ernährt.
Aber ich, ich lebe ja von meinem Eigentum, ja, also eben von dem
Stück Natur, was ich mir hier angeeignet habe, das heißt, die
Selbstständigkeit kommt zuerst vor dem Staat, und jetzt sollten
ja die Leute zusammenkommen und einen Gesellschaftsvertrag
miteinander schließen zur Errichtung eines Staates.
Und dieser Staat hat ja keinen anderen Zweck, als dass das
Eigentum gesichert wird, dass sie sich gegenseitig das
Eigentum garantieren. Also ich habe hier meinen Acker
bebaut, ich lebe selbstständig von meinem Acker, jetzt hat
neben mir auch jemand einen Acker angelegt, lebt
selbstständig von diesen, und jetzt baue ich einen Zaun um
meinen Acker, und ich will ja, dass er das respektiert, dass er
nicht den Zaun niederreißt und. Meinen Acker irgendwie platt
macht ja und anfängt für sich zu nutzen, ja, sondern dass er
meins akzeptiert, dafür verspreche ich, dass ich sein
Eigentum akzeptiere, und das ist der Sinn des Staates, so um
Quick Betriebe gibt jedem das seine, das heißt gibt jedem
Garantie ja auf sein Recht auf sein Eigentum, da ist ja jetzt
klar, dieser ursprüngliche Gesellschaftsvertrag.
Kann ja nur von Selbständigen geschlossen werden, also von
solchen, die eben ein Eigentum haben, und zwar ein
ausreichendes Eigentum, um davon zu leben.
Kann ja sein, dass jemand ja, also ich habe hier meinen Acker,
ich lebe davon und dass es einen anderen gibt, der sich irgendwie
von mir aushalten lässt, ja, dass ich irgendwie damit
einverstanden bin, ja, für den Mitzuackern und den zu ernähren.
Aber dann ist ja auch klar, dass wenn ich jetzt mit meinem
Nachbarn diesen Gesellschaftsvertrag schließe,
diesen Staat errichte, der da kein Mitspracherecht haben kann.
Ja, der Staat ist eben dafür da, dass wir gegenseitig uns unser
Eigentum garantieren, er hat halt kein Eigentum, das heißt,
für Kant folgt hier in der Republik.
Haben die aktiven Staatsbürger diejenigen, die selbstständig
sind, sind an der Gesetzgebung beteiligt, und sei es auch nur
indirekt durch Repräsentation. Aber sie haben dann eben ein
Wahlrecht, aber aktiver Staatsbürger kann eben auch nur
derjenige sein, der selbstständig ist, der nicht von
anderen abhängt. Der sich selber durch sein
eigenes Eigentum ernähren kann. Wichtig hierbei ist also
erstmal, da haben wir ja wieder dieses Prinzip.
Für Kant zählt die Tat, rechtliche Unterschiede müssen
durch Taten der Menschen begründet werden, nicht durch.
Bloße Geburt bei uns was die Kinder angeht, dass die Kinder
kein Wahlrecht haben, die haben da ja keinen Einfluss durch ihre
Tat drauf, das heißt, bevor sie 18 sind, können sie
schlechterdings nicht wählen, egal was sie tun, und sobald sie
18 werden, egal was sie tun, haben Sie das Wahlrecht.
Das ist offensichtlich unvernünftig.
Das ist offensichtlich einfach willkürlich so festgelegt.
Kein Mensch kann eine vernünftige Begründung liefern,
warum das so sein sollte. Ja, also ich mein, wenn man das
willkürlich am Alter festmacht, warum 18 ja warum nicht, was ja
diskutiert wird ja ab 16 warum nicht wie es früher war ab 21
kann niemanden vernünftigen Grund angeben.
Und alle scheinbare Begründungen.
Ja, vorher sind die ja nicht reif genug zu wählen.
Also erstens gibt es Leute unter 60, unter 18 oder auch unter 16
ja, die ohne Zweifel reif genug sind, also eine Greta tun bei
war ohne Zweifel mit 15 reif genug um zu wählen, ja wer, wenn
nicht sie und andernfalls gibt es Leute über 18 ja oder
meinetwegen auch über 30, über 40, über 60.
Die ganz sicher nicht reif genug sind, um zu wählen.
Ja, also Flacherdler dürfen wählen, Klimawandelleugner
dürfen wählen, Leute, die den Genozid in Gaza und die Aparta
in den Israel leugnen dürfen wählen ne, also wenn wir
anfangen von Reife zu reden, dann müssen wir nicht irgendwie
das an einem Alter festmachen, sondern dann müsste es da wieso
eine Art Führerschein geben, dann müssen wir da irgendwie
eine Reifeprüfung ablegen lassen.
Für Kant, wie gesagt, ist der Punkt ich muss selbstständig
sein. Ich muss von meinem eigenen
Eigentum abhängen und das ist ja nicht unbedingt altersabhängig.
Also klar, man kann davon ausgehen, dass ein Einjähriger,
sagen wir mal, niemals selbstständig sein wird, aber es
kann dann halt sein, vielleicht, dass es irgendwo einen
selbstständigen Sechzehnjährigen schon gibt und.
Es kann andererseits sein, dass jemand, der schon 20 oder 25
oder 30 ist, noch nicht selbstständig ist.
Also tatsächlich ist es ja bei uns so, dass die allerwenigsten
mit 18 sich selbstständig ernähren können von ihrem
eigenen Eigentum leben, ja, sondern.
Die meisten studieren ja dann erstmal oder haben eine
Ausbildung noch mehrere Jahre. Ja, das dauert ja noch, bis sie
anfangen zu arbeiten und in der Zeit leben die ja immer noch vom
Eigentum ihrer Eltern oder Leben meinetwegen von Bafög oder so.
Nach Kant dürfen die dann eben auch noch kein Wahlrecht haben,
das heißt, nach Kant wäre das nicht an der festen Altersgrenze
festzumachen, sondern wiederum, ob ich mir.
Das Recht zu wählen, die aktive Staatsbürgerschaft erwerbe,
sollte von meiner Tat, von etwas, was ich selber
beeinflussen kann, abhängen. Eben davon, ob ich angefangen
habe, sozusagen mich selber zu ernähren, ne, und ob das dann
früher oder später passiert. Also wenn jemand meinetwegen es
schafft, mit 14 selbstständig zu sein, sich selber zu ernähren,
dann würde Kant sagen, bitteschön, und lass doch diesen
vierzehnjährigen wählen, ne? Und da würde ich übrigens
nebenbei auch denen, die von Reife schwafeln, sagen, also
wenn der das schafft, sich zu ernähren, warum nicht wichtig,
wenn Kantje von Eigentum redet. Damit ist nicht unbedingt ein
Eigentum an materiellen Sachen gemeint, also wenn Kant sagt,
ich muss mich selber ernähren können, heißt es nicht.
Wählen sollen nur diejenigen, die einen eigenen Bauernhof
haben, die als Eigentum ein eigenes Feld haben oder so.
Das ist nicht der Punkt. Kant sagt, ein Eigentum kann
auch eine Kunst oder eine Wissenschaft sein, die ich
besitze, das heißt, er als Professor hatte seine
Wissenschaft als Eigentum und konnte ja aber von diesem
Eigentum leben, insofern er ja. Damit an der Universität
gearbeitet und dafür Geld erhalten hat.
Ja, also wichtig für Kant ist nur, das Eigentum darf nicht
meine bloße Arbeitskraft sein, das heißt sowas wie Tagelöhner.
Ja. Die auf einem fremden Acker
arbeiten. Der Acker hat ja dann einen
anderen Eigentümer, der sie dort beschäftigt, oder Leute, die
zwar etwas erzeugen, aber jetzt nicht als Handwerker eine eigene
Werkstatt haben. Also es gab ja.
Meinetwegen so einen richtigen, etablierten Schmied, irgendwie
ein Zunfthandwerker, der eine eigene Werkstatt hatte und dort
ja eigene Schmiedearbeiten hergestellt hat und die dann zum
Verkauf angeboten hat. Der sagt, Kant hat ein Eigentum,
vielleicht ist die Werkstatt gemietet, darauf kommt es nicht
an, dass das Haus sein Eigentum ist, aber seine Kunst, seine
Schmiedekunst ist sein Eigentum, weil er das selbstständig
betreibt. Er hängt ja nicht von jemand
anderem ab, sondern er treibt das selbstständig und kann dann
seine Erzeugnisse an interessierte Kunden verkaufen.
Dagegen sagt Kant, einer der und sowas gab es auch so, kleinere
Schmiede, die in die Häuser der Leute reingekommen sind, um
kleine Arbeiten zu machen, ja sagen wir mal, wieso ein kleiner
Hofschmied, der kommt dann eben auf den Hof, ja.
Beschlägt da irgendwie die Pferde?
Und dann zieht er irgendwie weiter zum nächsten Hof oder so,
aber hat keine eigene Werkstatt, der sollte nach Kant nicht
wählen können, weil der nach kantes Verständnis kein eigenes
Eigentum hat und von anderen, die ihn eben engagieren abhängig
ist. Das ist wenn Kant darüber redet,
das ist eine eher unklare, schwammige Stelle.
Das ist vielleicht nicht so leicht klar, worum es Kant da
geht, vielleicht hat er auch sein eigenes Prinzip nicht so
ganz geklärt, hier kann es helfen, wenn man andere spätere
Denker zu Rate zieht, ja, sagen wir, Marx mit seinem Begriff der
Arbeitskraft und des Proletariats.
Denn mit Marx gesprochen, sind es offensichtlich die
Proletarier. Die kann vom Wählen
ausschließen, will also Grundbesitzer, feste Handwerker,
Professoren oder so, die sollen ja wählen, aber halt nicht die
bloßen Arbeiter oder wenn man an Hannah Arend denkt mit ihrer
Unterscheidung des Arbeitens und des Herstellens, also arbeiten
als. Bloßer Stoffwechsel mit der
Natur, bloßes Werkeln sozusagen als ein immer notwendig
wiederkehrender Prozess, ja, wie Nahrungserzeugung oder wie
Putzen oder so, wo dann das Produkt immer sofort wieder
wegkonsumiert wird und dagegen herstellen, zum Beispiel im
Handwerk, wo ich einmal festen Produkt schaffe, und dann ist
das da. Und dann bleibt das, dann kann
das sogar über meinen Tod hinaus noch bleiben und gebraucht
werden. Also wenn man sich so mit
anderen späteren Denkern befasst, ist das denke ich
hilfreich, ja, um zu klären, was Kant hier will, ich würde sagen,
man könnte vielleicht sagen, Kant unterscheidet ja zwischen
dem. Das habe ich in dem Vortrag über
das angeborene und das erworbene Recht ausgeführt.
Unterscheidet ja, er sagt, beim Recht geht's immer um das mein
und dein, also um Eigentum, aber ich habe das, was von Geburt her
das meine ist, das wäre ja mein Körper, und ich habe das, was
ich als das meine Erwerbe. Zum Beispiel ein Stück Land, ein
Haus, Kleidung, ein Fahrrad, was auch immer.
Und man kann vielleicht sagen, dass Kant sagt, Ich bin nicht
selbstständig, wenn ich nur von das habe und nur von dem Leben
muss, was sowieso schon von Natur her das meine ist.
Also mit anderen Worten, mein eigener Körper und die bloße.
Nackte Arbeitskraft dieses Körpers, die ja mehr oder
weniger dieselbe ist bei allen Menschen.
Ich muss mir irgendetwas erwerben, also ich muss
irgendetwas haben, was nicht bloß die Natur mir gegeben hat,
sondern was zur Kultur gehört, wiederum, ob es jetzt ein
materieller Gegenstand ist, ja, sagen wir, ein Feld, was ich
bearbeiten kann. Oder ob es jetzt was
immaterielles ist. Ja, eine Kunst, die ich
beherrsche, eine Wissenschaft, die ich habe und weitergeben
kann. Das ist egal.
Aber es muss etwas sein, was über das mir von der Natur
mitgegebene, also über meinen Körper und die bloße
Arbeitskraft hinausgeht, das heißt, auch hier wieder, könnte
man wohl sagen, das Prinzip für Kant ist.
Es geht immer um die eigene Tat. Diese Selbstständigkeit, an der
das Wahlrecht hängt, sollte nicht etwas sein, was mir
einfach von Natur her zukommt, sondern etwas, was ich erworben
habe durch eigene Tat, indem ich mir ein Eigentum angeeignet
habe. Zwar sollte es jedem möglich
sein, sich das zu erwerben, auch dem Ausländer, auch dem Kind,
aber. Es ist eben so, dass es halt
etwas sein muss, was tatsächlich durch die Tat erworben wird, was
nicht einfach schon von Geburt her gegeben ist.
Und das mag jetzt heutigen, ja heutigen Sentiments eher
widersprechen. Weil wir doch heute sehr von
diesem modernen, demokratischen Geist durchdrungen sind und das
so als selbstverständlich nehmen.
Man sollte aber sich klarmachen, auch da hilft wieder, wenn man
zum Beispiel n bisschen Hannah Arendt liest.
Man sollte sich klarmachen, dass das jetzt nicht irgendwie was
ist, was jetzt nur Kant vertritt, sondern dass das
eigentlich die längste Zeit, also man kann sagen über 2000
Jahre lang mehr oder weniger das vorherrschende Sentiment war,
das ist ein. Unterschied macht, ob ich
selbstständig bin, ob ich mich irgendwie selber erhalten und
ernähren kann und dann als ein solcher Selbstständiger
vielleicht mit anderen selbstständigen Zusammentrete
und irgendwie Politik betreibe, oder ob ich ein Abhängiger bin.
Also das war ja auch bei den alten Griechen so.
Ahren betont das, dass die beiden Gruppen.
Die nicht selbstständig waren. Die, die gewissermaßen
gearbeitet haben für die Erhaltung, nämlich die Sklaven,
die die Arbeit für die individuelle Erhaltung treiben,
ja meinetwegen für die Ernährung, die der jetzt
lebenden und die Frauen, die für die Erhaltung der Spezies
arbeiten, indem sie die nächste Generation auf die Welt bringen.
Und das wird ja in verschiedenen Sprachen auch Arbeit genannt.
Ne zum Beispiel im englischen the Labour of birth, ne, also
wenn da die Wehen anfangen, dann sagt man ja she Vent into
Labour, also sie hat zu arbeiten angefangen, das waren ja genau
die Gruppen, die eben von der politischen Teilhabe
ausgeschlossen waren, ne, das waren die Gruppen, die den
anderen. Den freien Männern, die
politische Teilhabe ermöglicht haben, also gerade weil die
Sklaven gearbeitet haben, ich nicht selber arbeiten musste,
hatte ich dann auch überhaupt erst die Muße und die
Selbstständigkeit, mich um die Politik zu kümmern.
Bei Kant ist natürlich die Sklaverei ausgeschlossen, das
widerspricht ja diesem zweiten Prinzip der Gleichheit, aber der
Punkt ist immer noch, wer nur. Seine naturgegebene Arbeitskraft
hat und nur von seiner Arbeit lebt.
Also wer sozusagen so ein unausgebildeter, Tagelöhner oder
auch heutzutage Leiharbeiter oder so ist, der ist nicht
selbstständig, der ist ja von anderen abhängig, der sollte
auch nicht wählen dürfen, nur derjenige, der ein Eigentum hat.
Das ihn ernährt, sei es, dass es ihn direkt ernährt, ja, weil er
eben in seinem eigenen Garten meinetwegen Gemüse anbaut, oder
sei es, dass es ihn ernährt, weil er das Eigentum an andere
verkaufen kann, ja, also Produkte seiner Kunst oder sein
Wissen oder so, nur der sollte wählen dürfen.
Nun, wie gesagt, das widerspricht sehr den heutigen
Sentiments und. Gerade da sollte man dann aber
vorsichtig sein. Die unaufgeklärten Menschen
lehnen natürlich alles sofort ab, was ihren jeweiligen
Vorurteilen widerspricht, und das heißt, die lehnen alles
unzeitgemäß ab, alles, was den Vorurteilen ihrer jeweiligen
Zeit widerspricht. Deswegen ist aber auch ihre
Aussage, das halte ich für falsch, dem Stimme ich nicht zu,
immer eine wertlose Aussage, weil das einfach nur bedeutet,
dass. Das ist etwas Ungewöhnliches,
das ist etwas, was von dem abweicht, was ich bisher immer
für richtig gehalten habe. Man sollte, wenn ein Philosoph
etwas vertret, das schon zumindest ernst nehmen, und wenn
man nicht mitgehen will, na ja, dann muss man fragen, wo liegt
der Fehler und da gibt's ja 2 Möglichkeiten, entweder das
Prinzip als solches ist falsch. Oder das Prinzip mag richtig
sein, aber aus dem Prinzip wurde falsch gefolgert und ich würde
sagen, das Prinzip als solches, von dem Kant ausgeht, ist ja
eben erstmal derjenige, der wählt, muss selbstständig sein,
muss zwar vom Ganzen, vom Staat, von den Gesetzen, aber von
keinem besonderen Menschen abhängen.
Denn andernfalls kann er ja gar nicht für sich selber wählen,
sondern wählt für diesen anderen mit.
Dann hat dieser andere mehrere Stimmen.
Ich habe es schon gesagt und dem würde ich schon zustimmen, denn
der Mensch soll ja selber wählen, es soll ja nicht ein
anderer durch ihn hindurch wählen.
Jetzt ist aber die Frage, was leiten wir aus diesem Prinzip
ab. Und da ist es so, wenn wir jetzt
zum Beispiel an die Frauen denken, dass ich sagen würde,
klar, wenn wir von einer Gesellschaft, wie es sie damals
zu Kants Seiten gab, ausgehen, dann würde ich auch sagen, es
wäre unvernünftig gewesen, damals den Frauen das Wahlrecht
zu geben, so ne Frau, die kein eigenes Eigentum hat, ne, so ne
bürgerliche Ehefrau, die komplett von ihrem Ehemann
abhängig ist. Die dem mehr oder weniger auf
Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.
Wenn die jetzt wählen dürfte, also der könnte die ja nötigen
auf eine bestimmte Weise zu wählen.
Ich halte das schon für richtig, dass die nur dann wählen darf,
wenn sie halt nicht von ihrem Ehemann abhängt.
Ja, wenn sie nicht von seinem guten Willen abhängt, wenn sie
von, wenn sie sich sozusagen selber ernähren kann.
Aber daraus muss man ja nicht vikant ableiten, also sollten
die Frauen nicht wählen dürfen, sondern man könnte ja auch genau
umgekehrt genau daraus die Forderung zur Emanzipation der
Frau ableiten. Also man könnte sagen, also
sollten auch die Frauen Eigentum haben können, damit auch sie.
Selbstständig sein und als aktive Staatsbürger dann wählen
können. An der Stelle kann man dann auch
bemerken, dass historisch die Emanzipation der Frau rechtlich
nach der Vernunft in der falschen Reihenfolge abgelaufen
ist. Also das Frauenwahlrecht kam ja
in Deutschland schon unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, aber
die Frauen waren ja zu dem Zeitpunkt gar nicht
selbstständig. Also es hat ja noch viel länger
gedauert. Lange Zeit durften Frauen ohne
Erlaubnis des Ehemanns kein eigenes Konto eröffnen, das
heißt, sie konnten in dem Sinne kein eigenes Eigentum haben und
es hat ja bis weit in die 70er Jahre gedauert, dass Frauen
nicht einfach so arbeiten durften, wenn der Ehemann
dagegen war, wenn er meinte. Dass das irgendwie in Konflikt
steht mit ihren ehelichen Pflichten und ihren häuslichen
Pflichten, ne und Vergewaltigung in der Ehe war ja sogar noch bis
weit in die 90er Jahre hinein erlaubt.
Ne, das heißt, die Frauen durften genauso wie halt jetzt
achtzehnjährige. Durften wählen, obwohl sie
faktisch nicht selbstständig waren.
Nach der Vernunft hätte es eigentlich andersrum ablaufen
sollen, das heißt, nach der Vernunft hätte man erst sie
rechtlich gleichstellen sollen, sodass sie selbstständig sind,
sodass sie ein Konto haben können, sodass sie arbeiten
können, ohne darin vom Mann abzuhängen, und dann hätte man
aber dann auch sofort, also nicht erst irgendwie Jahre oder
Jahrzehnte später, sondern. Quasi sofort im Gleichschritt.
Damit hätte man ihnen das Wahlrecht geben sollen, das wäre
Vernunftgemäß gewesen. Allerdings ist es immer so in
der Geschichte des Rechts, also das habe ich ja auch in einem
früheren Vortrag schon bemerkt, dass auch Kant selber sich
dessen bewusst ist, dass die Entwicklung des Rechts nicht so
abläuft, wie die Vernunft das fordert, sondern so, wie es halt
sich historisch ergibt. Nach langen Kämpfen, nach langem
Hin und her darum ja auch immer unvollständig und nur
stückweise. Und anders kann es gar nicht
ablaufen. Es wäre naiv was anderes zu
fordern, es ist trotzdem hilfreich und nützlich, darüber
nachzudenken, was die Vernunft fordert, man macht sich dadurch
das Vernunftprinzip klarer und kann besser verstehen, was
gerecht wäre und. Und was also jetzt vielleicht
immer noch zur Gerechtigkeit fehlt und woran wir immer noch
arbeiten sollten. Aber man sollte nicht so naiv
sein zu glauben, dass die wirkliche Geschichte denselben
Gang nimmt, den die Vernunft vorschreibt, aber das wäre
jedenfalls, das wären die Frauen, also ich würde sagen,
kann, das Prinzip muss man gar nicht ablehnen.
Aber man kann eben aus dem Prinzip auch gerade folgern,
dass eine Emanzipation der Frauen stattfinden sollte, dass
die Frauen in der Lage sein sollten, selbstständig sich zu
ernähren und dann entsprechend auch das Wahlrecht erhalten
sollten, was jetzt andere angeht.
Ja, also sozusagen die Proletarier, die bloß ihre
Arbeitskraft haben und kein eigenes Eigentum, von dem sie
leben. Irgendwelche Tagelöhner, denen
Kant kein Wahlrecht einräumt? Auch da muss man nicht das
Prinzip als solches ablehnen, also das Prinzip, dass die
eigentlich zu abhängig, zu unselbstständig sind, um
wirklich wählen zu können, dem kann man schon folgen, aber auch
da muss das nicht dazu führen, dass man dann, wie Kant einfach
sagt, ja gut, dann. Sollten sie halt kein Wahlrecht
haben, sondern ich würde sagen, ja Moment mal.
Aber die Vernunft fordert ja die Gleichheit aller Menschen, die
Vernunft fordert, dass jeder ein Wahlrecht habe.
Wenn also diese Menschengruppen nicht die Voraussetzungen dafür
erfüllen, dann sollten wir den Staat so einrichten, dass sie
fortan die Voraussetzungen dafür erhalten.
Und das wäre, wenn man mich fragt, sehr gutes
rechtsphilosophisches Argument für ein bedingungsloses
Grundeinkommen. Denn wenn der Staat jedermann
ein Grundeinkommen auszahlen würde, dann würde ja jedermann,
dann wäre ja jedermann selbstständig, ne, dann würde ja
jedermann ein Eigentum haben, von dem erleben könnte.
Und wäre also nicht notwendig von anderen abhängig, denen er
seine Arbeitskraft verkauft. Das könnte er zusätzlich
freiwillig noch machen, um mehr Geld zu verdienen, ne, aber die
hätten ihn dann nicht in der Hand, hätten also auch weniger
Einfluss auf sein Wahlverhalten, ja, sondern er wäre
selbstständig und. Man sollte jetzt nicht meinen,
dass es doch dasselbe ist. Ja, ob jetzt jemand, sagen wir
mal als Tagelöhner halt irgendwie Geld ausgezahlt kriegt
von dem, für den er arbeitet, oder ob er halt eben
Grundeinkommen vom Staat ausgezahlt kriegt.
Denn wie gesagt, Kants Prinzip ist ja Selbständigkeit, heißt,
ich hänge von keinem anderen Menschen, sondern nur vom Ganzen
ab, wenn ich mein Eigentum vom ganzen erhalte, da ich ja selber
Teil dieses ganzen bin. Und als selbstständiger Bürger
auch Mitwähle und dann damit ja auch mit beeinflussen kann, zum
Beispiel wie hoch soll das Grundeinkommen ausfallen, heißt
das ja, dass ich gewissermaßen dieses Eigentum von mir selber
halte. Ich teile mir das ja selber zu,
dadurch, dass ich an der Gesetzgebung teilnehme, und
insofern wäre hier eben eine Selbstständigkeit gegeben.
Das heißt, ich würde sagen, kann das Prinzip kann man durchaus
gelten lassen und noch mal, das ist vielleicht interessant, wenn
man eben an die Frage denkt, ab wann sollen Menschen, ab wann
sollen Kinder wählen dürfen, nach diesem Prinzip nicht
unbedingt fest, wenn sie 18 werden, sondern wenn sie
anfangen, sich selber zu versorgen, ob das nun früher
oder später geschieht. Es ist auch interessant, wenn
man an die Ausländer denkt und. Weil man hier dann auch sagen
könnte, sobald jemand die Selbstständigkeit hat, müsste er
auch ein Wahlrecht erhalten. Wenn wir jetzt sagen, es gibt
bedingungsloses Grundeinkommen, da könnte man ja meinetwegen das
Gesetz so einrichten, dass es das nur für Staatsbürger gibt,
das heißt, dass ein hier lebender Ausländer das nicht
kriegt. Und dann folglich auch nicht das
damit verbundene Wahlrecht kriegt.
Und das heißt, dass dann, wenn dieser Ausländer jetzt, sagen
wir mal, als bloßer Leiharbeiter arbeitet, dass der dann wirklich
nicht wählen darf, aber wenn dieser Ausländer jetzt dahin
käme, von seinem eigenen Eigentum leben zu können, ja,
wenn er zum Beispiel als Handwerker oder als
Wissenschaftler oder als Bauer, der sich ein Stück Land gekauft
hat oder so leben könnte. Dann müsste man ab da, weil er
ja jetzt selbstständig ist, ihm auch das Wahlrecht geben und die
Staatsbürgerschaft und damit dann natürlich auch das
Grundeinkommen, auch wenn er das jetzt vielleicht gar nicht so
sehr bräuchte, also jedenfalls für die Frage nach den Kindern
und nach den Ausländern und deren Wahlrecht ist, denke ich
ganz Prinzip durchaus interessant für die Frage nach
dem Wahlrecht der anderen, eben gerade derer, die kein.
Eigentum haben, von dem sie leben, sondern nur ihre
Arbeitskraft. Die haben zwar bei uns das
Wahlrecht, aber eigentlich ist das nach Kant eine Inkonsequenz,
eigentlich dürften sie das nicht haben, wenn wir doch wollen,
dass sie das haben, was ich mal bei vielen voraussetze, dann wie
gesagt, ist auch hier Kants Prinzip interessant, weil wir
dann, auch wenn er selber das nicht tut, daraus folgern
könnten, also muss es bedingungsloses Grundeinkommen
geben. Ich fasse all das Gesagte
zusammen noch mal. Für Kant gibt es 2
Regierungsformen. Ich sage, wenn er hier mehr nach
seiner eigenen architektonischen Methode vorgegangen wäre, hätte
er noch als weitere Dritte den Faschismus entdecken müssen.
Also natürlich hätte er es nicht so nennen können, der Name, den
gab es noch nicht, aber inhaltlich hätte er das schon
beschreiben können, aber für Kant gibt es eben 2 und sie
lassen sich anhand. Von 3 Kriterien unterscheiden
nämlich eben erstens in der Republik sind alle als Menschen
frei, das heißt, die Regierung ist eine patriotische, die dem
Ganzen dient, aber sie darf nicht paternalistisch werden.
Sie darf nicht die Menschen auch nicht zu ihrem eigenen Wohle
entmündigen. Ja, das ist Despotismus, wenn
die Menschen Gesetzen unterworfen sind, die sie selber
sich nicht hätten geben können, wenn sie einem fremden Willen
unterworfen sind, zum zweiten in der Republik sind die Menschen
als Untertanen. Alle gleichermaßen abhängig vom
Staat. Das heißt, Sie haben keine
anderen Herren als den Staat als den souverän selber und sie
können sich alle gegenseitig nach den Gesetzen des Staates
zwingen. Niemand kann gezwungen werden,
ohne andere auch zwingen zu können, wenn das doch der Fall
ist. Also wenn jemand doch von.
Anderen Herren abhängt, wenn jemand auf irgendeine Weise von
jemandem gezwungen werden kann, den er selber nicht nach dem
Gesetz zwingen darf, dann ist das wieder despotisch.
Dann ist das Prinzip der Gleichheit verletzt und zum
Dritten in einer Republik müssen wenigstens diejenigen Menschen,
die selbstständig sind. Also die von ihrem eigenen
Eigentum, was irgendwie durch Kultur, das ihre ist und nicht
nur von ihren naturgegebenen Kräften leben können müssen
diese auch eben politisch selbstständig sein, das heißt,
sie müssen der souverän sein, sie müssen der Gesetzgeber sein.
Zumindest indirekt. Ja, in einem
Repräsentationssystem, in dem sie eben ihren Vertreter wählen
können, wenn das nicht der Fall ist.
Wenn ja, also das bedeutet es, Bürger zu sein im eigentlichen
Sinne, wenn das nicht der Fall ist, wenn sie nur Untertanen der
Gesetze sind, aber nicht Bürger, die selbstständig auch die
Gesetze geben, wenn sie also Untertanen nicht ihre eigenen
Gesetze sind, sondern Untertanen.
Unter Gesetze, die jemand anders Ihnen einfach aufzwingt.
Dann haben wir wiederum den Despotismus, das sind die 3
Kriterien, diese 3 Kriterien, das ist wieder nicht
willkürlich, die Zahl, ja dass es gerade 3 gibt, dass man
vielleicht sich noch andere ausdenken könnte, sondern hier
folgt Kant wieder seinem architektonischen Prinzip,
wieder, seiner Kategorientafel. Nämlich erfolgt den 3 Kategorien
der Relation. Ich war als Menschen im Staat
sollen wir eigenständige Substanz sein, nicht bloß
Akzidenz des Staates, das entspricht eben genau dieser
ersten relationalen Kategorie von Subsistenz und Innerenz.
Die zweite Kategorie ist ja die der Kausalität, also der
Abhängigkeit. Und da ist eben gesagt, wir alle
sollen gleichermaßen abhängen vom Staat, wir alle sollen
gleichermaßen gezwungen werden können, aber da die anderen auch
abhängen, sollen wir auch die anderen durch den Staat zwingen
können. Also jeder soll gleichermaßen
bewirkt es, während der Staat, die Staatsgewalt, die Ursache
ist, sein. Aber soll auch durch die
Staatsgewalt als Ursache auf andere wirken können.
Und drittens haben wir die Kategorie der Gemeinschaft des
Ganzen und der Teile, und da geht es eben darum, dass alle
Selbständigen zusammen als Teile ein gemeinsames Ganzes bilden
und dass sie eben nicht nur abhängig sind.
Sondern integrale Teile des Ganzen.
Ja, dass sie also von dem Ganzen abhängen, dass sie selber mit
bilden und damit gewissermaßen von sich selber abhängen und
insofern halt selbstständig sind.
Also nach diesen 3 Kategorien ist hier die Republik wesentlich
beschrieben. Wir können das Ganze auch so
ausdrücken. Das macht Kant auch mal, dass
wir sagen können, ein Staat ist dann republikanisch, wenn er
solche Gesetze hat, die solche sind, die von allen ausgehen
könnten, das wäre eben das Erste, die Freiheit von jedem
als Menschen ist nur solchen Gesetzen unterworfen.
Die er selber gegeben haben könnte.
Zweitens, Es soll der Republik solche Gesetze geben, die auch
für jeden gelten, das ist das zweite, die gleiche Abhängigkeit
aller vom Gesetz und drittens, es soll in der Republik solche
Gesetze geben, die tatsächlich auch von allen ausgehen, ne, das
wäre das Dritte, die Selbstständigkeit der Bürger,
die selber an der Gesetzgebung teilhaben.
Wenn wir das überblicken, dann können wir eben urteilen, dass
wir heute, auch wenn unsere parlamentarischen Demokratien
sich gerne Republik nennen, ne, also bei uns hier
Bundesrepublik, dass wir nach Kant Definition nicht wirklich
in Republiken leben. Bestenfalls in
teilrepublikanischen Staaten. Ne.
Also wir haben sicher nicht mehr irgendwie den gänzlichen
Despotismus wie damals ja unter dem Absolutismus.
Also wir können sagen, dass das zweite Kriterium die Gleichheit,
die Abhängigkeit aller, das gezwungen werden können aller
durch das Gesetz, ne, das ist so ziemlich gegeben, wir können
auch sagen, das Dritte ja, diese Selbständigkeit der Bürger.
Da ist es auch so, dass tatsächlich die Bürger wählen
können. Repräsentiert werden können,
auch wenn das nicht allzu gut funktioniert.
Es ist ein bisschen insofern, es weicht von dem ab, was Kant im
Sinne hatte, dem Fehl sozusagen die Basis, weil das Kriterium
dafür, wählen zu können, gar nicht die tatsächliche faktische
Selbstständigkeit ist. Das heißt, wir lassen einige
Selbstständige nicht wählen und andere, die unselbstständig
sind, lassen wir wählen und. Aber vor allem das erste
Kriterium, eben das der Freiheit, also dass für uns nur
solche Gesetze gelten, denen jeder zustimmen könnte, das ist
noch nicht erreicht, da fehlt noch einiges, da gibt es noch
genug willkürgesetze Gesetze, die.
Schale Kompromisse, historisch Relikte Produkt von Ideologie
sind und so weiter wir haben hier eine Grundlage, immerhin
ne, wir haben immerhin einige Grundgesetze in der Verfassung,
die dafür sorgen, dass das nicht zu sehr ausufert, aber viele
andere Gesetze sind eigentlich nicht solche, die die Menschen
sich selber gegeben haben könnten, sondern solche, die
eben ihnen auf irgendeine Weise aufgezwungen sind.
Und zwar ist es so, dass die Namen durch kann's, verschiedene
Schriften, also sowohl seine veröffentlichten Schriften als
auch seine Notizen hindurch teilweise variieren.
Das erste Prinzip, das ist recht konstant, also das erste ist
eben, dass er sagt, als Menschen sollen die Menschen Freiheit
haben beim zweiten. Da spricht Kant mal von der
Gleichheit der Untertan und mal spricht er von ihrer
Abhängigkeit vom Gesetz. Ja, also mal ist es das Prinzip
der Gleichheit, mal das Prinzip der Abhängigkeit und beim
Dritten, Da spricht Kant mal von der Selbständigkeit der Bürger.
Und mal spricht er von der Gleichheit der Bürger und mal
spricht er auch von der Einheit des Willens der Bürger.
Und mal spricht er von der brüderlichen Vereinigung der
Bürger. Es ist sehr wichtig, wenn man
sich irgend mit Philosophie, nicht nur mit Kant befassen
will, dass man lernt, so weit selbstständig zu denken.
Dass man in Begriffen denkt, was was genau heißt, habe ich in dem
Vortrag was ist Verstand ausgeführt, denn Verstand ist
bekannt. Das Vermögen der Begriffe, ja,
also der Begriff ist ein Gedanke, durch den ich etwas
verstehe. Es ist der Gedanke einer Regel,
und es ist wichtig, eben wenn man sich mit Philosophie
befasst, dass man Begriffe und Wörter auseinanderhalten kann.
Viele können das nicht. Also schon unsere Alltagssprache
nimmt ja Begriff als Synonym für Wort, würde sagen, Gleichheit
und Abhängigkeit zum Beispiel sind doch 2 verschiedene
Begriffe, nein, das sind 2 verschiedene Wörter, die aber in
diesem Fall für Kant denselben Begriff bezeichnen.
Wörter sind nur Bezeichnungen in verschiedenen Sprachen sowieso,
also Baum und tri ist unterschiedliches Wort.
Aber ist derselbe Begriff, weil ich beide Male, wenn ich eben
überhaupt die Sprache, wenn ich deutsch oder Englisch spreche,
dieselbe Sache, dieselbe Regel dabei denke.
Also, es ist wichtig, dass man in Begriffen denkt, wenn man
sich mit Philosophie befasst, also überhaupt, wenn man
aufgeklärter Mensch sein will und dass man nicht so weit an
Wörtern klebt, dass man Wörter mit Begriffen verwechselt und
sich von den Wörtern abhängen. Ablenken lässt.
Ja, es kann sogar ganz gut sein, wenn manchmal unterschiedliche
Wörter gebraucht werden. Also Fichte später hat
absichtlich keine feste Terminologie gehabt, hat in
jeder seiner Wissenschaftslehre, obwohl er inhaltlich dasselbe
gesagt hat, ist jedes Mal in ganz neue Worte eingekleidet,
weil er gerade wollte, dass seine Studenten nicht einfach
irgendeine Terminologie stumpf auswendig lernen, sondern dass
sie die Sache erfassen, dass sie selber denken.
Ja. Und.
Auch hierbei kann man kann ja bemerken, nicht nur gebraucht er
überhaupt verschiedene Wörter für dieselbe Sache.
Ja, also wie gesagt das dritte Prinzip, mal heißt das
Selbstständigkeit, mal Einheit des Willens, mal heißt es
brüderliche Vereinigung, sondern teilweise gebraucht er auch
dasselbe Wort für verschiedene Sachen, also teilweise nennt er
das zweite Prinzip das Prinzip der Gleichheit.
Und teilweise nennt er das dritte Prinzip das Prinzip der
Gleichheit, weil es ja auch bei beiden um eine gewisse
Gleichheit geht. Also beim Zweiten geht es eben
um die gleiche Abhängigkeit, alle sind gleich, insofern sie
gleichermaßen dem Gesetz unterworfen sind, gleichermaßen
gezwungen werden können. Beim Dritten geht es eben um die
gleiche Selbstständigkeit, um die gleiche Teilhabe an der
Gesetzgebung. Alle sind gleich, weil sie eben
nicht nur als Untertanen einem anderen unterworfen sind,
sondern weil sie selber mit Teil des Souveräns sind.
Aber es ist eben wichtig, dass man sich davon nicht verwirren
lässt. Also man kann eben bei Kant in
einer Schrift lesen, eine Republik hat Freiheit,
Abhängigkeit, Gleichheit und in einer anderen Schrift kann man
lesen, eine Republik hat Freiheit.
Gleichheit, Selbstständigkeit, das heißt aber nicht, dass hier
das zweite Prinzip plötzlich an die dritte Stelle gerutscht ist,
sondern das heißt nur, dass die Namen vertauscht sind.
Das kann mit sich selber nicht ganz einig war, welches davon
will er jetzt lieber das Prinzip der Gleichheit nennen, aber
inhaltlich, wenn man die beiden Schriften liest?
Gibt es da eigentlich keinen Unterschied bei den genannten
Prinzipien? Die Kanta beschreibt?
Also, das ist wichtig, dass man sich da nicht verwirren lässt.
Und deswegen muss man, wenn man kann, ernsthaft verstehen und
nicht nur irgendwie oberflächlich lesen will, muss
man das architektonische Denken beherrschen, das kann selber so
meisterlich beherrscht, deswegen muss man halt nicht nur eine
einzelne isolierte Schrift lesen, sondern.
Also man muss nicht unbedingt alles von ihm gelesen haben,
aber man muss schon sein System in der Grundstruktur erfassen.
Genau deswegen muss man die Kategorientafel wirklich
durchdrungen haben. Nochmal, ich habe einen Vortrag
über die Kategorientafel und ich habe auch einen Vortrag danach,
wo ich genau erkläre, warum die Kategorientafel der Schlüssel
ist zu Kants philosophischem System und hier sieht man das
denn nochmal diese 3 Prinzipien der Republik.
Folgenden 3 Kategorien der Relation.
Wenn ich das begreife, dann ist es eigentlich egal, mit welchem
Namen ich die benenne. Ne ob ich jetzt Freiheit,
Abhängigkeit, Gleichheit oder Freiheit, Gleichheit,
Selbstständigkeit sage, dann kann ich auch Horst, Peter und
Karl sagen. Wichtig ist dann eben.
Staates die Kategorie der Kausalität fordert, dass eben
alle Menschen vom Staat von den Gesetzen abhängen, gezwungen
werden können, aber dadurch auch eben auf die anderen wirken.
Auch die anderen zwingen können. Die Kategorie der Gemeinschaft
fordert, dass eben nicht Menschen von anderen Menschen.
Einfach bestimmt werden, sondern dass sie alle gemeinsam als eine
Gemeinschaft über sich selbst bestimmen.
Das ist das, worum es inhaltlich geht.
Die Namen sind letztendlich nur Namen, ja.
Wenn man aber doch. Kurz bei den Namen bleibt, dann
kann einem noch was auffallen. Also wie gesagt das erste nennt.
Kann konstant das Prinzip der. Freiheit.
Wo, ob ein zweiter oder an dritter Stelle eher den Namen
Gleichheit verwendet, das wechselt.
Aber tendenziell nennt er eher das zweite.
Prinzip, dass der Gleichheit und dann ist es so das dritte
Prinzip, wenn es nicht als Gleichheit bezeichnet wird, ja
dann redet er von Selbständigkeit in seinen
veröffentlichten. Schriften.
Aber in seinen Notizen nennt er es auch mal das Prinzip der
brüderlichen Vereinigung, weil ja.
Der Wille aller. Menschen an der Gesetzgebung
teilhaben soll und der Vereinigte Gesamtwille die
Gesetze geben soll. So, und da kann einem jetzt was
auffallen, Freiheit, Gleichheit, brüderliche Vereinigung, da
haben wir natürlich und kannte gerade diese
rechtsphilosophischen Gedanken. Gegen Ende seines Lebens, ja in
seiner Spätphase in den 1700 90er Jahren entwickelt.
Also da haben wir ja, da war die französische Revolution, die
ging ja 1789 los, hatte schon stattgefunden, und Kant hat sich
sehr für diese Revolution begeistert, das heißt, hier
haben wir genau den berühmten Slogan der französischen
Revolution, dieses alte liberté, Egalité, fratanité Freiheit,
Gleichheit, Brüderlichkeit. Wichtig ist natürlich, wie Kant
hier Brüderlichkeit interpretiert, auf seine eigene
Weise, wie es vielleicht nicht unbedingt gemeint war, aber auch
da. Ich habe schon einen Vortrag,
wie man nach Kant lesen soll, also wie man zum Beispiel
philosophische Werke interpretieren soll und für.
Kant ist wichtig, nicht. Die Frage, Was hat der Autor
selber gemeint? Denn der Autor hat das
vielleicht selber nicht zur eigenen vollen Klarheit
gebracht, sondern für Kant geht es darum, im Zweifel einen Autor
besser zu verstehen, als er sich selber also zu verstehen, was
hätte er meinen sollen, also was ist die vernünftigstmögliche
Interpretation seiner Worte, auch wenn er die selber
vielleicht nicht im Sinn hatte, und ich würde sagen, in diesem
Sinne nicht fragen, was wollen die Revolutionäre selber nach
ihrem eigenen Bewusstsein, sondern.
Was sollten Sie vernünftigerweise damit
ausgedrückt haben wollen? In diesem Sinne interpretiert
Kant auch den Slogan der französischen Revolution, das
heißt, Brüderlichkeit muss verstanden werden in einem
rechtlichen Sinne also. So.
Dass sie eine Rechtsgemeinschaft bezeichnet, in der jeder
gemeinsam. An der Gesetzgebung, an der
Grundlegung des Rechts beteiligt ist.
Nur dann kann Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit der
Wahlspruch einer Wahrhaften Republik sein.
Es ist freilich die Gefahr, bei dem Wort Brüderlichkeit, dass
man es nicht in einem rechtlichen, sondern eher in
einem ethischen Sinne. Versteht also.
Wir sind wie Brüder in Liebe, in Solidarität verbunden.
Wir halten zusammen, wir kümmern uns für umeinander.
Und das wäre dann falsch? Ja, denn der Staat soll eben
eine rechts und keine ethische Gemeinschaft sein.
Und wenn. Man derart das Recht mit der
Ethik vermischt, dann besteht da die Gef große Gefahr, dass man
in den Faschismus abdriftet. Also man hat ja in der
französischen Revolution gesehen, wenn.
Die Brüderlichkeit in diesem ethischen.
Sinne. Verstanden wird, wenn es um den
allgemeinen Zusammenhalt und die allgemeine Wohlfahrt geht und so
weiter dann ist man sehr schnell dabei, jeden, der nicht Bruder
sein will, jeden, der irgendwie ein bisschen eigenständig ist
oder so oder ein bisschen abweicht, eben umzubringen.
Vielleicht ist auch genau das der Grund, dass Kant diesen
Namen brüderliche Vereinigung für das Dritte.
Prinzip. Nur in seinen.
Notizen mal erwägt, aber nicht in seinen veröffentlichten
Schriften hat, weil er dann doch gemerkt hat, da ist der Slogan
doch nicht so gut, da hätten sie lieber ein anderes Wort wählen
sollen, Freiheit und Gleichheit, kein Problem, aber das dritte
sollte man dann doch zum Beispiel lieber
Selbstständigkeit oder eben Einheit des Willens oder so
nennen. Oder auch Gleichheit in einem
anderen Sinne. Ne, die aktive Gleichheit im
Unterschied zur passiven Gleichheit.
Vielleicht ist aber auch der. Grund, dass er das in seinen
Veröffentlichungen nicht so genannt hat.
Die damalige Zensur, dass er nicht ganz so offen sich zum
Wahlspruch der französischen Revolution bekennen wollte, das
kann ich nicht sagen. Aber es ist jedenfalls so, dass
diese Bezeichnung brüderliche Vereinigung, ob wegen der Zensur
oder ob weil Kant Brüderlichkeit dann doch nicht so angemessen
fand, als Bezeichnung für das dritte Prinzip, sich nur in
seinen Notizen findet. Da ich schon bei Kants Notizen
und da ich schon bei seiner architektonischen Methode und
seiner Kategorientafel bin, in der Regel beschreibt Kant die
Republik nach diesen 3 Kriterien, die eben den 3.
Kategorien der Relation entsprechen er beschreibt aber
auch mal die Republik überhaupt nach den 4 Titeln der
Kategorientafel. Dann kann man erstens sagen, der
Quantität nach sollen die Gesetze in der Republik solche.
Sein. Die wie von einem für alle und
wie von allen für einen gegeben sind.
Und das kann man vielleicht nach der anderen Einteilung.
Nach dieser Dreiteilung kann man das vielleicht.
Damit zusammenbringen, dass Kant ja sagt als.
Drittes Jeder sollte mit beteiligt sein an der
Gesetzgebung. Es sollten nicht irgendwelche
Einzelwillen, sondern es sollte der Gesamtwille die Gesetze
geben. Als zweiten Titel haben wir ja
die Kategorien der Qualität und da sagt Kant der Qualität nach.
Sollen die Gesetze eben solche sein, die nicht versuchen,
Glückseligkeit zu bewirken, ob nun für einen einzelnen oder für
mehrere oder für das Ganze der Volksgemeinschaft, sondern es
sollen eben Gesetze sein, die das Eigentum schützen, die also
die Freiheit bewahren und. Dieses entspricht ja
offensichtlich, wenn wir der anderen Einteilung nach den 3
Kategorien der Relation folgen. Dem ersten.
Prinzip eben dem Prinzip, der Staat soll nicht despotisch
sein, auch nicht im Sinne eines Gutmeinenden, paternalistischen
Despotismus, sondern der Staat soll die Menschen im Staat frei
sein lassen. Als Drittes hätten wir die
Kategorien der Relation und das erkannt der Relation nach.
Sollen in der. Republik die Gesetze, solche.
Sein. Die sich nur auf Handlungen der
Menschen beziehen. Das heißt, die Gesetze sollen
nicht bestimmte Gesinnungen befehlen.
Also ich kann nicht per Gesetz festlegen, was Menschen zu
meinen oder zu glauben oder zu wollen haben.
Sondern sie sollen sich nur auf ihre äußeren Handlungen
beziehen. Also das Gesetz kann sehr wohl
irgendwelchen Rassisten verbieten, Menschen anderer
Hautfarbe umzubringen, aber es kann ihnen nicht verbieten,
Rassisten zu sein in ihrem Herzen und was die Handlungen
angeht, da schränkt Kant auch noch mal ein, also die Gesetze
sollen erstens wie gesagt nicht auf Gesinnung, nur auf
Handlungen gehen. Und zweitens, Sie sollen nur auf
solche Handlungen gehen, die sich wiederum auf andere
Menschen beziehen, also zum Beispiel eben jemand anderen
umbringen, jemand anderen ausrauben, jemand anderen
verletzen oder so. Das darf der Staat verbieten.
Allerdings soll er keine Gesetze machen, die Handlungen gegenüber
mir selber betreffen. Also.
Zum Beispiel Selbstmord begehen. Mich selber verstümmeln, mich
selber betrinken. Das ist zwar ethisch für Kant
verboten, denn ethisch. Gibt es für Kant.
Auch moralische Pflichten gegen mich selber, nicht nur gegen
andere Menschen. Ich soll meine eigene
Menschenwürde achten und ich soll meine eigene Freiheit
schützen und erweitern, nicht einschränken, wer sich dafür
interessiert, ich habe einen eigenen Vortrag über die
Pflichten gegen sich selbst gehalten.
Aber im Recht hat das Halt. Nichts zu suchen der Staat.
Hat diese Dinge nicht zu verbieten und auch was
Handlungen. Gegenüber Gott angeht, hat der.
Staat keine Vorschriften zu geben.
Also der Staat kann nicht den Menschen.
Befehlen, zum Beispiel regelmäßig zu.
Beten oder in die Kirche zu gehen oder so, sonst wäre er
wiederum despotisch, sondern nochmals der Relation nach darf
der Staat nur Gesetze geben, die auf Handlungen.
Gegenüber anderen Menschen ausgehen meine Gesinnungen und
meine Handlungen gegen mich selber und gegen Gott sind Sache
der Moral, aber nicht Sache des rechts.
Deswegen würde ich auch sagen, dieses Kriterium der Republik,
das kommt ja in der anderen Einteilung gar nicht vor, ist ja
klar, dass die. Einteilungen sich nicht.
Vollständig entsprechen können, denn die Einteilung nach den 3
Kategorien der Relation hat halt 3 Kriterien.
Die Einteilung. Nach den 4 Titeln der.
Kategorientafel hat halt 4 Kriterien, also es kann ja nicht
1 zu 1 stimmen. Man könnte vielleicht hierzu
sagen, dass dieses Kriterium eigentlich eher nicht so sehr
die Republik im Speziellen betrifft, sondern eher den
Unterschied zwischen Recht und Ethik überhaupt betrifft.
Also nochmal Gesinnungen sind Sache der Ethik.
Handlungen gegen. Mich.
Handlungen gegen Gott sind Sachen der Ethik, der ethischen
Pflicht. Aber das Recht hat es nur mit
meinen Handlungen gegen andere Menschen zu tun.
Man könnte aber sagen, dass das vielleicht dennoch auch als
Kriterium für eine Republik. Taugt und nicht nur für den
Unterschied von Recht. Und Ethik überhaupt.
Insofern ja nur die Republik ein wirklicher Rechtsstaat ist.
Ein Staat, der zum Beispiel versucht, bestimmte
ideologische, moralische, Religiöse.
Gesinnungen zu erzwingen. Oder ein Staat, der zum Beispiel
Vorschriften macht, nicht nur, wie ich mich gegenüber anderen
Menschen, sondern wie ich mich gegenüber Gott so Verhalten
habe, vermischt. Ja, genau.
Die Ethik oder die Religion mit dem Recht?
Und ist ja genau darum keine Republik, sondern ein
despotischer Staat, insofern, obwohl das eher ein Kriterium
für den Unterschied von Recht und Ethik überhaupt ist.
Kann es auch, würde ich sagen, hat kann schon recht, kann man
das auch. Als.
Kriterium dafür, was speziell eine Republik im Unterschied zur
Despotie ist. Anwenden.
Schließlich haben wir ja noch Kategorien der Modalität, und da
sagt der Kant der Modalität nach.
Sollten in einer Republik die Gesetze die 3 Kategorien der
Modalität sind ja Möglichkeit, Wirklichkeit, Notwendigkeit der
Modalität nach sollten sie nicht willkürgesetze sein, die
beliebigen Zwecken dienen, zum Beispiel wiederum dem Zweck der
Glückseligkeit, das wären ja Gesetze, die ihrer Modalität
nach nur möglich sind, also die jemand.
Eben ein Despot geben könnte, aber nicht müsste.
Nein, sagt Kant, wenn es nicht Despotismus, sondern Republik
sein soll, müssen die Gesetze notwendige Gesetze.
Sein also eben. Gesetze, die der Vernunft nach
wirklich gegeben werden müssen, eben weil sie wiederum aus dem
allgemeinen Willen aller Erfolgen.
Und. Das heißt, mit anderen Worten,
Ich darf in einer Republik nicht genötigt werden, der Willkür
eines anderen, eben irgendeines Herrschers, des Königs der
herrschenden Adligen selbst, der Volksmehrheit, wieder meine
eigene Vernunft zu folgen, sondern eine Republik liegt dann
vor, dass. Wenn ich nur Gesetzen folgen
muss, die solche sind, die ich selber.
Als vernünftig und gut. Und gerecht und deswegen
Befolgenswert einsehen könnte. Ich merke an, dass das übrigens
bekannt nicht nur im Recht gilt, sondern auch in der Ethik und in
der Religion, also das, was die meisten sich als Gott
vorstellen, ist ja so ein himmlischer Diktator ist ja ein
Despot, also. Wenn Gott.
Sagt du kommst. In die Hölle, wenn du Sex mit
einem Mann hast, als Mann oder überhaupt, wenn du Sex vor der
Ehe hast. Oder du kommst in die Hölle,
wenn du Schwein isst oder wenn du Alkohol trinkst.
Oder wenn du irgendwie Fleisch und Milch gemischt hast oder so.
Wenn du das Kalb in der Milch seiner Mutter gekocht hast oder
was auch immer, ne, du kommst in die Hölle, wenn du nicht genug
gebetet hast. Da ist ja jedes Mal die Frage,
warum und wenn man das einen entsprechenden Gläubigen fragt,
ja auch. Den größten Fundamentalism, der
kann. Trotzdem nicht behaupten, dass
das vernünftig wäre, sondern der kann dann eben nur sagen, weil
es Gott so befohlen hat. Mit anderen Worten, Er muss
zugeben, dass es ein kompletter Willkürbefehl seines Gottes ist,
also dass dieser Gott ein Despot ist, der uns unnötig das Leben
schwer macht und. Und das ist für Kant nicht
Religion, sondern das ist Heidentum, ja Heidentum.
Heißt für Kant nicht, dass man mehrere Götter statt einem.
Hat das ist unerheblich, sondern Heidentum heißt man stellt sich
Gott als unvernünftigen Despoten vor, der irgendwelche Befehle
gibt, die wir nicht einsehen können.
Das. Die wir einfach nur aus blindem
Glauben und aus blinder Angst vielleicht vor.
Der Hölle befolgen. Können aber nicht einsehen
können und der Heide stellt sich eben Gott als jemanden vor, der
vielleicht gute Menschen in die Hölle wirft, weil sie
irgendwelche. Willkürgebote nicht befolgt.
Haben und vielleicht schlechte Menschen in den Himmel lässt,
weil sie sie doch befolgt haben. Tatsächliche Religion für Kant.
Ist nichts anderes als gewissenhafte Befolgung meiner
ethischen Pflichten. Tatsächliche Religion glaubt,
dass Gott gut ist, dass Gott nur Vernünftiges gebietet, das
heißt, dass alle Gebote Gottes solche sind, die ich auch selber
durch eigene Vernunft als geboten, als gut einsehen kann,
ich werde das weiter ausführen, wenn ich zu Kants
religionsphilosophie komme. Aber ich wollte das eben schon
mal hier gesagt haben. Dieses Prinzip gilt im Recht, es
gilt auch in der Religion der, der mir Befehle erteilt, der mir
Gesetze gibt, sollte mir nur solches Befehlen, was meine
eigene Vernunft als richtig anerkennen und bejahen und
einsehen kann, so dass ich dann diesen Befehl auch freiwillig
folgen kann, wenn er mir etwas befiehlt, was ich
schlechterdings nicht als richtig einsehen kann.
Dann kann ich es ja nicht freiwillig befolgen.
Dann ist ja der einzige Grund. Warum ich es vielleicht?
Befolge, dass er mich einfach mit seiner Gewalt bedroht, weil
sowohl der despotische Herrscher im Staat als auch noch mehr
irgendein Gott, der mich in die Hölle werfen kann, natürlich
viel, viel stärker sind als ich und ich vielleicht vor denen
Angst habe. Und genau in dem Fall muss er
sich dann gefallen lassen, dass ich ihn einen Despoten nenne,
aber das wäre die Republik. Das wäre der Unterschied der
Republik zum Despotismus. Ob man jetzt, wie Kant es
meistens tut, nach diesen 3 Kriterien, nach den 3 Kategorien
der Relation oder wie er auch mal tut, nach den 4
verschiedenen Titeln der Kategorientafel es
unterscheidet. Wichtig ist bei alledem, das
betone ich nochmal, dass Republik und Despotismus
regierungsarten sind und. Und dass.
Das eben für Kant was anderes. Ist als die Staatsform, als die
Herrschaftsform. Deswegen sagt Kant, ein Staat
kann Monarchisch und damit gewissermaßen den Gesetzen der
Verfassung nach Despotisch beherrscht werden, aber er kann
doch auf eine republikanische Weise regiert werden.
Und das war für Kant auch tatsächlich damals in Preußen
und ja, unter dem aufgeklärten Absolutismus oder aufgeklärten
Despotismus von Friedrich dem Großen der Fall.
Kant betrachtete Preußen eben solange Friedrich lebte nach
dessen Tod, als dann Friedrich der Wilhelm Friedrich-Wilhelm.
Der zweite an die Macht. Kam.
Das war was anderes. Der hat ja dann wieder die
Zensur angezogen, da hat ja auch Kant dann wegen seiner
religionsschrift Schwierigkeiten mit der Zensur bekommen, das
habe ich besprochen in meinem Vortrag über Kants leben, aber
unter Friedrich dem Zweiten herrschte eben Denk und
Glaubensfreiheit und Redefreiheit, gerade in
Religionsdingen, und das war für Kant republikanisch, Kant würde
sagen. In einem.
Solchen Falle ne. Also da im Absolutismus der
Staatsform nach, also den Gesetzen der Verfassung nach,
ist der Staat despotisch. Ja, denn eigentlich hat ja der
König die völlige Macht, ja, also es gibt keine
Gewaltenteilung, der König kann, auch wenn er wie Friedrich der
Große die Zensur aufhebt. Theoretisch kann er sie ja
jederzeit wieder einführen. Das liegt ja ganz bei ihm und in
diesem System. Sind.
Sind halt keine republikanischen Gesetze da, die garantieren,
dass wir eine Republik haben, aber dennoch.
Auch wenn den Gesetzen. Nach der Fürst die Macht eines
Despoten hat, ist es zumindest immer möglich, dass er sie nicht
auf despotische Weise einsetzt und.
Sondern dass er sie halt auf republikanische Weise einsetzt,
also dass seine Art zu regieren republikanisch ist.
Und dann lebt man zwar nicht der Verfassung nach, aber faktisch
der Regierungsart nach in einer Republik, sagt Kant.
Also die Republik ist für Kant hauptsächlich die Regierungsart,
wo die Regierung eben den tatsächlichen.
Mit sich selbst einigen Volkswillen repräsentiert und
das kann ja auch ein Monarch machen.
Also dieses dritte Kriterium, dass jeder nicht nur Untertan,
sondern Bürger ist, dass jeder mit die.
Gesetze gibt, Na klar. In der absoluten Monarchie ist
es faktisch so, dass nur der König die Gesetze gibt.
Also faktisch sind die Menschen nur untertan und keine Bürger.
Aber wenn der König jetzt solche Gesetze gibt, dann.
Die jeder auch gegeben haben könnte.
Also wenn der König wirklich nicht seinen Privatwillen,
sondern den Gemeinwillen durchsetzt, dann agiert.
Er ja als Repräsentant. Der Menschen.
Die Menschen haben zwar kein Wahlrecht, sie haben ihn nicht
wirklich. Als ihren Repräsentanten gewählt
und. Aber er regiert halt, als ob er
ihr Repräsentant. Wäre.
Und dann ist das. Republikanisch Sakant und er
sagt sogar, dass je größer die Repräsentation ist, das heißt
eine je größere. Volksmenge.
Durch eine je kleinere Regierung repräsentiert wird und die
größtmögliche Repräsentation ist ja, wenn wir nur.
Einen. Repräsentanten, wenn wir eben
einen absoluten Monarchen haben. Dass dann die Chance größer ist,
dass mit der Zeit eine Republik aufkommt, ja, weil dann.
Eben der König. Sei es aus eigener Einsicht, sei
es doch irgendwie aus Druck aus dem Volke, vielleicht mit der
Zeit durch Reformen. Solche Gesetze schafft, die dann
die Republik wirklich auch in der Verfassung verankern.
Dagegen umso mehr an der Regierung beteiligt sind.
Umso größer ist auch die Gefahr, dass die sich gegenseitig in die
Quere kommen und alle Reformen blockieren.
Ne und deswegen wird das dann vielleicht paradoxerweise mit
der Zeit, wenn der Staat schon ein bisschen republikanischer
ist, schwerer, ihn noch republikanischer zu machen, ne,
das sehen wir ja heute. In unseren parlamentarischen
Demokratien, wo so viele verschiedene Parteien,
verschiedene Grüppchen, verschiedene Gruppeninteressen
sich gegenseitig behindern und die Waage halten, dass
eigentlich seit Jahrzehnten diese Staaten völlig stagnieren
und dass wir eigentlich seit Jahrzehnten kaum noch echten.
Rechtlichen. Fortschritt haben dass es
eigentlich beinahe undenkbar geworden ist, tiefgreifende
radikale Reformen durchzuführen, wie sie aber vielleicht gerade
jetzt zum Beispiel angesichts der Klimakrise dringend nötig
wären, weil da eben immer jemand blockiert, aber jedenfalls
genauso wie ein der Verfassung nach Absolutistisch herrschender
Monarch doch republikanisch regieren kann.
Genauso kann ein der Verfassung nach durchaus irgendwie
republikanisch gewähltes Parlament eben.
Auch durchaus Despotisch. Regieren, was würde ich sagen,
bei uns heutzutage zu einem nicht geringen Maße.
Doch der Fall ist, das heißt, es mag zwar sein, dass gewisse
Gesetze eher das eine oder das andere möglich machen, aber
dennoch. Ist Regierungsart für Kant immer
was anderes als die bloße Staatsform?
Dennoch ist durch die Frage, wer.
Herrscht noch. Nicht die Frage einfach
beantwortet. Wie wird regiert?
Ganz wesentlich für Kant, für die Republik ist ja die
Gewaltenteilung, und zwar gerade die Teilung der Legislativ und
Exekutivgewalt, wie ich das. In einem vorangegangenen.
Vortrag besprochen habe. Und es kann halt sein, dass.
Dass in einem absolutistischen Staat natürlich faktisch die
Gewalten nicht getrennt sind, faktisch der König sowohl
Legislative als auch Exekutive. Ist aber.
Er kann ja selber gewissermaßen freiwillig sich der
Exekutivgewalt enthalten, kann das ja seinen Ministern, seinem
Kanzler überlassen und nur ganz allgemeine Gesetze geben.
Und dann wäre schon eben, wenn auch nicht dem Recht nach, so
doch faktisch. Der Staat recht republikanisch
allerdings, und dies sei die letzte Bemerkung, sagt Kant, es
kommt zwar mehr auf die Regierungsart an als darauf, wer
herrscht, aber bei der Regierungsart kommt es ja nicht
nur darauf an, dass sie kurzzeitig gut ist, sondern die
gute Regierungsart soll auch Beständigkeit haben, und das
kann nur durch. Eine Verfassung, das kann nur
durch die Staatsform garantiert sein.
Also zwar kann es sein, dass ein Monarch mit absoluter Machtfülle
republikanisch regiert, aber wer garantiert mir, dass sein Sohn
das auch tun wird? Wie gesagt, selber hat das
erlebt, dass halt die seiner Meinung nach eher
republikanische Regierung Friedrichs des Großen abgelöst
wurde durch den. Ihnen selber zensierenden
Despotismus von Friedrich-Wilhelm II.
Kann dann auch am alten Rom kritisiert, dass es zwar große
Kaiser gab, die eher republikanisch regiert haben,
wie Titus oder Marcus Aurelius, aber dass auf diese dann
despotische Kaiser wie Domizian und Commodus folgten.
Das heißt, dass die Verfassung. Nicht so eingerichtet.
War, dass sie so etwas verhindern konnte.
Sondern dass das sozusagen Glückssache war.
Es ist keine gute Verfassung, würde Kant sagen, wenn wir im
Staat abhängig sind von den zufälligen Launen des Souveräns
und dann zufällig der souverän republikanisch regieren kann,
aber zufällig halt auch das Boot werden kann deswegen.
Sollte doch irgendwie Beständigkeit erreicht werden,
dann sagt auch mal, dass zwar die Großen.
Herrscher. Ja, wie?
Eben Friedrich der. Große oder Markus Aurelius den
größten Ruhm ernten in der Nachwelt, aber er sagt ein
größeres Verdienst ja, wenn auch vielleicht dieser Verdienst
nicht bemerkt wird, wenn auch vielleicht dann der
entsprechende Ruhm nicht so groß wäre, ein größeres Verdienst.
Hätte doch der. Herrscher, der zwar vielleicht
nicht selber groß ist. Aber der es schafft, die
Verfassung so einzurichten, dass sie Beständigkeit hat, so dass
auch, falls ihm zufällig ein schlechter, nichtswürdiger
schwacher Herrscher als souverän nachfolgen sollte, die
Verfassung, diese Schwäche und Nichtswürdigkeit sozusagen
auffängt und die Verfassung dafür sorgt, dass er nicht allzu
viel Schaden anrichtet. Und dies ist aber auch ein
Problem, was man auch wieder nicht so sehr an der Staatsform
festmachen sollte. Also wir heute sind sehr.
Geneigt zu sagen, ja, und darum brauchen wir die.
Demokratie ja klar, es wäre gut, wenn wir einen aufgeklärten,
erleuchteten König hätten, der irgendwie alles regelt, aber
weil man sich dessen ja nicht sicher sein kann, weil ja der
Nachfolger dann jedes Mal wieder ein übler Tyrann werden kann.
Deswegen ist es doch besser, eine Demokratie zu haben.
Darauf antworte ich. Vielleicht ist die Gefahr in der
Demokratie ein bisschen weiter eingedämmt, aber gelöst ist das
Problem alleine dadurch, dass man eine andere Staatsform hat,
nicht einfach, denn auch in der Demokratie kann es ja sein, dass
der souverän, dass das Volk sich einmal eine Regierung wählt, die
relativ republikanisch regiert und dann aber später die
Abwählt. Und eine andere Regierung wählt
gerade. Wir in Deutschland sollten
wissen, wieviel eine Wahl in der Demokratie.
Kaputt machen kann. Die Nazis wurden demokratisch
gewählt. Das ging alles mit rechten
Dingen zu, mehr oder weniger. Dann hatten wir den Salat und
auch aktuell sehen wir das ja rund um die Erde.
Ob eben in den. Usa mit Trump ob in Ungarn mit
Orban. Ob in der Türkei mit Erdogan, es
ist eben sehr wohl möglich, dass in der Demokratie das Volk eine
Regierung wählt, die dann mehr und mehr den Despotismus
einführt. Freilich ist es auch hier
vielleicht möglich, dass das wieder in eine andere Richtung
gedreht wird, die Brasilianer haben ja Bolsonaro abgewählt.
Die Amerikaner hatten es auch einmal geschafft, Trump
abzuwählen. Die Polen.
Haben ja auch jetzt ne andere Regierung gewählt, auch wenn das
da keineswegs über dem Berg ist. Aber gut, dann kann man wiederum
sagen, auch in der absoluten Monarchie.
Ja, der König kann sterben und vielleicht macht sein Sohn es
dann wieder besser, wenn der letzte.
König jetzt das Boot war. Ne.
Also man kann da durchaus drüber diskutieren, welche
Herrschaftsform jetzt sozusagen gefährlicher und welche
Unschädlicher ist. Aber es ist doch denke ich eine
wichtige Einsicht. Kant, die uns heute in unserer
doch recht Blinden. Vergötzung der Demokratie fehlt.
Dass die Herrschaftsform alleine eben nicht das Entscheidende
ist. Wirklich entscheidend ist, wird
despotisch oder wird republikanisch regiert, was
grundsätzlich in jeder Herrschaftsform geschehen kann
und dann als zweites ist eben entscheidend, irgendwie es durch
die Verfassung zu erreichen, dass die republikanische
Regierung erhalten bleibt, dass es eben nicht davon abhängt,
dass man zufällig einen guten Souverän, sei es ein guter
König, sei es ein gutes Volk hat, sondern dass selbst dann.
Wenn der souverän nicht gut sein sollte, selbst wenn er eine
Meise haben sollte er nicht zu viel Schaden anrichten kann und
dieses versucht kann zu lösen eben einmal durch das Prinzip
der. Repräsentation also in.
Dem Sinne durchaus demokratisch, dass er eben sagt, das Volk.
Soll zwar souverän sein, aber nicht unmittelbar direkt als
souverän herrschen, sondern nur durch eben einen Herrscher, der
es dann eben repräsentiert und zum anderen versucht er das
durch das zu lösen, was ich in meinem vorigen Vortrag über
Gewaltenteilung und und Souveränität besprochen habe,
nämlich durch möglichst radikale, möglichst konsequente
Gewaltenteilung. Also dadurch, dass der souverän
wirklich nur herrscht und nicht die Regierungsgeschäfte
übernimmt, also dadurch, dass er zwar die Richtung vorgibt, zwar
einen allgemeinen Willen bekundet, dass aber alle weitere
Umsetzung eben Sache der Exekutive ist.
Und zum dritten, wie ebenfalls in diesem Vortrag erklärt, kann
versucht das. Dadurch zu lösen, dass er eben.
Sagt, Na ja, der. Souverän als solcher kann zwar
nicht gezwungen, kann also nicht ob seiner Ungerechtigkeit
angeklagt werden, aber die Administration, ja die ganze
Verwaltung des Staates, die Exekutive, die Judikative, die
müssen sich halt schon vor dem Gesetz verantworten, auch dafür.
Wie Sie den. Willen des Souveräns
interpretieren und umsetzen. Das sind kann's Lösungsansätze.
Trotzdem bleibt freilich die Frage.
Übrig. Was?
Sollen wir machen, wenn der Staat doch despotisch wird?
Oder auch er muss es ja gar. Nicht unbedingt werden ja was,
wenn er schon despotisch ist. Wie kommen wir denn aus dem
Despotismus wieder raus in eine Republik?
Ich meine, selbst wenn wir die perfekten Gesetze, die perfekte
Verfassung uns ausdenken könnten, die, wenn sie einmal in
Kraft wäre, vollständig garantieren würde, dass die
Republik auf immer erhalten bleibt und niemals in den
Despotismus abdriftet, wäre ja immer noch die Frage, wie können
wir aber jetzt? Da diese Verfassung noch nicht
in Kraft ist, wie können wir sie denn durchsetzen?
Das heißt, das ist eine wichtige Frage, die, nachdem ich jetzt
andere Teile des Staatsrechts schon behandelt habe, die für
das. Staatsrecht noch übrig bleibt.
Wie kann denn der Staat verbessert, wie kann er
reformiert, transformiert werden und das führt dann auch auf die
Frage natürlich nach der Revolution.
Gibt es ein Recht auf Revolution?
Das möchte ich noch als nächstes klären, bevor ich dann langsam
das Staatsrecht Abschließe und zum Völkerrecht übergehe.
Mein tiefer Dank. Sei meinen Unterstützern.
Leo Allmann, Jenk Kubilai Altu Thomas Deuringer, Ganau Klaufen
Benjamin Lehning, Ökobong Alexander Reuter, Lisa Rinner,
Spendierhosenträger Ronsul. Sowie allen anderen, die mich
und mein Aufklärerisches Anliegen unterstützen.