Völker als Staaten können wie einzelne Menschen beurteilt
werden, die sich in ihrem Naturzustande, das heißt in der
Unabhängigkeit von äußern Gesetzen, schon durch ihr
Nebeneinandersein Lädieren und deren jeder um seiner Sicherheit
willen von den anderen fordern kann und soll, mit ihm in eine
der bürgerlichen ähnliche Verfassung zu treten.
Wo jedem sein Recht gesichert werden kann.
Dies wäre ein Völkerbund, der aber gleichwohl kein Völkerstaat
sein müsste. Immanuel Kant die große Aufgabe
des Rechts ist es, für Kant Frieden, und zwar ewigen Frieden
herzustellen, den Krieg betrachtet Kant als das größte
Übel der Welt und. Dies nicht nur wegen des
unmittelbaren Blutvergießens. Das heißt nicht nur zwischen den
Staaten oder zwischen den Völkern, sondern auch innerlich,
also innerhalb eines Staates innerhalb eines Volkes, schafft
der Krieg übel, denn solange es Krieg gibt, solange die Völker
in einer ständigen Bedrohungslage leben.
Sind die Staaten ja gezwungen, sich genau dem anzupassen, sind
die Staaten gezwungen, beständig aufzurüsten, Armeen zu
unterhalten und so weiter und das heißt natürlich sakant, dass
eben die Finanzen wesentlich da rein fließen und nicht in
anderes. Also schon Kant sagt ja, es ist
kein Geld für Schulen da. Aber es ist eben Geld für die
Armee da, und das war vor über 200 Jahren so.
Das ist ja aber auch gerade wieder hochaktuell und die
ganzen Fortschritte der Kultur, Sacat und Kultur, das heißt in
seinem Sprachgebrauch jetzt nicht so sehr, was es heute
heißt, sondern das heißt wesentlich Technologie, also
die. Fortschritte, die wir machen in
dem, was wir erfinden, ja, in dem, wie wir leben, davon fließt
halt dann auch sehr vieles bloß in die Aufrüstung, anstatt den
Menschen zugute zu kommen, und außerdem ist es so zakant, dass
Staaten, die äußerlich Krieg führen, leicht innerlich ihre
Freiheit verlieren, ne, also dann werden Leute zwangsweise
eingezogen, oder? Dann kann man sich gerade keine
Wahlen leisten, mitten im Krieg, oder man kann sich keine
Redefreiheit leisten. Man kann sich ja nicht
wertersetzung leisten, weil Leute da frei irgendwie die
Regierung und das Land kritisieren.
Und Kant war ja für die Republik, also Kant sagt, es
gibt 2 Regierungsformen, den Despotismus oder die Republik.
Das habe ich in einem eigenen Vortrag behandelt.
Was da der Unterschied ist? Kant war für die Republik, aber
er sagt eben, dass die Republik am Besten im Frieden
funktioniert und dass eben so lange Krieg herrscht oder auch
nur eben die Bedrohung des Krieges, die Gefahr größer ist,
dass der Staat in den Despotismus abdriftet.
Also nicht nur um des äußeren Blutvergießens willen, sondern
auch sozusagen für das Innere wohl eines Staates, einer
Gesellschaft. Ist der Krieg schädlich.
Dazu kommt, ich habe in meinem vorherigen Vortrag darüber
ausführlich gesprochen, dass Kant sagt, ein Volk kann
innerlich Gesetze haben, kann innerlich.
Sich zivilisiert haben, ne gewisse Anständigkeit
ausgebildet haben und doch äußerlich im Umgang mit anderen
sich völlig barbarisch verhalten.
Und dass er sagt, diese Barbarei im Äußeren aber kann dann auch
leicht wieder umschlagen und leicht wieder zurückkommen, ja,
sodass auch im Inneren die Zivilisation zerstört wird.
Da habe ich im vorherigen Vortrag drüber gesprochen.
Das kam selber noch gar nicht. Absehen konnte, wie weit das
reicht, wie recht er da hat, das nämlich im 20.
Jahrhundert, der Totalitarismus, das hat dann Hannah Arendt
beschrieben, genau, das ist eine Rückkehr der Barbarei, die
vorher im Imperialismus schon auf anderen Kontinenten, ja
meinetwegen in Afrika ausgeübt wurde.
Ins Mutterland? Ja, dass eigentlich der
Totalitarismus der Nazis oder der Bolschewisten nichts anderes
ist, als dass hier die eigenen Gebiete, dass hier Europa selber
behandelt wurde wie vorher imperiale Territorien zum
Beispiel in Afrika, um all dieser Gründe willen ist.
Es fand wichtig, den Krieg abzuschaffen.
Und wohlgemerkt, das war im 18 Jahrhundert.
Heute ist es ja so, dass Kriege noch viel furchtbarer sind als
damals, also eigentlich kann man sagen, der Krieg selber war
eigentlich kaum je. So harmlos und so eingehegt wie
im 18. Und 19.
Jahrhundert. Also klar, es war immer noch
Krieg, ne, es sind Leute gestorben, aber die Kriege
damals fanden doch auf offenen Schlachtfeldern und zwischen
Soldaten statt, großenteils ne, also bekannt ist im
amerikanischen Bürgerkrieg, wie Leute da sogar auf dem Hügel
gepicknickt haben und die Schlacht angeschaut haben.
Es war nicht so wie in vorherigen Jahrhunderten.
Ne, also noch im Dreißigjährigen Krieg, unmittelbar vor dem
Zeitalter der Aufklärung, dass die Soldaten vielleicht
marodierend plündernd durchs Land gezogen sind, ja,
Bauernhöfe, Dörfer ausgeplündert haben, gebrandschatzt haben,
vergewaltigt haben oder dass ganze Städte.
Wenn sie erobert wurden, dann eben geplündert, niedergebrannt,
die Bevölkerung massakriert wurden und es war noch nicht so
wie in späteren Jahrhunderten, also im 20 und in unserem 21
Jahrhundert, dass Kriege nicht nur auf offenem Feld, sondern in
den Städten selber ausgetragen wurden, dass Bomben auf Städte
regneten und dass vor allem die Zivilbevölkerung darunter
gelitten hat. Ne, also man kann sehen,
statistisch ja im Laufe des letzten mehr als einem
Jahrhundert seit dem Ersten Weltkrieg, ja, also vom Ersten
zum Zweiten Weltkrieg, zum Vietnamkrieg, zum Irakkrieg, ja
zu Gaza, die der Prozentsatz der Zivilisten.
Die umgebracht werden im Verhältnis zu den Soldaten, die
umgebracht werden, steigt immer weiter an und mit der weiteren
Fortentwicklung der Technologie, also gerade jetzt mit Drohnen
und mit künstlicher Intelligenz, ja wo das Töten dann
automatisiert ist, ja wird es nur noch schlimmer.
Also das haben wir ja jetzt. Aktuell schon in Gaza gesehen,
ne, wo die Israelis dann eine Software wie Lavender anwenden,
ja die dann halt irgendwie aus einer Datenbank ermitteln soll,
ob jemand zu Hamas gehört, ne. Weil die dann vielleicht checkt.
Ja, hat der vielleicht mal irgendwie mit wem telefoniert,
der irgendwie in einem Laden eingekauft hat, dessen Besitzer
einen Cousin hat, der mal irgendwie in der Grundschule
Klassenkamerad war, von jemandem, der bei der Hamas war,
dann ist dieser Mensch vielleicht auch irgendwie ein
Hamas Mitglied, ne, und dann berechnet halt eben die KI die
Wahrscheinlichkeit ja, dass der irgendwie zu Hamas gehört und.
Wie da sein Rang ist ne und je nach Rang ist dann die KI
programmiert. Ja, wieviel zivile Opfer dürfen
in Kauf genommen werden? Ja, also schon bei einem
Niedrigrangigen ja ist es OK, wenn 20 Zivilisten sterben ja
dafür, dass man einen umbringt, wenn der Höherrangig ist, dann
können das auch 200 oder so sein, ne und dann?
Sagt die KI Halt so, der ist zum Abschuss freigegeben.
Ja, der steht gerade da, da sind ja der ist ein niedrigrangiger
Hamas Typ mit achtzigprozentiger Wahrscheinlichkeit und um ihn
rum sind gerade nur 15 Zivilisten ja also unter 20 das
ist OK ne und? Ja gut, das wird dann zwar noch
einem Menschen vorgelegt, ja der das dann irgendwie absegnen
muss, der okay drücken muss, bevor die Rakete abgeschossen
wird, ne, aber der hat da wenige Sekunden Zeit.
Ja, also der hat da irgendwie 20 Sekunden um zwischen ja und Nein
zu wählen und das verbreitet sich ja immer weiter.
Ne, also Israel, obwohl es so winzig klein ist?
Ja, ist neunt oder zehntgrößte Waffenexporteur weltweit.
Ja, Israel ist ja stolz darauf, ja so ne Hightech Nation zu
sein, ja was halt oft nicht dazu gesagt wird ist halt was das für
Hightech ist. Ja, dass vieles davon halt
Überwachungs und Militärtechnologie ist, die Halt
an den palästinensischen Versuchskaninchen direkt
ausgetestet wurde und ja, mit diesem.
Fortschritt der Kriegstechnologie sind ja die
Kriege schon jetzt viel schlimmer als ein Kant sich das
ausmalen konnte und werden nur noch schlimmer.
Ne, ganz abgesehen natürlich von der großen Gefahr, die von
Atombomben ausgeht, das heißt schon Kant hat den Krieg als das
größte Übel gesehen und er ist seit Kants Tagen nur schlimmer
geworden. Die Frage ist also, wie werden
wir ihn los und wie gesagt, die Schaffung des ewigen Friedens,
das ist für Kant die eigentliche Aufgabe des Rechts, das ist das,
was die Rechtsphilosophie zu lösen hat, und jetzt ist es so,
dass sehr viele Menschen in. Sehr oberflächliche und sehr
naive Begriffe von Frieden haben die Menschen meinen gerne
Frieden, das wäre, wenn nicht gekämpft wird oder vielleicht
noch obendrein, wenn sich alle irgendwie lieb haben.
Das ist aber nicht der Fall, denn auch wenn nicht gekämpft
wird, kann ja jederzeit ein Kampf ausbrechen.
Also ist das nicht Frieden, sagt Kant, sondern es ist bloß
Waffenstillstand. Hier erinnere ich daran, ich hab
schon in vielen Vorränge Vorträgen zur Rechtsphilosophie
darüber gesprochen, dass Kant immer davon ausgeht, sich den
Naturzustand vorzustellen, und der Naturzustand ist eben der
Zustand, wo es kein. Öffentliches Recht gibt ja keine
Gesetze, keine Verträge, keinen Staat, keine Institutionen.
Und folglich gilt hier nur ein Privatrecht, wie das bei Kant
heißt. Das heißt, jeder Einzelne kann
die Vernunft befragen, was ist rechtens, wie sollte ich mich
verhalten, aber. Es gibt eben kein
allgemeingültiges Gesetz für alle und es gibt eben niemanden,
der das Recht durchsetzt und man sollte sich hier trotzdem
rechtschaffen verhalten. Ne, der Grundsatz des
Privatrechts bekannt ist neminem Ledere verletze niemanden, aber
es ist halt nicht garantiert, dass das passiert und.
Alles Recht dreht sich für Kant um das mein und dein, Ja um
Eigentum, egal ob es das angeborene Recht ist.
Ja, also was wir so heute als Menschenrecht fassen würden,
also das Eigentum, was von Geburt her meins ist, ja, mein
Körper, ja mein Leben, meine körperliche Unversehrtheit oder
ob es erworbenes Recht ist, ne, also das, was wir heute eher als
Eigentum fassen, meinetwegen das Haus oder so, was ich irgendwann
mal erworben habe. Und verletze niemanden, heißt
also, verletze niemanden an seinem Eigentum, beschädige es
nicht, nimm es ihm nicht weg und so weiter aber im Naturzustand
kann eben immer ein Streit über das Eigentum ausbrechen, selbst
dann, wenn es niemand böse meint.
Also klar kann jemand auch sich einfach nicht darum scheren,
dass etwas meins ist und das einfach stehlen.
Aber es kann halt auch einfach ein Disput darüber entstehen.
Was ist denn jetzt das meine und was ist das deine.
Also ich gebrauche mal das Beispiel, dass da der Apfelbaum,
dass da irgendwie ein Ast über den Zaun wächst.
Ja, und dann fällt der Apfel in den Nachbargarten, gehört er
jetzt dem Nachbarn, weil der in seinem Garten gelandet ist, oder
gehört er dem von dessen Baum er kommt?
Da können ja beide Seiten meinen, das ist mein Apfel, und
in diesem Naturzustand. Kann ein solcher Konflikt ja,
wenn nicht jemand nachgibt, nur gewaltsam gelöst werden, also
durch Krieg, und dabei gewinnt dann halt der, der gerade
stärker ist? Ne, nicht der der Recht hat und
genau darum, sagt Kant, ist dieser Naturzustand, also der
Zustand der Rechtlosigkeit, der Gesetzlosigkeit.
Der Zustand, wo jeder sein eigener Richter ist, also wo
jeder selber beurteilt, was ist das meine und was ist das deine.
Und wenn wir dann in unserem Urteil nicht übereinstimmen,
wenn ich sage, dass da ist das meine und nicht das deine, aber
du sagst, nee, es ist das meine und nicht das deine, also wir
beide reklamieren das für uns, dann kann es halt zum Krieg
kommen, also genau darum sakant ist dieser Naturzustand ein
Zustand der fortwährenden Ungerechtigkeit.
Weil eben niemand das Recht gesichert ist.
Und genau darum ist ja ein Zustand des fortwährenden,
wenigstens potenziellen Krieges aller gegen alle.
Das heißt nicht, dass die sich wirklich dauernd bekriegen, auch
im Naturzustand können Leute friedlich zusammenleben, aber
ich habe hier halt keine Garantie, dass das auch so
bleibt. Es kann ja sein, dass heute ich
etwas als das meine Reklamiere und mein Nachbar will das nicht
haben, aber dass sich das morgen ändern wird, dass er das morgen
plötzlich doch haben will und versucht, mir wegzunehmen,
vielleicht lebe ich 20 Jahre neben ihm und alles ist gut und
dann morgen aber ist es nicht mehr gut, also was weiß ich
vielleicht. Nach 20 Jahren versiegt der
Brunnen auf seinem Grundstück. Ja, und vorher hat er nicht
versucht, irgendwie an meinen Brunnen zu gehen.
Aber jetzt kommt er einfach ungefragt auf mein Land und
nimmt mir mein Wasser ja oder vielleicht nach 20 Jahren
entdeck ich Öl irgendwie auf meinem Grundstück und vorher war
ihm mein Grundstück egal. Aber jetzt will er das irgendwie
haben, ja oder vielleicht kommt das einfach so irgendwie zum
Streit, ja. Also ist ja auch schon passiert,
auch unter Leuten, die sich nahestanden, ja, enge Freunde
oder Eheleute oder so. Ja können sich auch nach 20
Jahren plötzlich zerstreiten und an die Gurgel gehen, deshalb
müssen wir vom Privatrecht ins öffentliche Recht übergehen und
das öffentliche Recht ist eben eines, was öffentlich deklariert
ist. Also wo klare Gesetze
aufgestellt sind, ja, die öffentlich bekannt sind, die für
jedermann gelten. Wo es irgendwie Instanzen gibt,
die diese Gesetze auch durchsetzen, Exekutive,
judikative, Instanzen und der Grundsatz des öffentlichen
Rechts ist nicht mehr neminem Ledere verletzt ja niemanden,
sondern es ist jetzt suum quique tribu gib jedem das seine,
worunter Kant versteht, gib jedem eine Garantie.
Dass das seine das seine ist und dass es auch das seine bleibt,
jetzt im Staat haben wir halt anders als im Naturzustand,
Gesetze, die sagen, unter welcher Bedingung etwas das
meine ist, die zum Beispiel sagen, wenn ich es gekauft habe
oder wenn ich es ererbt habe oder so ne, dann ist es meins,
da kann es jetzt keinen Konflikt mehr geben.
Ne Naturzustand, da stirbt vielleicht mein Vater und der
Nachbar sagt ja, das Land war ja seins, das habe ich auch
akzeptiert, ich habe nie versucht, ihm das wegzunehmen,
ja, ich bin ja nicht irgendwie ein Dieb oder so, aber jetzt ist
er tot, jetzt ist das frei, ja, jetzt kann es jeder nehmen, ich
sehe das nicht ein, dass du, nur weil du der Sohn bist, jetzt
irgendwie mehr Anspruch darauf hast als jeder andere, also
nehme ich das einfach. Könnte ja sein, dass das einer
sagt im Naturzustand. Im Staat geht das nicht mehr,
weil es halt Gesetze gibt, die diese Dinge regeln, die Halt
sagen, wann unter welchen Bedingungen gehört wem was.
Und wenn es jetzt im Staat doch mal zum Konflikt kommt über das
mein und dein, dann müssen wir den nicht kriegerisch lösen,
sondern dann können wir ein Gericht anrufen und dieses
Gericht kann dann zwischen uns entscheiden, und das heißt?
Hier ist Frieden geschaffen. Frieden heißt für Kant eben
dieser Zustand, wo jedem das seine garantiert und gesichert
ist, also wo jeder ein seines hat und ein Zustand, wo niemand
das seine des anderen angreifen kann und wenn er es doch tut,
dann. Gibt es Konsequenzen?
Ja, dann greift der Staat durch, dann wird er bestraft.
Wo also nicht nur gerade kein Krieg stattfindet, sondern wo er
auch nicht mehr stattfinden kann, wo er unmöglich gemacht
wird. Deswegen redet Kant ja vom
ewigen Frieden und dieses öffentliche Recht, was
eigentlich nur die einzige Aufgabe hat, den ewigen Frieden
durchzusetzen, das hat jetzt eben 3 Stufen, ja, das
Staatsrecht. Das soll den Frieden zwischen
Individuen in einem Staat sichern.
Das Völkerrecht und das Weltbürgerrecht.
Wir sind jetzt genau beim Völkerrecht, wo es eben um den
Frieden zwischen den Völkern oder zwischen den Staaten geht,
und da sarkand eben auf dieser höheren Ebene können wir wieder
genauso denken, also genauso wie zwischen den Individuen ein
Naturzustand herrschen kann, ein Krieg aller gegen alle ist es
auch mit den Staaten. Dass wir Sakant in einer Welt
sozusagen der Gesetzlosigkeit leben, ja, wo zwischen den
Staaten völlige Anarchie herrscht.
Und wenn es hier Konflikte über das mein und dein gibt, ja wo
verläuft die Grenze, gehört dieses Land mir oder dir, ja,
darf ich diese Ressourcen abbauen oder du oder so setzt
sich nicht der durch, der Recht hat, sondern der, der stärker
ist mit Gewalt. Und genau wie zwischen den
Individuen dieser Zustand zu beenden ist durch einen Zustand
des öffentlichen Rechts, der jedem das seine garantiert, der
klare Gesetze aufstellt und diese Gesetze auch durchsetzt,
genau so muss es zwischen den Staaten oder zwischen den
Völkern sein, und das ist ganz wichtig, weil das eigentlich.
Ist das irgendwie, wenn man es einmal gehört hat, finde ich
ziemlich selbstverständlich und klingt nicht irgendwie wie eine
große Entdeckung, aber wenn man mal nachdenkt, die meisten Leute
scheinen das nicht zu verstehen, dass Frieden heißt, es herrscht
recht, es herrscht das Gesetz und nicht die Gesetzlosigkeit,
es gibt einen Richter. Dem sich alle zu unterwerfen
haben. Und nicht jeder ist sein eigener
Richter in eigener Sache. Dann können 2 den Streit
miteinander haben, beide richten, ich habe recht und
müssen sich dann die Köpfe einschlagen, wie gesagt, wenn
bloß vorübergehend nicht gekämpft wird, ist das für Kant
kein Frieden, das ist ein Waffenstillstand, also denken
wir. An den Kalten Krieg, ja, im
Kalten Krieg wurde ja zwischen den USA und der Sowjetunion
nicht direkt gekämpft, trotzdem würde ja niemand auf den
Gedanken kommen zu sagen, da herrschte Frieden zwischen
diesen beiden. Also wir sagen ja sogar, es ist
ein Krieg, wenn auch ein kalter Krieg, denn das nicht gekämpft
wurde, war ja sozusagen Zufall. Sie haben sich auch abgeschreckt
durch ihre Atomwaffen natürlich, aber es hätte ja jederzeit einen
Kampf ausbrechen können, wäre ja auch fast passiert, ja,
meinetwegen bei der Kubakrise, und das heißt, der Frieden war
ja nicht garantiert. Ja, es gab ja nichts, was beide
zum Frieden gezwungen hätte. Genauso aktuell ne kann man an
Moskowien und die Ukraine denken.
Gerade da zeigt sich die Naivität vieler und das völlige
Unverständnis dessen, was Frieden bedeutet, ne, weil es ja
viele Stimmen gibt, die sagen ja, es wäre doch besser, wenn
die Ukraine einfach ja ihre östlichen Gebiete abgibt.
Vielleicht ist das irgendwie nicht schön oder ungerecht oder
so, aber dann ist wenigstens Frieden.
Dann ist wenigstens das Blutvergießen vorbei.
Und also zum einen ist das natürlich einfach die Feigheit,
die da spricht, das sind einfach Menschen, die Angst haben vor
Moskowin und denen ihr. Erbärmliches Leben, und das ist
ein sehr erbärmliches Leben. Wenn sie so reden.
Wichtiger ist als ihre Würde. Kant würde da sagen, man soll
nicht knien und kriechen, das gehört zu den Pflichten gegen
sich selbst. Wo ich schon einen eigenen
Vortrag drüber gehalten habe. Moral heißt nicht nur, wie gehe
ich mit anderen um, sondern als allererstes heißt es für Kant,
wie gehe ich mit mir selber um? Ja, bewahre ich mir meine eigene
Menschenwürde und es gibt nichts würdeloseres, als wenn ich sage,
ich bin bereit, um jeden Preis zu leben, selbst als Sklave,
selbst als ein winselnder getretener Hund.
Nein, ich will entweder hoch erhobenen Hauptes leben oder
lieber hoch erhobenen Hauptes an den Tod gehen, würde der
moralische Mensch sagen, der es wert ist, Mensch zu heißen, aber
davon mal abgesehen, dass. So etwas würdelos wäre und eine
Selbsterniedrigung wäre das auch einfach kein Frieden.
Also warum sollte denn dann Frieden sein?
Dann hat man vielleicht Waffenstillstand, dann sagt
vielleicht Putin okay, dann greife ich jetzt nicht weiter
an, weil ich ja jetzt hier diese Gebiete habe, aber wer sagt
denn, dass er nicht dann 5 Jahre später doch wieder angreift?
Ja, es gibt ja keine Garantie, dass dieser Frieden auch
erhalten bleibt. Ne, ich meine das war ja vorher
schon so. Ja, also wer würde denn sagen,
dass vor 2022 vor der Vollinvasion Frieden herrschte
zwischen Moskowien und der Ukraine?
Nein, es herrschte kein Frieden, bestenfalls wurde gerade nicht
gekämpft, also. Ne, das ja auch in der
Ostukraine teilweise, aber moskowin hatte ja vorher schon
die Krim annektiert ne und hat ja nicht noch mal das
öffentliche Recht basiert auf dem Grundsatz Suum Quick
Vetriebe gib jedem das seine, also gib jedem eine Garantie,
dass das seine auch das seine ist.
Moskowin hat ja nicht der Ukraine garantiert.
Dass wenigstens das weitere Gebiet abzüglich der Krim das
ihre ist, sondern hat sich ja die Option offensichtlich offen
gehalten, noch mehr zu annektieren.
Und selbst wenn Moskowien das garantiert hätte, also die
können das ja nicht selber garantieren, die können das Halt
sagen, aber Frieden wäre, wenn es ein übergeordnetes Recht über
diesen beiden Staaten gäbe, was das wirklich garantiert, was das
wirklich absichert. Was also dazu zwingt, das seine
jedes anderen auch als dessen seines anzuerkennen.
Ja oder man denke an die Israelis und die Palästinenser,
es wäre ja völlig blödsinnig, wenn jemand sagen wollte, dass
am 6. Oktober zwischen denen Frieden
herrschte. Bestenfalls bestenfalls.
Eigentlich sollte man auch davon nicht sprechen, aber bestenfalls
gab es einen Waffenstillstand, aber es gab keinen Frieden, weil
wiederum beide Völker ja nicht Teil einer gemeinsamen
Rechtsordnung sind, die sie zum Frieden zwingt, einer
Rechtsordnung, die jedem das seine zuweist.
Und jeden zwingt das seine des anderen zu akzeptieren und nicht
zu versuchen, es zu seinem eigenen zu machen, sondern beide
Völker befinden sich miteinander im Naturzustand, ja im Zustand
eben der Ungerechtigkeit, ja des Kriegs aller gegen alle, im
Zustand, wo das mein und dein nicht geklärt ist, wo jeder
Anspruch auf dieselben Dinge als das seine erheben kann.
Und wo dann nicht das Recht, sondern der Stärkere herrscht,
was eben momentan die Israelis sind, weil sie halt die USA am
Rücken haben. Und genau deshalb können ja
beide Seiten jederzeit wie sie mögen und wie es ihnen halt
gerade irgendwie opportun scheint, die andere angreifen.
Also deshalb ist ein solcher Überfall ja wie am 7.
Oktober möglich. Deshalb war es möglich, die
ganzen Jahre davor, dass Israel ja immer wieder den Gazastreifen
bombardiert hat, ja, wie israelische Generäle gesagt
haben, man muss da ab und zu den Rasen mähen, ne, und auch jetzt
ist es ja so, also nach dem 7. Oktober.
Dass keiner derer, die da irgendwie was zu sagen haben,
die irgendwie macht haben, ja also nicht nur in Israel, auch
über Israel hinaus, ja bei den Verbündeten ernsthaft darüber
nachgedacht hat, wie kann man Frieden schaffen, ja denn wieder
der völlig verkehrte Friedensbegriff, den viele
haben, ist halt ja Frieden ist, wenn gerade nicht gekämpft wird,
ja. Und dann kann man auf so Sachen
kommen, die ja als Behauptetes war ja nicht das wirkliche, aber
behauptetes Kriegsziel. Ja, wir wollen die Hamas
vernichten, ne, also mal abgesehen davon, dass das nicht
so einfach ist, ne? Das hat man gesehen. 2 Jahre
Völkermord, ne, die Hamas hat man trotzdem nicht vernichtet,
ne klar man hat viele Anführer getötet und so weiter aber die
Hamas als solche hat man nicht vernichtet und man hat sie nicht
mal wirklich dezimiert ne, also so viele Kämpfer wie man getötet
hat, so viele sind auch neu wieder beigetreten ja, aber
selbst wenn es möglich wäre. Und wenn es gelänge, die Hamas
zu vernichten, würde ja Israel deswegen nicht irgendwie im
Frieden leben mit den Palästinensern?
Es wäre ja nicht gesichert, dass nicht so etwas wie die Hamas
wieder entsteht, es kann ja jederzeit eine andere Gruppe
entstehen, ich meine, vor der Hamas gab es schon die PLO, nach
der Hamas kann es was anderes geben.
Die dann und meinetwegen dauert es eine Zeit, aber meinetwegen
in 20 Jahren oder in 50 Jahren oder so Israel wieder angreift.
Echter Frieden würde ja dann herrschen, wenn ein
Rechtszustand herrschen würde, also wenn die Palästinenser
überhaupt Rechte hätten, und zwar erst mal das nach Ahren
fundamentalste Menschenrecht, das einzige Menschenrecht,
nämlich das Recht, überhaupt Rechte zu haben, also
Staatsbürgerschaft. Ob nun in einem eigenen
palästinensischen Staat oder in einem gemeinsamen, alles
umfassenden Staat, oder ob 2 föderierten Staaten.
Aber völlig egal, das wäre eine andere, eine pragmatische Frage,
aber sie müssten halt überhaupt erst mal Rechte haben.
Frieden ist ein Zustand, wo jeder Rechte hat, solange einer
keine Rechte hat, herrscht kein Frieden, denn dann ist der
Rechtlose und. Ja, der unterdrückte, der Sklave
vom Wohlwollen, ja des Herrn abhängig.
Klar, es muss nicht sein, dass er jederzeit geschlagen wird,
aber er kann halt jederzeit geschlagen werden und
andererseits, aber der Herr ist auch davon abhängig, dass der
Sklave gerade nicht aufmuckt, es muss nicht sein, dass es
jederzeit einen Sklavenaufstand gibt oder dass jederzeit der
Sklave ihn irgendwie im Schlaf erdeucht und.
Aber da der Sklave keine Rechte hat, warum sollte er die Rechte
des Herrn anerkennen? Warum sollte er nicht, wenn sich
die Gelegenheit bietet seinen Herrn angreifen, also was
eigentlich wichtig ist für Kant ist die Anarchie zwischen den
Völkern zu beenden. Wir können nicht darauf bauen,
dass zufällig mal allgemeiner Waffenstillstand herrscht, ja,
dass zufällig gerade nirgends auf der Welt sich irgendwie 2
Staaten bekriegen. Aber selbst wenn das mal
eintreten sollte, und das ist ja an sich nicht unmöglich, dann
könnten wir halt nicht darauf bauen, dass das auch so bleibt,
dann wäre das kein ewiger Friede, sondern dann könnte
jederzeit wieder ein neuer Kampf ausbrechen.
Und die meisten heutzutage scheinen diese Anarchie zwischen
den Völkern irgendwie für selbstverständlich zu nehmen.
Ja, daher kommt das dann, dass wenn sie von Frieden reden, sie
halt meinen, das müsste irgendwie in diesem Zustand der
Anarchie sichergestellt werden, ja, also.
Entweder sie sprechen von Abschreckung.
Frieden ist, wenn alle Atombomben haben und keiner sich
traut anzugreifen, aber das funktioniert halt so gut nicht.
Also erstens kann da immer aus Versehen dann Krieg ausbrechen,
wie gesagt Kubakrise, da wäre das fast passiert und zweitens
selbst wenn jemand noch so stark ist.
Meinetwegen Atombomben hat ja Israel hat Atombomben, das hat
die Hamas nicht abgehalten, wenn Leute keine Rechte haben, kein
Ihres, was ihnen zugestanden wird, wenn sie nichts zu
verlieren haben, dann sind sie auch nicht wirklich
abzuschrecken oder man meint Frieden irgendwie herstellen zu
können. Indem man halt nachgibt, indem
man den stärkeren halt lässt. Das wollen die, die sagen, ja,
die Ukraine soll doch Gebiete abtreten an Moskowien, aber das
führt offensichtlich nur dazu, dass man sich immer weiter
treten lassen muss und dass man immer mehr verliert, wird der
Starke nicht aufhören oder es gibt die Leute, die sagen.
Ja, Frieden kann dann entstehen, wenn wir uns alle irgendwie lieb
haben. Ja, wenn wir alle irgendwie
lernen, dass wir doch alles Menschen sind, ja, das sind dann
Leute, die irgendwelche Projekte meinetwegen unterstützen, ja die
dann irgendwie Kinder von verschiedenen Seiten
zusammenbringen, ja, damit die irgendwie Toleranz und
Wertschätzung lernen und so weiter und das ist gut gemeint,
ne? Aber mal abgesehen davon, dass
man das kaum flächendeckend durchführen kann, ist es halt
wieder so. Da haben wir keine Garantie.
Wie schon gesagt, Leute können sich auch 20 Jahre lieb haben,
ja verheiratet sein und dann trotzdem an die Gurgel gehen.
Kinder können meinetwegen von beiden Seiten lernen Freunde zu
sein und dann kann doch wieder irgendwie.
Etwas kommen, was zum Streit zwischen beiden führt, ja, zumal
das außerdem bestenfalls dann funktioniert, wenn Recht schon
hergestellt ist. Ne, wenn also ein symmetrisches
Verhältnis zwischen beiden Seiten besteht.
Also es gibt zum Beispiel jetzt so naive Leute, die sagen, ja,
wir brauchen halt nur irgendwelche Projekte, die
meinetwegen israelische und palästinensische Kinder
zusammenbringen, ja, die müssen Toleranz füreinander lernen, ja,
sag ich, das ignoriert völlig die Apartheid, die dort
herrscht, das ignoriert völlig, dass es halt zwischen Fluss und
Meer. Dass die Hälfte der Menschen
dort dass 7000000 oder so Menschen dort überhaupt keine
Rechte haben, wirklich gar keine, nicht einmal das Recht
auf Rechte, nicht einmal Staatsbürgerschaft.
Das heißt, dass wenn die sich irgendwie treffen, meinetwegen
israelische Kinder und Kinder aus dem Westjordanland, dass das
nicht symmetrisch ist. Man konnte nach dem Zweiten
Weltkrieg meinetwegen zwischen Deutschen und Franzosen, das
wird ja manchmal so als Beispiel herangezogen.
Die Erbfeinde haben sich doch auch vertragen, klar, da konnte
man Freundschaft aufbauen, weil aber die Deutschen auch nicht
mehr irgendwie besetzt waren, sondern wieder einen eigenen
Staat hatten, die Franzosen waren auch nicht mehr von den
Deutschen besetzt, beide hatten ein Recht und konnten sich jetzt
auf Augenhöhe begegnen, aber bitte, man hätte doch nicht
während des Zweiten Weltkriegs. Deutsche Kinder mit jüdischen
Kindern aus den KZ S zusammenbringen können ja, damit
die irgendwie lernen sich zu vertragen und Freunde zu sein.
Ja, das wäre absurd und pervers gewesen.
Ja erstmal hätte man die jüdischen Kinder aus den KZ S
rausholen, erstmal hätte man denen Rechte geben müssen, also
diese ganzen Wege, ja. Wir müssen einfach stark sein,
so dass keiner sich traut, uns anzugreifen.
Oder wir müssen einfach den starken nachgeben oder wir
müssen einfach irgendwie lernen. Ja und entsprechende Projekte
fördern, irgendwie tolerant zu sein und alle Freunde zu sein
und so weiter das funktioniert alles nicht, was dann viertens
dazu führt, dass viele Leute auch immer wieder sagen, ja.
Weltfrieden, das ist eine schöne Idee, aber das wird es niemals
geben. Ja, es hat immer Krieg gegeben,
Krieg liegt in der Natur des Menschen, und diese Leute sind
aber nicht weniger naiv, auch wenn sie meinen, ja, wenn sie
sich so abgeklärt geben, denn nach der Natur des Menschen hat
keiner gefragt, ja ja, im Naturzustand, solange der
Naturzustand herrscht, wird es immer Krieg geben, ohne Zweifel.
Aber wer sagt denn, dass der Naturzustand immer herrschen
muss? Ja, ich mein, man könnte auch
genauso gut sagen, zwischen Individuen wird es immer Krieg
geben, ja, das ist die Natur des Menschen, Menschen vertragen
sich nicht und da, wo kein Recht herrscht, da ist auch Krieg
zwischen den Individuen, ja in irgendwelchen Failed states, ja,
da gibt es halt Bürgerkrieg oder kriminelle Banden und Kartelle
und so weiter die die Kontrolle haben, ja, aber das haben wir ja
hier nicht. Meinetwegen in Deutschland.
Und das haben wir nicht, deshalb hier nicht, weil irgendwie die
Natur des Menschen hier besser ist, sondern weil wir hier einen
Staat haben, der die Menschen zwingt, friedlich miteinander
umzugehen, selbst wenn sie vielleicht innerlich böse sind,
werden sie doch durch diese äußerliche Macht durch das
Gesetz gezwungen, den Frieden zu halten und genau das Willkant
auch zwischen den Staaten, dass man sie zwingt durch ein
Rechtsverhältnis. Durch ein Völkerrecht, durch
eine globale Weltordnung, dass man sie zwingt, Frieden zu
halten. Ja, hier verweise ich zurück an
meinen Vortrag, ja über die Politik, ja, moralische oder
pragmatische Politik, da hab ich das genau erklärt, das Kant
sagt, Wir haben nicht zu fragen, was ist die Natur des Menschen,
ja, und dann damit irgendwie alle guten Ideen, ja zu
Gerechtigkeit zufrieden oder so abzuweisen, weil sie angeblich
nicht funktionieren. Sondern wir haben die ja, da
würden wir ja die Erfahrung befragen, wie finden wir den
Menschen vor, ohne sicher zu wissen, finden wir ihn so vor,
weil er notwendig so ist oder weil die jetzigen Umstände ihn
so gemacht haben, und vielleicht wäre er in anderen Umständen
anders, sondern wir haben die Vernunft zu befragen, was soll
sein, es soll Frieden sein, das ist vernünftig, und dann haben
wir zu fragen, wie können wir das Erreichen, und Kant sagt,
ein guter Staat. Ist nicht darauf angewiesen,
dass seine Bürger alle Engel sind, also dass sie alle
moralisch gut sind, wenn sie Engel wären, bräuchten wir
keinen Staat, wir bräuchten kein Gesetz, du sollst nicht morden,
wenn sowieso alle gut wären, sondern wir brauchen dieses
Gesetz genau deshalb, weil es Mörder gibt und genau denen sagt
der Staat, ihr würdet vielleicht gern mörden, ihr dürft aber
nicht, und wenn ihr es doch tut, kommt ihr ins Gefängnis, also
überlegt es euch zweimal und das funktioniert dann auch in den
meisten Fällen. Und deswegen sagt Gant, ein
funktionierender Staat kann auch ein Staat von Teufeln sein,
solange diese Teufel noch von Eigeninteresse geleitet sind,
können die Teufel gezwungen werden, obwohl sie innerlich
Teufel sind, sich äußerlich wie Engel zu verhalten, und das gilt
für die Individuen im Staat, das gilt aber genauso im
Völkerrecht, ein funktionierendes Völkerrecht ist
nicht darauf angewiesen, dass. Dass alle Völker Völker von
Engeln sind, sondern es funktioniert auch dann, wenn sie
Völker von Teufeln sind, weil es sie zwingt, Frieden zu halten.
Das heißt, diesen Leuten, die sagen, Oh, ihr seid doch naiv,
wenn ihr von Frieden redet, die Natur des Menschen ist nicht so,
denen kann man antworten, ihr seid naiv, vielleicht ist die
Natur des Menschen so, dass sie keine Engel, sondern Teufel
sind. Aber ihr seid naiv, wenn ihr
glaubt, man müsste dann ihre teuflische Natur einfach so
hinnehmen und man könnte nicht Teufel dazu zwingen, sich
anständig zu verhalten, wenn man sie nur entsprechend, ja unter
ein Gesetz bringt und mit entsprechenden Strafen bedroht.
Also Frieden, echter ewiger Frieden ist ein Zustand des
Rechts. Ja, nicht der Anarchie, ja nicht
des gesetzlosen Dschungels zwischen den Völkern, sondern
ein Zustand, wo Recht herrscht, wo klares Recht für jeden
bestimmt. Was ist das seine und ihm das
seine auch als das seine garantiert und das auch
durchsetzt. Ja, falls das irgendjemand
angreift, und das ist genau die Aufgabe des Völkerrechts.
Das soll gewährleistet werden. Statt Völkerrecht bevorzugt,
kann eigentlich den Namen staatenrecht er sagt, das wäre
passender, er verwendet aber gewöhnlich doch das Wort
Völkerrecht, einfach weil das schon etabliert war, ne, also es
wurde schon länger von den Juristen, von den
Rechtstheoretikern, vom Just gentium, also eben vom Recht der
Völker gesprochen, deswegen übernimmt Kantas.
Jetzt ist eben die Frage, wie kann man denn ein solches
etablieren, wie kann man ein solches durchsetzen, wie kann
man denn die Völker, selbst wenn sie Völker von Teufeln sein
sollten, zwingen, sich rechtlich sich friedlich zu verhalten und
ihr sagt kann, gibt es 2 Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit wäre, dass man die einzelnen Staaten
aufhebt und dass sie sich vereinen zu einem gemeinsamen,
weltumspannenden Völkerstaat. Ja, das wäre die Weltrepublik
oder die Universalmonarchie Sakant und das ist aber nicht
die Möglichkeit, für die er eintritt.
Er sagt, erstens ist das nicht sehr wahrscheinlich, dass das
überhaupt geschieht, dass das überhaupt funktioniert.
Er sagt nämlich, die Natur oder die Vorsehung scheint
gewissermaßen dagegen vorgesorgt zu haben, indem sie ja nämlich
verschiedene Völker, verschiedene Sprachen,
verschiedene Glaubensarten geschaffen hat.
Und gerade dieses, also gerade der Glaubensunterschied und der
Sprachunterschied, verhindert nach Kant, dass die Völker
einfach in 1 fließen und sich vereinen.
Und für Kant ist es so, dass alles, was natürlich ist, auch
irgendwie gut ist, irgendwie zweckmäßig ist.
Ja, da werde ich noch mal gesondert drauf zu sprechen
kommen, wenn ich über seine Ansichten zur Naturwissenschaft
spreche, dann werde ich einen Vortrag halten über die
Teleologie. Ja, Tellos ist das Ziel oder der
Zweck, also Teleologie ist die Lehre vom Zweck, und das kann
eben vertritt alles in der Natur, ist zweckmäßig, ja, das
heißt, wenn es nun mal von Natur so ist, dass Menschen sich stark
unterscheiden, ja verschiedene Sprachen sprechen und so weiter.
Dann muss das auch irgendwie zweckmäßig sein.
Und Kant hält es deshalb für zweckmäßig.
Das wäre jetzt nämlich eben zweitens, weil er sagt, nicht
nur ist es nicht wahrscheinlich, dass ein solcher Völkerstaat
errichtet wird, es ist auch nicht unbedingt wünschenswert,
denn Kant fürchtet, dass ein Staat dieser Größe dieses
Umfangs sehr leicht despotisch werden würde.
Dann hätten wir sozusagen die Weltdiktatur und dass dann
wiederum dieser Staat leicht in Anarchie versinken könnte, also
entweder die Leute lehnen sich gegen diesen Despotismus auf,
weil sie so unterdrückt werden. Versuchen sie dann eben, aus
diesem Staat auszubrechen oder andererseits einfach quasi von
alleine, weil dieser Staat so groß ist.
Bricht er auseinander, ist ja gar nicht zu kontrollieren.
Ja, und da dürften kann verschiedene historische
Beispiele vor Augen gestanden haben, ne also?
Man nehme das Reich von Alexander dem Großen, was sich
halt nicht gehalten hat, sondern bei seinem Tod sofort in mehrere
Teilreiche zerbrochen ist, ne, oder man nehme Rom was als es
anwuchs, ja erst einmal despotischer wurde.
Ne, also die vorherige Verfassung wurde irgendwie
gestürzt und es kam dann halt mit Augustus das Kaisertum.
Und was dann mit weiterem Anwachsen auch nicht
zusammengehalten hat, ja, sondern mindestens in 2 Hälften
zerbrochen ist ja vorübergehend auch in mehr Teile, ja dann mal
in 4 Teile und so weiter und das war eigentlich im 18.
Jahrhundert die gängige Ansicht, dass ab einer gewissen Größe
eines Staates. Eher nicht mehr republikanisch
regiert werden kann, sondern nur noch despotisch, dass dann quasi
notwendig sich der Despotismus durchsetzt und das auch eben ab
einer gewissen Größe des Staates, ja dann eben ja
sozusagen gewisse Zentrifugalkräfte einsetzen und
der Staat dann auseinanderbricht, ne?
Übrigens nach der amerikanischen Unabhängigkeit.
Ja, war genau das ein Problem. Also erstmal waren ja die USA
noch vergleichsweise klein, ne halt diese 13 ursprünglichen
Kolonien, aber die sind dann ja immer weiter expandiert und
viele waren der Meinung na ja, da wird dasselbe passieren wie
halt Rom als Rom immer weiter expandiert ist.
Ja irgendwann kam dann halt Cäsar ne und.
Wir heute unterschätzen leicht, was für ein großes Wagnis, was
für eine Kühnheit es war, von den amerikanischen Gründervätern
trotzdem zu sagen, wir wollen eine Republik, ja, und nicht
eine Monarchie. Also das hat eigentlich allem
widersprochen, was damals so als gesunder Menschenverstand in
politischen Dingen galt, aber jedenfalls.
Der Völkerstaat ist die Möglichkeit, die Kant nicht für
wahrscheinlich hält und eben auch nicht für wünschenswert und
das bringt uns auf die zweite Möglichkeit und das ist die
Möglichkeit des Völkerbundes und das ist ein Gedanke, das hat
Kant nicht als erster formuliert, ja, da ist er schon
beeinflusst von Autoren wie Rousseau oder Sapier.
Auf die er auch immer wieder verweist.
Und dieser Völkerbund, das ist gewissermaßen eine
Lieblingsidee, kann es ja gerade in seinen späteren Jahren, ja,
also in den 17 Neunzigern ist das etwas, worüber er immer
wieder schreibt, worauf er auch immer wieder in seinen
Tischgesprächen zu sprechen kam. Und immer wieder hat er da
gegenüber Kritikern. Betont, dass das keine bloße
Schimäre ist, sondern eine wirkliche Vernunftidee.
Ja, also nicht etwas nur erträumtes unrealistisches,
sondern etwas, was wirklich realisiert werden kann.
Ja, ich habe in dem Vortrag Was ist Vernunft?
Habe ich über den Unterschied von Ideen und Schimären bei Kant
gesprochen. Wenn das jemanden interessiert
und. Dieser Völkerbund, der Kant
davor schwebt, das wäre eben ein Bund, den mehrere Staaten
miteinander schließen, und es wäre kein gemeinsamer Staat, sie
würden nämlich alle ihre Souveränität behalten, das
heißt? Sie würden alle innerlich ja
weiterhin ihre eigenen Gesetze erlassen, innerlich weiterhin
tun, was sie wollen, selbst in der Außenpolitik und sowieso im
Handel wären sie weiterhin eigenständig, wären sie
weiterhin souverän. Der Völkerbund würde eigentlich
nur zweierlei tun, das erste ist dass er ein Verteidigungspakt
ist. Ja, das heißt, die Staaten, die
diesem Bund beitreten, würden sich verpflichten, dass, falls
einer der Bundesgenossen angegriffen wird, entweder von
einem Staat außerhalb des Bundes oder auch meinetwegen von einem
Staat innerhalb des Bundes, der damit dann irgendwie verrückt
spielt und aus dem Bund austritt und.
Dass sie dann diesem Staat zur Hilfe kommen.
Aber es soll ein bloßer Verteidigungspakt sein, also
kein Angriffspakt, das heißt, es kann jetzt nicht sein, dass ein
Staat aus dem Bund jetzt, sagen wir mal einen anderen Staat, der
nicht im Bund ist, angreift und dann irgendwie die anderen
Bundesgenossen im Rücken hat, da ist er dann auf sich allein
gestellt, da hätte er ja nicht angreifen müssen, aber wenn er
halt angegriffen wird. Dann sollten die Bundesgenossen
ihn verteidigen und dieses Sakant würde ja dazu führen,
dass die Staaten des Bundes erst einmal untereinander notwendig
Frieden hätten, denn ein einzelner Staat kann da nicht
einfach ausscheren, der würde ja von den anderen sofort zur
Ordnung gerufen werden, also sagen wir, der Bund besteht
irgendwie zwischen 10 Staaten und.
Und jetzt greift einer von denen einen anderen Staat im Bund an.
Dann würden die anderen Bundesstaaten die anderen 8
sofort diesem Angegriffenen zu Hilfe kommen und zu neunt würden
die dann gegen diesen einen Kämpfen, da hätte dieser eine
wahrscheinlich keine Chance und weil er das vorher weiß, würde
er wahrscheinlich gar nicht erst versuchen, so einen Krieg
anzufangen, das. Also da haben wir genau das.
Es kommt nicht darauf an, wenn Leute sagen, Oh, die menschliche
Natur ist nicht gut genug für Frieden, es kommt nicht darauf
an, dass alle Engel sind, die können Teufel sein, aber aus
eigenem Interesse heraus werden die sich zweimal überlegen, in
diesem Bund Ärger zu machen und die anderen Mitglieder des
Bundes, die sollten halt den Angegriffenen auch aus eigenem
Interesse verteidigen, vielleicht nicht aus völliger
Selbstlosigkeit, aber. Aber weil sie ja auch selber,
falls Sie mal angegriffen werden, verteidigt werden
wollen. So, das heißt innerhalb des
Bundes wäre der Frieden garantiert.
Was jetzt Äußeres angeht, Staaten, die nicht in diesem
Bund sind, da sagen kann, wäre es ja auch so, dass der Bund,
weil er ja eben nicht ein Staat ist, sondern mehrere Staaten,
fast notwendig eine Übermacht hätte, das.
Also noch mal sagen wir, da sind jetzt 10 Staaten in dem Bund,
und jetzt ist da ein 11. Staat, der nicht in dem Bund
ist. Und er greift einen dieser
Bundesstaaten an. Vielleicht ist dieser eine Staat
schwächer, vielleicht könnte er den besiegen, aber wenn jetzt
sofort die anderen neuen in diesem einen Staat zu Hilfe
kommen, wird dieser 11. Staat wahrscheinlich die nicht
alle überwinden können, das heißt, die Bundesstaaten sind
nicht nur voreinander. Sie sind dann auch nach außen
gesichert. Unsakant das hätte ja den
zusätzlichen Effekt, dass andere Staaten, die nicht in diesem
Bund sind, weil sie ja auch sicher sein wollen, einen
starken Anreiz hätten, diesem Bund beizutreten.
Ja, sehen wir ja in unseren Tagen die Ukraine.
Will meinetwegen der Nato beitreten, weil sie ja genau
weiß, alleine ist sie nicht vor Moskowin gesichert.
Wenn sie dagegen in der Nato ist, und das heißt, die
Sicherheitsgarantien alle anderen Nato Staaten hat dann
überlegt moskowin sich das vielleicht zweimal, ob es noch
mal angreift ne und das heißt? Es gäbe einen Anreiz für andere
Staaten, diesem Bund beizutreten.
Und dann wird das so ein bisschen ein Selbstläufer, meint
Kant. Denn wenn jetzt ein 11.
Staat dem Bund beitritt, ist er ja noch stärker als vorher, wo
er aus 10 Staaten bestand. Das heißt, Die Staaten sind dort
jetzt noch sicherer, das führt dann dazu, dass vielleicht ein
12. Staat beitreten will jetzt.
Ist aber ne der Bund noch stärker kann sich noch besser
verteidigen, dann will vielleicht ein 13.
Staat beitreten und so weiter ne also sagen der Bund nur zwischen
2 Staaten besteht. Ja gibt es vielleicht einen
Dritten der stark genug ist um die beide zusammen zu besiegen,
aber umso mehr der anwächst, umso größer ist der Reiz für
weitere Staaten diesem Bund beizutreten um gesichert zu
sein. Das heißt das wäre die eine
Aufgabe des Bundes, sagt Kant, dass es ein Verteidigungspakt
ist. Der die Staaten, die in diesem
Bund sind, voreinander und vor Dritten außerhalb dieses Bundes
schützt und die andere Aufgabe wäre, dass er Konflikte zwischen
den Bundesstaaten friedlich beilegen soll.
Denn wie gesagt, alles Recht für Kant dreht sich um das mein und
dein. Und im Naturzustand herrscht
halt deshalb potenzieller Krieg aller gegen alle, weil über das
Mein und dein keine Einigkeit besteht.
Und deshalb ist die Aufgabe des öffentlichen Rechts im
Staatsrecht, im Völkerrecht, wo wir jetzt sind und auch im
Weltbürgerrecht eben dieses Suum Krieg Betriebe gibt jedem das
seine. Ja, also gibt jedem eine
Garantie, dass das seine auch das seine ist und nicht
irgendwem anders gehört, damit da eben keine Konflikte mehr
bestehen beziehungsweise damit eben Konflikte gelöst werden.
Ja, und deswegen, sagt Kant, müsste es so etwas wie ein
unabhängiges Bundesgericht geben, ja, was eben zwischen.
Allen Staaten, die Teilnehmer dieses Bundes sind irgendwie
vermittelt. Ja so wie halt innerhalb eines
Staates ist ja auch ein Zivilgericht gibt was zwischen
Bürgern des Staates vermittelt, die Streit miteinander haben, ja
oder alternativ zu diesem Bundesgericht sakant könnte es
auch einen erlauchten Völkersenat geben, ja, wo dann
irgendwie Vertreter dieser Staaten drin sind.
Und dieses Gericht oder dieser Senat hätte Konflikte friedlich
beizulegen. Also sagen wir, 2 Staaten
streiten jetzt über die genaue Grenzziehung oder 2 Staaten, die
jetzt irgendwie an dieselbe Küste Grenzen, erheben beide
Anspruch auf eine Insel vor der Küste oder meinetwegen auf dem
Ölfeld, was da irgendwie im Wasser ist oder so.
Statt sich jetzt bekriegen zu müssen.
Und nicht nur sie müssen es nicht, sie dürfen es nicht.
Hier ist wieder der Punkt, sie können auch Teufel sein, es geht
nicht darum, dass sie den Krieg aus gutem Willen sein lassen,
sondern dass sie den Krieg sein lassen, weil sie ihn sein lassen
müssen, also der eine Staat im Bund, der gern diese Insel
hätte, kann sich vielleicht denken, naja, ich würde die
jetzt gern einfach erobern und ich bin vielleicht auch stärker
als der andere Staat, der darauf Anspruch erhebt, aber.
Aber dann werden ja die anderen 8 Bundesstaaten sofort mir den
Krieg erklären und mich in die Schranken weisen.
Also lasse ich das mal lieber, also müssen die jetzt vor dieses
Bundesgericht ziehen und das Gericht muss das dann halt
friedlich beilegen, würde dann halt sagen, wem gehört die Insel
oder jeder kriegt einen Teil der Insel oder was auch immer und.
Und wiederum diese Urteile dieses Gerichtes müsste jeder
Staat in dem Bund akzeptieren, weil, wenn er das nicht tut, die
anderen Bundesstaaten ihn dazu zwingen würden, ja das
nötigenfalls mit Gewalt durchsetzen würden.
Ja, das heißt, hier ist es so, weil es ja nicht ein Staat ist.
Es ist eben nicht der Völkerstaat, das ist immer noch
ein Bund von souveränen Staaten, das.
Dass es zwar gewisse Gesetze gibt, die irgendwie gemeinsam
erlassen werden, ja, also es gibt irgendwie eine Art von
Legislative, ja eben irgendwie den erlauchten Völker Senat, und
es gibt eine gewisse Judikative, ja, eben ja, das Bundesgericht
oder so ne, was da entscheidet, es gibt keine Exekutive in dem
Sinne. Ne, also es gibt keine sozusagen
Bundespolizei oder so ne. Dann wäre ja doch der Bund ein
eigener Staat und dann wären die Staaten darin nicht mehr
souverän, sondern die Mitglieder selbst bilden eben die
Exekutive, ja die einzelnen Staaten mit ihren einzelnen
Armeen setzen gemeinsam gegeneinander.
Dieses gemeinsame Recht und diese gemeinsamen
Richterbeschlüsse durch das wären die beiden Aufgaben des
Völkerbundes nach Kant, Verteidigungspakt und
andererseits eben durch ein Gericht zwischen den Mitgliedern
friedlich Streit beilegen und im Notfall diese Gerichtsbeschlüsse
auch erzwingen und. Wenn man einen solchen Bund
einmal hätte, dann wäre zwischen den Mitgliedern dieses Bundes
ewiger Friede garantiert. Und wie schon gesagt, es gäbe
für andere Staaten genau deshalb, weil sie ja vielleicht
auch Frieden wollen, einen großen Anreiz, diesem Bund
beizutreten. Ja, also vielleicht würden Sie
gerne ja wiederum, es geht nicht darum, dass das alles enge sein
müssen, das können Teufel sein, vielleicht würden Sie gerne die
ganze Welt erobern. Aber vielleicht denken Sie sich,
na ja, der Bund ist eh zu stark. Ja, den kann ich nicht erobern
und vielleicht andere Staaten, die wie ich nicht in dem Bund
sind, ja, kann ich vielleicht erobern, aber ich kann auch von
denen erobert werden. Ja, vielleicht gebe ich lieber
die Möglichkeit, mich auszuweiten, ab dafür, dass ich
die Garantie erhalte, dass ich, so wie ich jetzt bin, auch
bestehen bleibe und trete eben diesem Bund bei.
Aber nicht nur das, der Beitritt könnte sogar erzwungen werden.
Hier verweise ich noch mal zurück an meinen Vortrag, warum
es überhaupt einen Staat geben muss, da habe ich schon gesagt,
nach Kant ist ja der Naturzustand, also eben der
Zustand außerhalb des Gesetzes, ein Zustand des Unrechts und der
ständigen Bedrohung, das. Und noch mal, für Kant ist
Waffenstillstand kein Frieden. Im Naturzustand bin ich mit
jedem im Krieg, auch wenn er mich gerade nicht angreift.
Allein die Tatsache, dass er mich angreifen könnte, allein
die Tatsache, dass er mir keine Garantie, kein Versprechen
gegeben hat, das deine ist das deine und bleibt auch das deine,
ich anerkenne es, greift er mich eigentlich schon an.
Und deswegen zarkant es gibt ein Recht im Naturzustand von
anderen zu verlangen, aus diesem Naturzustand auszutreten, also
zwischen den Individuen heißt das, wenn ich jetzt, sagen wir
mal mit jemandem, mit anderen irgendwie auf einer einsamen
Insel gestrandet bin oder so, dann könnten wir sagen, Hey.
Wir wollen hier nach Regeln leben.
Ja, lasst uns mal irgendwie so eine Art Staat begründen, wo wir
schon mal hier sind, lasst uns Gesetze aufstellen und wenn
jetzt ein Einzelner sagen würde, NÖ, ja, will ich nicht, ich will
hier weiter irgendwie gesetzlose Anarchie, dann hätte man das
Recht, auch wenn er uns noch nicht angegriffen hat, ihn
sozusagen präventiv anzugreifen und.
Und das wäre nach Kant kein Angriffskrieg, sondern das wäre
ein präventiver Verteidigungskrieg mit dem Ziel,
dass man ihn entweder unter das Recht zwingt oder dass man ihn
zwingt, irgendwo anders meinetwegen auf die andere Seite
der Insel hinzugehen. Ich muss nicht in meiner
Gegenwart jemanden dulden, der sich nicht einem gemeinsamen
Recht mit mir unterwerfen will. Ich kann von ihm verlangen, sich
entweder dem Recht zu unterwerfen oder meine Gegenwart
zu verlassen. Und ich habe ja schon dem
anderen Vortrag gesagt, warum sollte jemand das auch nicht
tun, also wenn ich jemanden anbiete, also sich einem
gerechten Gesetz zu unterwerfen, die Rede ist jetzt nicht von
einem ungerechten, meinetwegen, dass er jetzt irgendwie weniger
Rechte hat oder so, aber ein gerechtes Gesetz.
Was ihn ja genauso schützt wie mich, wenn ich ihm anbiete, hey,
ich verspreche dich nicht umzubringen, dich nicht zu
bestehlen, aber du hast zu versprechen, mich nicht
umzubringen, mich nicht zu bestehlen, warum sollte er denn
dem nicht zustimmen, es sei denn, er hat vor, mich
irgendwann mal umzubringen oder zu bestehlen, also.
Es wäre ja absurd, wenn jemand sagt, NÖ, also ich fühle mich
nicht an das Gesetz gebunden, dass man nicht töten darf.
Ich gebe dir kein Versprechen, dich nicht zu töten, aber
bitteschön, du hast dich darüber nicht zu beschweren, du hast das
nicht irgendwie für eine Bedrohung zu halten, denn ich
mache ja gerade gar nichts, ja, ich greife dich ja gar nicht an,
um dich zu töten, da könnte man ja mit Recht sagen, ja gut, aber
wenn du mich auch weiterhin nicht angreifen willst, warum
willst du dich dann nicht diesem Gesetz unterwerfen?
Das Gesetz nimmt dir ja nicht deine Freiheit, irgendetwas zu
tun, was du willst, sondern es nimmt dir nur diese eine
Freiheit, mich anzugreifen. Und wenn du das wirklich nicht
tun willst sowieso, dann verlierst du ja gar keine
Freiheit. Und genau deshalb, wie gesagt,
nach Kant dürften wir so jemanden vertreiben oder wenn er
hier bleiben will und das Recht zwingen, und das gilt eben nicht
nur zwischen Individuen, das gilt auch wiederum zwischen den
Völkern, also. Niemand, ja kein Staat muss
neben sich irgendwelche Barbaren dulden, ja, die sich dem Gesetz
nicht unterwerfen wollen, sondern er kann dann entweder
die Barbaren erobern, ja und unter sein eigenes Gesetz
zwingen, oder er kann die Barbaren vertreiben, ja, damit
sie irgendwo anders leben, wo sie aber nicht an seiner Grenze,
wo sie die bedrohen, ja wenn ein Volk an meiner Grenze lebt, darf
ich von ihm verlangen. Dass es mit mir einen Vertrag
schließt, dass wir uns gegenseitig nicht angreifen.
Und wenn es das nicht will, dann muss es mich gar nicht
angegriffen haben, sondern allein diese Weigerung kann ich
dann schon als Kriegserklärung verstehen und kann ich mit Krieg
beantworten, und das heißt eben, sagt Kant, dieser Völkerbund
wäre nicht nur ein sozusagen passiver Verteidigungspakt,
sondern er hätte nach der Vernunft jedes Recht.
Von allen Staaten, die an ihnen Grenzen, mit denen er ja
weiterhin, solange sie nicht im Völkerbund sind, im Naturzustand
wäre und die damit ihnen potenziell oder seine Mitglieder
potenziell bedrohen würden. Er hätte das Recht, von all
diesen Staaten zu verlangen, ihm, dem Völkerbund, beizutreten
entweder oder andernfalls die Grenze zu räumen, ne, dass das
Volk sich woanders ansiedelt. Und hier wiederum ne, wenn der
Völkerbund Krieg führt gegen einen einzelnen Staat um ihn ja
nicht um ihn irgendwie auszulöschen oder so, sondern
nur um ihn unter das gemeinsame Recht zu zwingen, ja um ihn zu
zwingen, die Grenzen aller Mitglieder anzuerkennen, die
dann auch seine Grenzen anerkennen im Gegenzug, da wäre
ja wieder der Völkerbund, weil er ja aus mehreren Staaten
besteht in der Übermacht und hätte leichtes Spiel.
Und somit also sakant wäre, wenn man eben einen solchen
Völkerbund errichten würde. Recht bald der Frieden auf Erden
gesichert, ne und umso weltum spannender ist er ist, umso mehr
ist dann der Frieden gesichert. Ne, also jetzt die UN hat jetzt.
193 Mitgliedsstaaten, ja die UN ist ja nicht 1 zu 1.
Der Völkerbund, wie Kant sich das gedacht hat, stellen wir uns
mal vor, sie wäre das ja, stellen wir uns vor, jetzt gäbe
es einen einzelnen Staat, der da nicht irgendwie drin wäre und
der würde jetzt irgendeinen Un Staat angreifen und.
Die UN, die un Verträge würden vorsehen, dass jetzt alle 192
anderen Staaten in der UN diesen einen zu Hilfe kommen.
Ja, da wäre der Krieg sicherlich in einem Tag vorbei und genau
deshalb würde dieser 194 Staat wahrscheinlich diesen Angriff
gar nicht erst starten, vielleicht eher noch sich
überlegen, sollte ich nicht selber dieser un beitreten, das
heißt umso weltumspannender, dieser Völkerbund ist.
Umso mehr ist durch ihn eben auch der Frieden gesichert.
Für Kant ist das, was er sich hier für die Staaten wünscht,
gewissermaßen der natürliche Gang der Dinge.
Ja, also ich kann am Rande erwähnen, dass er sagt, dass die
Geschichte der Wissenschaften gewissermaßen ähnlich verläuft,
also er sagt in der Antike bei den Griechen, ja, haben sich
schon gewisse Wissenschaften wie die Philosophie, wie die
Mathematik, teilweise auch die Medizin herausgebildet.
Aber sie befanden sich noch miteinander, gewissermaßen im
Naturzustand. Das heißt, sie standen sich
eigentlich wie Wilde gegenüber, die nichts miteinander zu
schaffen hatten, auch teilweise miteinander gehadert haben, und
dann kann es gewissermaßen zu diesem Krieg aller gegen alle
kommen. Dann kann es sein, sagt Kant,
dass vorübergehend einzelne. Wissenschaften oder einzelne
Fächer der Gelehrsamkeit wie die Theologie, wie die Moral, wie
die Logik versucht haben gewissermaßen, sich die anderen
zu unterwerfen, also dass im Mittelalter gesagt wurde, die
Theologie ist das höchste, Ja, die Philosophie ist nur Mark der
Theologie, und das ist ja was, was wir heute noch sehen, ne.
Dass dann manche meinetwegen sagen, ja, alles ist doch
irgendwie Naturwissenschaft oder vor allem Physik, ja, oder dann
vielleicht wieder sagen, Ja, Physik ist ja auch eigentlich
nur Mathematik, die Mathematik ist doch das höchste, ja, auch
die Geisteswissenschaften, die sogenannten, haben das versucht,
ne, also im 19. Jahrhundert das.
Sag mal bei kommt oder auch bei Marx.
Auf seine Weise versucht wurde irgendwie alles auf Soziologie,
auf Wirtschaft irgendwie herunterzubrechen, aber früher
oder später sakant sollten doch alle Wissenschaften in einen
gemeinsamen Bund eintreten, nämlich eben die Universität, wo
dann jedem Fach sein Gebiet abgesteckt ist und wo dann die
Grenzen sozusagen klar. Bezeichnet sind also das hier
ist Gegenstand dieses Faches. Das hier ist Gegenstand dieses
Faches, sodass die sich nicht reinreden, nicht versuchen
einander zu beherrschen, sondern jeder seins macht und dann im
Gegenteil, sie sich sogar gegenseitig stützen.
Die Entdeckung des einen Faches dem anderen nützen können und
genau diesen Gang der Geschichte soll es jetzt eben auch zwischen
den Staaten geben, dass sie erstmal.
Sich wie Wilde im Naturzustand gegenüberstehen, erstmal sich
bekriegen mögen, erstmal einzelne versuchen mögen,
irgendwie sich über die anderen zu erheben, aber dass sie dann
schließlich in einem Völkerbund zusammenfinden, wo jedem seine
Grenzen, sein Eigentum abgesteckt ist, wo jeder in
seinem Bereich souverän ist und sein eigenes Ding machen kann.
Aber sie eben in einem gemeinsamen Bund befasst sind
und sich dann sogar gegenseitig stützen können.
Ja, wirtschaftlich oder ja wissenschaftlich ja das wenn
Fortschritt in dem einen ist, dass dann die anderen davon
profitieren und so weiter und heute leben wir ja in einer
Welt, in der es verschiedenerlei völkerbünde, kann man sagen,
gibt also keiner. Entspricht genau dem, was Kant
wollte. Deswegen haben wir ja auch immer
noch keinen ewigen Frieden. Aber wir haben gewisse
Bündnisse, ja, wir haben natürlich die UN, wir haben
sowas wie die U, wir haben sowas wie die Nato.
Und so wie die sind, sind die noch sehr unvollkommen, ist da
vieles dran. Zu kritisieren gibt's da vieles,
was nicht funktioniert, aber trotzdem, es gibt eben gewisse
Völkerbündel, die dann auch durchaus sowas haben wie einen
Völkersenat ja, also halt das EU Parlament oder die UN
Vollversammlung oder so. Oder die auch sowas haben wie
ein Bundesgericht. Ne, also dass die un dann halt
den Weltgerichtshof sozusagen hat, ne, also den
internationalen Gerichtshof, der ja auch ne, also jetzt ist.
Es ist halt prominenter irgendwie in den Medien ne, wenn
so ein Fall eintritt wie jetzt das eben Südafrika, Israel.
Wegen Völkermords angeklagt hat ja, oder in Nicaragua
Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord.
Aber auch da ist es ja so, dass das nicht einfach ein
Strafgerichtshof ist. Ne, das ist ja noch mal was
anderes, der Internationale Strafgerichtshof, sondern wie
Kant sagt, Ne, das soll ja wie ein Zivilgericht funktionieren
und das soll ja zumindest vom Gedanken her tatsächlich so
funktionieren, dass wenn jetzt verschiedene Völker.
Verschiedene Staaten Streit miteinander haben ja meinetwegen
um ein Territorium oder so, dass sie den dann anrufen und man
muss auch sagen, das geschieht auch, und das funktioniert dann
durchaus auch in einigen Fällen, also das ist dann halt nicht so
prominent in den Nachrichten, das kriegen die meisten Menschen
dann halt gar nicht mit, weil es halt auch gerade nicht zu Krieg
kommt, aber es ist durchaus so, dass da dann 2 Staaten, die
einen Konflikt haben, diesen Gerichtshof anrufen und das
irgendwie friedlich beilegen können.
Und genauso sehen wir ja durchaus, dass gewisse Bündnisse
zumindest innerhalb des Bündnisses einen gewissen
Frieden herstellen können, also die un jetzt nicht gerade.
Das liegt aber auch daran, dass die UN sich ja halt auch selbst
sabotiert. Ne mit diesem Sicherheitsrat,
mit diesen 5 ständigen Mitgliedern, die dann halt n
Vetorecht haben, ne und dann blockieren halt gerade die
Amerikaner halt alles, wo sie oder ihre Verbündeten wie Israel
halt irgendwie mal. In die Kritik geraten und
Moskowien oder China blockieren natürlich alles, was irgendwie
sie selber oder was dann irgendwie ihre Verbündeten
betrifft. Ne, das ist natürlich kein
Zustand und das hat natürlich nichts mit dem zu tun was Kant
wollte, aber wenn man jetzt schaut, die Nato zum Beispiel
ne, die Nato ist jetzt nicht gerade als Friedensbündnis
bekannt. Aber man muss doch anerkennen,
also was auch immer sozusagen die Außenpolitik der Nato sein
mag und wie immer man die kritisieren mag, dass zumindest
zwischen den NATO Staaten, seit es die Nato gibt, tatsächlich
Frieden besteht, und das ist nicht ganz selbstverständlich,
denn die sind nicht alles gute Freunde, also man denke nur an
die Türken und die Griechen, die.
Durchaus immer wieder in ihrer Rhetorik gegeneinander schießen,
die auch gegeneinander aufrüsten oder so, aber trotzdem als
eingebundene in dieses weitere Bündnis.
Solange dieses Bündnis hält und nicht zerfällt, kein Interesse
daran haben, sich gegenseitig wirklich anzugreifen und
natürlich genauso die EU, ne. In der EU ist es auch so, dass
Frieden wirklich garantiert ist. Also auch da wieder ne.
Man kann sich ja manches an der EU kritisieren, aber das sollte
man schon sehen. Krieg innerhalb der EU ist
undenkbar ne und auch das ist keine Selbstverständlichkeit, ne
also lange Zeit hat es genug Kriege in Europa gegeben und
auch jetzt noch. Gibt es ja, sind ja nicht alles
einfach gute Freunde gibt es in der EU ja genug rechte, genug
nationalistische Kräfte, ja auch revisionistische Kräfte, ja, die
vielleicht gerne Grenzen verschieben würden, also man
denke an Ungarn ja unter Orban, die auch noch nach über 100
Jahren ja immer wieder. Betonen, dass sie nach dem
Ersten Weltkrieg ja als einer der Verlierer ne hatte ja zu
Österreich, Ungarn gehört. Unfair behandelt wurden ja, dass
sie so viel verloren haben, ja, also dass sie Land an andere
Nachbarstaaten verloren haben, ja, ein Stück weit an Rumänien,
ein Stück weit an die Ukraine und so weiter und dass sie das
gerne wieder hätten, ja, also. Davon reden Orban und seine
Partei immer wieder gerne. Aber es ist, solange es die EU
gibt und solange Ungarn in diese EU eingebunden ist oder selbst
wenn Ungarn als einzelnes aus der EU austreten würde, aber die
EU ansonsten weiterhin funktionieren würde, ist es
völlig undenkbar, dass Ungarn jetzt meinetwegen irgendwie
Rumänien oder? Slowenien oder Österreich oder
so angreift um da irgendwie an der Grenze sich Gebiete zu
holen, ne, also da können noch so große Nazis an der Macht
sein. Das kleine Ungarn weiß trotzdem
das funktioniert so nicht ne genauso, dass jetzt in Italien
Nazis an der Macht sind unter Meloni.
Trotzdem kommen die jetzt nicht drauf, wie damals unter
Mussolini, dass sie jetzt versuchen, da sagen wir mal in
der Adria Kroatien oder so, Gebiete zu erobern oder dass sie
jetzt versuchen, Griechenland zu erobern oder so ne und genauso
kann man sagen, wenn jetzt irgendwie in Frankreich der
Front national dann die Macht kommen sollte oder selbst die
AFD in Deutschland oder so, die können nicht einfach von heute
auf morgen, ja egal was für große Nazis es sind.
Krieg anfangen und Grenzen verschieben ja, wo sie heute da
so eingebunden sind, ja, so wie das meinetwegen vor 100 Jahren
nach dem Ersten Weltkrieg noch ging, ja, also man muss schon
sehen, obwohl wir wie gesagt noch keinen Völkerbund haben, so
wie sich Kant das gedacht hat, ja, obwohl das, was wir haben,
in vielerlei Hinsicht zu kritisieren ist.
Muss man schon sehen, das kann funktionieren.
Wir erreichen Frieden nicht dadurch, dass wir diese Anarchie
zwischen den Staaten bestehen lassen, dass jeder Staat ganz
sein eigener Richter ist, sondern wir erreichen Frieden
zwischen Staaten dadurch, dass wir sie in einen gemeinsamen
Bund Einhegen, in dem es für sie dann schlechterdings gar nicht
mehr möglich ist und nicht von ihrem guten Willen abhängt,
sondern. Nur noch von ihrer ganz basalen
Klugheit und ihrem ganz basalen Überlebenswillen, dass sie
keinen Krieg anfangen und deswegen, weil wir heute gewisse
Völkerbünde schon haben und weil es heute zumindest zu einem
Gewissen gerade teilweise schon funktioniert, ist es vielleicht
leicht. Dass wir diesen Gedanken Kants
gar nicht mehr als so unerhört empfinden und so abwegig, wie
das im 18. Jahrhundert der Fall war, als
Kant oder Rousseau oder Saint Pierre denn ausgesprochen haben.
Aber damals war das wirklich so, ja, in den Augen mancher Leute,
dass die geradezu verrückt wirken, ja, dass man gesagt hat,
ja, das kann doch nicht sein. Das geht doch nicht.
Nicht so, dass es früher gar keine Beispiele gegeben hätte,
dass das funktioniert, ne, aber die hatte man nicht unbedingt
vor Augen, ne, also man kann es Zeiten, das bespricht er selber
nicht, das wusste er vielleicht auch selber auch nicht, aber es
gab zum Beispiel Nordamerika, die Föderation der Irokesen, ja.
Bedauerlicherweise etwas, was sehr wenig bekannt ist.
Ja, wovon die meisten Menschen nichts wissen, ja, was ja nicht
gerade irgendwie in unserem Geschichtsunterricht behandelt
wird. Ne, das hat auch sicher damit zu
tun, dass wir halt immer noch sehr rassistische, sehr
koloniale Mentalität haben, ne, also wir meinen irgendwie alles
großartige, alle Fortschritte, ja des rechts, ja die kommen
irgendwie von uns. Ja, alte Griechen mit ihrer
Demokratie, ja. Französische Revolution und so
weiter und der Rest der Welt kann dann irgendwie froh sein,
wenn er das von uns übernimmt. Aber wir meinen leicht, dass wir
nichts vom Rest der Welt zu lernen hätten, ne, wir täten
vielleicht gut daran, uns mal ein bisschen mehr umzuschauen in
anderen Weltteilen und in anderen Epochen, ja ob da nicht
vielleicht auch anderswo was ist, was wir aufnehmen können,
ne soll nicht heißen, dass andere nicht von uns was
aufnehmen können, aber das kann ja in beide Richtungen laufen.
Man kann sich ja gegenseitig befruchten, es kann ja überall
positive Elemente geben, aber jedenfalls für den, der sich ein
bisschen damit beschäftigen will.
Die Irokesen haben ja lange Zeit in 5, später 6 föderierten
Stämmen gelebt. Die Miteinander einen Bund
hatten ja die die Liga der Irokesen, wie das jetzt oft
genannt wird, und es ist unklar, wie lange dieser Bund existiert
hat. Ne, also halt bis in die
Europäer dann kaputt gemacht haben, aber was so die Anfänge
dieses Bundes waren. Das ist historisch schwer zu
fassen, weil es da halt keine entsprechenden datierten
Aufzeichnungen von den Irokesen gibt.
Aber man geht schon davon aus, dass der vielleicht 300 Jahre
oder länger existiert hat und dieser Bund ja, der zwischen
diesen 5 beziehungsweise dann 6 Stämmen geschlossen war.
Hat das wirklich ermöglicht, dass zumindest zwischen denen
Frieden war? Ja, die Stämme hatten ansonsten
sozusagen eigene Innenpolitik, Eigenständigkeit, ja, die hatten
ansonsten auch eigene Außenpolitik, also die konnten
nach außen mit anderen Indianern oder so Krieg führen, aber
untereinander. Ja, hat es früher auch Kriege
gegeben zwischen den Irokesen? Ja, schlimme Gemetzel, und genau
das wurde dann durch diesen Bund beendet und das hat dann, wie
gesagt, sehr lange Zeit gehalten, ja und hätte
wahrscheinlich noch länger gehalten, wenn nicht die
Europäer gekommen wären, und tatsächlich haben die
Amerikaner, also die Gründerväter, sich auch durchaus
davon n Stück weit inspirieren lassen.
Ne, es ist nicht so, dass die jetzt nur.
Als sie ihre Verfassung aufgestellt haben, irgendwie die
europäische geistige Tradition vor Augen hatten, ja, die waren
schon auch bekannt mit diesem Bund der Irokese, und auch die
USA, ne, das vergessen wir ja leicht, sind ja anfänglich
erstmal auch irgendwie ein Staatenbund, ne, also es sind ja
die Vereinigten Staaten von Amerika, also klar, in dem Fall
ist es dann doch ein Staat geworden.
Aber erstmal waren ja diese Kolonien durchaus recht
unabhängig voneinander. Es war auch erstmal ein bisschen
offen nach der Unabhängigkeit von Großbritannien, ob sie nicht
eigene Wege gehen und auch da hat man ja, aber es erreicht ja,
dass die Halt in einem Bund zusammengefasst wurden und dann
untereinander, wenn man von dem einen Bürgerkrieg mal absieht,
keine Kriege mehr geführt haben. Also es ist nicht so, dass es in
kantes Zeiten da gar nichts gegeben hätte.
Trotzdem, das war ein ziemlich unerhörter Gedanke und wurde von
manchen für völlig naiv und schimärisch gehalten, aber dazu
kann ich nur sagen, ja, was ich auch in vorherigen Vorträgen
meinetwegen über die über moralische und pragmatische
Politik schon gesagt habe, ja, es gibt immer diese.
Leute, ja, die sich gerne Realisten oder Pragmatiker oder
so nennen, die sich rühmen, noch so klug zu sein, die aber nicht
klug sind, sondern einfach nur verächtlich, die jedes Mal, wenn
jemand etwas vorschlägt, was eindeutig gut und vernünftig ist
und was die Vernunft nun mal fordert, sagen, nee, das, das
geht ja nicht, das ist unrealistisch, also Abschaffung
der Sklaverei, das geht nicht, ja, also.
Die Wirtschaft braucht das, diese Sklaven ja und überhaupt,
die sind ja nicht wie wir diese Schwarzen, ja, die können ja
nicht irgendwie gleichberechtigt mit uns leben, oder halt also
Gleichberechtigung der Frauen, Frauenwahlrecht, also das ist
absurd, das kann nicht funktionieren, da sind die
Frauen gar nicht fähig, so oder halt ja, dass wir hier keinen
König haben, ja, dass wir irgendwie das Volk mitbestimmen
lassen, das kann doch nicht funktionieren, ja.
Also diese selbsternannten Realisten, die sind schuld, die
sind ja der Hemmschuh. Ja, wenn die nicht wären, dann.
Könnte das Gute viel schneller durchgesetzt werden?
Aber die mit ihrem Gerede, Oh, das geht ja nicht, ja, das ist
vielleicht nett gemeint von euch, aber das ist nicht
realistisch, das ist nicht machbar, die sind ja der Grund,
dass es lange Zeit nicht machbar ist.
Ja, weil sie sich dagegen stemmen, mit ihrem einzigen
Argument, das ist nicht machbar. Und das würde ich halt auch zu
diesem Gedanken des Völkerbundes sagen.
Es gibt keinen Grund, warum das nicht machbar sein sollte oder
warum das nicht funktionieren können sollte und gerade
diejenigen, die sich dagegen stellen, sind halt der einzige
Grund, warum es vorerst nicht funktioniert, warum man halt
noch so lange darauf hinarbeiten muss und die täten gut daran.
Bisschen zurückzuschauen in die Geschichte und bisschen zu
überlegen, wie viele Dinge, die so lange als unrealistisch
ausgegeben wurden, haben funktioniert und sind jetzt ganz
selbstverständlicher Teil unseres Lebens.
Für Kant selbst war ein Vorbild, einmal die Niederlande und zum
anderen die Schweiz, und da können wir heute leicht
vergessen, weil wir heute so gewohnt sind, die Halt als
Staaten einfach zu sehen. Dass das ja eben nicht einfach
Staaten sind jeweils, sondern dass das Halt Bundesstaaten
sind, also die Niederlande, das sind ja mehrere Niederlande,
Holland, wie das Ganze ja auch gerne genannt wird, ist ja nur 1
davon und im Falle der Schweiz, also das fühlt sich ja dann
gerne so auf den Rütli Bund zurück, auf den rütli Schwur.
Haben wir ja auch, da verschiedene Kantone, die in
einem Bund vereinigt sind, ne. Also die Schweiz ist ja
eigentlich kann man sagen, einer dieser spätmittelalterlichen
frühen neuzeitlichen Städtebunde, nur während die
anderen städtebünde halt untergegangen sind, ja
geschluckt wurden von den sich vergrößernden Fürstentümern, ist
aus diesem Städtebund halt ein eigener Staat geworden.
Und tatsächlich ist ja innerhalb der Schweiz Frieden.
Das ist nicht selbstverständlich, ne, also
wenn man zurückgeht in die Reformationszeit, ne, da wurden
noch Kriege geführt innerhalb der heutigen Schweiz, ja
zwischen verschiedenen der heutigen Kantone oder Städte
oder so ne, aber jetzt ist ja da seit langem Frieden eben durch
diesen Bund hergestellt. Ansonsten hat Kant lange auch
noch ans Heilige römische Reich gedacht.
Ne, also gerade in der Zeit vor der französischen Revolution,
als dann die französische Revolution kam, hat er dann auch
verstärkt auf Frankreich gehofft, ja, dass wenn die
Franzosen eine echte Republik begründen, dass dann diese
Republik wiederum vielleicht einen Völkerbund begründet mit
anderen. Aber ansonsten hat er da auf
Deutschland gehofft, denn Deutschland war ja nicht ein
zusammenhängender Staat. Es gab ja verschiedene Staaten
wie Preußen, wie Österreich, wie Bayern, wie Sachsen, die in
diesem losen Verbund des Heiligen Römischen Reiches
irgendwie ja eben verbunden waren, und da gab es ja auch mit
dem ständigen Reichstag zu Regensburg.
Sowas wie einen Völkersenat oder ein Bundesgericht oder so, der
dafür gedacht war, zwischen den Staaten zu vermitteln.
Natürlich hat das in vielen Fällen nicht so funktioniert,
dass dann dadurch Frieden geschaffen wurde, so zu Kants
eigenen Lebzeiten hat er meinetwegen den siebenjährigen
Krieg zwischen Preußen und Österreich miterlebt.
In dessen Zuge dann auch seine Stadt Königsberg vorübergehend
von Moskowien besetzt war. Aber er hat halt doch darauf
gehofft, dass vielleicht mit der Zeit dieses Reich, dieses
Heilige Römische Reich und dieser Reichstag zu Regensburg
entsprechend reformiert werden können, um zu einem solchen
Völkerbund, wie er ihn gerne hätte zu werden.
Ja, Kant war der Auffassung, dass es zu den Stärken der
Deutschen, zum deutschen Nationalcharakter gehört, dass
sie halt nicht so sehr einen festgefahrenen Charakter haben
wie manches andere Volk, deswegen nicht so halsstarrig
vielleicht am gegebenen festhalten, sondern dass die
Deutschen eher als manch anderes Volk Neuerungen und Reformen
annehmen. Das genau deswegen sie auch das
Volk waren, wo halt die Reformation zunächst stattfand
und was sich also eine neue Glaubensart hat gefallen lassen.
Hier kann man durchaus, wenn man sich jetzt umschaut wie seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs, die deutschen Stockkonservativ und
sehr borniert sind, also. Unsere ganze Politik ist ja
konservative Politik, ne und eigentlich alle etablierten
Parteien sind ja konservative Parteien, ne, also eigentlich
sind das ja nur verschiedene Flügel, sozusagen ein und
derselben konservativen Partei und.
Im Grunde folgen ja alle Parteien derzeit dem berühmten
Wahlslogan, den Adenauer mal hatte, mit dem er so erfolgreich
war. Keine Experimente insofern kann
man fragen, ob das, was Kant da als den deutschen
Nationalcharakter beschreibt, ob das noch so gilt, aber zumindest
damals meinte er, die Deutschen nehmen eher als andere Reformen
an. Und insofern hat er darauf
gehofft, dass dieses Heilige römische Reich sich zu einem
Völkerbund reformieren könnte, dem dann mit der Zeit auch
andere, nicht deutsche Völker beitreten könnten, so dass
Deutschland zu einem Ausgangspunkt werden könnte für
einen gesamteuropäischen Völkerbund.
Erstmal. Wir wissen freilich, dass es
nicht so gekommen, wie bekannt das gerne gehabt hätte, dieses
Heilige Römische Reich ist 2 Jahre nach seinem Tod
untergegangen unter dem Druck Napoleons hat der Kaiser seine
Krone abgelegt, war dann nur noch österreichischer Kaiser, es
gab dann freilich nach den Napoleonischen Kriegen erstmal
den Deutschen Bund als gewissermaßen Nachfolge dieses
Reiches. Und da wäre es vielleicht auch
noch mal möglich gewesen, ja daraus irgendwie so einen
Völkerbund zu machen. Allerdings muss man sagen, die
Deutschen haben die Lehren ihrer großen Philosophen ja nicht, nur
eines kann und auch eines Fichte oder eines Nietzsche in den Wind
geschlagen, ja, also gerade auch Fichte und Nietzsche dann ja
wollten. Eine deutsche Einigkeit, die
nicht unbedingt eine politische Einigkeit, ja in einem
Zentralstaat ist ja, sondern eine innere Einigkeit der
Haltung, eine kulturelle Einigung, ja eine durchaus
föderale Einigung in einem Bund. Ja, ja, also.
Für Nietzsche waren ja immer die alten Griechen als Orientierung
wichtig und er meinte, die hätten mal lieber einen
Städtebund schaffen sollen, statt dann eben von den
Makedoniern unter Philipp politisch in einem Reich
geeinigt zu werden. Das war eigentlich der Anfang
vom Ende der griechischen Kultur für ihn, darauf hat man nicht
gehört, die Deutschen haben dann.
Also dieser Deutsche Bund, so in der Form, hat dann ja nicht
gehalten. Dann gab es noch mal kurzzeitig
den Norddeutschen Bund und dann 1871 haben sie sich ja doch
einfach zu einem Reich vereinigt, also während
Philosophen wie Fichte oder Nietzsche noch gesagt hatten,
die Deutschen in ihrer besonderen Lage haben eigentlich
die Möglichkeit, mehr zu sein als die anderen Völker Europas.
Ja, und ein Ausgangspunkt für mehr zu sein.
Ja, was dann vielleicht auf die Dauer auch diese anderen
irgendwie mit einschließen kann, ja, also eben mit kann, könnte
man sagen, sie hätten die Möglichkeit gehabt, ja nicht nur
ein Staat zu sein, sondern ein Völkerbund und ein sich dann
immer weiter ausweitender Völkerbund.
Stattdessen haben die Deutschen ja 1871 und danach?
Beschlossen, nicht mehr sein zu wollen als die anderen Völker
Europas, sondern genau dasselbe. Genauso erbärmlich wie die
anderen auch, einfach ein Gegenüber den anderen
feindseliger Nationalstaat, der dann mitmacht beim
Imperialismus, ja sich Kolonien in Afrika zulegt, mitmacht beim
Völkermorden, ja, der dann eine Flotte haben muss, ja, weil die
Engländer ja auch eine Flotte haben, ja.
Also da haben die Deutschen sich ja weggeworfen, statt zu
schauen, was ist unsere Eigenheit und was können wir aus
dieser Eigenheit heraus sein und zur Welt beitragen, haben sie ja
gesagt, wir müssen sein wie alle anderen, so wie wir jetzt sind,
finden wir uns nicht gut genug, da schauen ja die anderen auf
uns herab, das wollen wir ja nicht, wollen wir so sein wie
die anderen, dann wollen wir uns anpassen und also das
eigentlich. Eigenständige und Deutschland
uns ablegen und das war ja der Anfang vom Ende 1871 also
seitdem hat Deutschland ja nichts mehr groß zur Welt
beigetragen. Ja, im Gegenteil, man kann
freilich sagen, in gewissem Sinne war dann doch Deutschland.
Von dem Kant sich das erhofft hatte.
Ausgangspunkt für den Völkerbund denn nach dem Ersten Weltkrieg
wurde ja ein Völkerbund dann in Reaktion auf diesen Ersten
Weltkrieg ins Leben gerufen. Der hat dann natürlich nicht
gehalten, in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg wurde dann die
UN ins Leben gerufen, auch die EU ist gewissermaßen ja ein Kind
dieses Zweiten Weltkriegs. Insofern hat gewissermaßen
Deutschland, das schon mit angestoßen, mit ausge, ja mit
ausgelöst. Ne, aber halt natürlich nicht so
wie gekannt, das wollte ne nicht auf positivem Wege, sondern auf
negativen Wege. Ne das halt in Reaktion auf die
deutsche Kriegstreiberei und den deutschen Imperialismus andere
gesagt haben okay vielleicht brauchen wir hier irgendwie
einen Völkerbund, ne. Dieser Niedergang, diese
Selbstwegwerfung der Deutschen, gibt mir Gelegenheit zu einer
allgemeinen philosophischen Bemerkung, die zwar nicht direkt
zu dem Thema hier des Friedens gehört, aber die eben ich hier
an dieser Stelle machen kann und machen will.
Und zwar ist es so, es gibt immer wieder solche, die anders
sind, ja, das ist auf Ebene der Individuen so, da gibt es nun
mal. Die Individuen, die anders sind,
das kann was Äußeres sein, dass jemand homosexuell ist oder
Autist ist oder einfach Ausländer ist oder so.
Es kann natürlich auch etwas eher Inneres sein, dass er
einfach durch seine Eigentümlichkeit anders ist als
andere, wie es vielleicht der Künstler, der Philosoph ist oder
so. Das ist aber auch auf der Ebene
der Völker so, dass es eben Völker gibt, die anders sind wie
die Deutschen, wie die Juden, wie die alten Griechen.
Und diese Andersartigkeit, die ist wichtig.
Ja, diese Andersartigkeit ermöglicht erst echten
Pluralismus. Pluralismus heißt ja nicht nur,
da sind viele. Wenn diese vielen einfach alle
Kopien voneinander sind, alle gleich sind, dann haben wir ja
keinen Pluralismus, sondern echter Pluralismus ist eben
genau da möglich, wo jemand wirklich anders ist und ich mich
von dieser Andersheit berühren und bereichern lasse, wo diese
Andersheit mir eine neue Perspektive eröffnet, die ich
vielleicht nicht habe. Genau dieser Pluralismus ist
verkannt. Der Motor der Aufklärung, ja
Pluralismus funktioniert, Aufklärung funktioniert nur,
wenn es Pluralismus gibt, da werde ich noch mal drüber
sprechen, wenn ich bei seinem Aufklärungsbegriff bin.
Ja, und jetzt ist es so, dass gerade die Aufklärung aber den
Gedanken der Gleichheit gebracht hat.
Ja, das ist ja eine zentrale Idee der Aufklärung.
Alle Menschen sind gleich, was aber die eigentliche Aufklärung
damit meint, was meinetwegen Kant damit meint, ist ja, die
Menschen sind gleich als Vernunftwesen überhaupt, bei
Kant gibt es immer, habe ich schon früheren Vorträgen oft
erwähnt, diese Unterscheidung und.
Homonomenon ja, also der Mensch an sich sozusagen, ja der
übersinnliche, bloß vernünftige Mensch und homophenomenon ja,
der Mensch als Sinnenwesen, wie er in der Welt erscheint und als
Vernunftwesen überhaupt als autonome Wesen sind wir gleich.
Daraus ergibt sich eine Gleichheit an würde, und daraus
wiederum ergibt sich, dass wir gleiche Rechte haben sollten.
Das ist das, was die Aufklärung meinte.
Das Zeitalter der Aufklärung hat ja aber in der Masse keine
Aufklärung gebracht, die Aufklärung ist nicht wirklich
vollzogen worden, die meisten Menschen sind nicht aufgeklärt
ihrer Haltung nach, und das heißt, dass sie die Aufklärung
und das, was die Aufklärung gepredigt hat, nur oberflächlich
verstehen und nur missverstehen können.
Ja, das heißt, dass sie zwar vielleicht gewisse Begriffe als
leere Begriffe, als gewissermaßen bloß Schlagwörter
aus der Aufklärung aufnehmen, aber ohne den eigentlichen
Gehalt, den sie haben sollten. Und deswegen hat gewissermaßen
diese Idee der Gleichheit, den die Aufklärung gebracht hat,
die. Vielleicht vor der Hand bisher
mehr Schaden angerichtet als zu nutzen.
Womit ich nicht sagen will, dass wir deswegen diese Idee
irgendwie wegwerfen sollten, sondern damit will ich sagen,
wir sollten uns endlich mal wirklich aufklären und diese
Idee, ja, es geht um Gleichheit als Vernunftwesen, um gleiche
würde, gleiche Rechte wirklich ernst nehmen.
Die Idee wurde aber insofern eben oberflächlich
missverstanden. Als die Leute zwar aufgenommen
haben, okay Gleichheit ist wichtig, die Menschen sollen
irgendwie gleich sein, ja, man wird jetzt kaum noch irgendwo
einen Menschen finden, der nicht für Gleichheit ist.
Ja, und mancher wird jetzt geneigt sein, mir da zu
widersprechen, würde sagen, Moment mal, es gibt doch
Rassisten und so weiter, die nicht an Gleichheit glauben,
Moment, sage ich, da komme ich gleich zu gerade der Rassismus
ist nicht möglich, wenn man nicht.
Von einem falschen Begriff von Gleichheit ausgeht.
Denn die Menschen sagen jetzt zwar eigentlich mehr oder
weniger, alle Menschen sollen gleich sein, deswegen ist jetzt
nicht mehr irgendwie so eine Ständegesellschaft wie im
Mittelalter oder so denkbar, aber sie verstehen das
oberflächlich als eine äußere Gleichheit.
Ja, eben eine Gleichheit des Homophenomenon, eine Gleichheit
in der Sinnenwelt. Und dies hat nach 2 Seiten die
schlimmsten Folgen. Die eine Seite, das vielleicht
eher offensichtliche, worum es mir hier jetzt aber nicht geht,
ist der Faschismus. Und Faschismus mein ich jetzt im
allerweitesten Sinne. Also ich mein jetzt nicht nur
irgendwelche Nazis, irgendwelche Rechtsextremen, ja auch die
Kommunisten waren Faschisten, auch irgendwelche
Glaubensfundamentalisten ja egal ob Taliban oder Evangelikale, ja
oder die Kanisten in Israel oder so sind auch alles Faschisten,
ja, Faschismus heißt für mich jetzt hier nur, dass man
gleichschaltung will. Dass man sagt, alle Menschen
sollen gleich sein, aber eben äußerlich gleich.
Und dann entdeckt man, Huch, da sind aber einige, die sind
äußerlich nicht gleich, und dann sagt man, weil man nichts
anderes kennt als dieses Äußere, weil man zu oberflächlich ist,
das Innere zu entdecken, zu entdecken, naja, aber in ihrer
Menschheit sind sie trotzdem gleich, ja, die können ja eine
andere Hautfarbe oder so haben, oder?
Einer anderen Glaubensart angehören oder einer anderen
sozialen Klasse oder so. Aber trotzdem sind sie genauso
Menschen wie ich. Das entdecken die Faschisten
nicht, sondern die sehen nur dieses Äußere sehen.
Aha, da ist jemand ungleich, haben aber trotzdem von der
missverstandenen Aufklärung diese Gedanken mitbekommen, es
sollen alle Menschen gleich sein und genau deshalb sagen dann die
Faschisten gut, dann müssen die eben gleichgeschaltet werden und
die die sich nicht gleichschalten lassen, die
müssen halt ausgemerzt werden, ne.
Damit dann am Ende nur noch blonde und blauäugige oder nur
noch Angehörige meiner Glaubensart oder was auch immer
übrig sind. Also das auch zu dem Einwand,
gerade eben mit dem Rassismus im Mittelalter oder in der Antike
oder so gab es keinen Rassismus im modernen Sinne, solange ich
gar nicht diesen Gedanken habe, die Menschen sollen gleich sein,
Macht das ja nichts, wenn ich entdecke, gut, da sind andere,
die haben eine andere Hautfarbe, oder?
Andere Kultur, anderen glauben oder so interessiert mich da
nicht. Es interessiert mich erst dann,
wenn ich auf eine gewisse Weise dieses Ideal der Gleichheit
habe. So, das ist aber die eine Seite
von dieser Missverstandenen gleichheitsidee Faschisten, die
alle Gleichschalten oder ausmerzen wollen, die andere
Seite, und um die geht es mir jetzt hier.
Ist aber eine, die man leichter übersehen kann und das würde ich
sagen, ist das nicht nur bei den sozusagen Normalos.
Ja, diese faschistoide Tendenz entsteht die, die anders sind,
die dürfen nicht anders sein, ja, die müssen sich anpassen
oder verschwinden, sondern dass bei denen, die anders sind, auch
eine Tendenz entsteht zu sagen, wir wollen nicht anders sein,
ja, also die eigene Andersartigkeit.
Als ein Problem, vielleicht gar als eine Schande zu empfinden
und sich selber gleichschalten, sich selber anpassen zu wollen.
Also statt dass man zu sich steht, dass man sagt, Ich bin so
wie ich bin, ja, statt dass man stolz ist, statt dass man sagt,
es ist vielleicht gut, dass ich anders bin, ja, es sollen nicht
alle im äußeren Sinne gleich sein, ja, statt dass man sagt.
Ich schaue vielleicht, ob ich mit meiner Andersartigkeit ne
Bereicherung sein kann, ne, statt dass man gerade ne, wenn
es um angeblich religiöse Menschen geht, sagt der Liebe
Gott hatte vielleicht n Grund mich so anders zu machen und es
ist nicht meine Aufgabe mich anderen anzugleichen.
Ja ich bin nun mal nicht einer von diesen anderen, ich wurde
nicht als einer von diesen anderen zu geschaffen.
Sondern meine Aufgabe hat genau mit meiner Andersartigkeit
vielleicht zu tun. Und ich muss schauen, wie ich
aus der heraus wirken kann. Ja, statt dass man das sagt,
will man sich den anderen gleich machen und will auch von den
anderen als einer von ihnen anerkannt werden und daraus hat
eben seit dem Zeitalter der Aufklärung sich allerhand Wahn
ergeben, ja. Das ist bei Kant immer die
Unaufgeklärtheit, der Wahn, ja, Aufklärung heißt Ausgang.
Aus dem Wahn werde ich noch, wenn ich zu seinem
Aufklärungsbegriff komme, drüber sprechen, und dazu gehört eben
dieser Wahn der Deutschen, über den ich sprach, der sich im 19
Jahrhundert und dann spätestens 1871 mit der Reichsgründung
durchgesetzt hat. Dieses wir schauen nicht, was
wir Besonderes sind. Als ein besonderes Kulturland,
als das Land der Dichter und Denker, als ein Land, das war
noch was, was Fichte hochgehalten hatte, was
einerseits mit seinen vielen mittelalterlichen und
neuzeitlichen Stadtrepubliken Nürnberg, Hamburg, Frankfurt und
so weiter und andererseits mit seiner Reichsstruktur, dass es
keinen Zentralstaat hat. Eigentlich geradezu
prädestiniert dafür ist, Republikanismus und
Völkerföderalismus zu praktizieren und auch die
anderen, ja, die das nicht haben, zu lehren.
Stattdessen hat man ja gesagt, nee, wir müssen, so wie die
anderen sein. Ja, wir müssen auch ein Reich
sein. Wir müssen auch eine Flotte
haben, wir müssen auch Kolonien haben, ja, also mit anderen
Worten, ja gerade die Deutschtümler, gerade die
angeblichen Patrioten im 19 und 20.
Jahrhundert, waren eigentlich die Vaterlandsverräter und
Deutschlandhasser, denn was sie eigentlich gesagt haben, ist,
Deutsche sollen aufhören, Deutsche zu sein und deutsche
sollen gefälligst Franzosen oder Engländer werden.
Und leider Gottes, muss man sagen, sie waren sehr
erfolgreich. Ja, also wenn man liest, was ein
Fichte, was ein Nietzsche über die deutschen, ja die
Eigenheiten, die stärken, das Potenzial der Deutschen gesagt
hat und sich das heutige Deutschland anschaut, ist die
Frage, ob dieses Deutschland nach diesen großen deutschen
Denkern überhaupt noch den Namen Deutschland verdienen würde, ob
überhaupt irgendetwas. Nach dem, was das Kaiserreich
und was die Nazis angerichtet haben, ob überhaupt irgendetwas
von Deutschland noch übrig ist. Aber nicht nur die Deutschen
sind unter diesen Bahn, ja, genauso gibt es ja viele
Identitäre Linke, ja, die einem solchen Bahn unterliegen, die
dann meinetwegen sich beschweren, ja, dass unsere
Gesellschaft zu heteronormativ sei.
Ja, da würde ich sagen, ja, also natürlich, was soll die denn
sonst sein, also bitteschön heterosexuell zu sein ist die
Norm und das wird wahrscheinlich auch immer die Norm bleiben.
Ich sag das wertfrei, ne, ich sag nicht, dass es deswegen also
Norm sollte kein Wertbegriff sein, ja, Norm heißt nicht gut,
sondern heißt halt einfach die Norm, das normale, ja das was
Standard ist. In dieser Beschwerde schwingt ja
mit ja Homosexuelle oder so sollen nicht anders sein.
Ja, und vielleicht in dieser Andersartigkeit, in dieser
Eigentümlichkeit irgendwie eine Bereicherung sein, ja, sondern
sie sollen gefälligst so sein wie alle anderen, und diese
Identitären linken merken gar nicht.
Dass das eigentlich ein sehr rechtes Programm ist, ja, dass
das genau das ist, was die rechten Homosexuellen ne, es
gibt ja gerade einige gut bürgerliche, gut rechte, gut
rassistische Homosexuelle, ne, die teilweise hohe Tiere sind,
meinetwegen in der CDU oder in der AFD, ne, das ist ja genau
das Programm ist was die fahren, ne?
Ja oder genauso in der ganzen trans Debatte.
Wenn dann dieselben Identitären Linken darauf beharren.
Transfrauen sind Frauen, ja, und darauf beharren, dass die
bitteschön als. Ganz normale Frauen behandelt
werden in jeglicher Hinsicht, dass wirklich gesagt wird, das
sind Frauen, das sind nicht Männer, die als Frauen leben.
Also mittlerweile ist ja selbst das Wort Geschlechtsumwandlung
problematisch, denn die haben ja nicht ihr Geschlecht geändert.
Ja, es ist eine Geschlechtsangleichung, denn die
hatten ja schon immer das weibliche Geschlecht und nur der
Körper ist falsch, das nimmt ja dann teilweise so groteske Züge
an, dass es dann. Gewisse Ideologen gibt, die
sagen, eine lesbische Frau, die keinen Sex mit einem
Transsexuellen haben will, ja vor allem nicht vor einer
Operation. Also wenn das, wenn er noch
einen männlichen Körper hat, eine solche wäre irgendwie
transphob, ja. Also das ist ja lustig, dass da
gerade die, die eigentlich ja für Homosexuelle, für Lesben
einzutreten, vorgeben, dass da deren eigene Ideologie sich dann
gegen die kehrt. Da kann man ja auch sagen, bevor
dieser Gleichheitsgedanke von der Aufklärung aufgebracht und
dann eben von den aufgeklärten missverstanden wurde.
Gab es ja durchaus Menschen, die vielleicht heute als
Transsexuelle gelten würden und in manchen Gesellschaften hatten
die ihren Platz, also in Indien und Pakistan hatten die einen
gewissen Platz, teilweise wichtige Stellung bei Hofe aber
hatten, nicht diesen wahren. Wir müssen genauso sein wie alle
anderen. Wer nie auf den Gedanken
gekommen zu sagen, wir sind einfach Frauen, wir sind ganz
normale Frauen, ja, sondern haben gerade in dieser
Andersartigkeit als etwas eigenes gelebt, und das ist aber
eben etwas, was diese Gleichheitsbesessene, diese
faschistoide Zeit nicht erträgt oder man jemals ein drittes als
ein letztes Beispiel, die Juden, ja, der Zionismus ist ja auch
ein solcher Gleichheitswahn, also.
Statt dass die Juden sich gesagt haben, OK, wir sind anders als
andere Völker, ja, und gerade diese Andersartigkeit kann ja
eine Stärke sein, und gerade damit haben wir ja die Welt
schon riesig bereichert und können Sie noch weiter
bereichern. Ja, also für mich ja.
Als jemand, der tief verwurzelt ist in der deutschen geistigen
Kultur, ja, wie bedeutsam ist mir allein ein Heinrich Heine,
ja ein einziger Heinrich Heine ist mir mehr wert als all die
Millionen Zionisten. Ja, und das ist ja auch der
Wahn, eigentlich wollen wir keine Juden mehr sein.
Ja, also der Zionismus in der Form, die er angenommen hat.
Ne, also das ist schwierig vom Zionismus überhaupt zu reden,
weil das so ein sehr allgemeiner und darum sehr schwammiger
Begriff ist. Da gibt es ja auch andere
Sachen, ja wie kulturellen Zionismus oder so, aber in der
Form, die er angenommen hat, ja als politische Ideologie ist ja
zutiefst antisemitisch, ne? Weil er eben ich bin auch nicht
der erste, der das sagt. Ja, also man höre meinetwegen
den israelischen Historiker Rasegal, der sagt, Israel ist
ein antisemitischer Staat, ja, der auch aus gutem Grunde nicht
mehr in Israel lebt, sondern in den USA, ja, da jetzt eben als
Holocaustforscher lebt, der Antisemitismus ist ja ne
antisemitische, der Zionismus ist ja ne antisemitische
Ideologie, der im Grunde sagt. Die Juden sollen aufhören, Juden
zu sein. Ja, die Juden in der Diaspora
haben keinen Wert, ja, also sehr deutlich, ja, also man höre mal
entsprechenden kritischen Israelis zu, ja, also ein
anderer bedeutender israelischer Historiker, ja, Oma Bartov, der
in den 50er Jahren, also kurz nach der Gründung in Israel
aufgewachsen ist, der redet oft darüber, dass er bis ins hohe
Alter nie. Mit seiner Mutter, über deren
Herkunft in Osteuropa geredet hat?
Ja, denn die herrschende Ideologie, die denen auch in der
Schule eingetrichtert wurde, in Israel war, wir blicken nach
vorne und nicht zurück, ja, die Zeit der Diaspora, 2000 Jahre,
das war eigentlich nichts, ja, das war ne Unterbrechung, ja.
Unser antikes Königreich, das war was.
Und jetzt sind wir wieder, was ja alles dazwischen, das ist
eine Zeit der Schande, und damit befassen wir uns gar nicht.
Ja, da wurden wir nur verfolgt, da waren wir nur Opfer, und
sonst war da gar nichts, ja, das ist ja eine Selbstverleugnung,
ja, was für eine reiche jüdische Kultur und Geisteswelt hat die
Diaspora in diesen 2000 Jahren hervorgebracht, was für eine
Vielfalt, ja, es gab ja verschiedene Juden, ja, die
Ashkinasin. In Mittel und Osteuropa.
Ja, diese fade, in Spanien, in Portugal, in Nordafrika, die
Misrachim im Nahen Osten, ja, diese Vielfalt ist ja weitgehend
zerstört worden, und es gab ja ein Zusammenleben, ja, also da
in Osteuropa ja 400 Jahre oder so, ja, in Polen, in der
Ukraine, das war nicht einfach irgendwie eine durchgehende
Geschichte von Unterdrückung und Pogromen, ja, im Gegenteil.
Das war ein Zusammenleben, natürlich auch mit Konflikten.
Ja, ich red jetzt nicht davon, dass alles Friede, Freude,
Eierkuchen war, aber das war ein gegenseitiges, durchaus auch
beeinflussen und durchdringen, ja von Juden, von Ukrainern, von
Polen, ja, und was haben Juden alles in der Diaspora
Großartiges geschaffen, ja teilweise auch in.
Anderen Sprachen ja so. Es geht schon in der Antike los,
das ist ein Philo von Alexandria, ja vielleicht der
bedeutendste jüdische Philosophin der Antike, ja, der
aber eben damals, weil er halt ja schon damals außerhalb in
Alexandrien gelebt hat, ja in Griechisch, ja der dortigen und
überhaupt der Gelehrtensprache geschrieben hat.
Ja, und genau deshalb, ja, weil der auf Griechisch und nicht
hebräisch geschrieben hat. Wird er dann weitgehend
ignoriert und man muss nur die Aussagen ja der frühen
Zionisten, also Theodor Hertzel, ja, der Vater des politischen
Zionismus oder Sef dschabutinsky, ja der Vater des
revisionistischen, also des rechten Zionismus, ja, der jetzt
in Israel herrschend ist, wenn man deren Aussagen liest, ja,
über die Juden. Das ist blanker Antisemitismus.
Ja, denn die sagen im Grunde, die Antisemiten haben Recht, ja,
die Juden sind schwach, die Juden sind hinterlistig, ja sind
duckmäuserisch, sind ja geldgierig und so weiter ja,
alle antisemitischen Klischees des 19.
Jahrhunderts sind wahr, nur dass sie halt sagen, die Lösung ist
nicht irgendwie Vertreibung der Juden oder Völkermord oder so,
sondern die Lösung ist ja ein eigener jüdischer Staat im
Palästina und da sollen dann die Juden was ganz anderes werden.
Ja, der Muskeljude war dann ein Schlagwort, ja, da fangen die
dann an, Sport zu machen und kriegerisch zu werden und sich
zu stehlen und echte Männer zu werden und wenn man das so
liest, ja wie meinetwegen ein javes Jabotinski diesen Juden
der Zukunft beschreibt, ja, das hat viel mit dem Herren Menschen
der Nazis zu tun, ja, das heißt? Aus Sicht der Nazis kann man
sagen, ist das, was diese Zionisten da gesagt haben, im
Grunde ja. Die Juden sind so, wie die
Antisemiten sagen, und deswegen müssen sie aufhören, Juden zu
sein und müssen zu ordentlichen Ariern werden.
Das finde ich besonders lustig, weil heute ja der Vorwurf gerne
ist von Seiten der Zionisten an diejenigen Juden, die Israel
kritisieren, dass diese selbsthassende Juden wären.
Tatsächlich jeder, der wie gesagt entsprechende Schriften
der Zionisten kennt, wird nicht anders können, als zu urteilen,
dass die Zionisten die selbsthassenden Juden sind, das
ganze Projekt von Israel ist ja auch, wir wollen nicht mehr
Juden sein, wir wollen so sein wie alle anderen Völker auch,
die auch einen Nationalstaat haben, und all diese
Geschichten, also man könnte natürlich neben diesen 3
Beispielen noch viele mehr nennen.
Das ist so eine Selbstbeckwerfung und jedes Mal
kann man fragen, welchen Wert habt ihr denn dann noch, wozu
existiert ihr denn dann noch? Ja, also meinetwegen werden wir
jetzt nur bei Deutschland bleiben, ja, Ende des 19
Jahrhunderts gab es doch schon mehr als ein Dutzend
Nationalstaaten in Europa, ja, wer brauchte denn da noch einen
mehr, wer brauchte dieses Deutsche Reich, was hat das zur
Menschheit beigetragen, nichts. Da hätte es ebenso gut keine
Deutschen geben können. Und vielleicht kann man dazu
obendrein noch sagen. Also diese Selbstverleugnung,
diese selbst wegwerfung, abgesehen davon, dass sie
würdelos ist, dass sie unmoralisch ist und dass sie von
demselben. Faschistoiden Geist von
demselben oberflächlichen Missverständnis der Aufklärung
getragen, ist der andere dazu treibt, einen wegzuwerfen, wenn
man anders ist. Dass das auf eine gewisse Weise
auch nicht funktioniert, also wenn kein Recht hatte, und dass
sozusagen das Schicksal der Deutschen war, den Völkermord zu
begründen. Und wenn wir halt sagen können,
wie gesagt, die beiden Weltkriege, an denen die
Deutschen ja nicht ganz unbeteiligt waren, haben dazu
geführt, dass so etwas wie Völkerbunde gegründet wurden,
wenn auch weniger auf Initiative der Deutschen als eher als
Reaktion auf die Deutschen, dann kann man vielleicht urteilen,
dass es nicht möglich ist, seinem Schicksal zu entkommen.
Dass, wenn, sei es einem Menschen oder sei es einem Volk,
eine gewisse Aufgabe gestellt ist, die Wahl nicht, ist diese
Aufgabe zu erfüllen oder einfach völlig in den Wind zu schlagen,
sondern die Wahl ist entweder diese Aufgabe auf positive Weise
zu erfüllen oder sie ungewollt und mit einem sehr hohen
Blutzoll. Aber dennoch hintenrum immer
noch zu erfüllen. Aber kommen wir noch mal zurück
zum Frieden und zum Völkerbund. Es wäre sehr zu wünschen, die
Menschen hätten sich wenigstens so weit minimal aufgeklärt, dass
sie gelernt hätten, was für einen hohen Preis sie zahlen
müssen, wenn sie ihre Philosophen nicht ernst nehmen,
wenn sie nicht auf ihre Philosophen hören.
Wie gesagt, wenn wir auf Kant, auf Fichte, auf Nietzsche gehört
hätten. Dann wäre der Welt, dann wäre
Europa, dann wäre gerade auch Deutschland einiges erspart
geblieben, dann hätten wir nicht diese 2 Weltkriege, dann hätten
wir nicht diese Völkermorde gehabt.
Aber leider, wenn man sich umschaut, sieht es so aus, dass
die Menschen nicht einmal das gelernt haben, dass sie immer
noch nicht auf ihre Philosophen hören, das zeigt unser Umgang
mit der Klimakrise, die wir einfach ignorieren, als ob es
sie nicht gäbe und. Das zeigt eben auch unser Umgang
mit dem Völkerrecht und mit den Errungenschaften, die wir seit
Kantstagen auf diesem Gebiet eben schon erreicht haben.
Ja, wie gesagt, alles immer noch sehr unvollkommen, aber
gegenüber kantstagen eindeutig ein Fortschritt, aber wir gehen
sehr gedankenlos, sehr leichtfertig mit diesem
Völkerrecht, ja mit der un. Mit dem Internationalen
Gerichtshof, mit dem Internationalen Strafgerichtshof
um ja und gerade die letzten Jahre, ja, haben wir, die
Europäer und gerade auch die Deutschen, sich auf die Seite
derer geschlagen, die das Völkerrecht völlig über den
Haufen werfen wollen. Wir haben 2 Jahre lang den
israelischen Völkermord gedeckt, ja, sie haben.
Bleiben? Ja, es gibt so n paar leere
kritische Worte, aber sie bleiben immer noch an der Seite,
oder? Eigentlich kann man nicht sagen
an der Seite, sondern eher im Arsch der USA stecken.
Ja, obwohl die USA, ja sei es im Falle Venezuela, sei es im Falle
Iran, jedes Völkerrecht bricht, und da droht jetzt die UN
genauso zu zerbrechen wie? Vor dem Zweiten Weltkrieg, der
nach dem Ersten Weltkrieg geschaffene Völkerbund
zerbrochen ist. Und dann kam eben der Zweite
Weltkrieg. Ja, und dann hat man ein
bisschen daraus gelernt, hat versucht, es besser zu machen,
aber im Moment scheinen wir beschlossen zu haben, dass wir
erst dann wieder bereit sind, noch mal ein bisschen was dazu
zu lernen, ist vielleicht noch mal ein bisschen besser zu
machen, wenn uns das Ganze noch mal um die Ohren geflogen ist.
Es gibt jetzt freilich Zyniker, die einfach sagen, ja, es klappt
ja nicht. Ja, also man sieht ja einen UN
oder so, das funktioniert nicht. Ja, es gibt ja trotzdem kriege,
also können wir es auch gleich lassen, ja, schafft doch diese
UN ab und. Da kommen interessanterweise
Menschen von verschiedenen Seiten überein.
Ne, also natürlich irgendwelche Rechten, irgendwelche
Nationalisten, die wollen sowieso kein Völkerrecht, ja,
die wollen einen gesetzlosen Dschungel, wo sie machen können
was sie wollen, ja, das heißt die wollen die UN untergraben
ja, also so ne Milliardäre und tech Faschisten wie Peter Thiel
sagen das ja auch offen. Ja, also der sagt, für ihn ist
eine vereinigte Welt der Albtraum.
Ja, für ihn ist Greta Thun bei der Antichrist, weil sie für ein
eine globale Zusammenarbeit steht.
Ja, das sagt er ganz offen, weil der ja auch Nazi ist.
Ja, also man sollte nicht vergessen, der ist in den 70er
Jahren in Namibia ja, was damals quasi zu Südafrika gehörte, ja,
wo auch Apartheid herrschte, auf eine deutsche Schule gegangen.
Ja, Namibia war mal deutsche Kolonie bis zum Ersten
Weltkrieg, ja, und dort haben die Deutschen den ersten
Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen, und dort
hat sich lange Zeit unter den Deutschen der Rassismus
gehalten, ja. Dort gab es eben in den 70er
Jahren, als Thiel da zur Schule ging, noch Leute, die sich mit
Heil Hitler begrüßt haben. Ja, dort gab es eben in den 70er
Jahren noch eine Göringstraße, ja, benannt nach Göring Senior,
der da quasi für die Deutschen die Kolonie gemanagt hat.
Man sollte nicht glauben, dass jemand wie Thiel davon nicht
beeinflusst worden wäre, das heißt?
Diese Leute sind natürlich sowieso gegen die UN und man
sieht ja jetzt Trump mit seinem Friedensrat, der da die Kolonie
Gaza managen soll. Ist ja schon von vornherein ein
Hohn, dass er da einen sogenannten Friedensrat schafft
und dann Israel, also den Täter, den Völkermörder in diesen
Friedensrat einlädt, aber die Palästinenser als die Opfer des
Völkermords nicht, und? Aber dieser Friedensrat, das
geht ja über Gaza hinaus, das ist ja ziemlich klar, dass das
ja, das ist ja kein UN gremium oder so ne, dass das halt die UN
unterwandern, ja unterlaufen und eigentlich obsolet machen soll,
ja dann wird sie vielleicht nicht offiziell abgeschafft, ja
kann da weiter funktionieren, ja, mit ihren Gremien kann da
herreden. Aber hat keine Bedeutung mehr,
weil imperiale Mächte wie die USA oder Moskowien sich über
diesen sogenannten Friedensrat verständigen und da irgendwie
ihre Einflusswehren abstecken. Aber auf der anderen Seite gibt
es halt auch Leute, die meinetwegen sich irgendwie als
linke oder als Anti Imperialisten oder
Postkolonialisten oder so verstehen.
Die aber auch eben zynisch sind, gerade nach den letzten 2 Jahren
des israelischen Völkermords gegenüber Völkerrecht gegenüber
der UN, weil sie sagen, das funktioniert ja offenbar alles
nicht. Ja, es bringt ja eh nichts.
Oder vielleicht auch sagen, ja, das ist ja auch nur, das ist ja
Teil des Systems. Ja, die UN wurde wesentlich von
Kolonialmächten gegründet, ja und wurde so eingerichtet, ja
dass die da keine Probleme kriegen, ja, die einzigen die
irgendwie verurteilt werden für Kriegsverbrechen vor
internationalen Gerichten sind afrikanische Warlords ja, aber
halt nicht Israelis oder Amerikaner oder so.
Und die Kritik mag ja in weiten Teilen auch Stimmen, aber die
Lösung sollte nicht zynisch sein.
Naja gut, dann lassen wir es ganz, dann leben wir halt doch
im gesetzlosen Dschungel, sondern die Antwort sollte sein,
ja, dann brauchen wir nicht weniger Völkerrecht, sondern
dann brauchen wir mehr Völkerrecht und hier möchte ich
nur betonen, man kann nicht einfach sagen.
Weil es jetzt nicht funktioniert.
Ja, wäre irgendwie klar, dass das gar nicht funktioniert, ja,
dass wir durch Völkerrecht keinen Frieden niemals erreichen
können. Ja, die Unaufgeklärtheit, weil
sie ja nicht selber denken kann. Sondern immer Fremdgeleitet ist,
ist geleitet nicht nur von anderen Menschen, sondern von
ihren eigenen Eindrücken, von dem, was ihr so unterkommt.
Und deswegen ist sie immer gefangen von der Gegenwart, und
deswegen kann der Unaufgeklärte sich die Welt schlecht anders
denken, als sie jetzt gerade ist, kann sich nichts anderes
vorstellen, und wenn etwas gerade nicht funktioniert, dann
meint er, dass es gar nicht funktionieren könnte, nur der
aufgeklärte. Der wirklich selber denkt, kann
ja von seinen Eindrücken abstrahieren und nach bloßer
Vernunft nachdenken. Und ich sag dazu nur, Kant
selber hat gesagt, es ist gut möglich, dass es noch 144000
Jahre dauert, bevor wir den ewigen Frieden haben.
Ja, also Kant hat nicht prophezeit, dass das irgendwie
in den nächsten Jahrzehnten oder auch nur Jahrhunderten oder so
passieren würde. Also müssen wir da ein bisschen
geduldiger sein, und wir können nicht einfach sagen, die jetzige
Erfahrung zeigt, dass Völkerrecht nicht funktioniert.
Was ist denn mit dem Staatsrecht, Wir nehmen das
jetzt so als selbstverständlich hin, dass zumindest innerhalb
eines Staates, wenn es nicht gerade in Failed state ist,
ewiger Friede herrscht zwischen den Menschen.
Dass wir da einen gewissen Rechtszustand haben, ja, dass
wir Konflikte gewissermaßen friedlich vor Gericht lösen
können. Sicher ist nicht alles perfekt,
ja, es gibt noch Ungerechtigkeiten, es gibt
stellen, wo der Staat nicht funktioniert, aber im ganzen ja
ist es schon so, dass man jetzt nicht irgendwie Angst haben muss
auf der Straße von Banditen überfallen zu werden, wenn man
jetzt irgendwie von einer Stadt in die nächste reist oder so ne.
Und wir sollten daran denken, dass das eine sehr, sehr neue
Entwicklung ist, dass der Staat wirklich das Gewaltmonopol hat
und das Recht durchsetzt. Das ist was sehr junges, und wir
sollten daran denken, dass es noch vor wenigen Jahrhunderten,
also sagen wir mal so frühe Neuzeit, spätes Mittelalter, ja
so um 1500. In der Zeit meinetwegen eines
Götz von Berlichingen und ähnlicher Gestalten gab es schon
ein recht entwickeltes Staatsrecht.
Es gab Gesetze in Deutschland und es gab Gerichte.
Ja, so ist es nicht, es gab schon, es gab ein Jurastudium,
es gab sehr viele Juristen, das war schon, das hatte schon sehr
um sich gewuchert, aber was es nicht gab.
War eine funktionierende Exekutive, die das auch
durchgesetzt hat. Das heißt, man konnte zwar vor
Gericht recht bekommen, aber ja, dann stand man halt da und
konnte sagen, ey du, du musst mir hier Nachbar, ja du musst
hier mich mit meinen Kühen auf dieser Weide weiden lassen.
Das Gericht hat gesagt, ich habe ein Recht dazu, hat der Nachbar
gesagt, interessiert mich nicht, was das Gericht sagt.
Das heißt, man musste sich dann dieses Recht, was einem
zugesprochen wurde, immer noch selber mit Gewalt verschaffen.
Ja, darum gab es damals diese Fäden ja, oder diese sogenannten
Raubritter oder so ne, es war ja gar nicht unbedingt so, dass das
jetzt wirklich einfach Banditen waren, sondern es war ja Teil
des Rechtssystems, ja, wenn ich. Meinetwegen mit meinem Nachbarn,
irgendwie stunker als Ritter. Ja, dann kann ich ihn halt
irgendwie überfallen. Ja, dann kann ich irgendwie sein
Vieh wegtreiben oder seine Felder niederbrennen oder so ne,
weil es keine kein staatliches Gewaltmonopol, keine richtige
staatliche Exekutive gibt, ja weil niemand die
Gerichtsbeschlüsse wirklich durchsetzt.
So, und jetzt überlege man, wie alt.
Ist das Staatsrecht in seinen ersten Anfängen also ein vom
Staat ausgesprochenes Recht? In irgendeiner Form gab es ja
schon Jahrhunderte und Jahrtausende vor Christus, also
wir haben da meinetwegen den Kodex von Hammurabi in
Mesopotamien als ein erstes ganz frühes Rechtsdokument.
Noch lange vor dem Alten Testament und den darin
kodifizierten Gesetzen. Und trotzdem, obwohl so früh
schon Staaten angefangen haben, Gesetze zu erlassen, recht
auszusprechen, hat es lange, lange Zeit gedauert,
Jahrtausende und Jahrhunderte bis ins 19.
Jahrhundert eigentlich. Also erst im 1819 Jahrhundert
hat sich das geändert, dass innerhalb eines Staates dann
wirklich einigermaßen Frieden herrschte oder auch das nur hier
in Europa. Es gibt immer noch Staaten,
meinetwegen in Afrika oder in Asien oder so teilweise, wo das
noch nicht sich vollzogen hat, und ich denke, es ist halt
wichtig, sich daran zu erinnern, dass das beim Staatsrecht auch
gedauert hat und dass. Es lange eine einigermaßen
funktionierende, sozusagen legislative und Judikative gab,
bevor es eine einigermaßen funktionierende Exekutive gab,
die das auch durchgesetzt hat, damit man beim Völkerrecht nicht
zu zynisch wird. Die Legislative und die
Judikative global funktioniert einigermaßen, ja, auch da gibt's
Sachen, die man kritisieren kann, sicherlich.
Aber ja, wir haben einen Internationalen Gerichtshof, wir
haben einen Internationalen Strafgerichtshof, die auch
durchaus schon einiges an guter Arbeit leisten.
Das Problem ist halt, dass es noch keine entsprechende
Exekutivkraft gibt, ja, dass halt das, was meinetwegen die un
an irgendwelchen Resolutionen beschließt oder was halt eben
der Internationale Gerichtshof sagt, dass das Halt nicht
durchgesetzt wird. Also ich meine, der
Internationale Gerichtshof hat zum Beispiel gesagt, Israel ist
der Apartheid schuldig und die Besatzung von Gaza und ja, auch
Gaza war vor dem 7. Oktober besetzt, wenn man nicht
mal das weiß, dann weiß man offenbar gar nichts und sollte
vielleicht erstmal sich informieren und sich bis dahin
aus der Debatte raushalten. Und das Westjordanland?
Die hat Israel zu räumen und die gesetzte Frist war bis September
letzten Jahres September 2005 und jeder andere Staat ist
verpflichtet, diese Besatzung nicht zu unterstützen.
Was heißt, die Staaten sind verpflichtet Israel zu
boykottieren, denn mit Israel handeln heißt ja faktisch die
Besatzung unterstützen, so das Problem ist ja hier nicht das
Gerichtsurteil. Ist ja ein anständiges Urteil,
ne, dass die Palästinenser nicht zu ihrem Recht kommen, liegt ja
nicht unbedingt an dem Gericht, sondern liegt ja daran, dass
eben dieses Urteil nicht durchgesetzt wird und hier
sollte man eben wie gesagt, gegen diesen Zynismus erinnern
im Falle des Staatsrechts zwischen den Individuen hat das
auch sehr lange gedauert, ja bis das Recht, was schon als Recht
da war, auch durchgesetzt wurde, das heißt?
Wenn man zurückgeht zu den verschiedenen Zuständen, die
Kant beschreibt, ja, das habe ich in meinem Vortrag über was
ist Gerechtigkeit? Besprochen, dass Kant sagt, Die
Republik hat Freiheit, Gesetz und Gewalt, der Despotismus hat
Gesetze und Gewalt, aber keine Freiheit, der Naturzustand hat
Freiheit ohne Gesetz. Genau darum kann sich Gewalt
durchsetzen, genau darum kann er umschlagen in Barbarei.
Wo wir dann weder Freiheit noch Gesetz haben, nur Gewalt,
Willkürherrschaft des Stärkeren und als weitere Möglichkeit
nennen kann noch die Anarchie. Ja, also dass wir zwar Gesetz
haben und Freiheit, aber keine Gewalt, die das Gesetz
durchsetzt, ja, und deswegen kann dann jeder machen, was er
will, und sehr lange hat dieser Zustand der Anarchie auch im
Staatsrecht zwischen den Individuen angehalten, ja.
Es ist erst sehr wenige Jahrhunderte her, ja, dass sich
das geändert hat. Und wenn wir uns daran erinnern
oder uns vielleicht auch historisch damit n bisschen
genauer mal befassen, ja wie lange das gedauert hat und was
da eigentlich die Geschichte des rechts und des staatlichen
Gewaltmonopols ist, dann werden wir vielleicht n bisschen
weniger zynisch und n bisschen weniger hoffnungslos beim
Völkerrecht. Ja, auch da kann es vielleicht
noch Jahrhunderte oder Jahrtausende dauern, auch wenn
natürlich sehr zu hoffen ist, dass es ein bisschen schneller
geht. Aber nur weil es dauert, sollte
man nicht vorschnell sagen, dass es niemals besser werden wird,
und das führt abschließend natürlich dazu, dass unser aller
Aufgabe ist, daraufhin zu arbeiten, dass es besser wird
und dass es möglichst schnell besser wird.
Und das bedeutet, wir brauchen eine Politik, die sich wirklich
für Völkerrecht einsetzt. Und jeder Mensch, der irgendwie
weltbürgerlich gesinnt ist, ja, das habe ich schon im eigenen
Vortrag besprochen. Was heißt Weltbürgertum, und das
heißt eben für Kant, dass man nicht nur als dieses oder jenes
Individuum mit diesen oder jenen Partikularinteressen, sondern
dass man als Mensch überhaupt eben als Bürger der Welt
überhaupt denkt und. Und dass man ein Interesse nimmt
am Weltbesten, am gemeinen, besten aller.
Und das heißt ja an der Gerechtigkeit, am Völkerrecht,
am Völkerbund, am ewigen Frieden.
Jeder, der irgendwie auf diese Weise weltbürgerlich denkt, wird
sich dafür einsetzen, internationales Recht,
internationale Institutionen zu stärken.
Statt irgendwie aus Zynismus oder aus angeblichem
Pragmatismus oder Realitätssinn oder so, die in den Wind zu
schlagen und wird versuchen, auf seine jeweiligen Politiker
einzuwirken, dass sie das tun. Ja, das Problem, was wir jetzt
in der Welt haben, ja, also es gibt.
Ein paar Probleme. Ja, ich habe schon genannt,
klar, ein Problem ist, die un muss umstrukturiert werden, ja
es kann nicht sein, dass wir da diese 5 permanenten Mitglieder
haben, die gegen alles ein Veto einlegen können.
Ein anderes massives Problem was wir natürlich haben sind die
Atombomben, das konnte Kant noch nicht so sehen, also Kant konnte
noch meinen mehrere verbündete Länder zusammen sind eine
Übermacht, können ein anderes Land zum Frieden zwingen.
Wenn die keine Atomwaffen haben, dieses andere Land schon ist es
ein bisschen schwieriger. Das sind natürlich 2 Probleme,
da gäbe es auch einiges zu sagen, das können wir jetzt hier
mal kurz ausklammern, aber ansonsten ist doch das
Hauptproblem nicht, dass da gar nichts funktioniert, dass da
keine gute Arbeit geleistet wird, aber dass die Staaten dann
das was. Die UN Vollversammlung
meinetwegen oder International Gerichtshof oder so beschließen,
dass sie das nicht durchsetzen, ja dass sie lieber an ihre
eigenen Interessen oder die Interessen ihrer Verbündeten
denken, ja, und dass sie da sehr kurzsichtig denken, denn indem
Sie das Völkerrecht derart untergraben, schaufeln sie sich
ja ihr eigenes Grab. Ja, jetzt ist es so, wir haben.
Auf der Welt gewisse Woke States.
Ja, und das ist ein Begriff, den man nicht so leicht übersetzen
kann, also es wird ja meistens mit Schurkenstaaten
wiedergegeben, aber das gibt so einen falschen Eindruck, ne als
ging es um Staaten, die sich einfach irgendwie schurkisch
verhalten und dann ist einfach jeder despotische Staat, jede
Diktatur ein Schurkenstaat. Aber vogue im Englischen heißt
ja was anderes. Ja, ein Vogue ist jemand, der
sich nicht an die Regeln hält, ja der irgendwie da ausbricht,
der irgendwie seinen eigenen Weg geht, und insofern würde ich
nicht sagen, dass jeder despotische Staat auch ein Vogue
State ist. Also nehmen wir jetzt
meinetwegen mal irgendwie Ägypten oder so, ja.
Natürlich ist das fürchterlich despotisch und autokratisch, ne
und ich würde nicht unter sisis Militärdiktatur in Ägypten leben
wollen, aber das ist ein Problem, ein vor allem internes
Problem, ja der Ägypter, aber Ägypten ist nicht in großem Maße
ein Problem für die Weltgemeinschaft ja und ist
insofern kein Woke State. Ein Vogue State ist würde ich
sagen, ja eben ein solcher, der aktiv das Völkerrecht bekämpft.
Ja, der aktiv dafür sorgt, dass es auf der Welt keine Regeln
gibt. Ja, und der nicht bereit ist,
eben sich höheren Gesetzen, höheren Institutionen zu
unterwerfen. Ja, also da gehört natürlich
Moskowin dazu, ja was? Jederzeit bereit ist, seine
Nachbarn zu überfallen und sich zu unterwerfen.
Ne. Ob das in der Vergangenheit
Georgien war, ob das jetzt die Ukraine ist, da gehört natürlich
Israel dazu, ne was also mehr oder weniger offiziell ja der
Weltgemeinschaft den Krieg erklärt.
Also ich mein, die haben den UN Generalsekretär zur Persona non
grata erklärt, ja. Auch die UN,
sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Palästina?
Ja, und zwar egal, wer gerade den Posten hat, ne es geht nicht
nur um Francesca Albanese, die das derzeit ist.
Bei ihren Vorgängern war das auch schon so, ja, die werden
nicht reingelassen ja, also für die die nicht Bescheid wissen,
die UN ernennt immer wieder Sonderberichterstatter für
bestimmte Menschenrechtsthemen, ja.
Da kann es um Themen gehen, ja wie Frauenrechte, Gesundheit,
Wasser oder so. Manchmal geht es auch um
bestimmte Staaten, ja, also es gibt einen
Sonderberichterstatter für Afghanistan, für den Iran oder
halt eben für die besetzten palästinensischen Gebiete, und
das sind halt Experten, ja, die von der UN berufen werden.
Die übrigens unentgeltlich arbeiten, ja, aber laut dem
vormaligen UN Generalsekretär Kofi Annan das Kronjuwel, ja die
Augen und Ohren der UN sind, weil die nämlich mit ihrer
Expertise ja dieses Thema untersuchen, zweimal jährlich
einen Bericht vorlegen, ja um eben über die Menschenrechtslage
in Bezug auf dieses Thema die UN in Kenntnis zu setzen, damit
dann aufgrund dessen die UN Entscheidungen treffen kann.
Eigentlich eine gute Sache. Wie gesagt, die Entscheidungen
werden dann halt ignoriert. Von den Staaten werden nicht
durchgesetzt, aber die Sonderberichterstatter machen
sehr sehr wichtige Arbeit nichtsdestotrotz und Israel
lässt aber die Sonderberichterstatter, die von
der UN berufen sind, um eben die Menschenrechtslage in Palästina
zu untersuchen, nicht rein. Der Sonderberichterstatter für
Afghanistan, für die Menschenrechtslage dort.
Wurde von den Taliban nach Afghanistan gelassen, nur damit
man das richtig einordnen kann. Das heißt, die Taliban sind
natürlich despotisch und mindestens mindestens
faschistoid, aber in diesem Punkt ist Afghanistan weniger
ein Vogue State, widersetzt sich Afghanistan weniger der
Weltgemeinschaft und dem Völkerrecht als Israel, ja.
Dazu kommt natürlich alles andere, was Israel macht.
Ja, also wie gesagt, den Beschluss ja der UN und des
Internationalen Gerichtshof, dass sie bis letzten September
die Besatzung zu räumen hatten, haben sie natürlich ignoriert,
ja, sie sind bereit, jeden in der Region anzugreifen, also.
Ob das der Libanon ist, ob das Syrien ist, ob das Katar ist, ob
das Tunesien ist. Ja, überall wird rumgebombt ja,
also ich mein, als in Syrien ne das Assad Regime gefallen ist,
hat Israel sofort die Gunst der Stunde genutzt.
Ja um syrische Gebiete zu erobern.
Ja es hat ja in der Vergangenheit schon die
Golanhöhen von Syrien annektiert, jetzt hat es noch
mehr erobert und bisher noch nicht zurückgegeben und um.
Syrisches militärisches Gerät zu bombardieren ja.
Also anstatt zu sagen okay, die das alte Regime, mit dem wir
irgendwie in Feindschaft standen, ist weg, ja, wir
versuchen wenigstens einen Neuanfang, ja, wir reichen jetzt
der neuen Regierung die Hand, ja, und geben ihr zumindest
Gelegenheit, mit uns Frieden zu schließen, wenn sie das auch
will, ne. Hat man direkt gesagt, NÖ, dann
nutzen wir jetzt die Schwäche des Nachbarn, um da
einzumarschieren. So handelt ein Vokestate
genauso, dass in Katar Israel Vertreter der Hamas bombardiert
hat, wo dann Leute sagen, ja, ist doch okay, weil das Hamas
ist. Nein, es ist ganz sicher nicht
okay. In einem nicht feindseligen
Drittstaat. Leute, die auch keine
Kombattanten sind, ja vielleicht Mitglieder einer Organisation,
mit der man im Krieg ist, aber selber keine Kombattanten.
Ja, und die eigentlich da sind, auch um mit uns vielleicht zu
verhandeln, zu bombardieren, ja, also was würde man denn sagen,
wenn Vertreter von Moskowien ja. Obwohl das auch ein Vogue State
ist, obwohl das der Aggressor ist.
Ja, obwohl das eindeutig die Bösen sind und die Ukrainer die
Guten. Trotzdem, was würde man sagen,
wenn Vertreter von Moskowien sich in der Türkei aufhalten
würden, ja vielleicht um dort zu verhandeln und die Ukraine würde
jetzt irgendwie mit Raketen auf die Türkei schießen, ja und
würde irgendwie mitten in Istanbul diese Vertreter
moskowiens töten, ja. Das wär n riesiger Skandal.
Ja, das wär ne Kriegserklärung an die Türkei und da sieht man
mal ja wie sehr damit zweierlei Maß gemessen wird.
Ne, dass Israel sich halt wirklich alles erlauben darf.
Ja eben Broke State sein darf und andere dürfen das halt
nicht, ne genauso ne die israelische Piraterie, dass sie
ja ja die sumuth flottilla und die Freedom flottilla ja nicht
mal in eigenen Gewässern. Die haben ja nicht irgendwie
illegal israelische Gewässer befahren oder so, sondern in
internationalen Gewässern haben sie die gekapert, haben diese
Menschen entführt, haben dann diese Menschen bei sich
gefoltert, bevor sie sie wieder freigelassen haben, auch da, man
stelle sich vor, irgendwer anders würde das machen.
Also man stelle sich vor, Putin würde in der Ostsee oder im
Schwarzen Meer ja nicht in seinen Hoheitsgewässern, sondern
internationalen Gewässern friedliche, unbewaffnete
Aktivisten, ja, die Hilfsgüter zur Ukraine bringen wollen, ja
kapern und entführen und foltern lassen.
Ja, da würden unsere Politiker aber andere Töne anschlagen.
Aber als deutsche Staatsbürger von Israel entführt und
gefoltert wurden, ja, das hat keinen interessiert und leider
interessiert es auch die deutsche Bevölkerung nicht, dass
ihre eigenen Politiker gesagt haben, uns ist dieses fremde
Land Israel wichtiger als ihr, die Bürger, die wir vertreten,
ja deutsche Staatsbürger werden von uns nicht geschützt,
deutsche Staatsbürger haben keine Rechte weltweit.
Ja, das Völkerrecht gilt nicht für Deutsche, wenn es Israel
ist, der das Völkerrecht bricht. Wer ebenfalls natürlich voke
State ist, ja sind die USA, die Kriege führen wie sie wollen ja
jetzt gerade wieder ein illegaler Angriffskrieg gegen
den Iran, ja. Und da lese ich dann ernsthaft
von Leuten, die das wiederum rechtfertigen, ja, die das
entweder gutheißen, weil sie sagen, es ist für das größere
wohl ja, da wird doch ein Tyrann gestürzt, ja, wohlverstanden,
ja, ich Trauer dem Ayatollah keine Träne nach, aber trotzdem,
ja, das ist ne interne iranische Angelegenheit, ja.
Ich wäre froh, wenn die ihr Regime stürzen würden, aber man
kann nicht einfach so illegal Angriffskrieg anfangen.
Ja, weil einem irgendwie ein anderes Regime nicht gefällt.
Ja, denn dann könnte die andere Seite das auch genauso machen.
Ja, denen gefällt vielleicht auch unsere Regierung nicht.
Ja, oder? Und da ist es auch wieder
deutlich, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. 2 Jahre lang
wurde uns immer wieder gebetsmühlenartig erzählt,
Israel hätte ein Recht auf Selbstverteidigung, was es
übrigens nach dem Völkerrecht nicht hat.
Also das ist faktisch falsch, das Recht auf Selbstverteidigung
besteht nur gegenüber anderen Staaten, nicht gegenüber
gebieten, die man besetzt hält. Der Gazastreifen war von Israel
besetzt, war kein eigener Staat. Ja, also wenn jetzt in den
besetzten ukrainischen Gebieten Partisanen irgendwie n Anschlag
machen, ja selbst wenn sie ja dabei Massaker an moskovitischen
Zivilisten verüben sollten, dann darf Moskowien auch nach dem
Völkerrecht nicht Mariupol in Grund und Bogen Bomben und da
Völkermord an Ukrainern begehen und sagen, ja, wir verteidigen
uns hier selbst gegen diejenigen, die wir besetzt
halten. Ja, so funktioniert das nicht.
Aber selbst wenn man anerkennen würde, dass Israel ein Recht auf
Selbstverteidigung gegenüber den besetzten hat, das im
Völkerrecht nicht vorgesehen ist.
Komischerweise redet jetzt keiner davon, dass der Iran ein
Recht auf Selbstverteidigung hat.
Im Gegenteil, ja, da lese ich dann plötzlich irgendwelche
Schlagzeilen. Ja, in deutschen Medien von
wegen Iran verübt Anschlag ja auf verschiedene arabische
Staaten ja, also wenn jetzt der Iran sich verteidigt und
zurückschießt auf amerikanische Militärbasen, dann ist das ein
Anschlag, ja, aber ich habe nichts davon gehört, ja
meinetwegen die Pager Attacke von Israel im Libanon, ja.
Dass das ein Anschlag gewesen wäre oder Anfang des Jahres der
Überfall der USA auf Venezuela, auch da, klar, Maduro war ein
Despot, aber der Punkt ist, was wollen wir, wollen wir einen
gesetzlosen Dschungel, wo der Stärkste machen kann was er will
oder wollen wir. Einen Zustand, wo es Völkerrecht
gibt. Genauso wie ich im Staat recht
will, kann auch sein, dass mein Nachbar ein Arschloch ist.
Kann sein, dass mein Nachbar mir irgendwas geklaut hat, dann gehe
ich zur Polizei, dann kommt er vor Gericht und dann wird mir
das wiedergegeben, aber ich breche nicht selber in sein Haus
ein und entführe ihn und halte ihn dann in meinem Keller fest.
Und sitzt dann selber Gericht über ihn.
Ja, das heißt, die USA hätten ja, wenn sie n Problem mit
Venezuela haben, ja sie n internationales Gericht anrufen
können, aber was ist das für n Zustand, wenn ein Staat einen
anderen einfach überfallen, ja und dessen Präsidenten entführen
und dann bei sich selber vor Gericht stellen kann, also
Richter und Ankläger zugleich sein kann ja und wenn wir so was
mittragen, ja nur weil es unser Verbündeter ist.
Ja, zu was für einer Welt führt das dann?
Ja, also Moskowin hat ja schon gesagt, eigentlich sollten wir
März, sollten wir den deutschen Bundeskanzler auch entführen,
nachdem Maduro entführt wurde, das wird jetzt sicher morgen
nicht passieren, da haben die auch gar nicht die Mittel für,
aber wir tragen damit zu einer Welt bei, in der so etwas
grundsätzlich möglich ist. Wenn die USA das machen können
und damit durchkommen, warum soll nicht wer anders, wenn er
eine Gelegenheit dafür sieht, das auch machen und?
Ja, die USA sind natürlich noch mehr als irgendwer sonst ein
voke State, ja, das ganz üble ist ja nicht nur anerkennen sie
den Internationalen Strafgerichtshof nicht, ne, also
die USA moskowien, China, Israel ne haben alle diesen Gerichtshof
nicht anerkannt, was ja. Alleine schon genügen sollte, um
als Vogue State deklariert zu werden, weil man damit ja
faktisch sagt, ich erkenne kein Recht über meinem nationalen
Recht, ich unterwerfe mich keinem Völkerrecht, ich mache
was ich will, aber während die anderen diesen Gerichtshof nur
nicht anerkennen, haben die USA und nicht erst unter Trump, das
Gesetz ist schon älter, haben die gesagt, falls da jemals ein
amerikanischer Staatsbürger vor Gericht gestellt wird.
Dann greifen wir da an und holen den da raus.
Dann greifen wir unseren Verbündeten, die Niederlande,
einen anderen Nato Staat im Herzen Europas an, starten
Invasion auf Den Haag, um da einen Kriegsverbrecher zu
schützen und aktuell das ganz üble ist ja, dass die USA.
Wegen Israel Sanktionen verhängt haben gegenüber denen, die
gegenüber Israel für das Völkerrecht eintreten, ja, also
gegenüber Mitarbeiter, gegenüber Richter, Ankläger vom
Internationalen Strafgerichtshof ne, weil der ja eben Haftbefehl
gegenüber Netanjahu und galant ausgesprochen hat.
Und zum anderen eben gegenüber Francesca Albanese, der UN
SONDERBERICHTERSTATTERIN für Palästina, weil die es gewagt
hat, ihren Job zu machen und eben über die
Menschenrechtsverletzungen, über die Kriegsverbrechen, über den
Völkermord Israels zu berichten. Inhaltlich gibt es übrigens auch
ihre Arbeit nicht das Geringste auszusetzen.
Die USA haben nicht einen einzigen Fehler in ihren
Hundertseitigen berichten nachgewiesen.
Ja, könnten sie ja machen, wenn sie irgendwie schlechte Arbeit
leisten würde, ja wenn sie irgendwie da meinetwegen nur
antisemitischen Israelhass verbreiten würde oder so, dann
könnte man das ja leicht inhaltlich nachweisen.
Nee, ist aber nicht der Fall, ja.
Deswegen wurde sie ja auch letztes Jahr in ihrem Mandat
bestätigt. Ja, also da stimmten ja mehrere
UN Staaten drüber ab, ne und auch solche Staaten die mit
Israel verbündet sind ne und keiner hatte da irgendeinen
Grund vorzubringen, ja warum sie nicht in diesem Mandat bleiben
sollte, trotzdem wird sie sanktioniert und das ist übler
als alles andere, ja. Viele Menschen haben keinen Sinn
dafür, wie übel das ist, weil die Unaufgeklärten ja immer
Gefangene der Empirie sind. Ja, weil sie nicht den
Prinzipien denken können, und dann werden sie empirisch sagen,
Na ja, OK, vielleicht ist das auch nicht gut, aber.
Das ist sicher nicht der schlimmste Angriff auf das
Völkerrecht. Ne, da ist doch n Angriffskrieg
und n Völkermord wie der Moskowiens gegen die Ukraine
schlimmer oder? Da ist doch der Völkermord wie
der Israels gegen die Palästinenser schlimmer, ich sag
mal so das konkrete empirische Leid ist sicher größer, ne.
Aber wenn wir jetzt nach Prinzipien fragen, was ist ein
größerer Angriff auf das Völkerrecht, dann können wir
sagen, wenn ein einzelner Staat einen anderen Staat oder ein
anderes Volk angreift, ja, so fürchterlich das ist, ist das
noch nicht unbedingt etwas, was die globale Ordnung insgesamt zu
zerstören droht. Die USA greifen hier diese
Ordnung als solche an, sie verhängen ein Mittel, das Mittel
der Sanktionen. Was ja eigentlich gegen
Kriegsverbrecher, gegen fürchterliche Despoten oder so
gegen Völkermörder angewandt werden sollte, gerade gegen
jene, die sich für Menschenrechte einsetzen und die
sich für das Völkerrecht einsetzen und die dazu berufen
sind, von der Weltgemeinschaft, von allen 193 Un Staaten.
Wurde dieses Mandat ja von Francesca Albanese eingesetzt
und bestätigt? Ja, und von allen Staaten,
eingeschlossen Deutschland, die das Romstatut unterschrieben
haben, ja, wurde dieser Internationale Gerichtshof
eingesetzt, ja und? Wenn da jetzt ein einzelner
Staat, ja wie die USA rücksichtslose Machtpolitik
betreibt, rücksichtslos seinen Verbündeten deckt, ja und sagt,
Wir stellen hier diejenigen, die von der Weltgemeinschaft
bestellt sind, um für Einhaltung des Völkerrechts und für Schutz
der Menschenrechte sich einzusetzen, einfach nur, weil
sie ihre Arbeit machen, ja auf eine Stufe mit Terroristen.
Mit Despoten, mit Kriegstreibern.
Dann ist das ein Angriff auf das Völkerrecht überhaupt.
Ja, und das ist ja diese Sanktionen, die da verhängt
sind, ne, das ist ja quasi ne Strafe ohne Prozess, ohne
Gerichtsurteil, ja ohne Möglichkeit sich zu verteidigen,
ohne Möglichkeit der Berufung und man sollte das nicht
unterschätzen. Ja, Sanktionen, das heißt nicht
einfach, ja, die dürfen jetzt nicht in die USA einreisen, ja.
Das Problem ist ja, dass das gesamte Finanzsystem, das
gesamte Banking, ja im Grunde über die USA läuft.
Das heißt, diese Leute ja vom Internationalen Strafgerichtshof
oder Francesca Albanese, ja, die haben keinen Zugriff mehr auf
ihre Konten, nicht nur in den USA, ja auch hier in Europa, in
den eigenen Staaten, ne, das sollte uns vielleicht auch
interessieren, ja, dass hier unsere.
Souveränität als Europäer angegriffen ist ja,
komischerweise hört man da nichts von unseren
Nationalisten, ja von den ganzen Nazi Parteien, allen möglichen
europäischen Ländern, ja von der AFD oder so.
Ja dass hier die USA mit unseren Bürgern umspringen kann wie sie
will, ja das ist jetzt so, dass sie ja eine Francesca Albanese
kann kein Konto mehr aufmachen. Kann kein Geld mehr erhalten
oder verschicken. Ja, so wie gesagt, die Arbeit
bei der UN. Ja das machen die sowieso
unentgeltlich, die Sonderberichterstatter aber auch
für andere Arbeit, ja sie kann kein Geld erhalten und ja kann
nur noch Transaktionen im Bargeld tätigen und es darf auch
kein anderer ihr irgendwie wirtschaftlich helfen ja kein US
Staatsbürger. Also ihr irgendwie Geld geben
oder so. Sonst macht er sich schuldig,
was dann heißt, dass ihm 20 Jahre Gefängnis oder eine
Geldstrafe in Millionenhöhe blühen und bitteschön ihr
eigener Ehemann ja arbeitet für eine amerikanische Organisation,
ihre eigene Tochter hat die amerikanische
Staatsbürgerschaft. Ja, das ist egal.
Wenn die jetzt ihrer eigenen Frau oder Mutter ja irgendwie
wirtschaftlich helfen, irgendwie Geld geben, ja, ist das genauso,
als ob die irgendwie einen weltweit gesuchten Terroristen
unterstützt hätten. Ja, und das ist kein Zustand,
der für irgendeinen Menschen auf der Welt tragbar sein sollte, da
sollten alle 8 Milliarden Menschen auf der Straße sein und
dagegen protestieren, ja. Weil es da nicht um diese
einzelnen, sanktionierten Leute geht.
Es geht da nicht um Francesca Albanese, sondern es geht da um
den Weltfrieden. Ja, es geht ja darum, dass das
ein Angriff ist auf die Weltgemeinschaft, auf den
Völkerbund in Gestalt der UN, auf das Völkerrecht, ja, und
dass da die USA versuchen zu sagen, es soll kein Völkerrecht
geben. Wir und unsere Verbündeten
sollen machen dürfen, was wir wollen, und deswegen sage ich,
das große Problem ist, dass erstens viele Menschen einfach
generell gleichgültig sind gegenüber Völkerrecht, gegenüber
dem ewigen Frieden, was schön doof ist.
Denn wenn man sich nicht für den Frieden einsetzt, dann kann es
sehr schnell passieren, dass der Krieg auch zu einem kommt.
Gerade wir in Europa, wir sollten uns nicht so sicher
sein, dass wir ewig vor Putin sicher sind.
Und selbst wenn wir den mal vergessen, mit der Klimakrise,
mit den Zusammenbrüchen von Staaten, die da noch auf uns
zukommen können, mit den wirklich großen
Flüchtlingsströmen, die da noch auf uns zukommen können, könnte
noch in den nächsten Jahrzehnten, sehr bald eine Zeit
kommen, wo wir uns vielleicht wünschen.
Wir hätten sowas wie ein Völkerrecht und globale
Zusammenarbeit. Ja, und nicht eben diesen
gesetzlosen Dschungel, wo jeder gegen jeden kämpft und die
Schwachen untergehen. Ja, denn wir gehören nicht zu
den Allerstärksten und in einer Welt, wo die USA oder Moskowien
oder China oder Indien das sagen haben, da werden wir sehr leicht
zerrieben. Und andererseits, ja, gibt die
große Masse derer, die sowieso gleichgültig ist.
Und dann gibt es noch die Ideologen, ja, die ne bestimmte
Seite haben ja und dann ihre Seite, ja.
Sei das jetzt Israel oder sei das jetzt moskowien oder so.
Mit jedem, aber auch wirklich jedem Völkerrechtsbruch, mit
jedem Kriegsverbrechen, ja selbst mit Völkermord
durchkommen lassen. Und da rechtfertigen ja und auch
aktuell wieder die dann ja, gibt es genug Leute auch hier in
Deutschland, die sagen ja, aber es ist ja vielleicht gut, wenn
es jetzt Regime Change im Iran gibt, ja, und das ist ja dann
besser auch für die Leute da, es ist.
Ein illegaler unprovozierter Angriffskrieg Punkt und aus ja
mal ganz davon abgesehen ja, dass es sicherlich kein Preis
ist, der irgendwie bezahlt werden sollte ja auch nicht für
Regime change, ja wenn dann irgendwie ne Schule ne
Grundschule mit kleinen Mädchen bombardiert wird.
Ja und da über 100 Schulmädchen umgebracht werden, ja das ist
schon seltsam, wenn man angeblich für Frauenrechte und
für die Befreiung der iranischen Frauen kämpft, ja wenn man dabei
über 100 Schulmädchen ermordet. Aber der Punkt ist halt, wir
können vernünftigerweise eine solche Welt nicht wollen.
Ja, auch wenn es um unsere Verbündeten geht, das heißt, das
Vernünftige, das, was wir tun sollten, und zwar gerade alle
kleineren und mittleren Staaten, ja die.
Eigentlich wirklich nicht wollen können ja eine Welt, die völlig
gesetzlos ist, weil sie da dann in die bloßen Einfluss wären,
irgendwelche Imperien fallen und zwischen diesen Imperien
zerrieben werden. Ja, gerade diese Staaten täten
gut daran, sich für das Völkerrecht einzusetzen, ja
darauf zu pochen, es muss für alle das gleiche Recht gelten.
Das heißt, die einzige vernünftige Politik für
Deutschland, für Europa und die Politik, für die jeder, der
irgendwie minimal vernünftig ist, sich einsetzen wird, die
jeder von seinen Politikern fordern wird.
Ja, weil der einigermaßen vernünftige Mensch ein Justist
ist. Ein Fanatiker des Rechts, der
wirklich sagt, Fiat Justitia alperiat mundus, es sei recht,
und wenn die Welt darüber zugrunde gehe, ist eine Politik,
die das Völkerrecht über alles andere stellt.
Gerade Deutschland hat sowieso eine historische Verantwortung,
sich für eine solche Politik einzusetzen.
Ja, wir machen es uns natürlich sehr leicht, ja, wir haben
einfach den Schlussstrich gezogen, wir haben gesagt, Na,
wir haben ja Verantwortung übernommen, weil wir ja Israel
unterstützen, ja, deswegen müssen wir ja keine
Verantwortung mehr übernehmen, unsere Verantwortung gilt
natürlich nicht gegenüber irgendeinem Staat, ja auch nicht
dem israelischen, sondern gerade wir, nachdem wir solch einen
Voke State waren, nachdem wir den ersten Völkerbund gesprengt
haben. Nachdem wir jedes Völkerrecht
mit Füßen getreten haben, nachdem es die ganze Ideologie
der Nazis war zu sagen, es gibt kein Recht, ja, gerade die Nazis
standen ja für das, wo wir jetzt wieder reinschlittern, ja für
das, für die Anarchie zwischen den Völkern, für das, was ich
den gesetzlosen Dschungel nenne, ja, gerade die Nazis haben ja
gesagt, es gilt nur recht das stärkere, ja.
Waren ja eben Sozialdarwinisten, haben gesagt zwischen Völkern,
zwischen Rassen, ja ist wie zwischen Spezies, Ja Kampf ums
Dasein. Der Stärkste setzt sich durch,
fertig und alles andere, das hat Hitler ausdrücklich gesagt, ja,
das war der Grund seines Antisemitismus, alles andere, ja
jede Idee von Verständigung, jede Idee von es gibt eine
Menschheit, es gibt nicht nur Rassen, ja, die Rasse ist, wie
Arend sagt, wortwörtlich der Untergang der Menschheit, denn
dann sage ich ja, der andere ist kein Mensch mehr.
Sondern jede Idee von. Es gibt eine Menschheit und es
gibt ein gemeinsames Völkerrecht und es gibt etwas, was über der
Rasse steht, ist eine jüdische Idee, hat Hitler gesagt.
Genau darum waren die Juden ja der Hauptfeind, weil sie mit
dieser Idee die Völker und auch die Deutschen vergiftet haben
und den natürlichen Kampf der Rassen ums Dasein behindert
haben, ne? Das heißt, wenn wir ernst machen
würden mit wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt und wir
wollen nie wieder und wir übernehmen unsere historische
Verantwortung, dann würden wir uns nicht bedingungslos hinter
Israel stellen, sondern dann würden wir uns bedingungslos
hinter das Völkerrecht stellen, und das heißt keinerlei Bruch
des Völkerrechts hinnehmen, auch nicht von unseren eigenen
Verbündeten. Ja, ist genauso wie im Staat,
wenn ich wirklich recht will. Muss ich recht für alle wollen?
Und wenn es mein bester Freund oder mein Bruder ist.
In dem Moment, wo ich den mit einem Verbrechen durchkommen
lasse, schaffe ich die Möglichkeit dafür.
Ich unterhöhle dann das recht, dann schaffe ich die Möglichkeit
dafür, dass ein anderer, der mir ein Verbrechen antut, auch damit
durchkommt, weil der vielleicht auch einen großen Bruder hat,
der ihn deckt und da gilt Wehret den Anfängen.
Ja, da gilt das berühmte Zitat Niemöller, ich kann nicht sagen,
wenn Sie die Kommunisten oder die Gewerkschafter oder die
Juden oder so abholen, ja, geht mich ja nichts an, ich bin ja
kein Kommunist oder Gewerkschafter oder Jude, nein,
aber ich bin ein Mensch, und wenn ich in einem Staat lebe, in
dem man Menschen abholen kann, dann lebe ich in einem Staat, in
dem man auch mich abholen kann, und das gilt auch im
Völkerrecht. Wir können nicht einfach sagen.
Ja, was gehen uns die Palästinenser oder die Iraner
oder die Ukrainer oder die Venezuelaner oder was geht uns
Taiwan an oder die Tibeter oder Xinjiang oder Myanmar oder der
Kongo oder der Sudan oder Jemen oder was auch immer.
Also abgesehen davon, dass uns das einfach zu bösen Menschen
machen würde, aber selbst aus bloß pragmatischer Sicht muss
man sagen, es geht uns was an, ein Staat.
Ja, eine Welt, in der Völkermord verübt werden kann.
An den Palästinensern ist eine Welt, in der auch an uns
Völkermord verübt werden kann, eine Welt, in der die Ukraine
überfallen werden kann, ist eine Welt, in der grundsätzlich auch
wir überfallen werden können, ja, wie gesagt, man sieht es ja
schon, ja, also deutsche Staatsbürger können ja schon von
Israel in internationalen Gewässern entführt und dann
gefoltert werden, ja und? So wie die Dinge sich jetzt
entwickeln, wenn wir da nicht gegensteuern, wird sich das nur
immer weiter in die Richtung entwickeln, bis es dann wirklich
mal uns voll trifft und wir dann vielleicht wünschen, wir hätten
vorher mal uns fürs Völkerrecht eingesetzt, als noch eine Chance
dafür war. Das heißt, die Aufgabe, die wir
haben, ist, wie gesagt Rechtsfanatiker sein, radikal
auf das Recht pochen, egal ob gerade Putin oder ob gerade
Netanjahu oder Trump das Recht bricht.
Und da, da ist ja zu sagen noch mal das Problem, ne an dem was
Kant vorschlägt ist nicht, dass es grundsätzlich gar nicht
funktioniert. Ist einfach nur, dass es bisher
nicht gemacht wird. Ne, also Kant schlägt ja vor,
wenn der Völkerbund sagt, hier ja, also das Gericht des
Völkerbunds hier das und das ist zu machen oder das und das ist
nicht zu machen, dass die anderen Staaten das durchsetzen,
ja. Im Falle Moskopiens oder der
USA, weil die so stark sind, ist das vielleicht schwierig, aber
im Falle Israels wäre das so einfach gewesen.
Das hätte an einem Tag beendet werden können.
Ja, man stelle sich vor, die Weltgemeinschaft, die anderen
192 Staaten hätten alle zusammen Israel boykottiert, man stelle
sich vor, vor allem die USA und Deutschland hätten Israel keine
Waffen mehr geschickt, man stelle sich vor.
Der Beschluss des Internationalen Gerichts, ja bis
letzten September waren Gaza und Westjordanland zu räumen und
kein Staat darf jetzt Israel unterstützen.
In dieser Besatzung würde einfach durchgesetzt, ja oder
man stelle sich vor, nicht ein paar Aktivisten hätten versucht,
mit Schiffen irgendwie nach Gaza vorzudringen, sondern die ganzen
Mittelmeerstaaten. Ja, die Staaten Europas und
Nordafrikas hätten alle ihre Flotten geschickt und hätten
gesagt, Israel, wenn du uns auffällst ja, wir gehen ja nicht
in israelische Gewässer rein, ja, wir segeln hier durch
internationale und durch palästinensische Gewässer, und
wenn du auch nur versuchst, uns aufzuhalten, ist das eine
Kriegserklärung und man stelle sich vor, 192 Staaten der Erde
wären bereit, im Zweifelsfall gemeinsam Israel den Krieg zu
erklären. Dann hätte es diesen Völkermord
nicht gegeben, dann wäre das sofort vorbei.
Ja genauso, ja, wenn 192 Staaten ja das Militärregime im Januar
boykottieren würden oder sagen würden, hört auf mit dem
Völkermord an den Rohingya, oder wir marschieren da ein, das wäre
sofort morgen vorbei, ja, das könnte ganz einfach sein und
darum abschließend haben wir genau darauf zu pochen, ja.
Wir müssen das Völkerrecht durchsetzen, auch wenn es mal
vielleicht weh tut, weil es uns oder unsere Verbündeten trifft.
Ja, das heißt Rechtsstaatlichkeit innerhalb
eines Staates ja auch, ja, das Recht gilt für alle gleich, ja,
und weil ich will, dass es für mich gilt, ja, dass ich durch
das Recht geschützt werde, muss ich auch akzeptieren, dass
andere vor mir und meinen Freunden durch das Recht
geschützt werden, ja, sonst versinkt alles im Chaos, das
heißt, wenn der Internationale Strafgerichtshof nun mal ein.
Haftbefehl erlässt gegen Netanjahu dann können wir als
Europäer nicht sagen, NÖ, setzen wir nicht durch, wir lassen den
hier über unser Territorium fliegen, ja, dann müssen wir uns
nicht wundern, wenn andere den Haftbefehl gegen Putin nicht
durchsetzen, ja, wenn der einfach in der Mongolei oder in
Südafrika oder so willkommen geheißen wird, dann macht es
jeder wie er will, wenn wir wollen, dass jeder sich an
solche Haftbefehle hält, müssen wir es halt auch tun.
Und deswegen wäre das Vernünftigste, es hat sich ja in
den letzten 2 Jahren Die Haag Gruppe gebildet aus
verschiedenen Staaten, vor allem des sogenannten globalen Südens,
allen voran Südafrika und Kolumbien.
Wie gesagt, haben wir pochen auf Völkerrecht, wir folgen dem
Urteil in Den Haag, das heißt, Wir werden, falls Netanjahu oder
galant unsere Staaten betreten würden, wir werden den
Haftbefehl durchsetzen und das. Wir werden auch keine
Waffenlieferungen mehr an Israel dulden.
Das Vernünftigste wäre, dass wir uns dem anschließen würden.
Das Vernünftigste wäre, dass alle kleineren und mittleren
Staaten, und das heißt auch alle Staaten Europas, das heißt auch
Deutschland, alle, die sonst zwischen USA und Indien und
China und Moskopien nur verlieren können, in einer
gesetzlosen Welt. Sich zusammenschließen, um
gemeinsam Druck auch auf die Großen auszuüben?
Ja, damit selbst die sich mittel und langfristig dem Völkerrecht
unterwerfen, das ist die Aufgabe, ja, das ist die
zentrale Aufgabe für die Außenpolitik, und jeder, jeder
einzelne Politiker, der das nicht zum alleinigen Ziel der
Außenpolitik macht, ist ein Vaterlandsverräter und jeder,
der so einen Politiker wählt. Ist nicht nur ein böser Mensch,
sondern ist auch noch ein Dummkopf, der nicht weiß, was
gut für ihn ist. Und auf jeden Fall ist er weder
Patriot noch Weltbürger. Denn was das beides bedeutet,
darüber habe ich ja vorher schon gesprochen.
So viel also grundsätzlich dazu, wie der Weltfrieden zu erreichen
ist. Ja, durch radikale Durchsetzung
des Völkerrechts, durch einen Völkerbund, der das wirklich
erzwingt. Und jetzt ist es so, das kann
noch konkret manches zu sagen hat, zum Weg, wie wir da
hinkommen, also in einer Welt, in der erst mal Krieg herrscht,
in der es solch einen Völkerbund nicht gibt, wie kommen wir denn
da hin, und darüber möchte ich deshalb als nächstes noch mal
gesondert sprechen. Mein tiefer Dank sei meinen
Unterstützern Leo Allmann, Cencubilai Altu, Thomas
Deuringer, Ghanau Klaufen, Benjamin Lehning.
Ökobong Alexander Reuter, Lisa Rinner, Spendierhosenträger
Ronsul sowie allen anderen, die mich und mein aufklärerisches
Anliegen unterstützen.